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Abstimmung über Verfassungsreform in Tunesien, Lawrow auf Afrika-Reise, Haftstrafe für 33 Flüchtlinge nach Ansturm auf Grenzanlage in Melilla
African Edition in der Kalenderwoche 30, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Bevölkerung stimmt in Tunesien über Verfassungsreform ab: Am gestrigen Montag fand in Tunesien die Abstimmung über eine Verfassungsreform statt, Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet. Die neue Verfassung würde Präsident Said mehr Rechte einräumen. Sie soll ihm erlauben, den Regierungschef sowie Minister und Richter ohne parlamentarische Beteiligung zu ernennen und zu entlassen. Zudem sieht die Reform vor, vom Präsidenten eingebrachten Gesetzesentwürfen Vorrang vor anderen Gesetzesinitiativen einzuräumen. Eine Absetzung Saieds wäre nach der neuen Verfassung nicht vorgesehen. Der Entwurf stieß auf scharfe Kritik der Opposition, die den Rückkehr Tunesiens zur Autokratie befürchtet. Sie hat zu einem Boykott aufgerufen. Der tunesische Präsident will mit der Verfassungsreform politischen und wirtschaftlichen Fortschritt erreichen. zeit.de

Lawrow beginnt Afrika-Reise in Ägypten: Der russische Außenminister hat seine Afrika-Reise in Ägypten begonnen. Lawrow wird zudem Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo besuchen und mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit sprechen. Viele Staaten Afrikas haben gegenüber dem UKraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, darunter auch Ägypten. Dabei betreffen die Auswirkungen des Krieges große Teile des Kontinents, denn durch ein Mangel an Getreidelieferungen entstehen Hungersnöte. Lawrow weist die Kritik an Russland in dem Zusammenhang zurück. Das sei „ein weiterer Versuch, die Schuld anderen zuzuschieben“, schrieb Lawrow. rnd.de

Haftstrafen für 33 Flüchtlinge nach Ansturm auf Grenzanlage von Melilla: Während Menschenrechtsorganisationen den Behörden unangemessene Gewalt bei der Erstürmung der Grenzanalgen der der spanischen Enklave in Melilla vorwerfen, sind 33 Flüchtlinge, die bei dem Ansturm dabei waren, zu 11 Monaten Haft und 50 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, „die illegale Ein- und Ausreise von Menschen in Marokko organisiert und erleichtert zu haben, Beamte in Ausübung ihrer Funktion beleidigt und Gewalt gegen sie ausgeübt sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben“. Bei dem Ansturm von 1000 – 1500 Flüchtlingen kamen 23 Flüchtlinge ums Leben. Die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte spricht von einem „sehr harten Urteil gegen Asylbewerber, die nur Schutz suchen“. derstandard.de

Äthiopien meldet erfolgreichen Einsatz gegen Al-Shabaab: Nachdem letzte Woche Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz von Somalia nach Äthiopien gekommen waren, wurden mehr als 100 von ihnen getötet, mindestens 13 Fahrzeuge zerstört und eine große Menge an Waffen konfisziert. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Miliz will Somalias Regierung stürzen, um in dem Land am Horn von Afrika einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Al-Shabaab Kämpfer verüben immer wieder Anschläge, vor allem Kenia war hiervon betroffen. dw.com

ECOWAS-Vorsitzender lobt „Fortschritte“ in Burkina Faso: Der Präsident von Guinea-Bissau und derzeitige Vorsitzende der ECOWAS, Umaro Sissoco Embalo forderte die Übergangsregierung in Burkina-Faso auf „die Sicherheitsherausforderung, die humanitären Fragen, die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und die Mobilisierung von Ressourcen sowie die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus unter Einbeziehung des ECOWAS-Vermittlers, der Afrikanischen Union und der UN-Vertreter“ zu berücksichtigen. Der vorherigen Regierung Burkina-Fasos war vorgeworfen worden, gegen die dschihadistische Gewalt im Land nicht genügend vorzugehen. Er sah nun Fortschritte der Übergangsregierung unter Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba „Wir beglückwünschen die Regierung auch zu den Fortschritten, die wir vor Ort gesehen haben“ africanews.com

Macron auf erster Afrika-Reise nach Wiederwahl: Der französische Präsident Macron besuchte zum Auftrag seiner Afrika-Reise Kamerun. Besuche von Benin und Guinea-Bissau schließen sich an. Frankreich möchte seine militärische Bedeutung auf dem Kontinent erneuern, Gespräche über die Nahrungskrise als Folge des Ukraine-Krieges und die Menschenrechte werden Schwerpunkte seiner Gespräche sein. africanews.com

HINTERGRUND

Der Siegeszug der Zoonosen: Krankheiten, die sich vom Tier auf den Menschen ausbreiten – und umgekehrt – wie Affenpocken oder das Marburg-Fieber breiten sich im Afrika immer mehr aus. Bei einem Drittel der Krankheitausbrüche in Afrika geht es um eine Zoonose. Aufgrund des Kampfes gegen Malaria haben die afrikanischen Staaten viel dazugelernt, die Sensibilität auf dem Kontinent ist groß. „Neben Covid-19 bearbeiten wir gerade elf andere Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit“, so Ahmed Ogwell Ouma, geschäftsführender Direktor der afrikanischen Gesundheitsbehörde für ansteckende Krankheiten. Das Wachstum begründet sich in dem Bevölkerungswachstum, der Jagd und der zunehmenden Mobilität der Menschen. Während es gegen Affenpocken und Ebola Impfstoffe gibt, existiert noch keiner gegen das Marburg-Fieber. „Mehr als 60 Prozent aller Infektionskrankheiten und mehr als 75 Prozent aller aufkommenden Infektionskrankheiten weltweit werden durch Krankheitserreger verursacht, die der Mensch mit Wildtieren oder Haustieren teilt“, sagt WHO-Expertin Moeti. tagesschau.de

Rassistische Videos aus China schwächen Position in Afrika: Der chinesische Unternehmer Ku Le hat jahrelang rassistische Video-Clips mit Kindern aus Malawi vertrieben. In China werden für diese „exotische Grußbotschaften“ umgerechnet zwischen 10 und 70 Euro bezahlt. Während viele davon harmlos sind, gibt es auch einige mit rassistischem Inhalt in denen er Kinder auf Chinesisch versprechen lässt, niemals nach China zu kommen. Ke drehte auch Videos, in denen sich zwei junge Mädchen vor der Kamera küssen. Für China, ein Land das große Ambitionen in Afrika hat, richten diese Videos nach Bekanntwerden des Skandals großen Schaden an. welt.de

Die „giftigste Stadt Afrikas“ bedroht Abertausende von Kindern: In Kabwe, Sambia, befindet sich eine Bleimine, die seit 30 Jahren geschlossen ist, aber deren Altlasten die Bevölkerung immer noch gefährden. Die Böden der sambischen Stadt sind massiv kontaminiert. In Studien und Medienberichten wird die Stadt regelmässig als „giftigste Stadt Afrikas“ bezeichnet. Die Uno spricht von einer „ernsten Gesundheitskrise“. Trotz diese Gefahr herrscht in der Stadt weitestgehend Normalität, es scheint, als ob sich die Einwohner daran gewöhnt haben, weil die Gefahr unsichtbar ist und die Leute sie vergessen. Untersuchungen zeigen, dass die Bleikonzentration in der Erde Kabwes auch dreißig Jahre nach der Schließung so hoch ist, dass sie die Gesundheit vieler Bewohner unmittelbar bedroht. Die Folgen sind permanente Bleivergiftungen schon bei Kleinkindern. Eine Beseitigung des Problems hätte viele Maßnahmen zur Folge. Dazu gehören Projekte zur Dekontaminierung: Das Abtragen verseuchter Erde und die Ansiedlung spezieller Pflanzen, die Blei binden. nzz.ch

Big-Tech-Unternehmen sammeln Daten in Afrika – Das ist digitaler Kolonialismus: Maßnahmen, wie den von der EU beschlossenen Digital Markets Act existieren auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Das veranlasst die Big-Tach-Unternehmen dazu, Daten zu zu kontrollieren und zu sammeln. Facebook profitiert massiv – vor allem durch die Extraktion von Daten aus Ländern mit begrenzten Datenschutzverordnungen und Kontrollmechanismen. Der afrikanische Kontinent selbst profitiert nur bedingt. So bietet Facebook mit „Free Basics“ eine kostenlose Möglichkeit, einige Seiten des Internet aufzurufen. Ausgewählt werden diese aber von Facebook. In Kenia kann zwar die App-Oberfläche auf Kiswahili genutzt werden, aber nur drei Dienste sind auf Kiswahili verfügbar, der Rest ist in englisch. Dabei ist Kiswahili eine der offiziellen Sprachen Kenias und wird von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen. Die sonst übliche Vielfalt der Informationen im Internet ist begrenzt, dominant ist die westliche Sicht der Dinge. Zusätzlich erfasst der Konzern umfänglich die Daten der Nutzer. Free Basics liefert Daten im Übermaß: Die App speichert Daten nicht nur, wenn Nutzer Facebook selbst nutzen, sondern sobald sie irgendeine Website über die App aufrufen. m.tagesspiegel.de

ANGEZÄHLT

Viele Frauen haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Forscher in Afrika südlich der Sahara fanden heraus, dass die Nutzung mit 24 Prozent und die Deckung der Nachfrage dort mit nur 52 Prozent am niedrigsten war. Vor allem Jugendliche und jüngere Frauen sind von dem teilweise mangelhaften Zugang zu Verhütungsmitteln betroffen. rp-online.de

ZITAT DER WOCHE

„Durch Einschüchterung von Quellen wird unabhängige Berichterstattung fast unmöglich“

Mohamed Hamama, Redakteur beim ägyptischen Onlinemagazin „Mada Masr“ sieht eine große Furcht der ägyptischen Regierung vor Aufständen und eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
spiegel.de

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ZULETZT

Südafrika gewinnt Afrika-Cup: Südafrika hat den Afrika-Cup der Frauen im Fußball mit 2:1 gegen die Gastgeberinnen aus Marokko gewonnen. Für Südafrika war das der erste Sieg des Afrika-Cups. Das Team hat sich damit wie die drei anderen Halbfinalisten für die Weltmeisterschaften qualifiziert. sportschau.de

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