Kanzlerin Angela Merkel zum Iran: Die Kanzlerin ist gegen einen raschen Berlin-Besuch Rohanis. Das Land unterstütze weiterhin die schiitische Hisbollah-Miliz, die Israel bedrohe und den Libanon destabilisiere. Die iranische Führung erkenne Israel immer noch nicht an. Das Land hat im letzten Jahr 750 Menschen hingerichtet, deutlich mehr als Saudi-Arabien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll mit der Führung Irans sprechen. An einem europäischen Wettbewerb um einen Besuch Rohanis werde sich Merkel aber nicht beteiligen.
spiegel.de
Schutz der Ehe: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 6: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung”. Deutsche Realität ab Januar 2016: “Subsidiär Schutzberechtigte” (Asylgesetz §4 in Ergänzung der Genfer Flüchtlingskonvention) haben in den nächsten zwei Jahren keinen Anspruch auf Familiennachzug. Im Mittelmeer ertrinken zunehmend Frauen und Kinder.
bundesregierung.de
Sichere Herkunftsländer: Aus deutscher Regierungssicht gibt es mit Algerien, Marokko und Tunesien drei neue sichere Herkunftsländer. Das Deutsche Institut für Menschenrechte protestiert dagegen.
spiegel.de
UN verurteilt Türkei: Said Raad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat am Montag in einer Pressekonferenz die Türkei wegen massiver Menschenrechtsverstösse in kurdischen Siedlungsgebieten verurteilt. Er zeigte sich “äußert schockiert”, dass Zivilisten bei der Bergung von Toten beschossen worden seien.
n-tv.de
– Anzeige –
Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Keine Amnestie für Kriegsverbrechen: Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Hussein, hat verlangt, dass bei den Friedensgesprächen für Syrien keine Amnestien für Kriegsverbrecher vereinbart werden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden, egal was in Genf verhandelt wird.
welt.de
Den Haag verhandelt gegen Ex-Staatschef: Im Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen dessen Widersacher, den heutigen Staatschef Alassane Ouattara, erhoben. Dem 70-jährigen Gbagbo und seinem ehemaligen Milizenchef Charles Blé Goudé, werden in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Vergewaltigung und die Verfolgung politischer Gegner zur Last gelegt.
nzz.ch
Friesen-Partei unterliegt in Straßburg: Die Klage beim EGMR auf Streichung der 5% Wahlhürde für die Partei “Die Friesen” wurde nicht zugelassen. “Die 5 % Klausel sei keine unzulässige Beeinträchtigung des Wahlrechts”.
ndr.de
Homosexuelle Flüchtlinge: Der LSVD veröffentlicht einen Ratgeber für Geflüchtete in acht Sprachen quer-refugees.de
Abschiebung:PRO ASYL kritisiert Pläne aus EU-Staaten wie den Niederlanden, Schutzsuchende von Griechenland in die Türkei zurückzuweisen proasyl.de
Aufruf: Aus aktuellem Anlass hier noch einmal der von vielen Organisationen mitgetragene Aufruf gegen das Asylpaket II proasyl.de
ZITAT
“Das iranische Regime unterdrückt nach wie vor alle, die sich der islamistischen Ideologie widersetzen und terrorisiert Homosexuelle, Frauen, Andersdenkende und Andersgläubige. Mit mehr als Tausend Hinrichtungen im Jahr 2015 finden im Iran im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Hinrichtungen weltweit statt.”
Ulrike Becker weist anlässlich der aktuellen Besuche von Außenminister Steinmeier in Teheran und Riad auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Ländern hin.
zeit.de
TERMINE [powered by politcal.de]
“Who steals their stories?” – Race, rights and representation. Images can dehumanise us. They can make it easier to kill people,” says Mark Sealy, the director of Autograph ABP, the Association of Black Photographers. As a photographer, curator and cultural historian Sealy has a special interest in the relationship of photography to social change, identity politics and human rights. Montag, 8. Februar 2016 um 19:00 Uhr im ECCHR. Mark Sealy, Director of Autograph Association of Black Photographers, Julia Duchrow, Brot für die Welt, Imran Ayata, activist and founder of Kanak Attack, Wolfgang Kaleck, General Secretary ECCHR
ecchr.eu
Gegen Gewalt gegen Frauen. Sonntag, den 14.02.2016, tanzen Mädchen und Jungen, Männer und Frauen weltweit gegen Gewalt an Mädchen und Frauen anlässlich von ONE BILLION RISING. Die Aktion ONE BILLION RISING soll an diesem Tag weltweit eine Milliarde Menschen mobilisieren, die für Gleichberechtigung von Frauen und Männern tanzen. Nach Angaben der UN sind weltweit eine Milliarde Mädchen und Frauen von Gewalt betroffen.
onebillionrising.de
– Anzeige –
Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
ZAHL DER WOCHE
Mit zwischenzeitlich 529 Milliarden US Dollar Börsenwert vertreibt die Google Firmenmutter “Alphabet” Konkurrent “Apple” von der Spitze der Liste der teuersten Firmen der Welt.
focus.de
ZULETZT
24:17: Deutschland ist Handball Europameister. 48 Prozent der Bälle, die während des Endspiels auf sein Tor kamen, entschärfte Torhüter Andreas Wolff. Weltklasse. Dies zeigt, dass der Slogan “Jetzt erst recht” doch gelten kann.
sport1.de