POLITIK-HEADLINES
Bild: Bin ich wirklich zu dick? (Deutschland im Gewichtsvergleich)
FAZ: Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Rentenreform auf
Funke: Kampfpanzer für die Ukraine: Entscheidung nächste Woche?
Handelsblatt: Kritik an der Preisbremse
RND: Lützerath und der Klimaschutz: die Grünen vor der Zerreißprobe
SZ: Nato und EU rücken enger zusammen
Tagesspiegel: Neue Lockerungen: Fünf weitere Bundesländer schaffen Maskenpflicht in Bus und Bahn ab
taz: Fabrikarbeiter for Future
Welt: Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv
TOP-NEWS
Ukraine wappnet sich für Angriff auf Kiew: Es seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Die Ukraine befürchtet einen weiteren Angriff der russischen Armee, die seit einigen Wochen in Belarus vermehrt Einsatzkräfte entlang der Grenze zur Ukraine stationiert. Militärexperten halten die russischen Einheiten in Belarus noch nicht für stark genug, um einen derartigen Angriff zu starten. Nach tagelangen schweren Kämpfen um Soledar haben Söldner der Gruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat der Ukraine und einigen westlichen Anführern vorgeworfen, zynisch auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfest am vergangenen Wochenende reagiert zu haben. tagesschau.de, welt.de, zeit.de
- Mehrheit der Ukrainer vertraut offenbar Kanzler Olaf Scholz.
- US-Armee will ukrainische Soldaten an Panzern in Grafenwöhr ausbilden.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus.
- Russland kündigt Weiterentwicklung von Atomstreitkräften an.
- Defizit im russischen Staatsetat wegen Kriegskosten.
- Wegen Niederlagen in Kritik geratener russischer General wird befördert.
- Urlaub statt Krieg: Erneut Ärger in Russland um Politiker-Reisefotos.
- Russische Ärzte fordern Ende der Misshandlung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. faz.net
Baerbock besucht Charkiw, von der Leyen für deutsche Leopard-Lieferung: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Die Aufbauhilfe in Höhe von 40 Millionen Euro soll unter anderem zur Minenräumung und für eine bessere Internetversorgung eingesetzt werden. Zusätzliche Panzer und Systeme zur Luftverteidigung seien nötig, um weitere Orte zu befreien und die Infrastruktur zu schützen, sagte Baerbock. Nur wenige Stunden nach Baerbocks Besuch wurde Charkiw nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt derweil die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Panzern und anderem schweren Gerät. Die Ukraine solle die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötige, sagte von der Leyen. zeit.de
- Nato und EU unterzeichnen Erklärung zu engerer Kooperation.
- Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu.
- EU arbeitet an weiteren Sanktionen gegen Belarus wegen Unterstützung Russlands.
- 40 Marder-Schützenpanzer für Ukraine: Griechenland soll Scholz-Versprechen retten. rnd.de
- Schwedischer Geheimdienst warnt vor russischer Spionage und Sabotage.
- Lettland schickt Busse mit Hilfsgütern in Ukraine.
- Sendelizenz in Niederlanden für russischen Exil-Sender Doschd.
- Russland-Verbündeter Armenien erteilt Militärmanöver Absage.
- Russische Hacker attackieren Banksy-Aktion zugunsten der Ukraine.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (+1), Grüne 20 (+1), SPD 18 (-1), AfD 13, FDP 7, Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 21 Prozent (-2), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent (+1), Vizekanzler Robert Habeck 20 Prozent.
55 Prozent gegen Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine, 38 Prozent dafür.
n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Polizei entfernt erste Barrikaden in Lützerath: Zugleich stellten die Einsatzkräfte klar, dass es sich noch nicht um die angekündigte Räumung des Orts handle, mit der frühestens diesen Mittwoch begonnen werden soll. Nach Angaben von Aktivisten räumten die Einsatzkräfte im Brachgelände bei Lützerath unter anderem mehrere Meter hohe Holzkonstruktionen, an denen sich Protestierende befestigt hatten. Die Aktivisten reagierten auf die Polizeiaktion mit Menschenketten und Sitzblockaden. Bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. zeit.de, welt.de
- Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche kritisierten Räumung des Dorfs.
- Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte Polizeistrategie als nicht besonders friedlich.
- Grünen-Co-Chef Omid Nouripour verteidigte bevorstehende Räumung. Der Streit sei ausgeurteilt durch alle Instanzen und RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle.
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mahnte einen friedlichen Protest an. sueddeutsche.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich. Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.“ rp-online.de
- FDP-Politiker Frank Schäffler stellte Aktivisten in Lützerath in eine Reihe mit Silvesterrandalierern. rnd.de
- Klimaforscher Prof. Niklas Höhne: Lützerath ist wichtiger Präzedenzfall. zdf.de
„Klimaterroristen“ ist Unwort des Jahres 2022: Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Aktivisten und deren Proteste für mehr Klimaschutz zu diskreditieren, so die Jury der sprachkritischen Aktion in Marburg. Durch den Begriff würden Aktivisten mit Terroristen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert. Gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands würden so in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt. tagesschau.de
- Copernicus-Bericht: 2022 war wärmster bisher gemessener Sommer in Europa. t-online.de
- Entwässerte Moore verursachen mehr Emissionen als Flugverkehr. berliner-zeitung.de
- Klimaschäden durch undichte Wasserstoff-Leitungen – Bundesregierung sieht Forschungsbedarf. handelsblatt.com
- EZB-Direktorin Isabel Schnabel fordert grünere Geldpolitik. tagesspiegel.de
- USA stoßen 2022 mehr Treibhausgase aus. tagesspiegel.de
Mobilitätsgipfel bekräftigt Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030: Man sei sich einig gewesen, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. An dem Mobilitätsgipfel, der ursprünglich als Autogipfel geplant war, hatten neben Kanzler Olaf Scholz mehrere Minister sowie unter anderem Vertreter der Auto- und Mobilitätsbranche, von Arbeitnehmern, Wissenschaft, Ländern und Kommunen teilgenommen. Organisationen wie Lobbycontrol kritisierten die starke Beteiligung der Autobranche. zeit.de
- IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisierte Ausbaugeschwindigkeit bei der Verkehrswende. zeit.de
- Tesla-Vertreter nachträglich noch zu Gipfel eingeladen. spiegel.de
Gasspeicher sollen Ende März zu zwei Dritteln gefüllt sein: Der Gasspeicher-Verband Ines legte eine Modellrechnung vor, der zufolge der Füllstand Ende März und Ende April jeweils 65 Prozent betragen wird. Ein Jahr zuvor lagen diese Werte bei nur 26 beziehungsweise 35 Prozent, 2021 waren sie ähnlich niedrig. Gründe für die in diesem Jahr hohen Werte seien zusätzliche Importe, Energieeinsparungen und milde Temperaturen. Mit Blick auf die Gaspreise rechnet Netzagentur-Chef Klaus Müller trotz des derzeitigen Rückgangs erst in ein paar Monaten mit Entlastungen für Verbraucher. tagesspiegel.de
Steinmeier prangert Silvesterkrawalle an: Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Er erwarte, dass die Menschen respektvoll gegenüber jenen seien, die für alle den Kopf hinhielten und sich für die Demokratie engagierten. In der Silvesternacht seien Menschen in Uniform Zielscheibe eines enthemmten Mobs geworden. Polizisten und Feuerwehrleute seien aber keine Prügelknaben für Frustrierte. Er wünsche sich eine rasche und konsequente Strafverfolgung der Täter. sueddeutsche.de
handelsblatt.com
- Innenministerin Nancy Faeser: „Da wurden Feuerwehrleute in einen Hinterhalt gerufen, um dann attackiert zu werden. Das ist wirklich eine besondere Gewalteskalation, wogegen man jetzt vorgehen muss.“ zdf.de
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert mehr Bodycams für Einsatzkräfte. welt.de
- CDU-Vize Silvia Breher kritisiert Giffeys Jugendgipfel nach Silvesterkrawallen als Wahlkampfmanöver. rnd.de
Anschlag in der Silvesternacht auf ehemalige Synagoge in Oberfranken: Die Polizei konnte bereits einen Tatverdächtigen festnehmen. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremen Hintergrund. welt.de
Faeser geht bei Waffenrechtsverschärfung auf FDP zu: Die FDP habe einen Punkt, in dem sie recht habe, sagte Innenministerin Nancy Faeser im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden. Das liege an fehlendem Personal in den Kommunalverwaltungen, räumte die Ministerin ein. Sie glaube aber, dass es innerhalb der FDP Verständnis für das in ihrem Entwurf geplante Verbot von halb automatischen Waffen für Privatleute gebe. zdf.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen. Dies ist aus meiner Sicht bei einigen der gemachten Vorschläge nicht der Fall; diese schießen vielmehr weit über ein sinnvolles Ziel hinaus.“ rnd.de
FDP dringt auf schnelle Cannabis-Legalisierung. zeit.de
FDP-Delegation mit Taiwans Präsidentin zusammengetroffen: FDP-Vize Johannes Vogel sagte bei dem Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen, Deutschland unterstütze wie seine westlichen Verbündeten zwar den Ein-China-Grundsatz. Der Status quo in der Taiwanstraße könne aber nur durch gegenseitiges Einverständnis verändert werden. Neben den FDP-Politikern hält sich derzeit auch eine hochrangige litauische Delegation in Taiwan auf. Sie nutzte den Besuch für offene Kritik an der chinesischen Regierung und warf ihr eine Einmischung in die litauische Taiwan-Politik vor. zeit.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen.“ zdf.de
- China würde bei Invasion Taiwans nach Experteneinschätzung unterliegen. welt.de
- Als Antwort auf Corona-Einreisebeschränkungen Südkoreas hat China ebenfalls Einschränkungen gegen sein Nachbarland verhängt. rnd.de
- Medienberichte: USA planen offenbar Eingreiftruppe in Japan. rnd.de
Maskenpflicht fällt in fünf weiteren Bundesländern: Die FDP forderte nach dem geplanten Aus der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in immer mehr Bundesländern eine schnelle Aufhebung der Vorschrift auch im Fernverkehr. Die Corona-Pandemie sei vorbei, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“. Es sei höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht zurückzunehmen. welt.de, bild.de
- Neue Corona-Variante XBB.1.5 breitet sich in Europa aus. zeit.de
- Saudi-Arabien: Beschränkungen für muslimische Pilgerfahrt Hadsch aufgehoben. rnd.de
Maßnahmen gegen Knappheit bei Kindermedikamenten: Ab dem 1. Februar würden die Preisregeln für bestimmte Medikamente mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika für drei Monate ausgesetzt, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit. Das Vorgehen sei mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt. Damit soll der momentanen Knappheit bei diesen Arzneimitteln begegnet werden. Der Gesetzgeber müsse aber auch gesetzliche Vorgaben schaffen, um die bestehenden Lieferprobleme bei der Arzneimittelversorgung strukturell anzugehen. zeit.de, rnd.de
Schwangerschaftsabbrüche: Bayern will gegen mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 klagen. zeit.de
Containern soll nicht mehr bestraft werden: In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Danach sollten Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen, nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. faz.net
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Sprachunterricht für Kinder ohne Deutschkenntnisse. zeit.de
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßt Ende des Blutspendeverbots für schwule Männer. tagesspiegel.de
FDP-Vize Johannes Vogel warnt vor unhaltbaren Renten-Versprechen. n-tv.de
Bayerische Grüne wollen Väter mit 3000 Euro zu längerer Elternzeit animieren. welt.de
Einbruch ins Grüne Gewölbe: Landgericht schlägt mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten vor. t-online.de
Verdächtiger gesteht tödliche Messerattacke in Illerkirchberg. tagesspiegel.de
Tiktok-CEO trifft sich mit EU-Vertretern: TikTok-Chef Shou Zi Chew hat sich zur Besprechung mit EU-Vertretern getroffen, um den Plan des chinesischen Unternehmens zur Einhaltung der neuen EU-Vorschriften zu erörtern. Das Treffen fand kurz vor Inkrafttreten eines neuen europäischen Technologiegesetzes und inmitten einer verschärften Kontrolle des Social-Media-Riesen in den USA statt. In dem Gespräch habe Shou erklärt, dass das Unternehmen mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen werde, um die neuen EU-Vorschriften einzuhalten, sagten mit der Sache vertraute Personen. finanzen.net, tagesschau.de, blick.ch
- EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova konfrontierte Shou unter anderem mit Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten von Europäern, der Sicherheit von Kindern auf Tiktok sowie der Verbreitung russischer Desinformation.
- EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diskutierte mit Shou die aggressive Datensammlung und -überwachung durch TikTok vor allem in den USA.
Prozess gegen Seenotretter in Griechenland: Die Justiz auf der Insel Lesbos wirft den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und die gesetzeswidrige Nutzung von Funkfrequenzen vor. Die Angeklagten weisen dies zurück und argumentieren, sie hätten lediglich bei der Rettung von Personen in Lebensgefahr geholfen. Organisationen wie Amnesty International betrachten den Prozess als politisch motiviert, um andere Menschen von der Seenotrettung abzuschrecken. dw.com
Früherer griechischer König Konstantin II. gestorben. stern.de
Macron will Rentenalter auf 64 Jahre anheben: Das Rentenalter von gegenwärtig 62 Jahren soll ab September 2023 schrittweise angehoben werden, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an. Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Großzügige Frühverrentungen für bestimmte Berufsgruppen will die Regierung abschaffen, besonders langjährige Erwerbsbiografien sollen aber berücksichtigt werden. Von der Anhebung der Mindestrente um 100 Euro auf rund 1200 Euro monatlich sollen vor allem Geringverdiener profitieren. handelsblatt.com
- Französische Gewerkschaften kündigen für kommende Woche ersten großen Streik- und Aktionstag an. rp-online.de
„Charlie Hebdo“ legt mit weiteren Karikaturen über Ayatollah Chamenei nach: Trotz scharfer Proteste und diplomatischer Verwerfungen mit dem Iran veröffentlicht die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ erneut Karikaturen über Ayatollah Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am Mittwoch erscheinenden Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt des Iran und andere Geistliche verspotten. Der Iran hatte Frankreich nach der Veröffentlichung der Karikaturen in der vergangenen Woche mit Konsequenzen gedroht und eine französische Forschungseinrichtung in der Hauptstadt Teheran geschlossen. tagesschau.de, stern.de
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache in Korruptionsprozess freigesprochen: Das Wiener Landgericht revidierte einen Schuldspruch aus dem Jahr 2021. Damals war Strache zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Politiker dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug soll die FPÖ 12.000 Euro an Spenden erhalten haben. Dafür sah das Landgericht nun keine ausreichenden Beweise. spiegel.de
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren. faz.net
Europa will seinen Strommarkt reformieren – Spanien schickt ersten Vorschlag. handelsblatt.com
Spanien verbietet Megafarmen für Kühe: Spanien ist bekannt für riesige Rinderzuchtbetriebe. Nun hat die spanische Linksregierung ein Dekret erlassen, das eine solche Massentierhaltung verbietet. Laut der Gesetzesänderung werden künftig nur noch Farmen mit maximal 850 Rindereinheiten zugelassen. Bereits bestehende Betriebe dürfen ihre Arbeit fortsetzen, sollen in Zukunft jedoch strengeren Kontrollen unterliegen als bisher. Zudem dürfen existierende Großbetriebe künftig nicht weiter ausgebaut werden. spiegel.de
Studie: EU und Japan führen bei Wasserstoffpatenten. spiegel.de
Hackerangriff auf Webseiten von dänischen Banken. handelsblatt.com
Vatikan: Kardinal Pell im Alter von 81 Jahren gestorben. faz.net
Vatikan ermittelt nach 40 Jahren neu in Vermisstenfall Emanuela Orlandi. tagesschau.de
Menschenhandelsvorwürfe: Frauenhasser Andrew Tate bleibt in Untersuchungshaft in Rumänien. derstandard.at
Schweden bläst zur größten Wolfsjagd seit Jahren – doch Tierschützer können wohl nicht auf Brüssel hoffen. stern.de
Iranisches Gericht verurteilt Belgier zu langer Haft, weitere Todesstrafe verhängt: Wegen angeblicher Spionage soll Olivier Vandecasteele für mehr als 27 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe belaufe sich auf 40 Jahre Haft und 74 Peitschenhiebe, teilte die iranische Justiz mit. Weitere Vorwürfe lauteten auf Geldwäsche und Währungsschmuggel. Ob der Prozess mit den derzeitigen Protesten gegen die iranische Führung zu tun hat, ist unklar. Im Zusammenhang mit den Protesten wurde ein weiteres Todesurteil verhängt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Rädelsführer der Unruhen in Noschahr gewesen zu sein. Amnesty International zufolge droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Laut Uno ist auch eine Frau darunter. Unterdessen hat die iranische Generalstaatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuchpflicht strikt zu bestrafen. zeit.de, sn.at, derstandard.at, tagesschau.de
- Bundesländer verlängern Abschiebestopp von Iranern – Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Freiheit für Jugendliche. rnd.de
- Deutsche Iran-Exporte 2022 gestiegen – Kritik aus der Union. handelsblatt.com
Haftbefehl gegen Sicherheitschef von Brasília erlassen: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien wurde Haftbefehl gegen den Sicherheitschef der Hauptstadt Brasilia, den früheren Justizminister Anderson Torres, erlassen. Er soll den Krawallen nicht ausreichend vorgebeugt haben. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat versprochen, diejenigen zu ermitteln und zu fassen, die hinter der Aktion stecken. Unterdessen hat die brasilianische Polizei hunderte festgenommene Bolsonaro-Anhänger aus humanitären Gründen wieder freigelassen. Es handele sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern. Mehr als 500 Festgenommene wurden hingegen an eine Strafanstalt in der Hauptstadt Brasilia übergeben. Einen Tag nach den Krawallen in seiner Heimat hatte Ex-Präsident Jair Bolsonaro sich in eine US-Klinik bringen lassen. Er leide eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen, berichteten Medien“. Laut CNN Brasilien liebäugelt Bolsonaro mit einer baldigen Rückkehr nach Brasilien. spiegel.de, spiegel.de, rnd.de, stern.de, spiegel.de
- Mehr als eine halbe Million Euro Schaden – allein in der Abgeordnetenkammer. spiegel.de
- Krawalle waren laut Sicherheitsexpertin vorhersehbar. rnd.de
- Tausende Brasilianer demonstrieren für Demokratie. spiegel.de
Ermittlungen gegen Perus Präsidentin wegen mutmaßlichen Völkermords: Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. Bei den seit rund vier Wochen anhaltenden Protesten gegen Präsidentin Dina Boluarte sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt worden. Am Montag waren während der Unruhen in der Region Puno 18 Menschen getötet worden. 14 von ihnen starben bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften rund um den Flughafen der Stadt Juliaca. zeit.de
Biden überrascht über Fund von Geheimdokumenten in ehemaligem Büro: Er werde bei den Ermittlungen in vollem Umfang kooperieren, sagte US-Präsident Joe Biden am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt. Er sei überrascht, dass die Regierungsakten in das Büro mitgenommen worden seien und wisse nicht, was in ihnen stehe. Seine Anwälte hätten ihm geraten, den Inhalt nicht zu erfragen. Alle Unterlagen seien dem Nationalarchiv übergeben worden. Das Justizministerium prüft die Angelegenheit. tagesschau.de
- Langjähriger Trump-Finanzchef zu fünf Monaten Haft verurteilt. derstandard.at
USA verkünden engere Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada: Die USA, Mexiko und Kanada streben nach Angaben Washingtons eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen engeren Austausch in der Klima- und Einwanderungspolitik an. Geplant sind unter anderem gemeinsame Bemühungen bei der Beschaffung von Halbleitern. Die drei Länder streben zudem an, die Methan-Emissionen zu senken und die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Außerdem wollen sie einen Markt für klimaneutral produzierten Wasserstoff entwickeln. Zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Schmuggels sollen künftig die Passagierlisten von Flugzeugen ausgetauscht werden. t-online.de, tah.de
Deutschland fördert Stipendien für afghanische Studentinnen: Das Entwicklungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst haben ein Stipendienprogramm für mehr als 5.000 afghanische Studentinnen außerhalb ihrer Heimat angekündigt. Die islamistischen Taliban hatten es Frauen in Afghanistan verboten, an Universitäten zu studieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte, die Politik der Taliban sei nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes. Wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehre, raube dem Land sein Zukunftspotenzial. spiegel.de
- Bundeseigene deutsche Entwicklungsgesellschaft GIZ hat laut Chef Thorsten Schäfer-Gümbel rund 24.000 Menschen aus Afghanistan geholt. tagesspiegel.de
- Frauen in Afghanistan müssen Läden schließen. n-tv.de
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisiert neue israelische Regierung. tagesspiegel.de
Belarus: Begnadigung von Regierungskritikerin Sofia Sapega abgelehnt. spiegel.de
Türkischer Generalstaatsanwalt fordert Verbot von Oppositionspartei HDP. spiegel.de
Weniger Unternehmen erhöhen Preise: Dem Münchner Ifo-Institut zufolge sind vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe in nächster Zeit weniger Preiserhöhungen zu erwarten. Auch im Handel und bei den Dienstleistern sinken die Preiserwartungen. Die ifo-Experten erwarten in diesem Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 6,4 Prozent, nachdem sie 2022 mit 7,9 Prozent so hoch ausgefallen war wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. zdf.de, tagesschau.de
- Initiative ruft zu Zahlungsstreik beim Strom auf. spiegel.de
- Plan für Industriestrompreis: Große Stromverbraucher sollen dauerhaft vor Preisrisiken geschützt werden. handelsblatt.com
Weltbank erwartet dieses Jahr weltweiten Wirtschaftsabschwung: Das globale Wachstum habe sich wegen hoher Inflationsraten, steigender Zinsen und als Folge des Ukraine-Kriegs so weit verlangsamt, dass die Weltwirtschaft gefährlich nahe an einer Rezession sei. Die Experten senkten ihre Prognose von bislang 3,0 auf nur noch 1,7 Prozent. Abgesehen von den Krisenjahren 2009 und 2020 wäre das der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten. n-tv.de
Naturkatastrophen sorgten 2022 weltweit für Schäden in Höhe von 270 Milliarden Dollar: Das hat der Rückversicherer Munich Re errechnet. Teuerste Naturkatastrophe war 2022 demnach Hurrikan Ian, der Ende September die US-Ostküste getroffen hatte. Naturkatastrophen werden auch für Versicherungen zunehmend teuer: Von den 270 Milliarden Dollar Gesamtschaden waren rund 120 Milliarden versichert. zeit.de, zdf.de
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche für VW-Manager auf: Im Streit über die Höhe von Gehältern und Boni für einflussreiche Betriebsräte hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche für vier Personalmanager des Autoherstellers aufgehoben. Hintergrund des Verfahrens sind Bezüge, die mehrere leitende VW-Betriebsräte zwischen 2011 und 2016 bekamen. Die gezahlten Boni für die Arbeitnehmervertreter bewegten sich zwischen 80.000 und 560.000 Euro im Jahr. Im Zentrum des Verfahrens stand der ehemalige Betriebsratschef Bernd Osterloh, der in einem Spitzenjahr knapp 750.000 Euro einschließlich Bonuszahlungen verdient hatte. Er selbst war in dem Prozess vor dem Landgericht nicht angeklagt. zeit.de, spiegel.de
- Gericht erlaubt Klage von Klimaschützern gegen VW. welt.de
Verkehrsbilanz 2022: München und Berlin sind staureichste Städte Deutschlands. tagesschau.de
Baupreise für Wohngebäude steigen um fast 17 Prozent. faz.net
Uniper-Chef Maubach tritt zurück: Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns hat Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Maubach wird in diesem Jahr als Vorstandsmitglied ausscheiden, bleibt aber im Amt, bis eine geeignete Nachfolge bestellt worden ist. tagesspiegel.de
Biontech kauft britisches KI-Startup. n-tv.de
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: SMS vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden. spiegel.de
HINTERGRUND
Die Klausel ist gut – aber reformbedürftig: Wann immer die Diskussion um eine Wahlrechtsreform geht, landet man neben dem gewünschten Effekt der Verkleinerung des Parlaments und der Herabsetzung des Wahlalters bei dem dem Thema „Fünf-Prozent-Hürde“. Bis heute verhindert sie eine Parteienzersplitterung und sorgt für stabile Mehrheiten im Parlament. Im Laufe der Zeit gab es Kritik, sie benachteilige die kleinen Parteien und solle sogar abgeschafft werden. Aber: Nicht die Fünfprozentklausel verdient es, abgeschafft zu werden, wohl aber die Grundmandatsklausel und die Klausel zur Privilegierung nationaler Minderheiten. Denn wer drei Direktmandate erreicht, zieht in den Bundestag ein, auch ohne einen Mindestanteil von fünf Prozent. Das ist unlogisch. Bei den Nationalen Minderheiten gibt es eine schwerlich zu rechtfertigende Privilegierung. Sie ist anachronistisch und aus dem Wahlgesetz zu streichen. Für ein Bundesparlament, bei dem ohnehin nur Kandidaten deutscher Staatsangehörigkeit wählbar sind, passt eine derartige Ausnahmeregel nicht. Helfen könnte eine Nebenstimme. Sie käme dann zur Geltung, wenn jemand für eine Partei votierte, die keine fünf Prozent der Stimmen erreichte. Diese zöge zwar nicht in das Parlament ein, aber deren Wähler blieben von der politischen Willensbildung nicht ausgeschlossen. politik-kommunikation.de
Bayerischer SPD-Generalsekretär Tasdelen tritt zurück: Kurz vor Weihnachten waren parteiinterne Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich Arif Tasdelen gegenüber jungen Frauen unangemessen – aber nicht irgendwie strafrechtlich relevant – verhalten haben soll. Er sehe sich seit Monaten mit Vorwürfen und Gerüchten über seine Kommunikation innerhalb der Partei sowie mit öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert, so Tasdelen. Trotz vieler ermutigender Zuschriften und Gespräche habe er sich dazu entschieden, sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung zu stellen. welt.de
Keine Zeit – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tritt aus ZDF-Verwaltungsrat aus. welt.de
Chaos in Thüringen: Wieso die Grünen ihren eigenen Minister absägten. tagesspiegel.de
Landtag in Baden-Württemberg: AfD-Fraktion votiert überraschend für Mäßigung. faz.net
KALENDER
08:00 FDP-Vize Johannes Vogel und Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Taiwan-Reise führender FDP-Politiker, Taipeh, Taiwan
09:00 Spitze der SPD-Bundestagsfraktion bereitet Klausurtagung vor, Bremen
10:00 Gipfel gegen Jugendgewalt mit Akteurinnen und Akteuren aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft nach den Silvester-Ausschreitungen, Rotes Rathaus, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Pannenstützpunkt vom ADAC, Genshagen
10:00 Minentauchereinsatzboot „Rottweil“ verlässt Kiel für Nato-Einsatz
10:30 World Economic Forum-Bericht über globale Risiken, Cologny, Schweiz
11:00 Kabinett u.a. zum Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und zum Lagebericht Rassismus, Kanzleramt, Berlin
11:30 CDU-Chef Friedrich Merz und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA „Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.“, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
12:00 Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan bei der Vorstellung 13. Lagebericht „Rassismus in Deutschland – Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“, Berlin
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, Berlin
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke verleiht Umweltzeichen Blauer Engel an das Edeka-Mehrwegsystem „reGood“, Schloßstraße 1, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richterin und Richter des Bundesverfassungsgerichts, Schloss Bellevue, Berlin
15:15 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der offiziellen Inbetriebnahme des Marine-Arsenals „Warnowwerft“ am Standort Rostock
18:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Festakt „25 Jahre Schülerlabor – Physik begreifen“, Hamburg
23:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Äthiopien, Addis Abeba
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Joachim Lüblinghoff
10:00 EU-Rechnungshofbericht zu Reisevorgaben während der Corona-Pandemie, Luxemburg
11:00 VR Business Club „All about VR/AR/MR Gadgets“, tockify.com
11:30 Phoenix vor Ort bei der Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA
12:00 Verband deutscher Unternehmerinnen „VdU Business Lunch“, vdu.powerappsportals.com
16:00 TUM Think Tank zu „The War in Ukraine – Current Events and Prospects for Peace“, tum-conf.zoom.us
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Vorenthalten, einbehalten, zweckentfremdet: Humanitäre Hilfe in Syrien“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
20:15 Was Bayern bewegt – Der erste Schlagabtausch im Wahljahr, BR
20:15 Exakt zu „Gebot der Stunde oder Rohrkrepierer? – Was von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibt“, „Wartende Züge – Wie der Güterverkehr in Deutschland ausgebremst wird“, „Echte Chance oder leere Worte? – Was Gespräche zwischen Politikern und Bürgern bringen“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel Live, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal zu „Gefährliche Freiheit: Chinas Corona-Kehrtwende“, „Bitterer Brexit: Britannien zieht Bilanz“, „Inside Iran: Unmut und Elend im Gottesstaat“, „Exodus nach Amerika: Guatemalas Kampf gegen die Flucht“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nach den Silvesterkrawallen – Streit um Maßnahmen“ u.a. mit SPD-Politiker und Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, The-Pioneer-Chefreporterin Alev Dogan und Gewerkschaft der Polizei-Bundesvize Sven Hüber
22:50 Maischberger u.a. mit Verkehrsminister Volker Wissing, ARD-Moderator Eckart von Hirschhausen, Autorin Petra Gerster, Journalist Jörg Thadeusz, Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern AA-Staatsminister Tobias Lindner, Zeit-Geschäftsführer Rainer Esser, Frankfurter Rundschau-Chefredakteur Thomas Kaspar, langjährige Mittelbayerische-Chef Manfred Sauerer und die Journalistin Lara Fritzsche.
Referent:in Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), (Junior-)Berater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation, (Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband NRW, Referent:in für politische Organisation & Arbeitsgemeinschaften (m/w/d) (37,5 Std. Vollzeit) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES
Linken-Chefin Janine Wissler bekundete in Lützerath Unterstützung für die Klimaaktivisten. zeit.de
European Circle: Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu + EU arbeitet an weiteren Sanktionen gegen Belarus + Iranisches Gericht verurteilt Belgier zu langer Haft + Europa hat nicht nur ein Kokain-Problem + Macron will Rentenalter auf 64 Jahre anheben + Brüssel und London machen Fortschritte beim Nordirland-Streit. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Baerbock bestellt Botschafter ein + Frauenrechtsaktivistinnen werden ausgezeichnet + Unternehmen verpflichten sich + UN fordert + Großbritannien schiebt ab. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Britischer Wirtschaftsminister photoshoppt Boris Johnson aus gemeinsamem Bild: Der britische Wirtschaftsminister Grant Shapps hat ein Foto veröffentlicht, das offensichtlich stark verändert wurde. Auf dem Original war er mit Boris Johnson zu sehen, doch wurde der in Ungnade gefallene Skandalpremier aus dem Bild gephotoshoppt – und zwar äußerst dilettantisch, denn ein Teil seines Ellenbogens war noch zu erkennen. Das sorgte für ordentlich Spott im Netz. spiegel.de