Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg: Die Gefahr sei ernst und dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte. Unterdessen dementierte die Ukraine eine Einigung über humanitäre Korridore in Mariupol. Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres, der an diesem Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen wird. Die Vereinten Nationen sehen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. faz.net, orf.at, zeit.de

• Blinken kündigt Rückkehr von US-Diplomaten nach Kiew an spiegel.de
• Biden ernennt Brink zur Ukraine-Botschafterin spiegel.de
• Ukraine laut Russland von den USA und Großbritannien gesteuert zeit.de

Offenbar Zivilisten in Butscha mit Metallpfeilen getötet: Die russischen Streitkräfte haben bei ihrer Offensive nordwestlich von Kiew im März laut einem “Guardian”-Bericht besonders heimtückische Munition eingesetzt, durch die Dutzende Zivilisten getötet wurden. Dabei soll es sich um so genannte Flechette-Munition handeln. Dem Bericht zufolge können mit einer Artilleriegranate bis zu 8000 dieser kleinen Metallpfeile verschossen werden. faz.net

• Laut britischem Verteidigungsministerium gerät Offensive im Donbass ins Stocken spiegel.de
• Großbritannien schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten welt.de
• Öl-Depots in Russland stehen in Flammen n-tv.de
• Russland will Präsenz auf Kurilen-Inseln offenbar ausbauen spiegel.de
• Offenbar Explosionen in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol spiegel.de
• Putin wirft Westen Mordpläne gegen Journalisten vor n-tv.de
• Kremlpartei schärft Gesetz gegen Kritiker n-tv.de

Rheinmetall beantragt Export von Panzern: Die Regierung muss sich mit dem Antrag des Rüstungskonzerns befassen, der Ukraine 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern. Darüber werde man zeitnah entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Außerdem beantragte Rheinmetall laut “Welt” die Lieferung von 88 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. SPD-Chefin Saskia Esken wandte sich gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr: Die Ukrainer würden die Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die Regierung unter Druck setzen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Das US-Verteidigungsministerium sieht das ukrainische Militär bei gepanzerten Fahrzeugen den russischen Streitkräften inzwischen zahlenmäßig überlegen. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de

• CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir wollen keinen Streit mit der Bundesregierung, stellen aber fest, dass die Bundesregierung selbst streitet und zwar schon seit Wochen.“ welt.de
• SPD-Politiker Michael Roth: „Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig.“ handelsblatt.com
• Estnische Regierungschefin Kallas erwartet von Deutschland höhere Beiträge zur Verteidigung der Ukraine faz.net
• Wirtschaftsminister Habeck plant Gesetzesänderungen, um Russland-Sanktionen besser durchsetzen zu können spiegel.de

Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus: Das Außenministerium in Moskau reagierte damit auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April aus Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Ausweisung. Den Schritt habe man erwartet, gerechtfertigt sei er in keiner Weise. Die von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Dagegen seien die vor drei Wochen ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretung in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. zeit.de

Lindner plant wegen Ukraine-Krieg fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Der Finanzminister plant in einem Ergänzungshaushalt eine weitere Neuverschuldung von 39,2 Milliarden Euro. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Als Nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Plänen. Berücksichtigt werden darin insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg. spiegel.de, zeit.de

• Weltweite Rüstungsausgaben übersteigen erstmals zwei Billionen Dollar zeit.de

Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl: Russlands Präsident Putin wünschte dem französischen Staatschef Emmanuel Macron „Erfolg“ und „eine feste Gesundheit“. Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sind wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine angespannt. Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Zusammen mit seinen westlichen Partnern verhängte Frankreich eine Reihe von Sanktionen gegen Russland. welt.de

• Vereinzelte Proteste nach Ausgang der Präsidentschaftswahl zeit.de
• Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug – zwei Tote welt.de

EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen: Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Indien an. Die Beziehung zwischen der EU und Indien sei eine der wichtigsten des kommenden Jahrzehnts. Von der Leyen forderte Indien zudem auf, sich den westlichen Maßnahmen gegen die russische Invasion der Ukraine anzuschließen. Neben der Ukraine war auch die Klimapolitik Gegenstand der Beratungen. Von der Leyen kündigte hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien an. handelsblatt.com, de.euronews.com

• Kiew kritisiert Überlegungen des österreichischen Außenministers Schallenberg, wie Ukraine ohne Vollmitgliedschaft an EU gebunden werden könnte faz.net
• Medien: Finnland und Schweden bewerben sich um Nato-Beitritt tagesschau.de
• Spanische Regierungspartei kritisiert “militaristischen” Nato-Gipfel spiegel.de

Regierung erlaubt im Notfall Enteignung von Energiefirmen: Damit wappne man sich für eine Notsituation auf den Energiemärkten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes habe das Kabinett schriftlich zugestimmt, als sogenannte Formulierungshilfe, womit der Gesetzgebungsprozess durch die Fraktionen der Ampel-Koalition beschleunigt werden soll. Die Regierung hofft Reuters-Informationen zufolge darauf, dass das Parlament noch im Mai abschließend zustimmt. Die erste Befassung im Bundestag sei diese Woche geplant. n-tv.de

• Energiepreis-Entlastungspakete der Regierung: Es profitieren die Falschen handelsblatt.com
• Petition für Tempolimit und autofreie Sonntage kommt in Bundestag tagesspiegel.de
• DUH will Tempo 100 – und spendiert die Schilder n-tv.de
• Hungersnöte: Regierung plant „Getreidebrücke“ handelsblatt.com

14 Anträge für Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder: SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Gaslobbyisten und früheren Kanzler nahegelegt, die Partei freiwillig zu verlassen. Schröder agiere seit vielen Jahren ausschließlich als Geschäftsmann und verdiene sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen. Deshalb sollte man damit aufhören, ihn als Altkanzler wahrzunehmen. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss Schröders betonte Esken, das Verfahren sei angelaufen. Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Haltung Schröders zum Ukraine-Krieg enttäuschend. Der frühere Kanzler hatte in einem Interview erklärt, er wolle vorerst nicht von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen zurücktreten. zeit.de, welt.de, spiegel.de

• Haushaltsausschuss prüft Kürzung der Mittel für Schröder – EU-Sanktionen im Gespräch welt.de
• Steinmeier und Scholz sagen Teilnahme am Bundespresseball ab welt.de
• SPD-Politiker Geisel löscht umstrittenen Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg n-tv.de
• Schwesigs Klimastiftung muss “Welt” Auskunft geben welt.de

Kritik an deutscher Ukraine-Politik: Pfeifkonzert bei Habeck-Auftritt in Bielefeld. spiegel.de

Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Bund, Länder und Kommunen haben über Maßnahmen beraten, wie die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine verbessert werden kann. Im Mittelpunkt standen die Themen Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. zeit.de

Japan empört: Ukraine entschuldigt sich für Vergleich von Kaiser Hirohito mit Hitler. welt.de