EGMR: Muslimische Mädchen müssen zu Schwimmunterricht mit Jungs: Ein muslimisches Mädchen aus Basel darf dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ihre Eltern wollten sich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof dagegen wehren, dass ihre Töchter in der Schweiz zum gemischten Schwimmunterricht müssen – ihr Glaube verbiete dies. Jetzt scheiterten sie mit ihren Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
spiegel.de
EGMR: Kein Menschenrecht auf Scheidung:Die Ehe ist zerrüttet, der Mann hat bereits eine neue Partnerin. Aber heiraten kann er sie nicht, weil die erste Frau der Scheidung nicht zustimmt. Diesen Fall trägt ein Pole vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, erfolglos. Die Menschenrechtskonvention gewähre kein Recht auf Scheidung, entschieden die Straßburger Richter. Der Mann wollte die Ehe mit seiner Frau auflösen, um seine neue langjährige Partnerin, mit er auch eine gemeinsame Tochter hat, heiraten zu können.
n-tv.de
Recht auf verschlüsselte Kommunikation: Annette Dittert und Daniel Mossbrucker haben für die ARD-Dokumentation “Das Darknet” (einen ehemaligen) Waffenhändler, Drogenhändler, einen BKA-Ermittler sowie Hacker und Journalisten interviewt und zeichnen ein aktuelles Portrait über das Darknet, welches nicht nur die schlechten Seiten zeigt, sondern auch die guten. Und das ist gelungen.Denn in vielen Regionen der Welt sind Menschen auf anonyme und verschlüsselte Kommunikation angewiesen, wenn sie ihre Menschenrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit nutzen wollen.Auf der Webseite zur Sendung gibt es eine FAQ zum Darknet und auch Tipps und Tools zum anonymen Surfen und verschlüsseltem Kommunizieren.
netzpolitik.org
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Obama geht. Friedensnobelpreis zu früh bekommen?: Ein nicht unumstrittener, aber ein großer Demokrat verlässt die politische Bühne. Aus den Lautsprechern tönt Tina Turner: “You’re Simply The Best!” Obama hat die Gesundheitsversorgung gestärkt und den Iran an die Leine genommen, er hat Osama bin Laden ausgeschaltet und die Finanzkrise überwunden. Bei seinem letzten großen Auftritt spricht er die Probleme an, deren Beseitigung ihm nicht gelungen ist. Die Amerikaner sind nach acht Jahren Obama als Volk tiefer gespalten, als sie es vor seinem Amtsantritt waren. Und die Unterschiede zwischen der noch immer weißen Bevölkerungsmehrheit und den zahlenmäßig wachsenden Minderheiten ist nicht überwunden.
news.at
Aslı Erdoğan erhält Bruno-Kreisky-Preis für Menschenrechte: Aslı Erdoğan stammt aus Istanbul, sie hat Physik studiert und veröffentlichte in den Neunzigerjahren ihren ersten Roman. Ihr Rio-de-Janeiro-Roman „Die Stadt mit der roten Pelerine“ – auf Deutsch im Schweizer Unionsverlag erschienen – brachte ihr internationalen Erfolg. Immer wieder lebte sie außerhalb der Türkei, unter anderem in Graz, wo sie von Sommer 2012 bis Sommer 2013 „Asylschreiberin“ war. Seit vielen Jahren engagiert sie sich auch politisch als Journalistin, hat über die Zustände in den türkischen Gefängnissen und über Folter, über Gewalt an Frauen geschrieben. Sie setzte sich für die kurdische Minderheit in der Türkei ein – bis ihre Mitarbeit in der prokurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ sie ins Gefängnis brachte.
diepresse.com
Iranischer Ex-Präsident Rafsanjiani gestorben: Der Architekt der islamischen Republik ist tot. Für die einen Massenmörder und Terrorpate, Menschenrechtsverletzter mit internationalem Haftbefehl gesucht, für die Anderen ein moderater Hoffnungsträger auf Reformen im Iran. Eine der beiden tragenden Säulen des islamisch-fundamentalistischen Staatssystems im Iran ist weg. Wie geht es weiter? Ein Nachruf auf Rafsanjiani von Kazzem Mussavi.
iraniansforum.com
Christenverfolgung: Die Hilfsorganisation “Open Doors” geht von 200 Millionen verfolgten Christen aus. Religiös motivierter Nationalismus, autokratische Regimes und islamistischer Terror haben nach Angaben der christlichen Hilfsorganisation “Open Doors” 2016 zu einem deutlichen Anstieg verfolgter Christen beigetragen. In ihrem Weltverfolgungsindex ging die Organisation von mehr als 200 Millionen Christen in 50 Ländern aus, die wegen ihres Glaubens Schikanen, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind. In den vergangenen neun Jahren hatte Open Doors die Zahl mit etwa 100 Millionen Menschen beziffert.
opendoors.de
Meinungs- und Pressefreiheit dürfen nicht von der Nationalität abhängen: Das Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes ist ein sogenanntes Jedermann-Grundrecht. Es steht also nicht nur Deutschen zu, sondern allen Menschen. Das BND-Gesetz verletzt dieses Prinzip und zieht dadurch eine Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit mit sich. Der BND kann Journalisten im Ausland nach Belieben überwachen und gefährdet damit ihre Arbeit und ihre Quellen. In der Stellungnahme Deutschlands an die Vereinten Nationen wird dieses Problem geleugnet, es gebe „keinen Grund, zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf Presse- oder Meinungsfreiheit gefährdet“. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen betont hingegen, dass „Meinungs- und Pressefreiheit elementare Menschenrechte sind, die nicht von der Nationalität einer Person abhängen dürfen“.
netzpolitik.org
Experiment mit Grundeinkommen: Manchmal ist eben der Wunsch der Vater des Gedanken oder auch: der Meldung. Seit Tagen kursiert das Gerücht, Finnland führe das bedingungslose Grundeinkommen ein. Tatsächlich geht es um ein Experiment – in ungleich kleinerem Ausmaße jedoch, als die Euphorie hierzulande vermuten ließe. Deren Ausmaße, spürbar vor allem in sozialen Netzwerken, hat andere Gründe: zum einen ist die Gruppe der Befürworter überdurchschnittlich jung, skandinavien-euphorisch und verbreitet ihre politische Überzeugung im Zweifelsfall eher per Tweet als per Brief an den Landtagsabgeordneten. Und zum anderen hat die spezielle Begeisterung noch folgenden Grund: In der jahrzehntelangen Debatte um das Grundeinkommen hat die Gegenseite ein Totschlagargument. Gäbe es Geld vom Staat, würde keiner arbeiten; das Gegenteil durch Experiment feststellen könne man nicht, weil es zu teuer wäre.
sueddeutsche.de
Fussball und Menschenrechte:”Die FIFA nimmt die Problematik der Arbeitsbedingungen und der Menschenrechte im Zusammenhang mit der WM 2022 in Katar sehr ernst”, teilte der Weltverband mit: “Die FIFA verfolgt die Lage sehr genau und wird, wie Präsident Gianni Infantino kürzlich deutlich gemacht hat, die katarischen Behörden weiterhin dazu anhalten, den Arbeitern sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren.” Das Handelsgericht Zürich hat eine Klage gegen den Fußball-Weltverband FIFA bezüglich der WM 2022 in Katar abgewiesen. Die niederländische Gewerkschaft FNV, die bangladeschische Gewerkschaftsunion BFTUC und Bau- und Holzarbeitergewerkschaft sowie eine Privatperson waren wegen “angeblich unerlaubter Handlungen und Haftung der FIFA für Menschenrechtsverletzungen” im WM-Gastgeberland Katar vor Gericht gezogen.
sport1.de
ZITAT
“Lesen Sie die Zehn Gebote und Sie stoßen unweigerlich auf die Menschenrechte. Leben, Familie, Eigentum, Würde – der Schutz all jener liegt schon in den biblischen Gesetzen begründet. Die Bibel ist die geistige Grundlage weiter Teile unseres verfassungspolitischen Denkens.”
Der gerade verstorbene Bundespräsident Roman Herzog auf der Tagung “Christliche Quellen freiheitlicher Systeme” des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und der Jungen Union (JU) in Rheinland-Pfalz 2009.
pro-medienmagazin.de
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Lange Nacht des Menschenrechts-Films. Der Eintritt ist frei. Die Jury prämierte am 10. Dezember sechs Filme in sechs Kategorien mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr Themen wie Frauenrechte in Indien, Integration in Deutschland, das Verschwindenlassen von 43 Studierenden in Mexiko, sowie die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik. 17.01.2017 – 18.01.2017, 18:30-00:30, CineStar – Kino in der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin.
institut-fuer-menschenrechte.de
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ZAHL DER WOCHE
Um 1 Prozent ist die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 um 425 000 Personen oder 1,0 % höher als im Vorjahr. Damit setzte sich der seit über 10 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Insgesamt wurde der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte glichen negative demographische Effekte aus.
destatis.de
ZULETZT
Rasen mit dem Auto verwirkt Aufenthalt: Der mit neun Jahren in die Schweiz eingereister Mazedonier Bljerim S.* (36) muss die Schweiz nach einem Raser-Delikt im Jahr 2000 definitiv verlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht gegen das Recht auf Familienleben verstößt. Der Mazedonier war 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen. Mit knapp 20 Jahren heiratete er eine ebenfalls in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, mit der er zwei Kinder hat.
blick.ch