Menschenrecht auf Wohnen: Bremer Mieter wehren sich gegen den Abriss von “Schlichthäusern” durch den Investor Venovia. Die Initiative „Menschenrecht auf Wohnen“ unterstützt sie, die Diakonie auch: „Die Menschen, die in den Schlichtwohnungen leben, möchten dort wohnen bleiben und sollten genau das auch dürfen“, sagt Manfred Meyer, der Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bremen. Eine Chance darauf hat aber nur, wer in der Reihersiedlung wohnt. Dort gibt es 52 Wohnungen in eingeschossigen Häusern; sie sind rund 40 Quadratmeter groß, aber haben zumindest Ofenheizung. „Die Siedlung ist stark vernachlässigt“, schreibt der Senat – und verweist auf hohe Leerstände in den Schlichtsiedlungen. Die Linkspartei wirft Vonovia eine Strategie der „Entmietung“ vor. Sie verlangt deshalb Verhandlungen, damit die halbstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba die beiden abrissbedrohten Siedlungen kaufen und retten kann.
taz.de
Brechmitteleinsatz “Unmenschlich und erniedrigend”: 2006 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe von Brechmitteln als “unmenschlich und erniedrigend” ein. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1600 Brechmitteleinsätze, davon bis zu fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu. Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Ein Strafverfahren gegen den Bremer Polizeiauftragsarzt wurde 2013 eingestellt; als Auflage musste er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.
aerztezeitung.de
EUGMR-Urteil 1: Internetzugang kein Menschenrecht: Geklagt hatte ein Mann, der in Litauen im Gefängnis sitzt. 2006 wollte er vom Bildungsministerium wissen, welche Studien-Möglichkeiten es für ihn gibt. Die Antwort: Können Sie online nachschauen. Der Mann fragte also im Gefängnis nach einem Internetzugang. Die Antwort: Gibt’s für Sie nicht. Aus Sicherheitsgründen. Der Mann blieb offline – eine Verletzung seiner Informationsfreiheit? (Beschwerde-Nr. 21575/08). Ja, urteilen die Richter in Straßburg, und sprachen dem Gefangenen in dem speziellen Fall aus Litauen eine Entschädigung für seinen ihm entstandenen immateriellen Schaden zu. Eine generelle Pflicht, Häftlingen Internetzugang zu gewähren, begründet der Schiedsspruch allerdings nicht.Einige Länder in Europa räumen Gefangenen bereits auch so Zugang zum World Wide Web ein. In Deutschland sieht die Situation ähnlich aus. Im Rahmen von Pilotprojekten könnten Gefangene auf Internetseiten zugreifen, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia.
badische-zeitung.de
EUGMR-Urteil 2: Adoptionsverbot für US-Bürger in Russland: Der EGH für Menschenrechte hat Russland wegen des Adoptionsverbots für US-Bürger verurteilt. Russland habe Paare aus den USA diskriminiert, als es ihnen allein aufgrund ihrer Nationalität eine Adoption russischer Kinder untersagte, erklärten die Straßburger Richter. Russland wurde dazu verurteilt, den Klägern 3000 Euro Schadenersatz pro Paar zu zahlen. Den EGH hatten 45 US-Bürger angerufen.
berliner-zeitung.de
EUGMR-Urteil 3: Entschädigung für Roma durch Ungarn: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat den ungarischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an zwei Roma verurteilt. Die ungarische Polizei hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Roma in einer westungarischen Ortschaft nur unzureichend vor Gewalt und Hassparolen seitens Teilnehmern einer rechtsextremen Kundgebung geschützt. Den beiden Klägern sprach das Gericht in Strassburg eine Entschädigung von jeweils knapp 11 000 Euro durch den ungarischen Staat zu. (Beschwerde-Nr. 10851/13).
nzz.ch
Schweizer Außenminister schlägt China Besuch von Menschenrechtskommissar vor: Aussenminister Didier Burkhalter weist den Vorwurf zurück, die Schweiz habe vor Chinas Staatspräsident “gekuscht”. Menschenrechte seien bei dessen Besuch angesprochen worden, sagte er. Konkret schlug die Schweiz vor, dass der UNO-Menschenrechtskommissar China besucht. Präsident Xi Jinping habe darauf “positiv reagiert”, sagte Burkhalter in einem Interview, das am Mittwoch in den Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” erschien. Über Einzelfälle spreche man nicht mit dem Präsidenten, doch dessen Entourage sei bei den Gesprächen dabei. “Sie hat gesehen, wie er reagiert hat.”
cash.ch
DRK fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland, die bisher teilweise in Zelten leben müssen. “Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um minus 15 Grad verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der Menschen in den Camps erheblich”, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Seit Schließung der Balkanroute harren nach DRK-Angaben noch immer rund 62.500 geflüchtete Menschen, hauptsächlich Familien, in Griechenland aus. Viele befänden sich inzwischen seit rund acht Monaten dort und lebten “in täglicher Unsicherheit über ihre Zukunft”. Wer in festen Behausungen untergekommen ist, muss dennoch oft frieren – wie jene Flüchtlinge, die in unbeheizten Lagerhallen schlafen.
dw.com
MdB Michael Brand wird Sprecher der AG Menschenrechte: In der dieswöchigen Fraktionssitzung der CDU/CSU wurde Michael Brand aus Fulda mit über 98 Prozent zum Vorsitzenden der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe und damit zum Nachfolger von Frau Steinbach gewählt. Frau Steinbach hatte am Wochenende ihren Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Michael Brand ist gleichzeitig Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
cducsu.de
Transsexuelle Rechte sind Menschenrechte: Der kanadische Ministerpräsident :Wir müssen garantieren, dass wir die Würde jedes einzelnen Menschen verteidigen. Trudeau antwortete bei einer Pressekonferenz: „Ich werde sicherstellen, dass wir uns darum kümmern. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund und Unterstützer der LGBTI-Community. Trans-Rechte sind Menschenrechte und wir müssen garantieren, dass wir die Würde jedes einzelnen Menschen verteidigen, egal wo und wann und auch ganz unabhängig davon, wer er ist.” Aber, Trudeau gab auch zu, sich der Problemlage in Bezug auf Trans*-Gefängnisinsassen bislang nicht bewusst gewesen zu sein. Mann-zu-Frau-Transsexuelle sind in Männergefängnissen einem hohen Risiko ausgesetzt. US-Präsident Obama hat inzwischen die Strafe für die Transsexuelle Chelsea Manning ( wikilieks Informantin) zu großen Teilen erlassen. Sie hatte im letzten Jahr zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen, weil sie als transsexuelle Frau ihre Haftbedingungen in einem Militärgefängnis für Männer unerträglich fand.
m-maenner.de
Todesurteile in Bahrain: Erstmals seit 2010 sind drei Männer in Bahrain hingerichtet worden. Das könnte die Spannungen zwischen Schiiten und sunnitischem Herrscherhaus wieder verstärken. In Bahrain hat ein Erschießungskommando am Sonntagmorgen drei Männer hingerichtet. Sie waren wegen eines tödlichen Angriffs auf Polizeikräfte zum Tode verurteilt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur BNA meldete.
zeit.de
ZITAT
Datenbank zu Menschenrechtssprechung:Die Datenbank wurde im Rahmen des dreijährigen Projekts “Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt” (2012-2014) in Zusammenarbeit mit weiteren Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Instituts für Menschenrechte erstellt. Das Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat durch Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote zum Diversity-Kompetenzaufbau und zur Sensibilisierung der Anwaltschaft für arbeitsmarktbezogene Formen von Diskriminierung beigetragen und wurde im Rahmen des XENOS-Programms “Integration und Vielfalt” durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.
institut-fuer-menschenrechte.de
ZITAT
“Meine persönliche Hoffnung ist eher, dass der Iran eines Tages ein freies Land ist. Dass er nicht zerrissen wird, sondern eins bleibt. Ein richtiges Land, das die Iraner verdient haben nach all den Jahren. Ein Land, das Frauenrechte und Menschenrechte achtet, und in dem vor allem die junge Generation nach so viel Leid und Unterdrückung ein besseres Leben führen kann. Vor allem die Frauen. Ich glaube fest an die iranischen Frauen. Sie sind so unfassbar mutig und stark. Trotz aller Rückschläge in den letzten 30 Jahren erkämpfen sie sich immer wieder ihren Weg. Ich bin sicher, dass sie einen großen Beitrag dazu leisten werden, die iranische Gesellschaft zu verändern.”
Interview mit Farah Diba, der letzten Kaiserin Persiens zur Rolle der Menschenrechte, der Kunst und der Frauen im Iran.
dw.com
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Lesung und Gespräch: Martin Klingst, “Menschenrechte. 100 Seiten”. Kann man das Thema Menschenrechte auf exakt 100 Seiten beschreiben? Martin Klingst hat diese Herausforderung angenommen und einen kenntnisreichen Überblick über Theorie und Praxis der Menschenrechte für die Reclam-Reihe “100 Seiten” verfasst. Er berichtet darin über Erfolge wie über Rückschläge bei der Umsetzung der Menschenrechte. In einem sehr persönlichen Plädoyer macht er deutlich, dass Menschenrechte stets aufs Neue errungen und verteidigt werden müssen und zeigt auf, warum sich diese Mühe lohnt. Im Anschluss an die Lesung findet ein Gespräch mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, statt. Der Eintritt ist frei.
08.02.2017 19:00-21:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de
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ZAHL DER WOCHE
7,2 Milliarden Dollar muss die Deutsche Bank insgesamt wegen Tricksereien am US-Immobilienmarkt zahlen. Damit trug das Institut aktiv zur Finanzkrise bei, heißt es seitens des US-Justizministeriums. Ein Grund: Die Bank hatte nichts dagegen, dass selbst Schuldnern “mit geringsten Lebenszeichen” ein Kredit gewährt wurde.Dies bedeutet eine enorme Breite an illegalen Aktivitäten durch das größte Bankhaus in Deutschland.
handelsblatt.com
ZULETZT
AfD Höcke gegen Holocaust-Mahnmal: Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet ausgelöst. In der Rede, die er gestern Abend auf Einladung der “Jungen Alternative Dresden” hielt, fordert Höcke ein Ende der Kultur des Erinnerns an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Er sagte, Deutschland müsse eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollziehen. Höcke sprach von einer – Zitat – “dämlichen Bewältigungspolitik”. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein “Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt”.
deutschlandfunk.com