POLITIK-HEADLINES
Bild: HSV-Stars flüchten nach Unfall mit Protz-Karre
FAZ: Helfer können Verschüttete in Türkei und Syrien kaum erreichen
Funke: Erdbeben: Mehr als 7000 Tote in Türkei und Syrien
Handelsblatt: Dritte Amtszeit für Spohr (Lufthansa)
RND: Erdbeben trifft Syrien: „Vor allem Flüchtlingsgebiete benötigen dringend Unterstützung“
SZ: Helfer kämpfen gegen die Zeit
Tagesspiegel: In Trümmern
taz: Hilfe stößt an Grenzen
Welt: Hilfe aus aller Welt nach Beben in Türkei und Syrien
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TOP-NEWS
Tausende Helfer im Katastrophengebiet nach Erdbeben in Türkei und Syrien: Die Behörden beider Länder gehen inzwischen von mehr als 8.100 Toten aus. Bisherigen Informationen zufolge wurden insgesamt mehr als 30.000 Menschen verletzt. Viele Menschen werden noch vermisst. Nachbeben, die zerstörte Infrastruktur und das winterliche Wetter erschweren die Rettungsarbeiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für drei Monate in zehn betroffenen türkischen Städten den Notstand ausgerufen. Ihm zufolge haben mittlerweile 70 Länder ihre Hilfe angeboten. Die EU entsandte fast 1.200 Such- und Rettungskräfte in die türkischen Erdbebengebiete. Hilfsorganisationen und Politiker forderten, auch die syrischen Katastrophengebiete nicht zu vergessen. zeit.de, tagesschau.de, zeit.de
- WHO: 23 Millionen könnten betroffen sein.
- UN prüfen Wege für Versorgung von Rebellengebiet in Syrien.
- Türkei bombardiert Kurdengebiete in Nordsyrien trotz Erdbeben weiter. rnd.de
- Syrischer Roter Halbmond ruft EU und USA zum Aufheben von Sanktionen auf.
- Baby überlebt unter Trümmern – und ist durch Nabelschnur mit toter Mutter verbunden. spiegel.de
- Vermisster Fußball-Profi Atsu nach Erdbeben lebend gefunden.
- Kleineres Erdbeben im Westjordanland.
Scholz telefoniert mit Erdogan: Kanzler Olaf Scholz habe dem türkischen Präsidenten Erdogan weiter umfassende Unterstützung zur Bewältigung dieses Unglücks zugesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe Erdogan außerdem sein tief empfundenes Beileid zum Tod zahlreicher Menschen übermittelt. Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, das Technische Hilfswerk (THW) bereite die Lieferung von Notstromaggregaten, Zelten und Decken vor. In der Nacht zum Mittwoch ist ein 50-köpfiges THW-Team im Auftrag der Bundesregierung in die Türkei aufgebrochen. zeit.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Dieses gewaltige Beben hat ein Ausmaß an Leid und Zerstörung gebracht, das jede Vorstellung übersteigt.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Deswegen sollten alle internationalen Akteure, Russland eingeschlossen, ihren Einfluss auf das syrische Regime nutzen, dass die humanitäre Hilfe für die Opfer dort auch ankommen kann.“
- EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Wir arbeiten auch über den Copernicus-Satelliten, um die Suche und Rettung von Menschen zu unterstützen.“
- CDU-Politikerin Serap Güler: „Eine neue Flüchtlingswelle ist nach dem Erdbeben möglich.“ faz.net
Pistorius verspricht in Kiew Leopard-1-Panzer: Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Leopard 2 die baldige Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 aus mehreren europäischen Ländern in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung werde in Etappen erfolgen. Zuvor war bekannt geworden, dass Berlin die Lieferung von bis zu 178 Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine genehmigt hat. Pistorius sagte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus auch in Zukunft fest an der Seite Kiews stehen werden. Pistorius traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. zdf.de, welt.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.“ handelsblatt.com
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Die Uferlosigkeit ist das Thema. Sobald wir eine Entscheidung treffen, ist am nächsten Tag – wenn nicht sogar früher – die nächste Forderung da. Das macht die Debatte irrsinnig schwierig.“ n-tv.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen.“ n-tv.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.“ n-tv.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Rufe nach „Kriegswirtschaft“ für gefährlich.
- CDU-Chef Friedrich Merz: Regierung verschläft Leopard-Ausbildung.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für Ukraine. tagesspiegel.de
- Menschen in Deutschland spenden 364 Millionen Euro für Ukraine.
- Deutschland ist für die USA „ein verlässlicher Freund und Partner“.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken beraten an diesem Mittwoch über Ukraine-Hilfe.
- Schweizer Neutralität bröckelt bei Waffenlieferungen. n-tv.de
Russland verbreitet gefälschte Titelblätter von europäischen Satiremagazinen: Laut einem EU-Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche „Titanic“ betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes „Titanic“-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile „Ewiger Appetit“. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen „Titanic“-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und des spanischen „El Jueves“ im Netz verbreitet. tagesschau.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Wir müssen uns auf ausländische Akteure konzentrieren, die absichtlich und in koordinierter Weise versuchen, unser Informationsumfeld zu manipulieren.“
Ukrainischer Sicherheitsratschef deutet Angriffe auf russisches Gebiet an: Mit westlich gelieferten Waffen will die Ukraine russisches Staatsgebiet nicht angreifen, sicherte die Regierung in Kiew zu. Doch die Fähigkeit zu solchen Angriffen hat das Land hochrangigen Sicherheitsbeamten zufolge dennoch. Niemand verbiete der Ukraine, Ziele mit Waffen zu zerstören, die in der Ukraine hergestellt worden seien, sagte Sicherheitsratssekretär Olexij Danilow zu CNN. Derweil ist der frühere Polizeichef Ihor Klymenko offiziell zum Innenminister der Ukraine ernannt worden. zeit.de, rnd.de, n-tv.de
- Kiew erwartet Kreml-Offensive im Nordosten und Süden. n-tv.de
- Brand bei Drohnenlieferant von Ukraine und Nato-Mitgliedern ausgebrochen.
- Ukraine verlängert Kriegsrecht zum fünften Mal.
- Ukrainischer Grenzschutz stoppt Flucht von Wehrpflichtigen.
- Ukraine entfernte elf Millionen russische Bücher aus Bibliotheken.
- Selenskyj wird zu Treffen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet.
- Lawrow verhöhnt Frankreich während Mali-Visite. spiegel.de
- Kremlvertraute besitzen Tausende Immobilien in Großbritannien.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), SPD 21 (+1), Grüne 18 (-1), AfD 13, FDP 7, Linke.
Kanzlerpräferenz: Amtsinhaber Olaf Scholz 26 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 20 Prozent.
n-tv.de
32 Prozent glauben, dass gegen Russland verhängte Sanktionen Russland mehr schaden als Deutschland. 43 Prozent meinen, Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. n-tv.de
56 Prozent macht die Inflation große oder sehr große Sorgen. rtl.de
Civey für „Spiegel“: 56 Prozent bewerten Innenministerin Nancy Faesers Kandidatur für hessische Landtagswahlen negativ. Nur 19 Prozent positiv. spiegel.de
Allensbach: Die Inflation und der Ukraine-Krieg beunruhigen jeweils mehr als 80 Prozent.
Im Westen halten 50 Prozent die USA für einen verlässlichen Bündnispartner, im Osten nur 26 Prozent.
faz.net
NACHRICHTEN
USA wollen EU transparent über Zahlungen informieren: Die USA wollen keine Änderungen an ihren Wirtschaftssubventionen in der Klimaschutz-Politik vornehmen – aber darüber transparent informieren. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire mit der US-Regierung. Nach den Worten von Habeck seien sich beide Seiten darin einig gewesen, dass es keinen Subventionswettlauf geben dürfe. Er betonte, die EU und Deutschland seien daran interessiert, dass Amerika entschieden vorangehe, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht. Die amerikanische Seite sollte daran interessiert sein, dass Europa ebenfalls wirtschaftlich stark dastehe. stern.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen.“
- Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: „Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern.“
Union erhöht Druck auf Ampel bei Flüchtlings-Thema: Kanzler Olaf Scholz solle endlich die Hilferufe der Städte und Gemeinden anhören, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Nicht die Innenministerin, sondern der Kanzler müsse zu einem Flüchtlingsgipfel einladen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, dass Scholz das Thema Flucht und Migration zur Chefsache macht. Ähnlich äußerten sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. faz.net
- Justizminister Marco Buschmann will nach Messerattacke in Brokstedt Hürden für Abschiebungen straffällig gewordener Ausländern senken. zeit.de
- Länder schöpfen Unterkünfte des Bundes für Flüchtlinge nicht aus, lautet der Vorwurf aus Berlin. evangelische-zeitung.de
- Grünen-Politikerin Filiz Polat: „Bei den Hauptherkunftsländern handelt es sich ganz klar um Kriegs- und Krisengebiete, und wir sind humanitär und rechtlich in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen.“ taz.de
- Mehr Asylanträge im Januar als Anfang 2015. welt.de
Grüne und FDP streiten über Autobahnen: Die FDP müsse aufpassen, in der Ampel nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viele Brücken im Land seien marode. Dröge nannte auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schiene. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen einen ideologischen Kampf gegen die Straße vor. Dröge scheine der Bezug zur Realität abhanden gekommen zu sein – die Einzigen, die bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung bremsten, seien die Grünen. Die SPD zeigte sich zuversichtlich für eine Lösung des Streits. welt.de, rnd.de
- Mit einem Elf-Punkte-Papier will die FDP dem lahmenden Wohnungsbau neues Leben einhauchen. n-tv.de
- Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab. waz.de
Sozialgerichtspräsident sieht Renten in Gefahr: Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel sprach sich dafür aus, dass auch Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlen. Es brauche mehr Flexibilität bei der Absicherung des Rentenversicherungssystems. Nach seiner Ansicht wäre es zudem sinnvoll, das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Gleichzeitig schlug Schlegel eine Änderung des Ziels der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Auf der Leistungsseite könne diese auf das Niveau einer aufgestockten Grundsicherung begrenzt werden. Der Rest wäre dann Eigenvorsorge. n-tv.de, faz.net
Niger, Indien und Zypern erhalten deutsche Waffen: Wie der „Spiegel“ und die dpa unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichteten, erhielt der Niger die Erlaubnis, zwei Propellermaschinen einzuführen. Sie sollen der Grenzüberwachung dienen. Dazu kommen Funkgeräte und Technik zur Videoüberwachung. Indien wird unter anderem technisches Gerät geliefert, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber erhalten. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sprach von einer verantwortungslosen Politik. Mit dem Niger und Indien würden deutsche Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete geliefert. spiegel.de, tagesschau.de
Große Mengen deutschen Plastikmülls in der Arktis: Ein Drittel des eindeutig identifizierbaren Plastikmülls in der Arktis stammt aus Europa, ein großer Teil davon aus Deutschland, ergab eine Untersuchung des Alfred-Wegener-Institut (AWI). Um das Problem wirkungsvoll anzugehen, müsse nicht nur das Abfallmanagement auf Schiffen und in der Fischerei verbessert werden, betonen die Forscher. Mindestens genauso wichtig sei die massive Reduktion der globalen Plastikproduktion. n-tv.de
Parlamentarischer Geschäftsführer erwartet Maaßen-Ausschlussverfahren: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe mit seinen jüngsten Äußerungen eine Grenze überschritten, dies sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei. Deswegen werde der CDU-Bundesvorstand nach seiner Einschätzung am kommenden Montag den Start eines Ausschlussverfahrens beschließen. Danach hätten sich dann Parteigerichte mit dem Fall zu befassen. zeit.de
Berlins Wahlleiter blickt zuversichtlich auf Wiederholungswahl am Sonntag: Die Wahlleitung und die Verantwortlichen in den Bezirken seien startklar, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Er wiederholte seine Prognose, dass am 12. Februar womöglich nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen werde. Das sei bei keiner Wahl der Fall. zeit.de
- Giffey, Wegner und Jarasch an diesem Mittwoch im „Tagesspiegel“-Wahlkampf-Talk. tagesspiegel.de
- Volksentscheid in der Hauptstadt: Kann Berlin „Klimaneutral 2030“? zdf.de
Wegen der AfD-Listenaufstellung droht in Niedersachsen eine Wahlwiederholung: Die AfD Niedersachsen soll bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl gravierende Fehler begangen haben. Obwohl der Landeswahlleiterin entsprechende Vorwürfe bekannt waren, hat sie die Liste zugelassen. Seit November wird in Niedersachsen über eine mögliche Wahlwiederholung diskutiert. welt.de
Bayern hadert mit dem Finanzausgleich: Ministerpräsident Markus Söder will schon wieder reformieren und hat deswegen auch eine Klage in Karlsruhe in Aussicht gestellt. Der Grund: Der CSU-Chef stößt sich daran, dass Bayern (wie seit vielen Jahren) auch 2022 mit Abstand größter Zahler im Umverteilungssystem ist. Dass im Herbst eine Landtagswahl ansteht, ist eine Ursache für das Beklagen dieses Dauerzustands. tagesspiegel.de
Corona-Isolationspflicht fällt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. rnd.de
AfD will Schächten verbieten – Kritiker werfen der Partei vor, die Religionsfreiheit zu verletzen. welt.de
Volksinitiative sammelt in Hamburg Unterschriften gegen Gendersprache. n-tv.de
Zehntausende demonstrieren gegen Macrons Rentenreform: Demonstranten in Paris begannen ihren Protestmarsch an der Oper und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Rette deine Rente“ und „Besteuert Milliardäre, nicht Omas“. Es blieb weitgehend friedlich, nur vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 17 Menschen fest. Der Protest führte nach Angaben der Bahngesellschaft SNCF zu erheblichen Störungen des Bahnverkehrs, einschließlich internationaler Verbindungen. Der Energieversorger EDF teilte mit, Streiks hätten zu vorübergehend geringerer Stromproduktion geführt, aber nicht zu Blackouts. zeit.de
Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien: Die Abgeordneten stimmten mit 300 zu 13 für die Pläne der Regierung. Unter anderem sollen weitere Windparks vor den Küsten des Landes entstehen und große Parkplätze Dächer mit Solarzellen erhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, die Planung und Genehmigung der Projekte unbürokratischer zu gestalten. Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher räumte mit Blick auf Wind- und Sonnenenergie ein, dass das Land die eigenen Vorgaben nicht erreicht habe. nau.ch
- Aus Wein wird Biosprit: Frankreich nimmt rund 2,5 Millionen Hektoliter vom Markt. spiegel.de
Vorschlag zum Verbot „ewiger Chemikalien“: Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden rund 10.000 sogenannte PFAS-Chemikalien in der EU verbieten. Dazu wurde in Brüssel ein entsprechender Vorschlag vorgestellt. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, man habe einen wichtigen Meilenstein erreicht. Es gehe darum, der zunehmenden Umweltbelastung durch eine besonders problematische Gruppe von Chemikalien einen Riegel vorzuschieben. tagesschau.de
Acht EU-Staaten machen Druck für höhere Hürden bei Zuwanderung: Es gehe um mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Österreichs Kanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Einige Staaten wie Österreich verzeichneten derzeit gleich viele oder mehr Neuankömmlinge und Asylanträge wie in den Jahren 2015/16. Die Situation sei zutiefst besorgniserregend. Österreich drohte die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. welt.de, zeit.de
Forscher fordern Migrationspartnerschaften statt Visahebel: Der Europäische Rat will erneut die Migrationspolitik verschärfen und Abschiebungen forcieren. Herkunftsländer sollen dabei durch eine selektive Visaerteilung unter Druck gesetzt werden. Sinnvoller wären Migrationspartnerschaften, meinen die Forscher Steffen Angenendt und Raphael Bossong. Alle Erfahrungen seit 2016 zeigten, dass der nationale Überbietungswettbewerb an Härte nicht weiterführe, denn der Wiederanstieg der Zuwanderung von Schutzsuchenden über das Mittelmeer und dem westlichen Balkan sei primär durch Konflikt- und Notlagen wie in Afghanistan geprägt. swp-berlin.org
Seenotretter bringen mehr als 100 Menschen in Neapel an Land: Tagelang hatten die Migranten auf dem Schiff „Sea-Eye 4“ ausgeharrt, nun durften sie in Italien an Land. Auch zwei Leichen seien bei der Anlandung des Rettungsschiffs in Neapel geborgen worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Eye“ mit. Deutlich schneller als Neapel wäre aber ein sizilianischer Hafen erreichbar gewesen. Es sei zynisch, bei der Zuweisung des Hafens von Neapel von einem Entgegenkommen zu sprechen. Die italienische Regierung erschwere die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen und verlängere so das Leid Schutz suchender Menschen. zeit.de
Sunak baut sein Kabinett um: Ein neues Ministerium für Energiesicherheit, geleitet vom bisherigen Wirtschaftsminister Grant Shapps, soll die Energieversorgung gewährleisten und für niedrigere Gas- und Stromrechnungen sorgen. Shapps ist außerdem dafür verantwortlich, die Inflation zu senken. Das ist eines der wichtigsten Versprechen von Premierminister Rishi Sunak. Das neue Ressort wird aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, das seinerseits mit dem Handelsministerium verschmilzt. Ebenfalls neu ist ein Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie. zeit.de
- NHS-Streiks ausgeweitet: Das britische Gesundheitssystem am Boden. zdf.de
Berlin kritisiert irreführende Statistiken der EU im Streit über Staatshilfen: Leider habe man gesehen, dass kürzlich irreführende Zahlen veröffentlicht worden seien, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold. Die EU-Kommission hatte Zahlen veröffentlicht, wonach mehr als die Hälfte der von der Kommission genehmigten Staatshilfen in der EU, die Krisenauswirkungen wie hohe Energiepreise abfedern sollten, aus Deutschland kam. Giegold betonte, es gehe nicht darum, was die Kommission genehmigt habe, sondern wie viel ausgezahlt worden sei. Dies sei bislang nur ein Teil dessen, was genehmigt wurde. spiegel.de
Ungenutzte Milliardenhilfen: EU-Staaten rufen Corona-Zuschüsse kaum ab. spiegel.de
Zwei Personen festgenommen nach Fahndung im Brüsseler Europaviertel. vrt.be
Dänischer Verteidigungsminister lässt sich aus gesundheitlichen Gründen auf unbestimmte Zeit beurlauben. rnd.de
Porno im Parlament: Serbischer Abgeordneter tritt zurück. kurier.at
EU-Plan: Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen. netzpolitik.org
Biden attackiert Republikaner und droht China: US-Präsident Joe Biden nutzte seine Rede zur Lage der Nation für einen Appell zur Einheit und einen Aufruf an die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit. Er kritisierte die Republikaner für ihren sozialpolitischen Kurs: Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen. Der Ukraine sicherte Biden die anhaltende Unterstützung der USA zu. Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA drohte Biden der Regierung in Peking ein entschiedenes Vorgehen an. zdf.de, spiegel.de
- Wichtige konservative Gruppen rücken von Trump ab. zeit.de
US-Republikaner werfen Biden Schwäche gegenüber China vor: Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Steve Scalise kritisierte, der chinesische Ballon über dem Land sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit gewesen. Präsident Joe Biden habe mit seiner Zögerlichkeit erlaubt, dass der Ballon seine Spionage-Mission erfüllt habe. Der republikanische Senator Ted Cruz sagte, Biden hätte den Ballon bereits abschießen lassen sollen, als er in den US-Luftraum eingefahren war. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Chuck Schumer nannte die Kritik verfrüht. Sie diene nur parteipolitischen Zielen. tagesspiegel.de
- USA wollten mit China telefonieren – und wurden abgewiesen. spiegel.de
- Chinas Ballons sind offenbar Teil eines weltweiten Überwachungsprogramms. spiegel.de
- Erstmals Fotos von abgeschossenem Spionageballon veröffentlicht. rnd.de
- USA wollen alle Trümmerteile finden. tagesschau.de
- FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften.“ spiegel.de
Ethik-Ausschuss überprüft US-Republikaner George Santos. n-tv.de
Iran stellt unterirdische Luftwaffenbasis vor: In der Militärbasis „Oghab 44“ – persisch für „Adler“ – könnten alle Typen von Kampfjets und Bombern sowie Drohnen untergebracht werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Der genaue Standort wurde nicht enthüllt, den Berichten zufolge befindet sich der Stützpunkt aber mehrere Hundert Meter tief unter den Bergen und kann US-Angriffen standhalten. Weitere derartige Anlagen sollen geplant sein. n-tv.de
- Irans Geistertanker: Wie die Schattenflotte Russland beim Umgehen der Sanktionen hilft. rnd.de
Union fordert vorgezogenen Bundeswehr-Abzug aus Mali: In einem Antrag, der am Freitag im Parlament debattiert werden soll und „Welt“ vorliegt, heißt es, der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission Minusma solle rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 beendet werden. Die Regierung plant bislang, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 in Mali zu belassen. Das entsprechende Mandat der Bundeswehr müsste im Mai verlängert werden. welt.de
Australien wird weiter Bootsmigranten auf Nauru unterbringen können: Das Parlament in Canberra billigte die Vorlage der Regierung, wonach im Zuge der australischen Abschreckungspolitik weiter über den Seeweg eintreffende Asylsuchende, die eigentlich nach Australien wollten, stattdessen in ein Lager in dem pazifischen Inselstaat gebracht werden können. Damit hält die Labor-Regierung, die im Mai des vergangenen Jahres an die Macht gekommen war, an einem wichtigen Baustein der Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerregierungen fest. faz.net
Gerichtsurteil in Seoul: Südkorea trägt Schuld an Massaker im Vietnamkrieg. spiegel.de
Russischer Investor kann Flughafen Frankfurt-Hahn vorerst nicht kaufen: Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner sagte nach einem Treffen der Gläubigerversammlung, einem Angebot des Höchstbietenden sei vorerst nicht zugestimmt worden. Über ein weiteres Angebot habe es noch keine Abstimmung gegeben. Unabhängig von politischen Diskussionen seien beide Bieter gute Investoren. Darüber hinaus gebe es noch zwei weitere Kaufinteressenten. Weitere Verhandlungen und höhere Gebote seien nicht ausgeschlossen. Das Land Hessen appellierte an die Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens an den russischen Investor Viktor Charitonin zu stoppen. zeit.de, wiwo.de, merkur.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bestätigt, dass ein Investitionsprüfverfahren durchgeführt wird. zeit.de
- Hessens Finanzminister Michael Boddenberg: „Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.“
- Grünen-Politiker Felix Banaszak: „Wir haben ein genuin sicherheitspolitisches Interesse, unsere Infrastruktur – insbesondere kritische Infrastruktur – nicht leichtfertig an autoritäre Staaten und deren Unterstützer zu veräußern.“
Hohe Beteiligung bei neuen Post-Warnstreiks: Insgesamt beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bundesweit rund 15.000 Postmitarbeiter an den Warnstreiks, fast doppelt so viele wie am Montag. Die Post sprach von 14.000 Streikenden. Nach Unternehmensangaben blieben durch den Arbeitskampf in den Brief- und Paketzentren und bei der Zustellung am Dienstag mehr als fünf Millionen Briefe und eine Million Pakete liegen. tagesschau.de
Bahn-Gewerkschaft EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn: Mindestens sollten die Gehälter um 650 Euro steigen, bei Auszubildenden sollten es mindestens 325 Euro sein, beschlossen die Tarifkommissionen der EVG. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Mitten in der Pandemie hatte sich die EVG 2020 auf einen Spartarifvertrag eingelassen, mit einer mickrigen Einkommenserhöhung um 1,5 Prozent erst Anfang 2022, um die Personalkosten in der Krise stabil zu halten. Die Bahnbeschäftigten erlitten also 2021 und 2022 deutliche höhere Reallohnverluste als die meisten nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer. Zwölf Prozent sind eine historisch hohe Forderung, über die am 28. Februar erstmals mit der Bahn verhandelt wird. n-tv.de, tagesspiegel.de
Reallöhne sinken um 4,1 Prozent: Hohe Inflation frisst Lohnsteigerungen auf. n-tv.de
Fed-Chairman Jerome Powell spricht schon vom nächsten Zinsschritt. n-tv.de
Mehr Lohn fürs Bodenpersonal am BER: Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, es sei ein Tarifabschluss erzielt worden. Die Beschäftigten der drei Unternehmen, die am BER für Gepäck und Sicherheit zuständig sind, erhalten zwischen 450 und knapp 500 Euro mehr Lohn. Das entspricht einer Steigerung von zwölf bis 19 Prozent. merkur.de
RTL will insgesamt 1.000 Stellen abbauen: Der Fernsehkonzern RTL Deutschland will einen Teil der von Gruner und Jahr übernommenen Zeitschriften einstellen oder verkaufen. Zudem soll in Kernmarken vor allem im Digitalen investiert werden. „Stern“, „Geo“, „Brigitte“ und „Capital“ werden demnach weitergeführt. Viele andere Zeitschriften, darunter vor allem Ableger der Haupthefte wie „Brigitte Woman“ oder „Geo Wissen“, sollen eingestellt werden. rnd.de
Energiekonzern Eon übertrifft eigene Erwartungen: Eon kam nach vorläufigen Zahlen auf ein Plus von acht Milliarden Euro – und damit auf ein leicht besseres Ergebnis als im Jahr 2021. Als Grund gab die Konzernleitung unter anderem gute Einnahmen an, die durch Atomkraftwerke des Konzerns erzielt wurden. Im November hatte Eon noch mit einem um 200 Millionen Euro geringeren Gewinn gerechnet. handelsblatt.com
Großes Plus bei Shell, BP & Co: Warum die Energiekrise Ölkonzerne kalt lässt. zdf.de
Immobilien: Deutschland hinkt eigenen Zielen bei Energiespar-Sanierung hinterher. spiegel.de
Industrieproduktion verzeichnet für Dezember erneuten Rückgang. zeit.de
VW-Konzern steigert Betriebsgewinn in 2022 – verkauft aber weniger Autos. rnd.de
IfW-Studie: Welthandel kommt wieder in Schwung – Schiffsstaus lösen sich auf. spiegel.de
Microsoft-Gründer Bill Gates befürchtet keinen Wegfall von Arbeitsplätzen durch KI-Einsatz. zeit.de
Microsoft stattet Bing mit ChatGPT-artiger Technik aus. spiegel.de
HINTERGRUND
Abgeordnete setzen mit roten Handabdrücken Zeichen gegen Einsatz von Kindersoldaten: Ein wichtiges Zeichen – ein symbolisches „Nein“ zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten – setzten viele Politiker am Dienstag im Bundestag, indem sie einen roten Handabdruck und eine Botschaft dazu auf aufgehängten Zetteln hinterließen. Die Kinderkommission des Bundestages hatte zum gemeinsamen Protest eingeladen. Ihren Ursprung hat die Aktion Rote Hand vor mehr als zwanzig Jahren, als am 12. Februar 2002 das Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Die Uno geht davon aus, dass noch immer weltweit Zehntausende Mädchen und Jungen als Soldaten im Einsatz sind. So etwa im Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik. Die gesammelten Zettel der Kinderkommission werden als Signal des Bundestages an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Virginia Gamba weitergeleitet. bundestag.de
IT-Expertin Claudia Plattner wird neue BSI-Chefin: Das gab Innenministerin Nancy Faeser bekannt. Plattner soll ihr neues Amt demnach am 1. Juli antreten. Der Posten an der BSI-Spitze war seit November vakant. Faeser hatte damals den langjährigen Behördenchef Arne Schönbom abberufen. Hintergrund waren Vorwürfe, wonach Schönbohm Kontakte zu einem Verein mit Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen gehabt haben soll. n-tv.de
Finanzminister Lindner verliert Erfinder der schwarzen Null: Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer geht in Ruhestand. handelsblatt.com
Melanie Bernstein ist wieder Bundestagsabgeordnete: Ein trauriger Anlass führt dazu, dass Bernstein 16 Monate nach ihrem Ausscheiden wieder in den Bundestag zurückkehrt. Sie ersetzt Gero Storjohann, der letzte Woche nach schwerer Krankheit verstarb. Die Abgeordnete kommt aus Wahlstedt und sagte zu Ihrer Rückkehr: „So sehr es immer meine Absicht war, mein politisches Engagement fortzuführen, so sehr hätte ich mir gewünscht, dies unter anderen, erfreulicheren Umständen tun zu können. Gero Storjohann war viele Jahre lang ‚mein‘ Kreisvorsitzender, und sein Rat und seine Stimme werden mir fehlen.“ Bereits 2017 bis 2021 saß sie im Bundestag als Direktkandidatin für den Wahlkreis Plön-Neumünster. kn-online.de
Regierungsanwalt verriet Recherche: Ein vom Presse- und Informationsamt der Regierung beauftragter Rechtsanwalt hat Recherchen eines Journalisten zu Kanzler Olaf Scholz öffentlich gemacht, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Vorgang eine Verletzung der Pressefreiheit und spricht von einem klaren Rechtsbruch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit solle sich als Chef des Presseamts schnellstens mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertraut machen, das journalistische Recherchen unter Schutz gestellt hat. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die Botschafterinnen und Botschafter Adina binti Kamarudin aus Malaysia, Augusto David Teodoro Arzubiaga Scheuch aus Peru, Lanka Varuni Muthukumarana aus Sri Lanka und Karen-Mae Hill aus Antigua und Barbuda, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK stellt sein Gutachten „Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge“ vor, BMWK, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zum Bericht zu den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen und zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, Kanzleramt, Berlin
12:30 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel sowie der Regierungsbefragung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Messerundgang über die Fruit Logistica, Messe Berlin
14:00 Internationales Ermittlerteam zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine, Den Haag
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Konferenz zu psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen, Bundestag, Berlin
14:00 Regierungsbericht im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur tödlichen Messerattacke von Brokstedt, Kiel
21:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft US-Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Sicherheitsberater Jake Sullivan, Washington
Ausschüsse
09:30 Bildungsausschuss zur Unterstützung von Hochschulen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Umweltausschuss zu Einwegkunststoffen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Gesundheitsausschuss zur hochschulischen Pflegeausbildung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:15 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu nachhaltigen Unternehmensführung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit dem türkischen Botschafter in Deutschland Ahmet Basar
10:00 Ex-Kanzlerin Angela Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Aufnahme von Flüchtlingen, Yamoussoukro, Elfenbeinküste
11:00 Unesco-Experten zu „Ein Jahr Krieg in der Ukraine“, Paris, Frankreich
12:00 Phoenix vor Ort in Bundestag
12:30 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
13:00 Nationales Forschungszenturm für angewandte Cybersicherheit zu „Rechtsrahmen der Cybersicherheitsforschung“, athene-center.de
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu „Hinter den Kulissen des Wahl-O-Mats“, schwarzkopf-stiftung.de
18:00 Mittelständische Energiewirtschaft zu „HVO – Erneuerbarer Kraftstoff für den Klimaschutz“, political.de
20:15 Münchner Runde zu „Veggie, Fleisch, Insekten: Wie essen wir in Zukunft?“, BR
20:15 Exakt zu „Verbeamtet und verfassungsfeindlich? – Wenn Staatsdiener AfD-Mandatsträger sind“, Zwischen Mindestlohn und Bürgergeld – Lohnt sich Arbeit noch?“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Essen im Krankenhaus: mit Risiken und Nebenwirkungen“, „Steigende Bierpreise: Kostet die „Hoibe“ bald 7,50 Euro?“, „Selbstoptimierung – Männer unter Druck“, BR
22:15 Phoenix Runde „Die Erdbebenkatastrophe – Was sind die Folgen?“
22:50 Maischberger u.a. mit dem früheren FDP-Innenminister Gerhart Baum, Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, Musiker und Entertainer Helge Schneider, Journalist und Moderator Cherno Jobatey, Welt am Sonntag-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:10 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Linus Görg, Hessens Landtagsabgeordneter Heinz Lotz, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus, Thüringens CDU-Partei- und -Landtagsfraktionschef Mario Voigt, BVK-Vorstandschefin Ulrike Hinrichs sowie der Medienunternehmer Peter Turi.
Koordinator:in Regional Government Affairs (m/w/d) bei Deutsche Lufthansa AG, Junior-Referent:in Stakeholder-Management bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Referent:in Internationale Klimapolitik (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Wissenschaftliche Assistenz mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
Bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im ZDF heute journal ein Interview gegeben. zdf.de
European Circle: Erdbeben in Türkei und Syrien + Selenskyj kommt wohl nach Brüssel + China lässt Spionageballons wohl auch über Europa fliegen + Russland verbreitet gefälschte Titelblätter von europäischen Satiremagazinen + EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen + USA wollen EU transparent über Zahlungen informieren. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Udo Bullmann neuer Vorsitzender des EU-Menschenrechtsausschusses + EU-Menschenrechtskommissarin besorgt über Pushbacks + Genitalverstümmelungen immer noch verbreitet + Mali weist Direktor für Menschenrechte aus + Menschenrechtsgerichtshof hat zu deutschen Schulschließungen Fragen. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
CDU fordert Entschuldigung wegen Strack-Zimmermanns Karnevalsrede: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei der „Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst“ CDU-Chef Friedrich Merz hart angegriffen. Der Parteichef saß mit erstarrter Mine im Publikum. Die CDU forderte eine Entschuldigung von Strack-Zimmermann. Diese bemerkte nach der Ausstrahlung, dass Merz ihre Rede wohl nicht so lustig fand. „Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Personen nicht über meine Rede lachen können. Karnevalismus ist nicht gottgegeben“, twitterte sie und postete dazu ein Foto des ernsten Merz neben seinem lachenden Parteifreund, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. welt.de, twitter.com