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Montag, 13. Dezember 2021: G7 warnen Putin, Durchbruch bei Fischereistreit, Neukaledonien bleibt bei Frankreich

⊂ EUROPA ⊃ G7 warnen Putin vor Angriff auf Ukraine: Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss […]

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Freitag, 10. Dezember 2021: Schutz der EU-Grenzen, Olympia-Boykott, Roaming bleibt in der EU kostenlos

⊂ EUROPA ⊃ Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen des Schengenraums einführen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, „wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft. Denkbar sei die Entsendung von

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Donnerstag, 9. Dezember 2021: Neuer deutscher Kanzler, Polizei-Kooperation in der EU, Putin weist Vorwürfe zurück

⊂ EUROPA ⊃ Scholz als neunter deutscher Kanzler vereidigt: Die Abgeordneten des Bundestages haben Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der anschließenden Übergabe der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger

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Mittwoch, 8. Dezember 2021: Deutsche Parteien verteidigen Impfpflicht, Radikalisierung der Corona-Proteste, Österreich beendet Lockdown für Geimpfte

⊂ EUROPA ⊃ Verdächtiger im Fall Khashoggi festgenommen: Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige wurde am Morgen am Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete. tagesschau.de Biden

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Dienstag, 7. Dezember 2021: Wut auf Coronamaßnahmen, Neugestaltung von Euro-Banknoten, EU verlängert China-Sanktionen

⊂ EUROPA ⊃ Wut auf Coronamaßnahmen: Haus von EU-Abgeordnetem in Belgien angegriffen: Nach einem Angriff auf das Haus des belgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont solidarisierte sich das EU-Parlament mit dem Politiker. Das Haus des Abgeordneten in der deutschsprachigen Gemeinschaft an der Grenze zu Deutschland war in der Nacht zum Samstag angegriffen worden. Arimont geht davon aus,

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Montag, 6. Dezember 2021: Sorge über Berichte von Hinrichtungen in Afghanistan, Papst trifft Flüchtlinge, Proteste gegen Corona-Maßnahmen

⊂ EUROPA ⊃ EU und USA besorgt über Berichte von Hinrichtungen in Afghanistan: Die Europäische Union, die USA und weitere Staaten haben sich „zutiefst besorgt“ über Berichte geäußert, wonach in Afghanistan Sicherheitskräfte der früheren Regierung getötet worden seien. Diese mutmaßlichen Vorfälle seien schwere Menschenrechtsverletzungen und stünden im Widerspruch zu der von den Taliban angekündigten Amnestie,

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Freitag, 3. Dezember 2021: Polen und Ungarn droht Mittelkürzung, Sebastian Kurz will sich aus Politik zurückziehen, Papst will 50 Migranten mit nach Rom nehmen

⊂ EUROPA ⊃ Wegen ungeklärter Nordirland-Frage: USA verzögern Abkommen mit Großbritannien: Die USA erheben gegenüber dem ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien derzeit einseitig Einfuhrzölle auf Metalle. Das soll laut einem Bericht der „Financial Times“ noch so lange so bleiben, bis sich die angespannte Nordirland-Frage geklärt habe. Die Gespräche über eine Lockerung der Zölle auf Aluminium und Stahl

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Donnerstag, 2. Dezember 2021: EU-Sanktionen gegen Belarus, Von der Leyen will Corona-Impfpflicht prüfen, Merkel überrascht mit Musikwünschen

⊂ EUROPA ⊃ Blinken wirft Russland Planung „aggressiver Schritte“ gegen die Ukraine vor: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es Beweise, sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.

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Mittwoch, 1. Dezember 2021: Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen, Omikron wohl schon länger in Europa, Erste schwarze Frau in Frankreichs nationaler Ruhmesstätte

⊂ EUROPA ⊃ Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen: Aufgrund der russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze wird die Nato nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas einen Krisenmechanismus auslösen. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Maas warnte wie sein US-Kollege Antony Blinken Russland vor einem Angriff auf

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Dienstag, 30. November 2021: Betrugsvorwürfe gegen EU-Rechnungshof-Präsidenten, Frankreich fordert von Großbritannien legale Migrationswege, Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt

⊂ EUROPA ⊃ G7 fordern dringende Maßnahmen gegen Omikron-Variante: Die Gesundheitsminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sehen in einem breiten Zugang zu Impfstoffen eine zentrale Voraussetzung für den Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron. zeit.de Spanien meldet ersten Omikron-Fall apnews.com Polen verbietet Flüge in sieben afrikanische Länder handelsblatt.com EU berät über virtuellen Notgipfel zu Omikron

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