kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wieder rast Auto in Menschenmenge
FAZ: Merz strebt Einigung über neue Schulden diese Woche an
Funke: Berliner Senat geht mit neuen Prüfstellen gegen Mietwucher vor
Handelsblatt: Die 130-Milliarden-Lücke
RND: Und wieder Mannheim: Deutscher tötet mindestens zwei Menschen mit dem Auto
SZ: Starmer will „Gleichschritt” mit den USA
Tagesspiegel: Vor EU-Gipfel am Donnerstag: Merz will mit SPD hunderte Milliarden Schulden vereinbaren
taz: Hände hoch und Geld her
Welt: SPD und Union wollen offene Finanzfragen schnell klären
Experten-Rat: Zusatzversicherungen auch für den ambulanten Pflegefall sinnvoll. Nach seinen vielbeachteten Vorschlägen zur stationären Pflege hat sich der Experten-Rat „Pflegefinanzen“ unter Prof. Wasem nun mit der Absicherung der häuslichen Pflege befasst. Fazit: Auch dabei helfen Zusatzversicherungen, eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss ist aber nicht erforderlich. Mehr auf pkv.de
SONDIERUNGEN
Sondierungen zwischen Union und SPD setzen Sondierungen fort: Angesichts der weltpolitischen Lage stehen die Gespräche unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, wichtige Finanzierungsfragen sollten vor dem EU-Gipfel am Donnerstag geklärt werden. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, seiner Partei liege an einer schnellen Einigung. Themen der Beratungen dürften eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr sowie ein weiteres Sondervermögen zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur sein. Die Runde am Montag ging kurz vor Mitternacht zu Ende; am Dienstag soll es weitergehen. tagesschau.de, zdf.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags in der kommenden Woche ins Gespräch gebracht, hieß es nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des CDU-Vorstands. Diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob es zu einer solchen Sitzung komme, soll Merz gesagt haben. Merz dementierte, dass für Montag eine Sondersitzung des alten Bundestages für Finanzentscheidungen geplant sei. spiegel.de
- SPD-Chef Klingbeil sagte, in den nächsten Tagen solle geklärt werden, wie eine Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur aussehen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und Sicherheit. Es müsse ein großes Paket werden. Die Spitzenpolitiker sagen wegen des Zeitdrucks alle anderen Termine ab. zdf.de
- Grüne und Linke dringen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse statt neuer Sondervermögen. Die AfD lehnt beides ab. Für Sondervermögen oder Änderungen der Schuldenbremse wäre in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Kanzler Olaf Scholz lädt CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Gespräch am Mittwoch ein: Bei dem Treffen im Kanzleramt wolle Scholz über das internationale Ukraine-Krisentreffen in London informieren und sich zum EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel äußern. Beim EU-Gipfel wird es um die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie gehen. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus: Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Unterstützungs-Leistungen würden pausiert und auf ihren Beitrag für eine Lösung hin überprüft. Die Maßnahme solle so lange andauern, bis Trump zu der Auffassung gelange, dass die Regierung in Kiew einen Willen zum Frieden zeige, berichten mehrere US-Medien. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seinen Vorwurf bekräftigt, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle keinen Frieden, solange dieser die Rückendeckung der USA habe. t-online.de
- Polens Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa kritisiert Trumps Verhalten gegenüber Selenskyj scharf. spiegel.de
- Ukraines Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass er im Amt bleiben will. Er reagierte damit auf Äußerungen aus dem Umfeld von US-Präsident Trump nach dem Eklat im Weißen Haus. Selenskyj betonte, dass er bei einer Präsidentschaftswahl wieder kandidieren würde. Insofern werde es nicht so einfach sein, ihn zu ersetzen.
Beratungen über Friedensplan für Ukraine dauern an: Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hätten ihre Unterstützung zugesagt, sagte Großbritanniens Premier Keir Starmer im Parlament; Details nannte er nicht. Das geplante Rohstoffabkommen bietet keine ausreichenden Sicherheitsgarantien, erklärte Starmer im Parlament. Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine Staatengruppe – angeführt von Großbritannien und Frankreich – mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert werde. faz.net
- US-Sicherheitsberater Michael Waltz begrüßte die Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens um einen europäischen Friedensplan und eine Waffenruhe in der Ukraine. Es sei gut, dass die Europäer eine Führungsrolle für ihre Sicherheit übernehmen wollten.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine berufen. Kiew könne sich auch weiterhin auf Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien verlassen. Das virtuelle Treffen fand vor dem Hintergrund des Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt.
- Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält EU-Ratspräsident Antonio Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien fest. Er gehe davon aus, dass sich die 27 EU-Staaten entsprechend abstimmen könnten. boerse.de
- Bei einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz in der Region Dnipropetrowsk sind Dutzende ukrainische Soldaten getötet worden, heißt es aus militärnahen Kreisen. n-tv.de
- Videos aus dem russischen Ufa zeigen eine Ölraffinerie in Flammen. Anwohner berichten von Explosionen und wollen Drohnengeräusche vernommen haben.
- Ukraines Militärgeheimdienst erwartet, dass Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine deutlich ausweiten will. Behörden-Vize Vadym Skibitskyi sagte, wenn Russland seine Pläne für die erste Jahreshälfte umsetze, werde das russische Militär etwa 500 Drohnen gleichzeitig starten können.
- Russland belegt Japans Außenminister Takeshi Iwaya als Reaktion auf die anhaltende Sanktionspolitik Tokios gegenüber Moskau mit einem Einreiseverbot.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Gewalt im Gazastreifen und in Israel nimmt zu: In Rafah im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Menschen bei einem Drohnenangriff Israels. In Chan Junis seien mindestens drei Menschen von einem israelischen Hubschrauber aus verletzt worden. In der israelischen Stadt Haifa tötete ein Mann mit einem Messer einen Menschen und verletzte vier weitere. Den Angaben zufolge handelte es sich um einen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Drusen in Israel, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Mann wurde nach Polizeiangaben von Sicherheitskräften erschossen. spiegel.de, thueringer-allgemeine.de
- Nach Israels Blockade der Hilfslieferungen für den Gazastreifen haben sich Lebensmittel in dem kriegszerrütteten Küstenstreifen nach UN-Angaben extrem verteuert.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirbt für Trumps Umsiedlungspläne und hat Spekulationen um eine mögliche Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen weiter befeuert. Es sei an der Zeit, den Bewohnern des Palästinensergebiets “die Freiheit zu geben, zu gehen”, sagte er in der Knesset.
- Staaten der Arabischen Liga beraten am Dienstag in Kairo über eine gemeinsame Haltung zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Das Treffen ist eine Reaktion auf den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Trump. Ägyptens Regierung will einen alternativen Plan vorlegen.
- Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 sind mit Wachleuten des israelischen Parlaments aneinandergeraten. Wachleute hätten Dutzenden Opfer-Angehörigen den Zutritt zu einer Besuchertribüne verwehrt.
- Israel will angesichts des Stillstands bei den Waffenruhe-Gesprächen nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nur noch einige Tage lang weiter verhandeln; Katz drohte der Hamas im Gazastreifen zugleich, die Kämpfe wieder aufzunehmen. Auf die zweite Phase der Waffenruhe konnten sich die Konfliktparteien bisher nicht einigen. handelsblatt.com
- Hamas-Funktionär Osama Hamdan wirft Israel vor, mit einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe alles wieder auf Anfang bringen zu wollen. Die Terrororganisation Hamas fordert, dass Israels Armee aus dem Gazastreifen abgezogen und ein dauerhaftes Ende des Krieges vereinbart wird.
- Israel soll einen Militärposten in Syrien angegriffen haben, berichtet die syrische Zeitung “Al-Watan”. Ein offenbar israelischer Luftangriff habe den Posten in der Nähe der Schnellstraße getroffen, die Tartus mit der Küstenstadt Banijas verbindet.
Nachrichten
Ermittler gehen nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim nicht von einem politischen Motiv aus: Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann wurden getötet und elf Menschen verletzt, als am Montagmittag ein Mann mit einem Kleinwagen durch eine Fußgängerzone in Mannheim gerast und mit Absicht Passanten angesteuert hat. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Täter psychisch krank sei, teilte der Staatsanwalt mit; einen extremistischen oder religiösen Hintergrund könne man ausschließen. Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz. Er habe mehrere Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung und einem Delikt aus dem Bereich Hate Speech. Der Mann verletzte sich nach Angaben der Polizei bei der Festnahme mit einer Schreckschusspistole selbst; sein Zustand sei stabil. mannheimer-morgen.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, zdf.de, faz.net
- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl teilte mit, der Mann habe nach jetzigem Ermittlungsstand allein gehandelt. tagesschau.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, “Wir können heute an diesem Tag einfach nur traurig sein und Anteil nehmen.”. Für die Mannheimer Stadtgesellschaft sei das alles schwer auszuhalten und zu ertragen. Aber der Fall zeige auch, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne.
- Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht sagt, viele Bürger hätten die Tat oder ihre Auswirkungen selbst gesehen; die psychologischen Hilfsangebote seien deshalb jetzt ganz wichtig.
- Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem fürchterlichen Gewalttag und “Horror am hellichten Tag”. zdf.de
Erneut Drohnensichtungen über Bundeswehrstandorten: In Norddeutschland seien in der vergangenen Woche in zwei aufeinanderfolgenden Nächten an verschiedenen Orten über Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur Drohnen beobachtet worden, berichten WDR, NDR und die Süddeutsche. Unter anderem habe man die Flugobjekte nahe dem Fliegerhorst Nordholz bei Cuxhaven, dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven und über einem Erdgasspeicher in Ostfriesland entdeckt. Es habe sich um Drohnen mit Spannweiten von drei bis sechs Metern gehandelt. Ihre Herkunft sei unklar, allerdings stehe der Verdacht im Raum, dass sie von Schiffen in der Nord- oder Ostsee aus gestartet seien. ndr.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- CSU plant keinen neuen Vorstoß zu PKW-Maut. br.de
- Bund weist angebliche Pläne zu Nord Stream 2 zurück. n-tv.de
- Politiker fordern Stopp von Windkraft-Deal mit China. handelsblatt.com
Auszählung aller Wahlkreise für die Hamburger Bürgerschaft abgeschlossen: Die SPD wird mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kommt auf 19,8 Prozent, die Grünen auf 18,5 Prozent. Zudem steht fest, welche Politikerinnen und Politiker in die Bürgerschaft einziehen. In Hamburg gibt es jeweils fünf Erst- und Zweitstimmen. Nach Schließung der Wahllokale waren deshalb am Sonntag zunächst nur die Zweitstimmen nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden. Die Ergebnisse blieben unverändert. zeit.de
- Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher froh über zwei Koalitionsoptionen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt Verständnis für Forderungen nach russischem Öl. rbb24.de
- Sachsen: Schifffahrt auf der Elbe bei Dresden wieder möglich. saechsische.de
- Hamburg: Ölteppich im Kattwykhafen eingedämmt. ndr.de
- Bremen: Mehr Kontrollen am Hauptbahnhof. weser-kurier.de
Europa + Welt
Deutlicher Rückgang der Asylanträge in der EU, Norwegen und Schweiz: Für 2024 wurden insgesamt etwas mehr als eine Million Anträge registriert, 100.000 weniger als im Jahr zuvor. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der EU-Agentur EUAA mit Sitz in Malta hervor. In Deutschland ging die Zahl der Anträge um 92.000 zurück auf jetzt 237.000. Die Zahl in anderen großen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich blieb in etwa gleich. Die meisten Antragsteller kamen der EU-Agentur zufolge aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, Venezuela und der Türkei. zeit.de, spiegel.de
Autoindustrie erhält Aufschub bei CO2-Zahlungen: Die Unternehmen sollen drei Jahre Zeit erhalten, um die Grenzwerte einzuhalten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Berechnung von möglichen Strafen soll der Durchschnittswert für die Jahre 2025 bis 2027 gebildet werden. Ursprünglich sollten die Werte für jedes Jahr einzeln gelten. Die Ziele selbst würden aber nicht verändert, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Aktionsplan für die Branche vorlegen. derstandard.at, web.de, sueddeutsche.de
Verschmutzung und Lärmbelastung in Europa zu hoch: Insbesondere in den Städten seien Menschen von gesundheitsschädlichem Verkehrslärm betroffen, berichten EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur. Eigentlich sollte bis 2030 eine Verringerung der Lärmbelastung um 30 Prozent erreicht werden. Tatsächlich habe man seit 2017 jedoch nur einen Rückgang von zwei Prozent erzielt. Auch die Luftverschmutzung durch Mikroplastik und damit einhergehende Todesfälle seien nach wie vor zu hoch. srf.ch
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk besorgt über “grundlegenden Richtungswechsel” der USA: Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA. Die jüngsten Einschüchterungen und Drohungen, insbesondere gegen Journalisten und Beamte drohten die Arbeit unabhängiger Medien sowie von Institutionen zu untergraben. dw.com
Weitere Meldungen:
- Inflation im Euroraum sinkt im Februar auf 2,4 Prozent; 0,1 Punkte weniger als im Vormonat. sueddeutsche.de
- CSRD-Bürokratieabbau: EU-Omnibus-Pläne bedrohen Europas Nachhaltigkeitsziele. faz.net
- EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly rügt fliegenden Wechsel von Europol-Beamten ohne Auflagen zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn. heise.de
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Weitere Europa-News:
- Österreich: Erstes Dreierbündnis vereidigt. zeit.de
- Österreich: Neue Regierung muss gegen drittes Rezessionsjahr kämpfen. derstandard.at
- Türkei: Inflation erstmals seit 2023 unter 40 Prozent. tagesschau.de
- Italien: Neuverschuldung sinkt, aber Schuldenlast steigt. diepresse.com
- Großbritannien: Verbraucherschutz ermittelt gegen TikTok, Reddit und Imgur. deutschlandfunk.de
- Schweden: Sabotageversuch gegen Trinkwasser-Versorgung auf der Insel Gotland. t-online.de
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic setzt verstärkt auf Donald Trump. diepresse.com
- Polen: Hackerangriff auf Weltraumagentur Polsa. polskieradio.pl
- Schweiz: Landwirtschaft wird vom Sparhammer verschont tagesanzeiger.ch
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Vizepräsident Mohammad Javad Zarif tritt zurück. spiegel.de
Internationaler Tag der Frauen: In der aktuellen Folge von Plus Forty Nine sprechen wir mit sieben beeindruckenden Frauen, die ihre ganz persönlichen Geschichten teilen. Sie berichten von ihren Erfahrungen als Mütter, ihrem Weg in von Männern dominierten Bereichen und ihrem Streben, die Zukunft zu gestalten. Diese Episode ist voll inspirierender Einblicke und bewegender Erlebnisse, die uns daran erinnern, wie wichtig es ist, sich Gehör zu verschaffen und Veränderungen zu schaffen. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Frauenbewegung in Deutschland, von den ersten Frauen, die das Wahlrecht erhielten, bis hin zu Schlüsselmomenten im Kampf um Gleichberechtigung.
Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de.
Zölle auf kanadische und mexikanische Waren beginnen Dienstag: Die Maßnahme sollte ursprünglich bereits ab Februar gelten, war von US-Präsident Donald Trump aber kurz vor Inkrafttreten für die Dauer von 30 Tagen ausgesetzt worden. Trump wirft Mexiko und Kanada unter anderem vor, nicht genug gegen den Drogenschmuggel in die USA zu unternehmen. Für Waren aus China gelten seit Februar schon pauschale Einfuhrzölle von 10 Prozent, sie sollen auf 20 Prozent erhöht werden. spiegel.de, n-tv.de
- Trump droht mit Zöllen auf Agrarprodukte. n-tv.de
- Impfkritiker und US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. spricht sich für Masernimpfung aus. n-tv.de
- Sprecher des US-Gesundheitsministeriums nimmt nach Verbreitung von Falschinformationen durch US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zum Masernausbruch in Texas seinen Hut. n-tv.de
- USA stoppen offenbar Cyber-Einsätze gegen Russland. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Gründerinnen erhalten weniger Risikokapital als Gründer: Vier Prozent aller Startups, die 2024 Risikokapital bekamen, hatten ein rein weibliches Gründungsteam, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Sie erhielten aber nur ein Prozent des Kapitals. Als einen der Gründe nannte EY, dass Frauen selten in dem Bereich tätig würden, in den das meiste Geld fließe. Der sogenannte “Gender Investment Gap” öffne sich aber immer weiter, denn der ohnehin sehr geringe Anteil von Frauen bei Gründungen habe sich im vergangenen Jahr nochmals halbiert. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Telekom-Chef Timotheus Höttges fordert Bürokratieabbau nach Vorbild von Elon Musk. handelsblatt.com
- Dax überspringt erstmals Marke von 23.000 Punkten. spiegel.de
- Studie der Uni Leipzig: Jüngere Arbeitnehmer fühlen sich häufiger gemobbt. tagesschau.de
- Start der europäischen Schwerlastrakete Ariane 6 kurzfristig abgebrochen. n-tv.de
- Finanzinvestor PAI Partners schnappt sich Motel One. faz.net
- Handynetz-Betreiber 1&1 kommt auf 1000 aktive Funkstandorte. echo-online.de
HINTERGRUND
Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren gestorben: Vogel war der einzige Politiker, der sowohl im Westen als auch im Osten ein Bundesland regierte. In Rheinland-Pfalz hatte Vogel das Amt des Ministerpräsidenten von 1976 bis 1988 inne, nach der Wende führte er von 1992 bis 2003 Thüringen. Vogel war ein Weggefährte von Ex-Kanzler Helmut Kohl; beide kannten sich aus Studienzeiten. Unter Kohl war Vogel zunächst Kultusminister in Rheinland-Pfalz, später beerbte er ihn als Landeschef. Vogel gehörte mehr als 40 Jahre dem CDU-Bundesvorstand an. CDU-Chef Friedrich Merz würdigte Vogel als Brückenbauer zwischen Ost und West. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz bezeichneten Vogel als einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Demokratie. tagesspiegel.de, spiegel.de, zdf.de
SPD wählt nach ihrer historischen Wahlniederlage Parteispitze ein halbes Jahr früher: Der dafür vorgesehene Parteitag soll statt im Dezember bereits im Juni stattfinden. Neben der Wahl der Parteispitze sollen dann Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis und ein Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf dem Programm stehen. Ob die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut kandidieren, ist unklar. rnd.de, spiegel.de
- Lars Klingbeil attackiert: SPD-Arbeitsgemeinschaft will neue Parteiführung. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Toure geht in den Mutterschutz. kn-online.de
- Christian Dirschauer gibt Parteivorsitz des Südschleswigschen Wählerverbandes ab. ndr.de
Köpfe-Meldungen:
- Sarah Preiss ist jetzt Managing Director bei Teneo. linkedin.com
- Benjamin Köster, bislang Abteilungsleiter Kommunikation der SPD, kündigt eine Woche nach der Wahl seinen Wechsel als Pressesprecher zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft an; vor ihm wechselte Ex-Kühnert-Sprecher Fabian Weißbarth zur EVG. linkedin.com
KALENDER
09:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek beim Rundgang auf der ITB, Berlin
09:30 Albaniens Premierminister Edi Rama und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Eröffnungsrundgang auf der ITB, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei 2nd Civil Society Consultation on Afghanistan’s obligations under CEDAW, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers bei der Tagung “Fachkräftemangel in Deutschland: Befunde, Diagnosen, Therapien.”, IHW-Konferenzsaal, Halle an der Saale
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet Dialog mit Stahlindustrie, Brüssel
12:00 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher bei der feierlichen Auftaktveranstaltung der Modellregion der Bioökonomie zur Digitalisierung pflanzlicher Wertschöpfungsketten im Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt, Seeland
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Podiumsdiskussion zu feministischer Migrationspolitik, GIZ, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei Podiumsgespräch bei der Abschlussveranstaltung der Dialogreihe #FaireLieferketten, James-Simon-Galerie, Berlin
17:30 Forschungsminister Cem Özdemir besucht FAIR-Teilchenbeschleuniger, Darmstadt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Johann Wadephul, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
09:00 TÜV-Verband zu Fahrerlaubnisprüfungen im Jahr 2024, Gründen für die hohen Nichtbestehensquoten und Reformvorschläge an die Politik, Berlin
10:00 Bundesverband Solarwirtschaft zu Nutzung der Solarenergie in der Wohnungswirtschaft gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Berlin
11:00 Deutsches-Jugendherbergswerk-Hauptgeschäftsführer Oliver Peters stellt die Übernachtungszahlen für 2024 vor, Detmold
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur künftigen Strategie der EU-Autoindustrie
14:00 EDMO zu “Preserving Information Integrity in Election Times: Latest insights and lessons from Germany, Romania & Poland”, ec.europa.eu
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Hertie-School zu “Global Perspectives on Digital Technologies & Disinformation in 2024 Elections”, invtdu.to
18:00 Traditionelles Matthiae-Mahl mit EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera und Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Rathaus Hamburg
18:00 Buchpräsentation “China und Russland. Geschichte und Gegenwart ihrer Beziehung” der Historiker Sören Urbansky und Martin Wagner, ZOiS, Berlin
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Schelte aus den USA – Wie steht es um unsere Meinungsfreiheit?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Große Herausforderungen für Deutschland und Europa” mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Runde mit ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl und Welt-Vize-Chefredakteur Robin Alexander, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser, der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sascha Binder, Bremens Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, Hessens Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff, Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker, Verwaltung Deutscher Bundestag Kerstin Schultheiß, Kommandeur des Multinationalen Kommandos Operative Führung sowie des Joint Support and Enabling Command Kai Rohrschneider, Polyspektiv-Chef Frank Burgdörfer, Publizist Nils Heisterhagen, Funke-Magazinchef Jesper Doub, Autor und Politikberater Lorenz Brockmann, NewMittelstand-Gründer Evgeni Kouris sowie Public-Policy-Manager bei Instagram Alexander Kleist.
Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Head Public Affairs bei FleishmanHillard, Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V.
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