Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Jeden ersten Mittwoch im Monat liefern wir mit unserem Spotlight-Menschenrechte-Newsletter einen Überblick über die wichtigsten Themen.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, wöchentlichen Newsletter an:
Baerbock bestellt Botschafter ein, Frauenrechtsaktivistinnen werden ausgezeichnet, Unternehmen verpflichten sich
Spotlight Menschenrechte im Januar 2023
herausgegeben von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein: Aufgrund der in jüngster Zeit vollstreckten Todesurteile gegen Demonstrierende hat Außenministerin Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt. Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, „dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben“, sagte sie. Am Samstag waren zwei weitere Personen im Iran hingerichtet worden. Sie wurden in erster Instanz wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen. Baerbock kündigte zudem weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarden des Landes angekündigt. spiegel.de

Nawalny offenbar nach Aufenthalt in Strafzelle erkrankt: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny befindet sich schon seit geraumer Zeit in Haft. Offensichtlich hatte er sich bei einem Mithäftling angesteckt, der zuvor auf der Krankenstation war auf der der Grippevirus grassierte. Es scheint, als würden sie ihn als Biowaffe einsetzen“, schrieb Nawalny weiter. Sein Anwalt Wadim Kobsew twitterte unterdessen, sein Mandant sei erkrankt und leide unter Fieber, Schüttelfrost und Husten. Bislang sei es noch nicht gelungen, Nawalny mit Medikamenten zu versorgen. Nawalny sitzt wegen angeblichen Betrugs unter besonders harten Haftbedingungen im Straflager.Er gilt international als politischer Gefangener und ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Putin in Russland. spiegel.de

Drei Frauenrechtsaktivistinnen mit Olof-Palme-Preis ausgezeichnet: Die Aktivistinnen Marta Tschumalo, Narges Mohammadi und Eren Keskin erhielten den Preis, weil sie für die Rechte von ukrainischen, iranischen und türkischen Frauen kämpfen. Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen hätten sie andere inspiriert und den Weg für diejenigen jungen Frauen und Männer geebnet, die nun den Kampf für die grundlegenden Rechte aller Menschen weiterführten. Die Ukrainerin Tschumalo hatte die Nichtregierungsorganisation Women’s Perspectives gegründet, die iranische Journalistin und Aktivistin Mohammadi spielte eine zentrale Rolle beim Kampf für Frauenrechte und Meinungsfreiheit und die türkische Menschenrechtsanwältin Keskin erhält den Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Opfer von Diskriminierungen, darunter Flüchtlingen und Angehörigen ethnischer Minderheiten. zeit.de

Unternehmen in der Pflicht: Seit dem 1. Januar ist das neue Lieferkettengesetz in Deutschland in Kraft. Es betrifft Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und verpflichtet sie zu Sorgfalt bei Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette. Selbst ohne konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen werde die Behörde stichprobenartig Unternehmen in bestimmten Risikobereichen untersuchen, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zudem geht es Beschwerden nach. Die Wirtschaft hat das Gesetz stark kritisiert, es komme zur Unzeit. Einige verlangen zumindest eine Verschiebung des Gesetzes. Aus der Wirtschaft gibt es aber auch Zustimmung. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé etwa hat sich auf deutscher und europäischer Ebene für ein Lieferkettengesetz eingesetzt. „Wir befürworten den Fragenkatalog, da so Vergleichbarkeit und Transparenz hergestellt werden“, sagte eine Sprecherin von Nestlé Deutschland. taz.de

UN-Sicherheitsrat zu Taliban – Frauenrechte achten: Nachdem in Afghanistan die Rechte der Frauen in den letzten Monaten stark eingeschränkt wurden, verlangte der Sicherheitsrat von den militanten Islamisten, Frauen und Mädchen eine „vollwertige, gleichberechtigte und sinnvolle Teilhabe“ zu ermöglichen. Die Frauenpolitik der Taliban weise auf eine zunehmende Aushöhlung der Menschen- und Freiheitsrechte hin, hieß es in einer gestern in New York veröffentlichten Erklärung.Konkret hatten die Taliban Frauen die Mitarbeit in den Nichtregierungsorganisationen verboten, zuvor wurden Frauen von den Universitäten des Landes verwiesen. idowa.de

Britisches Gericht erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda: Ins Land illegal eingereiste Personen dürfen laut Plänen der britischen Regierung abgeschoben werden, denn das Urteil verstoße nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, urteilte das Londoner High Court. „Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird“, hieß es in der Erklärung. Während Ruanda und die Innenministerin Suella Braverman das Urteil begrüßten, gab es auch scharfe Kritik. Josie Naughton von der Hilfsorganisation Choose Love nannte das Urteil einen „dunklen Moment für die Wahrung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich“. tagesspiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Es war eine sehr schwierige Zeit für uns“

Die syrische Menschenrechtlerin Joumana Seif über ihre Haft in Syrien. Sie sagte, eine solche Zeit könnte sie nicht noch mal ertragen. Im März erhält sie den Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung stellvertretend für viele Aktivistinnen, die sich weltweit gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten einsetzen. Joumana Seif fordert die Anerkennung von sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dw.com

TERMINE

24. Januar 2023, 18.30 – 20.00: Für einen besseren Schutz religiöser Gemeinschaften und Orte in Berlin und Brandenburg, Ökumenisches Zentrum der EKBO, Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin erzbistumberlin.de

30. Januar 2023, 10.00 – 19.00: Plakatausstellung zur Geschichte der Menschenrechte, im Lesesaal der Schlossbibliothek, Schlossplatz 1, 38100 Braunschweig zeitorte.de

Noch bis 28.1.2023: Foto-Ausstellung zum 70-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Kulturkirche Liebfrauen, König-Heinrich-Platz Duisburg 47051

Noch bis 18.12.2023, Donnerstags bis Samstags, jeweils ab 18 Uhr: Fotoausstellung „The forgotten Team“ von Mohamed Badarne zur Fußball WM in Katar über das Leben der Arbeitsmigrant*innen, Schalander – Die Kulturkneipe in der Lindenbrauerei, Rio-Reiser-Weg 1, Unna 59423 amnesty.de

10.1.2023 – 12.2.2023, Mo. – Do. 8.30 – 15.30, Fr. 8.30 – 14.00: Ausstellung Klimaschutz = Menschen(rechts)schutz, Katholische Hochschulgemeinde Gießen (KHG), Wilhelmstr. 28, 35392 Gießen de.khg-giessen.de

ANGEZÄHLT

Laut OSZE hat der Menschenhandel und die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid ergänzte dazu, dass auch der Handel mit schwangeren Frauen seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen ist. Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. Weltweit hat der Menschenhandel auch stark zugenommen „Wir gehen mittlerweile von 25 bis 27 Millionen Opfern pro Jahr aus, und davon landen leider nur 10.000 Fälle jährlich bei den Strafverfolgungsbehörden“, so Schmid. zdf.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Ukraine wappnet sich für Angriff auf Kiew + Baerbock besucht Charkiw + Erste Barrikaden in Lützerath entfernt + „Klimaterroristen“ ist Unwort des Jahres 2022 + Steinmeier prangert Silvesterkrawalle an + Tiktok-CEO trifft sich mit EU-Vertretern + Weniger Unternehmen erhöhen Preise. politbriefing.de

European Circle: Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu + EU arbeitet an weiteren Sanktionen gegen Belarus + Iranisches Gericht verurteilt Belgier zu langer Haft + Europa hat nicht nur ein Kokain-Problem + Macron will Rentenalter auf 64 Jahre anheben + Brüssel und London machen Fortschritte beim Nordirland-Streit. european-circle.de

ZULETZT

Varta verabschiedet Grundsatzerklärung für Menschenrechte: Da der Batteriekonzern bestrebt ist, Bedingungen für die ESG-Zugehörigkeit zu erfüllen, hat das Unternehmen nun eine Grundsatzerklärung verabschiedet. Zudem will das Unternehmen mit dem Beitritt in den UN Global Compact ein klares Zeichen für nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmensführung setzen. Das Unternehmen verpflichte sich „zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, zur Stärkung der Menschenrechte und zur Ermöglichung von Abhilfe für Betroffene im Falle von festgestellten Menschenrechtsverletzungen“, heißt es in einer Mitteilung der Varta AG. Das gelte für alle Bereiche und Standorte. baumarktmanager.de