Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschland vor der Atom-Wende!
FAZ: Gazprom verringert abermals Gaslieferungen nach Deutschland
Funke: Koalition ringt um direkte Waffenlieferungen an Kiew
Handelsblatt: Harte Zeiten für Mieter
RND: Der nächste Akt im Turbinendrama
SZ: Grüne lockern strikten Anti-Atom-Kurs
Tagesspiegel: Grüne vor Atomwende
taz: Ist Lindner noch fahrtüchtig?
Welt: Kiew erhält erste deutsche Panzer, doch Hoffnung fehlt
TOP-NEWS
Deutsche Gepard-Panzer treffen in Ukraine ein: Dazu sind laut ukrainischem Verteidigungsministerium auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Wegen stockender Waffenlieferungen in die Ukraine zeigte sich auch die FDP offen für direkte Panzerlieferungen an das Land. Zuvor kamen bereits von den Grünen ähnliche Forderungen. Unterdessen rechnet die Ukraine trotz der jüngsten russischen Angriffe auf Odessa schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. welt.de (Gepard), zdf.de (Ringtausch), zeit.de (Getreide)
- Selenskyj wechselt Befehlshaber in Ostukraine aus. rnd.de
- Russland will neues Tribunal einrichten. tagesschau.de
- Russland sieht UN in der Pflicht zum Sanktionsabbau. zeit.de
- London vermutet Engpässe: Beschädigte Fahrzeuge bremsen Russland aus. n-tv.de
Faeser und Heil in der Ukraine: Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil reisten zunächst in die zerstörte Stadt Irpin. Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen verstärken, sagte Faeser. Die bereits bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden. Heil kündigte Beratung und Hilfe für Ukrainer an, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wolle Deutschland die Ukraine auf dem Weg in die EU unterstützen etwa in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. faz.net
Gazprom halbiert Gaslieferung durch Nord Stream 1: Zum 27. Juli würden nur noch 20 Prozent der maximalen Kapazität durchgeleitet, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine. Wirtschaftsminister Robert Habeck warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „perfides Spiel“ vor. Es gebe keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine stehe zur Auslieferung an Russland bereit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Russlands Gas-Krieg mit Europa als Terror gegen den Westen. Schon vor der erneuten Drosselung äußerte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Zweifel an der geplanten Auffüllung der deutschen Gasspeicher bis zum 1. November auf 90 bis 95 Prozent. zeit.de, stern.de
EU-Staaten verständigen sich auf Gas-Notfallplan: Der Plan soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Er sieht wie von der EU-Kommission empfohlen vor, den nationalen Konsum vom 1. August an bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen verbindliche Einsparziele vorzugeben. Der Plan stößt vor allem bei Ländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auf Widerstand. Diplomaten rechnen deshalb mit einer Reihe von Ausnahmen. welt.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen.“ welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen.“ rnd.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wenn wir in eine Gasnotlage reinlaufen, werden die Fliehkräfte groß sein. Größer als bei Corona, und dieses Problem haben wir ja noch zusätzlich an der Backe.” rnd.de
- CDU-Vize Andreas Jung: “Die Lage ist sehr ernst. Zur Abwendung eines Energienotstands muss getan werden was geht.” zeit.de
- Nutzung von Gasspeicher Haidach: Österreich will sich mit Deutschland abstimmen. tagesschau.de
- Schloss Bellevue bleibt dunkel: Bundespräsident Steinmeier setzt Zeichen zum Energiesparen. rnd.de
- Immobilienriese LEG fordert von Politik strengere Regeln, damit Heiztemperaturen noch stärker abgesenkt werden können. tagesschau.de
Kreml weist Kritik von Scholz zurück: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sei nicht an der Einstellung der Lieferungen nach Europa interessiert. Man sei ein verantwortungsbewusster Gasexporteur. Russland war und bleibe das Land, das größtenteils die Energiesicherheit Europas garantiere. rnd.de
Orban empört in Gasstreit mit Holocaust-Vergleich: In einer Rede vor Anhängern wählte Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Bezug auf den Gasstreit einen empörenden Holocaust-Vergleich. Es blieb nicht die einzige verbale Entgleisung des rechtsnationalen Politikers. Unter Hinweis auf die angebliche These der “internationalen Linken”, wonach Europa aufgrund der eigenen Beschaffenheit von Völkern “gemischter Rassen” bevölkert sei, sagte Orban, es gebe eine Welt, “in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen”. Das sei eine “gemischtrassige Welt”. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. „Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“, sagte Orban. n-tv.de
Göring-Eckardt offen für Akw-Streckbetrieb, Scholz will zweiten Stresstest abwarten: Eine Regierungssprecherin bekräftigte, die Frage möglicher längerer Akw-Laufzeiten werde ergebnisoffen geprüft. Aus dem Umweltministerium hieß es, zum jetzigen Zeitpunkt gehe man davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteige. Die Anforderungen für einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke seien sehr hoch, Sicherheitsfragen seien ausschlaggebend. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor einen Akw-Streckbetrieb über das Jahresende hinaus nicht ausgeschlossen. Die FDP sprach sich für eine Laufzeitverlängerung bis 2024 aus. welt.de, n-tv.de
Gerhard Schröder ist wieder in Moskau: “Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt”, sagte der Altkanzler der Nachrichtenseite ntv. Auf den Hinweis, dass es nicht weit bis zur Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft sei, erwiderte Schröder: “Ist das so? Ach ja, stimmt, da haben Sie recht.” Arbeitsminister Hubertus Heil ging erneut auf Distanz zu Schröder. “Ich habe schon lange kein Verständnis mehr für ein solches Verhalten, gerade in diesen Zeiten”, so Heil. n-tv.de
ZAHLEN
Insa/Meinungstrend für “Bild”: Union 26,5 Prozent, Grüne 22, SPD 18,5, AfD 12, FDP 8, Linke 5 (+0,5). bild.de
Civey für “Spiegel”: 55 Prozent befürworten temporäres Tempolimit auf Autobahnen, 39 Prozent dagegen. spiegel.de
NACHRICHTEN
Inflation und steigende Energiepreise: Lindner stellt Steuersenkung für Geringverdiener in Aussicht: Zudem wies der Finanzminister Berichte zurück, er habe eine weitere Entlastung für Geringverdiener in der Ampel-Koalition verhindert – “im Gegenteil, ich schlage sie vor”. Er verwies dabei auf seine Pläne zur Dämpfung oder Verhinderung der kalten Progression. Auf Twitter erläuterte Lindner, er wolle für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Das sei vereinbar mit der Schuldenbremse. zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg, oder müssen wir neue Spielräume erschließen?“
- SPD plant offenbar Kündigungsschutz für stark betroffene Mieter. tagesspiegel.de
Ramelow unterbricht Urlaub nach Vandalismus in Buchenwald: Wenige Tage, nachdem Gedenkbäume nahe Buchenwald abgesägt wurden, sind bei Weimar erneut Gedenkbäume geschändet worden. Zwei Kastanien wurden abgesägt, an dreien die Rinde abgeschält. Gegen solche Taten helfe nur entschiedenes Handeln, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. mdr.de
5G-Ausbau: Erwägt die Regierung ein Verbot von Huawei-Komponenten? Das “Handelsblatt” berichtete, dass Berlin den Netzbetreibern verbieten könnte, kritische Komponenten chinesischer Hersteller zu verwenden. Auch die Nutzung bereits verbauter Bauteile könne untersagt werden, wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands voraussichtlich beeinträchtige, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig sei. Allerdings stellte das Innenministerium gegenüber Tagesspiegel Background Cybersecurity klar, dass es keine Überlegungen für einen Huawei-Bann gebe. handelsblatt.com, background.tagesspiegel.de
CNN: FBI-Untersuchung ergab, dass in China hergestellte Huawei-Ausrüstung die Kommunikation des US-Atomwaffenarsenals stören könnte. cnn.com
FDP wendet sich im Streit um Isolationspflicht gegen Lauterbach: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen stoße mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“ Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt. welt.de
- Ungeimpfte? „Kann nicht wahr sein, dass die Politik diese Menschen aufgegeben hat.” welt.de
- Mit Long Covid in den finanziellen Ruin. tagesschau.de
- Forscher gehen von hoher Immunität gegen Sars-CoV-2 in Deutschland aus. spiegel.de
- Corona trifft auf Grippe: Experte warnt vor gefährlicher Doppel-Welle. focus.de
- Sanofi ohne Anspruch auf Monopol bei Influenza-Impfstoff. faz.net
- Präsidentenarzt: Biden hat Corona-Infektion fast überstanden. rnd.de
- Betroffene des Ischgl-Eklats können nun doch auf Schadenersatz hoffen. tagesspiegel.de
EU-Kommission lässt Affenpocken-Impfstoff Imvanex zu: Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. tagesschau.de
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen ICE-Messerangreifer: Mehr als acht Monate nach den Messerattacken eines mutmaßlichen Islamisten auf Reisende in einem ICE in Bayern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Mann erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. tagesspiegel.de
Waldbrand in Tschechien breitet sich nach Deutschland aus: Vom Gebiet des Prebischtores in Tschechien aus habe sich das Feuer mit großer Geschwindigkeit bis in den Nationalpark Sächsische Schweiz ausgebreitet, teilte das zuständige Landratsamt Pirna mit. Für die Gemeinden Sebnitz und Bad Schandau löste das Landratsamt Katastrophenvoralarm aus. Südlich von Rehfeld im Landkreis Elbe-Elster ist ein großer Wald- und Ackerbrand ausgebrochen – dabei wurde ein Windpark in Mitleidenschaft gezogen. In anderen Teilen der Welt – von Kalifornien über Spanien bis Griechenland – stehen zahlreiche Wälder in Flammen. tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de
Özdemir sieht keinen Grund für radikale Bauernproteste in Deutschland: Seit Wochen protestieren in den Niederlanden Landwirte und blockieren auch Autobahnen, weil sie das Düngen massiv reduzieren sollen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, die Ausgangslagen in beiden Ländern seien nicht vergleichbar. Die Landwirte in den Niederlanden sollten ihre Emissionen um bis zu 95 Prozent reduzieren, während es in Deutschland um moderatere Einschränkungen beim Düngen gehe. noz.de, welt.de
Mängel bei Hartz IV: Der Agentur für Arbeit wird schlechte Arbeit vorgeworfen. tagesspiegel.de
So wenige junge Menschen wie noch nie in Deutschland. welt.de
Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein beim Mittelstand. faz.net
Merkel bei Richard-Wagner-Festspielen in Bayreuth: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder breitete die Arme weit aus, um die Altkanzlerin überschwänglich zu begrüßen. Nach wenigen Minuten war sie im Festspielhaus verschwunden, „Tristan und Isolde“ begann. Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer gelten als große Fans von Richard Wagners Musik. welt.de
Nordirischer Friedensnobelpreisträger David Trimble gestorben: Der Co-Architekt des Karfreitagsabkommens und erste nordirische Regierungschef sei nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte seine Familie mit. Der frühere Chef der protestantisch-unionistischen Partei UUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, machte sich gegen interne Widerstände für einen Kompromiss mit der katholisch-republikanischen Seite stark. Daraus entstand das Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in der britischen Provinz beendete. Dafür erhielten Trimble und sein katholischer Kollege John Hume im selben Jahr den Friedensnobelpreis. spiegel.de
Truss und Sunak liefern sich Schlagabtausch um Johnson-Nachfolge: Themen des TV-Duells waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit. Ex-Finanzminister Rishi Sunak kritisierte die Pläne von Außenministerin Liz Truss für rasche Steuersenkungen. Truss entgegnete, Sunaks Pläne würden Großbritannien in eine Rezession stürzen. Truss warf Sunak auch vor, in der Vergangenheit einen zu weichen Kurs gegenüber China gefahren zu haben. Sunak entgegnete, Truss habe mit Blick auf China ebenfalls eine Wandlung vollzogen. Auch sie habe in der Vergangenheit engere Beziehungen zu Peking gewollt. Vor dem Duell hatte Sunak China als größte Bedrohung für die innere und internationale Sicherheit bezeichnet. faz.net, zeit.de
Ein Reporter will Chinas Blick auf den Krieg verändern: Siebzehn Jahre lang arbeitete Wang Zhi’an für das chinesische Staatsfernsehen. Dann fiel er in Ungnade. Jetzt veröffentlicht er Videokommentare aus der Ukraine – und erreicht damit Hunderttausende Zuschauer. faz.net
Britischer Gesundheitsdienst NHS erlebt größte Personalkrise seiner Geschichte: Die anhaltende Unterbesetzung stelle ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit von Personal und Patienten dar, heißt es in einem Bericht des Gesundheitsausschusses im Londoner Unterhaus. Allein in England fehlten dem NHS 12.000 Krankenhausärzte und mehr als 50.000 Pflegekräfte und Hebammen. Das Ziel, innerhalb von 18 Wochen eine Behandlung anzubieten, sei seit 2016 nicht mehr erreicht worden. tagesspiegel.de
Großbritannien richtet Eurovision Song Contest 2023 aus: Den Wettbewerb 2022 hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra gewonnen. Normalerweise findet der ESC im Folgejahr im Land des Siegers statt. Da eine Austragung in der Ukraine gegenwärtig undenkbar erscheint, war eine Verlegung nach Großbritannien angeregt worden. eurovision.de
Papst entschuldigt sich für Misshandlung indigener Einwohner in Kanada: Mitglieder der römisch-katholischen Kirche und der Ordensgemeinschaften hätten an Projekten der kulturellen Zerstörung und der erzwungenen Assimilierung der Ureinwohner teilgenommen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Dies habe seinen Höhepunkt im System der Internatsschulen gefunden, betonte Franziskus. tagesspiegel.de
Italien droht die rechteste Regierung seit Mussolini. welt.de
Nach riesigem Datenraub: Italienisches Finanzamt wird erpresst. de.euronews.com
Vogelgrippe bedroht Wildvögel in Europa. tagesschau.de
Brückenschlag am Mittelmeer: Eines der größten EU-Strukturprojekte steht nun in Kroatien. tagesspiegel.de
Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Myanmar: Die Junta in Myanmar hat erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Januar verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (“Ko Jimmy”). Das Auswärtige Amt in Berlin rief das Militär in Myanmar dazu auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen. Dass zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet worden seien, zeige die Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes. tagesschau.de
Demonstranten stürmen Sitz der Uno-Mission im Kongo: Sie seien mit Gewalt in das Gebäude in der Stadt Goma eingedrungen und hätten Mobiliar zerstört sowie gestohlen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen. Sicherheitskräfte hätten mit Tränengas und Schüssen reagiert. Zu der Demo hatten zivilgesellschaftliche Organisationen und die Partei von Präsident Félix Tshisekedi aufgerufen. Hintergrund war eine Äußerung des kongolesischen Senatspräsidenten Modeste Bahati von Mitte Juli, in der er die UN-Mission Monusco aufgefordert hatte, den Kongo zu verlassen. zeit.de
Tunesische Bevölkerung stimmt neuer Verfassung zu: Laut einer Nachwahlbefragung stimmten gut 92 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das Referendum. Die Wahlkommission gab die vorläufige Beteiligung mit knapp 28 Prozent an. Der Entwurf für die neue Verfassung ist umstritten. Er würde dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied mehr Macht einräumen – zulasten von Parlament und Justiz. deutschlandfunk.de
Neuer philippinischer Präsident hält Rede zur Lage der Nation – keine Erwähnung von Menschenrechten: Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation versprochen, die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken. Das Land könne sich keine weiteren Corona-Lockdowns leisten. Marcos Jr. sprach weder über Menschenrechtsfragen noch über den brutalen Krieg gegen Drogen, wegen dem sein Vorgänger Rodrigo Duterte bis heute international in der Kritik steht. zeit.de
Iran lehnt Aktivierung von Überwachungskameras ab. tagesspiegel.de
China warnt USA vor möglicher Taiwan-Reise von Pelosi: Sollte die US-Seite auf diesen Besuch bestehen, werde China entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian. Bereits vergangene Woche hatte Peking mit scharfen Warnungen reagiert, nachdem die „Financial Times“ über die mögliche Reise berichtet hatte. tagesspiegel.de
Biden verurteilt Trumps Untätigkeit bei Kapitol-Sturm: Die Gewalteskalation am Tag der Kapitol-Erstürmung bezeichnete der US-Präsident als “mittelalterliche Hölle”. “Mutige Polizisten waren der mittelalterlichen Hölle drei Stunden lang ausgesetzt, Blut tropfte von ihnen, sie standen mitten im Gemetzel dem rasenden Mob gegenüber, der die Lügen des besiegten Präsidenten glaubte”, sage Biden, der bei einer Konferenz der Organisation schwarzer Polizeichefs zugeschaltet war. Währenddessen habe Trump bequem im privaten Esszimmer neben dem Oval Office gesessen und die Geschehnisse am Fernseher verfolgt. spiegel.de
- Trump wollte sich nicht von Kapitol-Stürmern distanzieren. spiegel.de
Wahlkampf in Brasilien: Jair Bolsonaro macht auf Donald Trump. handelsblatt.com
Simbabwe führt Goldmünzen gegen Inflation ein. rnd.de
Argentinien: Inflation, Armut und wachsende Wut. zdf.de
Vulkan im Süden Japans ausgebrochen. tagesschau.de
Zahlreiche Tote bei Sturzfluten in Afghanistan. tagesspiegel.de
Stimmung der deutschen Wirtschaft auf tiefstem Stand seit zwei Jahren: Deutschland stehe an der Schwelle zur Rezession, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Besonders stark fiel der Rückgang im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor aus. Auch im Handel blieb das Geschäftsklima schlecht. zeit.de
Hohe Energiepreise führen zu Produktionsproblemen: Insgesamt 16 Prozent der Industriebetriebe sähen sich zu einer Drosselung ihrer Produktion oder gar zur Aufgabe ganzer Geschäftszweige gezwungen, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Bei energieintensiven Betrieben lag der Anteil mit 32 Prozent doppelt so hoch. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von alarmierenden Zahlen. spiegel.de
Ukraine-Krieg dämpft weltweite Bierproduktion. n-tv.de
Ab Mittwoch Warnstreik bei Lufthansa: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat scharfe Kritik am angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Ver.di geäußert. Die Lufthansa und vor allem deren Passagiere mit Lohnforderungen mitten im Sommer zu belasten, sei absolut unverhältnismäßig, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Hier werde der nachvollziehbare Urlaubswunsch der Menschen schamlos ausgenutzt, um einen Vorteil zu erlangen. spiegel.de
- Kritik an Arbeitsbedingungen: Flügellahme Flugbranche. tagesschau.de
- Ryanair will mehr Flüge anbieten. tagesschau.de
- Russische Luftfahrt verliert Millionen Passagiere. n-tv.de
Ferienbeginn: ADAC rechnet mit besonders vielen langen Staus – und rät zu alternativen Reiseterminen. tagesschau.de
Ergänzung zum 9-Euro-Ticket: Lohnt sich das neue ICE-„Egal-Wohin-Ticket“? tagesspiegel.de
Tour de France Femmes: Marianne Vos gewinnt zweite Etappe und übernimmt Gelb. t-online.de
Ehemalige Rugby-Profis klagen wegen Spätfolgen von Kopfverletzungen: Die früheren Profis werfen den Verbänden vor, sie nicht genügend vor bleibenden Schäden durch Gehirnerschütterungen während ihrer Laufbahn geschützt zu haben. Zu den Klägern zählen auch ehemalige Nationalspieler. Einige von ihnen leiden unter anderem an früh einsetzender Demenz, Epilepsie, Parkinson und an CTE, der chronisch traumatischen Enzephalopathie, bei der Hirnzellen degenerieren. welt.de, spiegel.de
Kunststoff im Produkt: Hersteller ruft Lidl-Reibekäse zurück. faz.net
HINTERGRUND
So verbringen Deutschlands Spitzenpolitiker und -politikerinnen ihren Urlaub: Die momentane Lage mit ihren Krisen hat dazu geführt, dass einige Politiker ihren Urlaub unterbrechen mussten, weshalb viele von ihnen wohl auch nicht weit gereist sind oder größere Pläne geschmiedet haben. Kanzler Olaf Scholz musste zum Beispiel letzte Woche seinen Urlaub im Allgäu abbrechen, als es um die Rettung des Energiekonzerns Uniper ging. Mit Ministerin Lisa Paus und Ministerin Bettina Stark-Watzinger befinden sich gleich zwei Kabinettsmitglieder an der Nordsee, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Ostsee. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fährt in die Heimat, Bauministerin Klara Geywitz auch. Und dann gibt es da noch die, von denen man es nicht weiß, dazu gehören Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, die in Kürze arbeitet und Tschechien und der Slowakei einen offiziellen Besuch abstattet, sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck. rnd.de
KALENDER
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht zusammen mit dem spanischen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt Luis Planas das Nürnberger Knoblauchsland
10:30 Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristin erwartet, Düsseldorf
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim BIOFACH-Kongress, Nürnberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
21:45 Report, Long Covid – Langes Warten auf Diagnose und Reha, Date Rape: Schützen Tinder & Co Frauen bei sexuellen Übergriffen? Das Erste
GEBURTSTAGE
Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. bdwi-online.de
African Edition: Abstimmung über Verfassungsreform in Tunesien + Lawrow auf Afrika-Reise + Haftstrafe für 33 Flüchtlinge nach Ansturm auf Grenzanlage in Melilla + Äthiopien meldet Erfolg gegen Al-Shabaab + Macron auf erster Afrika-Reise nach Wiederwahl. afrian-edition.de
Greenmag: Biden kündigt Klimaschutz-Maßnahmen an + Deutschland und Ägypten arbeiten beim Wasserstoff zusammen + FDP fordert Löschflugzeuge + Spanien und Portugal bei den erneuerbaren Energien vorne + Aida Kreuzfahrtschiff nutzt erstmals Biokraftstoff. greenmag.de
ZULETZT
Französische Politiker diskutieren über mögliche Krawattenpflicht für Abgeordnete: Vor allem Abgeordnete des linksgrünen Bündnisses Nupes fielen seit Beginn der neuen Sitzungsperiode durch ihren saloppen Kleidungsstil auf. Es waren T-Shirts, nackte Männerwaden und Sandalen zu sehen. Mehrere männliche Abgeordnete aus Französisch-Polynesien erschienen in dort üblichen Wickelröcken und Kurzarm-Hemden mit Blumenmotiven. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti forderte daraufhin einen Krawattenzwang. Ein linkspopulistischer Abgeordneter forderte seinerseits ein Verbot unverschämt teurer Anzüge. Parlamentspräsidentin Braun-Pivet erinnerte daran, dass in der Nationalversammlung offiziell Geschäftskleidung vorgeschrieben sei. spiegel.de