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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Freitag, 10. Dezember 2021: Schutz der EU-Grenzen, Olympia-Boykott, Roaming bleibt in der EU kostenlos
10. Dezember 2021

⊂ EUROPA ⊃

Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen des Schengenraums einführen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, „wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten. „Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat“, sagte Macron.
zeit.de

Baerbock will gemeinsame EU-Position zu Olympia-Boykott: Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden zu wollen. Baerbock spielte in diesem Zusammenhang auch auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war. Es müsse darauf eine gemeinsame Antwort gefunden werden, so Baerbock. China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Nachdem die USA als erstes Land ankündigten, keine Diplomaten nach Peking schicken zu wollen, schlossen sich auch Australien, Kanada und Großbritannien dem Boykott an. China kritisierte die Ausweitung des Boykotts scharf. Der französische Bildungs- und Sportminister Jean-Michel Blanquer sagte am Donnerstag, dass Frankreich sich dem Boykott nicht anschließen werde.
tagesschau.de, rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Baerbock droht Russland im Falle einer Ukraine-Invasion mit Konsequenzen: Nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris drohte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schweren Folgen. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden. Bei ihrem Treffen mit Le Drian blieb Baerbock bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „grüner“ Energie. Nach dem Treffen reiste Baerbock nach Brüssel weiter. Dort hob sie die Bedeutung eines geeinten Europas für den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Baerbock, zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, „alle zur Verfügung stehenden Instrumente“ einzusetzen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

  • Russlands Präsident Wladimir Putin vergleicht Ukraine-Konflikt mit Völkermord welt.de
  • Russland warnt USA: Ukraine-Konflikt kann wie Kubakrise werden derstandard.at
  • Polens Ministerpräsident fordert: Scholz soll Nord Stream 2 stoppen handelsblatt.com

Biden ruft Demokratien zum Zusammenhalt auf: US-Präsident Joe Biden hat demokratische Regierungen weltweit angesichts des Vormarsches autoritärer Systeme zum Zusammenhalt aufgerufen. Autokraten rechtfertigten repressive Praktiken „als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen“, sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen virtuellen „Gipfels für Demokratie“ mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen. Mit bis zu 424 Millionen US-Dollar wollen die USA die Pressefreiheit weltweit unterstützen und Korruption bekämpfen. Auch der neue deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte, demokratische Werte seien zunehmend unter Druck. Umso wichtiger sei es, für diese Werte einzustehen und sie angesichts von Nationalismus und Rechtspopulismus zu stärken.
zeit.de

EU-Kommission will Millionen Plattformarbeiter aus Scheinselbstständigkeit holen: Wer über eine Online-Plattform arbeitet, etwa für Liefer- oder Fahrdienste, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig besser abgesichert werden. Es sollen die gleichen Rechte gelten wie bei Angestellten. Die von der EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament vorgelegte neue Richtlinie „on improving working condition in platform work“ soll sicherstellen, dass Plattformarbeiter die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen beanspruchen können, also einen Mindestlohn, Tarifverhandlungen, geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, bezahlten Urlaub und verbesserten Zugang zum Schutz vor Arbeitsunfällen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie beitragsabhängige Altersrente.
heise.de, nau.ch

Roaming bleibt in der EU kostenlos: Verbraucher in der EU werden weitere zehn Jahre vom Wegfall der Roaming-Gebühren profitieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, die populären Regeln über Ende Juni 2022 hinaus zu verlängern, wie beide Seiten mitteilten.
faz.net

Atomgespräche: USA wollen Sanktionen gegen Iran schärfer überwachen. spiegel.de

„Uyghur-Tribunal“ mit Sitz in London hat China Völkermord an Uiguren vorgeworfen. handelsblatt.com

Migration: EU macht Weg frei für gemeinsame Asylagentur handelsblatt.com
Atomkraft und Gas: EU legt Kriterien für nachhaltige Investitionen fest rnd.de
Fischereistreit: Frankreichs Präsident Macron wirft Großbritannien vor, Wort zum Brexit und zur Fischerei nicht zu halten theguardian.com
Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen euractiv.de
Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen im Kern der Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie und der Erholung von ihr. In Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu investieren und der Zivilgesellschaft Raum zu geben, sind Voraussetzungen für die Verwirklichung und den Wiederaufbau besserer Gesellschaften zum Wohle heutiger und künftiger Generationen.
Die Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Internationalen Tag der Menschenrechte.
consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Milliardenstrafe gegen Amazon in Italien verhängt: Italiens Kartellbehörde hat eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden Euro gegen Amazon verhängt. Aus Sicht der Wettbewerbshüter hat der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Internetversandhandel missbraucht und damit konkurrierenden Logistikunternehmen und Verkäufern geschadet.
zeit.de

Dänische Regierungschefin verteidigt Massentötung von Zuchtnerzen: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die umstrittene Massentötung von Millionen Nerzen wegen der Corona-Pandemie als gerechtfertigt bezeichnet. „Leider waren wir vor einem Jahr gezwungen, die Entscheidung zu treffen, alle Nerze zu töten, und es war die richtige Entscheidung“, sagte Frederiksen am Donnerstag vor einer Anhörung durch einen Parlamentsausschuss in Kopenhagen. „Meiner Meinung nach war es entscheidend, dass wir schnell reagieren“, betonte sie später vor dem Ausschuss.
stuttgarter-nachrichten.de

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Kroatien vor Aufnahme in den Schengen-Raum: Kroatien ist dem Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Rat der EU-Staaten entschied am Donnerstag einstimmig, dass das seit 2013 zur EU gehörende Land die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des gesamten Abkommens erfülle.
spiegel.de

Belarus:

  • Neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus als „skandalös und menschenverachtend“ tagesschau.de
  • Polnische Ermittler: Belarussischer KGB erzwang Landung von Flugzeug mit Blogger Protassewitsch rnd.de
  • Britische Truppen unterstützen Polen beim Schutz der Grenze zu Belarus politico.eu

Österreich führt Impfpflicht ab 14 Jahre ein: Die Impfpflicht soll ab 1. Februar nächsten Jahres für alle in Österreich lebenden Menschen gelten, die älter als 14 Jahre sind, teilte die Regierung am Donnerstag in Wien mit. Verweigerern drohen bis zu 3600 Euro Strafe. Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden, aber die Regierung wird von zwei Oppositionsparteien, den NEOS und den Sozialdemokraten unterstützt, so dass die Verabschiedung zu erwarten ist.
faz.net, de.euronews.com

  • Dänemark schließt Schulen bis Anfang nächsten Jahres faz.net
  • Laut EMA: Booster-Impfung schon nach drei Monaten möglich rnd.de
  • Omikron hat laut EMA oft „leichten“ Verlauf n-tv.de

Innengestaltung für Pariser Notre-Dame abgesegnet: Das französische Kulturministerium hat grünes Licht für die geplante Innengestaltung der Pariser Kathedrale Notre-Dame gegeben. Das Expertengremium der Nationalen Denkmal- und Architekturkommission stimmte den Entwürfen der Erzdiözese Paris zu, wie französische Medien berichteten. Nach dem neuen Gestaltungskonzept sei nun die Restaurierung des im April 2019 durch einen Großbrand schwer beschädigten Monuments bis 2024 geplant.
orf.at

Frankreich 1: Twitters Inhaltsmoderation in Paris auf dem Prüfstand politico.eu
Frankreich 2: Linke lehnt Vorwahlangebot der sozialistischen Kandidatin Anne Hidalgo ab politico.eu
Lithium-Mine von Rio Tinto: Serbien legt Gesetze auf Eis de.euronews.com
Italien: Präsident Mattarella begnadigte früheren Südtiroler Terroristen derstandard.at
Spanien: Altkönig Juan Carlos will zurück in seinen Palast rnd.de
Bosnien und Herzegowina: Massengrab mit Opfern des Srebrenica-Massakers entdeckt faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Plakat mit Merkel-Hitler-Collage mahnt Reparationen an Polen an: Vor dem Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Polen an diesem Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen unter anderen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen.
tagesspiegel.de