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EUROPA
Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu: Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt – auch militärisch. „Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er begrüßte die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen. berliner-zeitung.de
Nato und EU unterzeichnen Erklärung zu engerer Kooperation: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas wollen die Nato und die EU noch enger zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz kritischer Infrastruktur ab, etwa der Energie- und Wasserversorgung. handelsblatt.com
Von der Leyen unterstützt Forderung nach deutschen Leopard-Panzern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt offenbar die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Panzern und anderem schweren Gerät. Die Ukraine solle die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötige, sagte von der Leyen. Dies umfasse fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung. zeit.de
- Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besucht Ostukraine. tagesschau.de
EU arbeitet an weiteren Sanktionen gegen Belarus: Die EU erhöht den Druck auf einen wichtigen Verbündeten Russlands. Man werde neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle im Ukraine-Krieg beschließen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten, so lange dies nötig sei. zeit.de
Iranisches Gericht verurteilt Belgier zu langer Haft: Wegen angeblicher Spionage soll Olivier Vandecasteele für mehr als 27 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe belaufe sich auf 40 Jahre Haft und 74 Peitschenhiebe, teilte die iranische Justiz mit. Weitere Vorwürfe lauteten auf Geldwäsche und Währungsschmuggel. Ob der Prozess gegen den Mann mit den derzeitigen Protesten gegen die iranische Führung zu tun hat, ist unklar. Im Zusammenhang mit der Protestwelle wurde ein weiteres Todesurteil verhängt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Rädelsführer der Unruhen in der Hafenstadt Noschahr gewesen zu sein. zeit.de, sn.at
Tiktok-CEO trifft sich zur Besprechung mit EU-Vertretern: TikTok-Chef Shou Zi Chew hat sich zur Besprechung mit EU-Vertretern getroffen, um den Plan des chinesischen Unternehmens zur Einhaltung der neuen EU-Vorschriften zu erörtern. Das Treffen fand kurz vor dem Inkrafttreten eines neuen europäischen Technologiegesetzes und inmitten einer verschärften Kontrolle des Social-Media-Riesen in den USA statt. In dem Gespräch habe Shou erklärt, dass das Unternehmen mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen werde, um die neuen EU-Vorschriften einzuhalten, sagten mit der Sache vertraute Personen. finanzen.net, tagesschau.de, blick.ch
EU und Japan führen bei Wasserstoffpatenten: Bei der Wasserstofftechnologie nehmen Japan und die EU Spitzenpositionen ein. Einer Studie des Europäischen Patentamts und der Internationalen Energieagentur zufolge, in der die Trends von 2011 bis 2020 berücksichtigt wurden, vereint in diesem Zeitraum Japan 24 Prozent der Wasserstoffpatente auf sich, die EU 28 Prozent und die USA 20 Prozent. spiegel.de
Europa hat nicht nur ein Kokain-Problem: Nach Erkenntnissen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon entwickelt sich Europa zu einem Zentrum der Kokainproduktion. Ihre Sorge ist, dass die zunehmenden Sicherstellungen von Drogen darauf hindeuten, dass noch mehr illegale Substanzen im Umlauf sind. de.euronews.com
Von der Leyen auf Staatsbesuch in Italien: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trafen sich in Rom, um die brennenden Themen Migration, Krieg in der Ukraine und das nationale Konjunkturprogramm zu besprechen. Meloni fordert seit langem eine Überarbeitung des Konjunkturprogramms, um der Inflation und der Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine verschärft wurde, besser Rechnung zu tragen. euractiv.de
Brasilien: EU und USA verurteilen Angriff auf Regierungsviertel in Brasilia tagesschau.de
Copernicus-Bericht: 2022 war wärmster bisher gemessener Sommer in Europa t-online.de
Spanische Oliven: Stillstand im Zollstreit zwischen EU und USA euractiv.de
Künstliche Intelligenz: EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova konfrontierte TikTok-Chef Shou Zi Chew bei einem Treffen unter anderem mit Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten von Europäern, der Sicherheit von Kindern auf Tiktok sowie der Verbreitung russischer Desinformation. finanzen.net
blick.ch
LÄNDER
Deutsche Polizei entfernt erste Barrikaden in Lützerath: Zugleich stellten die Einsatzkräfte klar, dass es sich noch nicht um die angekündigte Räumung des Orts handle, mit der frühestens diesen Mittwoch begonnen werden soll. In Lützerath haben sich hunderte Klimaschutz-Aktivisten versammelt, die verhindern wollen, dass das Dorf am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler zur Kohlegewinnung abgerissen wird. Nach Angaben von Aktivisten räumten die Einsatzkräfte im Brachgelände bei Lützerath unter anderem mehrere Meter hohe Holzkonstruktionen, an denen sich Protestierende befestigt hatten. Die Aktivisten reagierten auf die Polizeiaktion mit Menschenketten und Sitzblockaden. Bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. zeit.de, welt.de
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren: Die belgische Regierung hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie darauf verständigt, zwei Atomkraftwerke im Land zu modernisieren und zehn Jahre länger laufen zu lassen. Außerdem wurden Parameter für die Beteiligung des Staats an den Kosten des Rückbaus und der Endlagerung von Atommüll vereinbart. Die Einigung trage dazu bei, die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren, erklärte Ministerpräsident Alexander De Croo. faz.net
Macron will Rentenalter auf 64 Jahre anheben: Das Rentenalter von gegenwärtig 62 Jahren soll ab September 2023 schrittweise angehoben werden, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an. Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Großzügige Frühverrentungen für bestimmte Berufsgruppen will die Regierung abschaffen, besonders langjährige Erwerbsbiografien sollen aber berücksichtigt werden. Von der Anhebung der Mindestrente um 100 Euro auf rund 1200 Euro monatlich sollen vor allem Geringverdiener profitieren. handelsblatt.com
- Französische Gewerkschaften kündigen für kommende Woche ersten großen Streik- und Aktionstag an. rp-online.de
„Charlie Hebdo“ legt mit weiteren Karikaturen über Ayatollah Chamenei nach: Trotz scharfer Proteste und diplomatischer Verwerfungen mit dem Iran veröffentlicht die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ erneut Karikaturen über Ayatollah Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am Mittwoch erscheinenden Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt des Iran und andere Geistliche verspotten. Der Iran hatte Frankreich nach der Veröffentlichung der Karikaturen in der vergangenen Woche mit Konsequenzen gedroht und auch eine französische Forschungseinrichtung in der Hauptstadt Teheran geschlossen. tagesschau.de, stern.de
Prozess gegen Seenotretter in Griechenland: Die Justiz auf der Insel Lesbos wirft den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und die gesetzeswidrige Nutzung von Funkfrequenzen vor. Die Angeklagten weisen dies zurück und argumentieren, sie hätten lediglich bei der Rettung von Personen in Lebensgefahr geholfen. Organisationen wie Amnesty International betrachten den Prozess als politisch motiviert, um andere Menschen von der Seenotrettung abzuschrecken. dw.com
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache in Korruptionsprozess freigesprochen: Das Wiener Landgericht revidierte einen Schuldspruch aus dem Jahr 2021. Damals war Strache zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Politiker dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug soll die FPÖ 12.000 Euro an Spenden erhalten haben. Dafür sah das Landgericht nun keine ausreichenden Beweise. spiegel.de
Freispruch für Babis kurz vor Präsidentenwahl in Tschechien: Dem ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis war Betrug im Zusammenhang mit EU-Subventionen vorgeworfen worden. Nun hat ihn ein Gericht freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott. Babis hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion auf seinen Freispruch lobte er das unabhängige Justizsystem seines Landes. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am kommenden Freitag beginnt. zeit.de
Brüssel und London machen Fortschritte beim Nordirland-Streit: Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich darauf geeinigt, wie die EU auf das Computersystem des britischen Zolls zugreifen kann. Auf diese Weise soll Brüssel besser nachvollziehen können, welche Güter von England, Wales und Schottland nach Nordirland transportiert werden. Dies ist wichtig für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. sueddeutsche.de
Diskriminierung Homosexueller bei Blutspenden soll in Deutschland beendet werden: Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen bisher nur dann Blut spenden, wenn sie seit vier Monaten keinen Sex mit einem neuen oder mehreren Sexualpartnern hatten. Diese Regelung soll nun geändert werden. „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. faz.net
Spanien verbietet Megafarmen für Kühe spiegel.de
Griechenland: Früherer König Konstantin II. gestorben stern.de
Dänemark: Hackerangriff auf Webseiten von dänischen Banken handelsblatt.com
Menschenhandelsvorwürfe: Frauenhasser Andrew Tate bleibt in Untersuchungshaft in Rumänien derstandard.at
Deutschland: Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach tritt zurück tagesspiegel.de
ANGEZÄHLT
Die europäische Wirtschaft dürfte im ersten Quartal 2023 nicht so stark schrumpfen wie noch im November 2022 erwartet, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore. Im November hatte die EU-Kommission das BIP-Wachstum für dieses Jahr von 1,4 Prozent in einer früheren Prognose auf 0,3 Prozent gesenkt, bevor die Wirtschaft 2024 wieder zu einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent zurückkehrt. de.investing.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Ukraine wappnet sich für Angriff auf Kiew + Baerbock besucht Charkiw + Erste Barrikaden in Lützerath entfernt + „Klimaterroristen“ ist Unwort des Jahres 2022 + Steinmeier prangert Silvesterkrawalle an + Tiktok-CEO trifft sich mit EU-Vertretern + Weniger Unternehmen erhöhen Preise. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Baerbock bestellt Botschafter ein + Frauenrechtsaktivistinnen werden ausgezeichnet + Unternehmen verpflichten sich + UN fordert + Großbritannien schiebt ab. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Britischer Wirtschaftsminister photoshoppt Boris Johnson aus gemeinsamem Bild: Der britische Wirtschaftsminister Grant Shapps hat ein Foto veröffentlicht, das offensichtlich stark verändert wurde. Auf dem Original war er mit Boris Johnson zu sehen, doch wurde der in Ungnade gefallene Skandalpremier aus dem Bild gephotoshoppt – und zwar äußerst dilettantisch, denn ein Teil seines Ellenbogens war noch zu erkennen. Das sorgte für ordentlich Spott im Netz. spiegel.de