kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Er pfeift auf Millionen und wird jetzt Minister
FAZ: CDU billigt Koalitionsvertrag und benennt Minister
Funke: Ministerriege für Bundesregierung – Berliner CDU geht leer aus
Handelsblatt: Merz setzt auf Manager
RND: Donald Trump 100 Tage im Amt: Bis ans Ende der liberalen Welt
SZ: Merz holt sich Erfahrung von außen
Tagesspiegel: Wegen hoher Inflation: Arme in Deutschland werden laut Wohlfahrtsverband immer ärmer
taz: Migrationshintergrund! Ein Minister vom Saturn
Welt: Merz bricht mit alten Regeln
Freundlicher Hinweis an die Koalitionäre zum Thema Gesundheit. Die Private Krankenversicherung bildet aus eigener Kraft Nachhaltigkeitsreserven für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft. Wir stehen bereit, diese generationengerechte Lösung möglichst vielen Menschen anzubieten – für den Ausbau einer besseren Eigenvorsorge. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD: Der Sitzungsleiter des kleinen Parteitags, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach von einer überwältigenden Mehrheit; ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen Politikwechsel einleiten werde. Merz verteidigte Lockerung der Schuldenbremse und verwies auf die äußere Gefährdung. Das Sondervermögen Infrastruktur werde nicht “verfrühstückt”, sondern neue Substanz geschaffen. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis Dienstagabend digital über den Koalitionsvertrag abstimmen. sueddeutsche.de, zdf.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Natürlich sei der Vertrag nicht CDU pur, dennoch sei er die Grundlage für den von der CDU versprochenen Politikwechsel. Friedrich Merz sei der richtige Mann zur richtigen Zeit.
CDU und CSU präsentieren Personal: Die beiden Unionsparteien haben ihr künftiges Kabinett bekanntgegeben. lto.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Johann Wadephul wird, wie zuletzt kolportiert, Außenminister werden. In der ARD lobte Wadepuhl die Ukraine-Politik von Annalena Baerbock; sie habe erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Mit Wadepuhl ziehen Serap Güler und Gunther Krichbaum von der CDU und Florian Hahn von der CSU als Staatsminister mit ins Auswärtige Amt. tagesschau.de
- Katherina Reiche übernimmt das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Reiche kommt direkt vom Chefsessel der Eon-Tochter Westenergie. Reiche machte am Montag ihre Beziehung zu Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg öffentlich. MIT-Chefin Gitta Connemann ist als Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte vorgesehen; Stefan Rouenhoff wird ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär, er gilt als ausgewiesener Afrika-Experte. n-tv.de
- Alexander Dobrindt wird Innenminister und gleichzeitig Sprecher der CSU-Minister. Als solcher wird Dobrindt im Koalitionsausschuss sitzen. Ins Innenministerium kommt der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries als Parlamentarischer Staatssekretär dazu. n-tv.de
- Dorothee Bär von der CSU wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. CSU-Chef Markus Söder lobt sie als durchsetzungsstark. Bär war unter anderem Digitalbeauftragte von 2018 bis 2021. NRW-CDU-Politiker Matthias Hauer und CSU-Politikerin Silke Launert werden Parlamentarischer Staatssekretäre.
- Karsten Wildberger stößt ohne Parteibuch ins Kabinett von Merz und wird erster Digitalminister Deutschlands. Wildberger ist bislang Chef der Media-Saturn-Holding; davor bei Telekomunternehmen beschäftigt. Philipp Amthor und Thomas Jarzombek werden als Parlamentarische Staatssekretäre im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung arbeiten. n-tv.de
- Patrick Schnieder wird für die Verkehrspolitik verantwortlich sein. Dort wird ein großer Teil des Sondervermögens verwaltet und ausgegeben; marode Brücken und das Schienennetz müssen saniert werden. Als Parlamentarische Staatssekretäre ziehen Christian Hirte und Ulrich Lange mit in die Invalidenstraße. spiegel.de
- Alois Rainer, bislang Abgeordneter im Bundestag aus Niederbayern, wird Landwirtschaftsminister. CSU-Chef Söder lobte den gelernten Metzgermeister als “perfekten Kandidaten”. Er ist der Bruder der ehemaligen CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. Die CDU-Politikerin Silvia Breher und CSU-Politikerin Martina Englhardt-Kopf werden Parlamentarische Staatssekretärinnen.
- Nina Warken wird Gesundheitsministerin. Gesundheitspolitik war bisher nicht ihr Schwerpunkt. In den Koalitionsverhandlungen arbeitete sie in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration. Warken ist seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Tino Sorge und Georg Kippels werden Parlamentarische Staatssekretäre.
- Karin Prien gilt als profilierte Bildungspolitikerin; aus Schleswig-Holsteins Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung, wechselt sie auf Bundesebene ins neu zugeschnittene Ministerium für Bildung und Familien. Die Niedersächsin Mareike Wulf und der Hesse Michael Brand werden Parlamentarische Staatssekretäre.
- Wolfram Weimer wird als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Claudia Roth folgen. Der Publizist und Verleger gilt als CDU-nah, hat aber kein Parteibuch. Manche Äußerungen deuten auf ein erzkonservatives Weltbild hin. kress.de
- Christiane Schenderlein wird Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte für Sport und Ehrenamt. sportschau.de
- Kanzleramtschef wird Thorsten Frei. Er ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz. Im Kanzleramt sollen alle Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Jacob Schrot wird der neue Büroleiter von Merz und zugleich den Stab Nationaler Sicherheitsrat leiten. Jörg Semmler wird Staatssekretär und soll als eine Art Amtschef die Ministerien koordinieren. Günter Sautter wird außenpolitischer Berater. Die Geheimdienste-Koordination soll BND-Vize Philipp Wolf übernehmen. Deutsche-Bahn-Vorstand Levin Holle soll die wirtschaftspolitische Abteilung leiten. Michael Meister besorgt die Bund-Länder-Zusammenarbeit. faz.net
CDU-Sozialflügel enttäuscht von der vorgestellten Ministerriege: Eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeitnehmerschaft habe es von Adenauer bis Merkel nie gegeben, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der “Süddeutschen Zeitung”.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Berufung der gebürtigen Brandenburgerin Katherina Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin als Glücksfall für Ostdeutschland.
- Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßen Ministerriege der CDU. Zustimmung erhält vor allem die Nominierung der derzeitigen Energiemanagerin Katherina Reiche. LobbyControl warnte vor Interessenskonflikten.
- Verband Bitkom nannte die Einrichtung des neuen Digital-Ressorts einen Meilenstein.
- Schauspieler Ulrich Matthes kritisiert Wolfram Weimer als “Ideologen”. Das “disqualifiziert ihn für das Amt des Kulturstaatsministers”.
Jens Spahns erste Personalentscheidung als Unions-Fraktionschef: Steffen Bilger wird Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15,5 Prozent (+0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 6,5 Prozent. bild.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Geheimdienstchef Ronen Bar kündigt Rücktritt zum 15. Juni an: Als Grund nannte er Versäumnisse seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023; dafür übernehme er persönlich Verantwortung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im März erklärt, er habe das Vertrauen in Bar verloren und angekündigt, ihn zu entlassen. Das Oberste Gericht hatte die Entscheidung allerdings ausgesetzt. Bars Entlassung hatte in Israel Proteste ausgelöst. Kritiker werfen Netanjahu einen Interessenkonflikt vor, weil der Shin Bet gegen mehrere seiner Vertrauten ermittelt. zeit.de, zdf.de
- Israels Armee hat Angriffe auf mehrere Orte im Gazastreifen fortgesetzt. Nach Angaben der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde wurden dabei mindestens 40 Menschen getötet. Unter den Toten ist ein Palästinenser, der erst kürzlich im Rahmen der Waffenruhe aus israelischer Haft freigekommen war, sowie mehrere seiner Familienmitglieder.
- Im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 68 Migranten bei einem US-Luftangriff getötet worden; außerdem habe es fast 50 Verletzte gegeben. Ein Internierungslager in der nördlichen Provinz Saada wurde getroffen, in dem Migranten aus afrikanischen Ländern untergebracht waren. Das US-Militär äußerte sich nicht zu den Angaben. tagesschau.de
Anhörung zu Israels Pflichten im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof: Um ein entsprechendes Gutachten hatte die UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr gebeten. Darin soll die rechtliche Verantwortung der Regierung Israels für die Sicherstellung von Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen geklärt werden. Anlass ist, dass Israel der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge die Arbeit untersagt hatte. An den einwöchigen Stellungnahmen sollen 40 Staaten und vier internationale Organisationen teilnehmen. Israel hat eine Teilnahme abgelehnt.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin Betrug mit Waffenruhe vor: Es gehe Putin mit seiner einseitig verkündeten Waffenruhe nur darum, Ruhe während seiner Parade zu haben. Die dreitägige Feuerpause soll nach dem Willen Moskaus am 8. Mai “aus humanitären Gründen” beginnen. Rund um dieses Datum wird in Russland der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren gefeiert, unter anderem mit einer Militärparade im Zentrum von Moskau. Kiews Priorität sei der Schutz von Menschen, nicht der von Paraden, sagt Selenskyj. spiegel.de, tagesschau.de
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha forderte die russischen Streitkräfte auf, umgehend das Feuer einzustellen. Sein Land sei zu einem dauerhaften und vollständigen Waffenstillstand bereit.
- US-Präsident Donald Trump wolle keinen vorübergehenden, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich skeptisch; in der Vergangenheit seien trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand Städte und zivile Infrastruktur gezielt angegriffen worden. handelsblatt.com
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Anerkennung der Annexion der Krim und anderer von Moskau beanspruchter Regionen in der Ukraine als Voraussetzung für Verhandlungen über die Beendigung der Kämpfe. n-tv.de
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Russland sei bereit, “Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufzunehmen”.
US-Rohstoffabkommen laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nun stärker und gerechter: “Heute haben unsere Regierungsvertreter – die ukrainischen Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA – auch über das wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen berichtet”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Das Dokument ist nun deutlich stärker – gerechter – geworden. Es könnte für beide Völker von Vorteil sein, sowohl für die Ukraine als auch für Amerika.” Einzelheiten nennt er nicht. sueddeutsche.de
Explosionen in Kiew in der Nacht zum Dienstag: Alarmsirenen heulten; Augenzeugen berichteten in der Nacht, es seien Explosionen zu hören. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von 123 Kampfhandlungen an der Front binnen 24 Stunden. Die russische Armee habe 57 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen und Siedlungen mit 106 gelenkten Fliegerbomben und 785 Kamikaze-Drohnenangriffen geflogen und führte mehr als 3700 Artillerieangriffe durch. Ukrainische Luftabwehr hat am Montag mindestens 40 Shahed-Drohnen in den östlichen, nördlichen und zentralen Regionen des Landes abgeschossen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf die ukrainischen Luftstreitkräfte.
- Ukraine greift russische Region Brjansk an, meldet “Kyiv Independent”. Drohnen zielten auf eine Einrichtung, die auf Mikroelektronik für den militärisch-industriellen Komplex Russlands spezialisiert sei. Die Angriffe trafen ein wichtiges russisches Elektronikwerk. Der Gouverneur der Region sprach von einem “massiven Angriff”.
- Ukraines Luftwaffe meldet den Verlust eines Su-27-Kampfjets. Dieser sei im Luftkampf zur Abwehr eines russischen Drohnenangriffs abgestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Die Ursachen des Vorfalls werden untersucht.
- Früherer Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Friedrich Merz baldige Taurus-Lieferung. “Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit”, sagte Melnyk dem Spiegel. Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung könne Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. spiegel.de
- 95 Prozent aller eingesetzten Drohnen stammen aus ukrainischer Produktion. “Wir haben einen Durchbruch im Bereich der unbemannten Systeme erzielt”, sagte Ukraines Vize-Verteidigungsminister Walerii Tschurkin laut Interfax Ukraine.
Nachrichten
Syrische Übergangsregierung offen für Rückführungen: Syriens Innenminister Anas Khattab habe sich beim Treffen am Montag mit Innenministerin Nancy Faeser und ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner bereit erklärt, die notwendigen Dokumente auszustellen. Konkrete Vereinbarungen gebe es aber nicht. Faeser zufolge geht es vor allem darum, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben, aber auch darum, freiwillige Rückkehr zu fördern. In Deutschland leben etwa 630.000 Syrer, die als Schutzberechtigte anerkannt sind. zeit.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für elektronische Patientenakte: Lauterbach nannte die ePA zum offiziellen Start am Dienstag eine “Zeitenwende”; Patientinnen und Patienten bekämen endlich einen Überblick über ihre Daten und Befunde. Ärztinnen und Ärzte könnten bessere Entscheidungen treffen. Patientenschützer haben Datenschutz-Bedenken. zeit.de
- Patientenschützer werfen Regierung Irreführung vor. tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Stärkung der Bundeswehr als wichtigste Regierungsaufgabe: Die Aufrüstung Deutschlands sei dringendstes politisches Projekt der kommenden Jahre, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum deutschen Nato-Beitritt vor 70 Jahren in Brüssel. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Mehr Geld für die Aufrüstung: Deutschland nutzt als erstes EU-Land Ausnahmeregel für Militär. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock kündigt engere Zusammenarbeit in der Ostsee an. spiegel.de
Diversität im Job, Frühlingstraditionen und deutscher Humor: In der aktuellen Folge des PlusFortyNine-Podcasts sprechen wir mit Begoña de la Marta von Frauenalia über Inklusion und Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie erklärt, warum ein Akzent eine Stärke sein kann und was die typisch deutsche Sachlichkeit im Berufsalltag bedeutet. Außerdem blicken wir auf das Frühlingsfest Tanz in den Mai und beantworten in unserer Rubrik Ask a German die Frage: Gibt es eigentlich deutschen Humor und wenn ja, wie klingt er? Jetzt reinhören – um 19 Uhr auf JazzRadio oder direkt online auf plusfortynine.de.
Cyberangriff auf Hauptstadtportal: Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei sind sämtliche Bereiche von berlin.de und dem Serviceportal seit Freitagabend nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar. Die Cyberattacke erfolgte in Form eines Überlastungsangriffs, bei dem durch eine Vielzahl an Aufrufen die Server ausfallen sollen. Wer dahinter stecke, sei unklar. Daten seien nicht abgeflossen. rbb24.de, spiegel.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Nach SPD stimmen auch Grüne für Koalitionsvertrag; Rot-Grüne Regierungsarbeit wird fortgesetzt. ndr.de
- Hamburg: Exklusivverhandlungen zum Elbtower verlängert. n-tv.de
- Niedersachsen: Datum für Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil auf 19. Mai steht fest. ndr.de
- Niedersachsen: Zweites LNG-Schiff in Wilhelmshaven.
- Schleswig-Holstein: Ermittlungen zu rechtsextremen Gesängen auf Sylt größtenteils eingestellt worden. ndr.de
- Hamburg: NDR-Verwaltungsrat schlägt Direktor des NDR-Landesfunkhauses Hamburg Hendrik Lünenborg als neuen Intendanten vor. spiegel.de
- Berlin: Ruhegeld für frühere RBB-Direktorin Claudia Nothelle bleibt bestehen. kress.de
Europa + Welt
Flüchtlingshilfswerk und Welternährungsprogramm kündigen nach US-Kürzungen umfassende Einsparungen an: Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Die USA sind bislang der größte Geldgeber der UN-Organisationen.
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission: Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump werden sich zum “richtigen Zeitpunkt” treffen. euronews.com
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus. stern.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa: Bulgarien kann Schlüsselrolle in der europäischen Verteidigung spielen. euractiv.de
- Digitale Designs können ab Mai in der EU geschützt werden. watson.ch
- Schlappe für Ryanair: EU-Kommission genehmigt Millionenhilfe für Condor. t-online.de
Großteil der Stromversorgung in Spanien wiederhergestellt: Am Montagmittag war auf der iberischen Halbinsel flächendeckend der Strom ausgefallen. Das öffentliche Leben war über Stunden stark beeinträchtigt. Spaniens Regierung verhängte den Notstand. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und die Mobilfunknetze nicht zu überlasten. Die Ursache ist noch nicht abschließend geklärt, ein Cyberangriff ist jedoch unwahrscheinlich. Ungewöhnliche Temperaturschwankungen könnten einige “abnormale Schwingungen” in Hochspannungsleitungen verursacht haben. Am Dienstagmorgen hieß es, die meisten Haushalte würden mittlerweile wieder mit Elektrizität versorgt. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net
EU-Grenzschutzagentur Frontex prüft Menschenrechtsverletzungen an griechischer Küste: Ein unabhängiger Menschenrechtsbeauftragter prüfe den Vorfall von Anfang April, bei dem sieben Migranten starben. Dabei soll das Boot der Migranten von der griechischen Küstenwache gerammt worden sein. Vize-Exekutivdirektor Lars Gedes sagte der ARD, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die EU-Kommission ihre Finanzhilfen für Griechenland einfrieren. Auch Frontex selbst könnte seine Unterstützung für das Land zurückfahren. mdr.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Vatikan: Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. faz.net
- Finnland: Sorge wegen neuer Infrastruktur; Russland könnte nahe Finnlands Grenze Angriff vorbereiten. n-tv.de
- Frankreich: Mehr als 20 Personen nach Angriffen auf Gefängnisse festgenommen. n-tv.de
- Frankreich: Moschee-Angreifer von La Grand-Combe hat sich in Italien gestellt. tagesschau.de
- Türkei: Ultranationalistischer Regierungspartner MHP übt Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan aus. sueddeutsche.de
- Türkei: PKK will Friedensprozess nicht verhindern. diepresse.com
- Polen: Bau des ersten Kernkraftwerks gestartet. polskieradio.pl
- Schweiz: 40 Prozent mehr Rassismusfälle gemeldet. nzz.ch
Afrika-News:
- Nigeria: Mindestens 26 Tote bei Bombenanschlag im Bundesstaat Borno. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Zahl der Toten nach Explosion in Containerhafen auf 65 gestiegen; Grund für die Explosion war Fahrlässigkeit. zdf.de
- Iran: Laut Telekommunikationsministerium wurde eine der komplexesten Cyberattacken in der Geschichte des Landes abgewehrt.
US-Präsident Donald Trump hält Rede zu ersten 100 Tagen im Amt: Der Republikaner will in Warren im Bundesstaat Michigan die Erfolge der neuen Regierung feiern. Kritiker werfen Trump allerdings vor, mit seiner wechselhaften Zoll- und Außenpolitik die Weltwirtschaft in Unsicherheit gestürzt und Verbündete brüskiert zu haben. In Umfragen mehrerer US-Medien erreichte er zuletzt Zustimmungswerte von um die 40 Prozent. So unbeliebt war nach 100 Tagen seit Jahrzehnten kein US-Präsident mehr. web.de
- Donald Trump sieht sich in seiner zweiten Amtszeit deutlich mächtiger. spiegel.de
- Trump-Regierung “belohnt” US-Autobauer und senkt Zölle auf importierte Autoteile. welt.de
- Trumps Republikaner wollen mindestens 1000 Dollar pro Asylantrag verlangen. spiegel.de
Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Kanada: CBC News und CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden. Allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde. Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney ist erst seit März im Amt. Er folgte auf den zurückgetretenen Regierungschef Justin Trudeau. Dieser hatte zuletzt eine Minderheitsregierung angeführt. Zur Abstimmung über ein neues Unterhaus waren rund 29 Millionen Menschen aufgerufen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Frauen leiten mehr als ein Drittel der staatlichen Hochschulen in Deutschland: Der Anteil weiblicher Hochschulleitungen stieg zwischen 2021 und 2024 von 25 auf 35 Prozent und liegt damit so hoch wie noch nie. Das teilte das Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh mit. Von den Universitäten werden 41 Prozent von Frauen geleitet, bei Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind es 30 Prozent. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Tarifkonflikt bei Berliner Verkehrsbetrieben beigelegt; Verdi stimmt Angebot zu. rbb24.de
- Lufthansa schafft aus wirtschaftlichen Gründen Bordverkauf ab. n-tv.de
- Neuer Rekord: Fast 43 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen. zdf.de
- Gut jeder vierte Beschäftigte arbeitet an Wochenenden. tagesspiegel.de
- Burda stellt sich neu auf und kündigt Doppelspitze an. dwdl.de
- Podcaster bekamen von Spotify im ersten Quartal 100 Millionen Dollar. faz.net
- Rheinmetall mit Gewinnsprung im ersten Quartal. n-tv.de
- Schweizer Startup nutzt den Platz zwischen Bahnschienen für Solarmodule. heise.de
- Legendärer Manager der JAB-Holding der Familie Reimann Peter Harf tritt ab. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Südwest-SPD nominiert Saskia Esken nicht erneut für Bundesvorstand: Statt ihrer wurden Landeschef Andreas Stoch und die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori nominiert; Esken selbst verzichtete auf eine Kandidatur. Grund dafür sind auch parteiinterne Debatten und Kritik an ihrer Person. Während einige Mitglieder ihren Rückzug fordern und sie für die Wahlniederlage der SPD mitverantwortlich machen, erhält sie von anderen Unterstützung und Rückendeckung. Dennoch bleibt ihr eine Kandidatur weiterhin möglich, zum Beispiel durch eine Nominierung auf Bundesebene oder eine Einzelkandidatur auf dem Parteitag. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Kathrin Michel und Henning Homann wollen SPD-Vorsitzende in Sachsen bleiben. n-tv.de
- Rostocker BSW-Fraktionschef Toralf Herzer wechselt zur Linken. spiegel.de
KALENDER
08:00 Kongress der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP mit Wahl eines neuen Vorsitzenden, Manfred Weber kandidiert ohne Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit, Valencia
09:15 Außenministerin Annalena Baerbock beim Gipfeltreffen nordisch-baltischer Minister zu Sicherheit und Zusammenarbeit in der Ostsee zu Ukraine und hybriden Bedrohung und zur russischen Schattenflotte, Bornholm, Dänemark
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Requiem für Papst Franziskus der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg beim regelmäßigen Arbeitstreffens der deutschsprachigen Innenminister zu Bekämpfung der illegalen Migration, Terrorismus und Extremismus, Krems, Österreich
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht “Locked Shields”-Übung, Messe- und Kongresszentrum Kalkar
13:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Spitzengespräch “Wirtschaft” zum Thema Außenhandel, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Mainz
13:15 Familienministerin Lisa Paus beim Forum 2025 der Initiative Frauen in die Aufsichtsräte “10 Jahre Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen – Eine Erfolgsgeschichte”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
15:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Feierlichen Appell anlässlich der Aufstellung des Unterstützungsbereiches der Bundeswehr, Kaserne Hardthöhe, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel zu “Regierungsbilanz – 100 Tage US-Präsident Donald Trump”, Nachgefragt mit Stern-Journalist Medick Veit
10:30 Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe zum Kinder- und Jugendhilfemonitor 2025, Berlin
11:15 Requiem für Papst Franziskus, ZDF
11:15 Phoenix vor Ort beim Requiem für Papst Franziskus
14:30 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Übung “Locked Shields 2025”
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Gedenken an die Hamas-Geiseln am Bebelplatz, Berlin
17:30 DGAP zu “Uninformierte Öffentlichkeit: Wie sehr schaden Medien der Demokratie?”, dgap.org
18:00 Deutsche Gesellschaft zu “Zukunft erfinden – Innovation und Imagination im geteilten und vereinten Deutschland”, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
20:15 rbb24 – Der Talk “Autofreie City – und dann!?”
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu “Herausforderung Messergewalt: Wie kann das Problem gelöst werden?”, “80 Jahre Kriegsende: Das Schicksal des unbekannten Soldaten 173”, “Der schwarz-rote Koalitionsvertrag: Was denken Arbeitnehmer und Unternehmer?”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Das Merz-Kabinett – Wer steht für was?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Ministerriege der Union” mit Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future Luisa Neubauer und der designierte Parlamentarische Staatssekretär im geplanten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Philipp Amthor, Interview mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, Runde mit Moderator Christian Rach, Journalistin Laura Kipfelsberger und Bild-Kriegsreporter Paul Ronzheimer, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Zander, Hessens Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lars Rieger, EU-Abgeordneter Dennis Radtke, Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, FDP-Vize Johannes Vogel, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Barbara Hendricks, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin Manja Schreiner, Political Communications at Quantum Systems Paul C. Strobel, Deutschlandfunk-Journalist Axel Rahmlow sowie PNN-Chefredakteurin Sabine Schicketanz.
Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d) bei Agora Industrie, Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e. V.
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