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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Montag, 13. Dezember 2021: G7 warnen Putin, Durchbruch bei Fischereistreit, Neukaledonien bleibt bei Frankreich
13. Dezember 2021

⊂ EUROPA ⊃

G7 warnen Putin vor Angriff auf Ukraine: Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. Der Kreml warf dem Westen im Gegenzug vor, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau.
zdf.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • Weiteres großes Thema in Liverpool war der Atomstreit mit dem Iran. „Dies ist die letzte Chance für den Iran, mit einem ernsten Vorsatz an den Verhandlungstisch zu kommen und den Bedingungen der Atomgespräche zuzustimmen“, sagte Truss
  • Mit Blick auf China haben die G7-Staaten vereinbart, Peking bei der Bewältigung großer globaler Fragen als Partner zu behandeln, während das Land zugleich als Wettbewerber und vor allem Systemrivale gesehen wird
  • Stärkere Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten fr.de

Großbritannien erteilt französischen Fischern Lizenzen: Die EU-Kommission hat im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal einen Durchbruch verkündet. Das Vereinigte Königreich erteilte französischen Fischern im Ärmelkanal 23 zusätzliche Lizenzen. Großbritannien stellte 18 Lizenzen aus, die Kanalinsel Jersey fünf Lizenzen. Damit blieb Großbritannien jedoch hinter den geforderten 104 Genehmigungen für französische Fischerboote zurück. Die EU-Kommission, die in dem Streit vermittelt, hatte von Großbritannien gefordert, die Differenzen mit Frankreich bis zum 10. Dezember beizulegen.
zeit.de, rnd.de

London zeigt im Brexit-Streit Pragmatismus: Die britische Regierung hat ihre harte Linie im Streit um Nordirland erheblich aufgeweicht. Bei den Gesprächen mit EU-Vertretern solle es zunächst um die praktischen Handelsprobleme gehen, bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter im Gespräch mit europäischen Medien. Hingegen poche London nicht mehr wie bisher darauf, der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfe aus Souveränitätserwägungen bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten über das Nordirland-Protokoll keine Rolle spielen. Diese Position galt in Brüssel als nicht verhandelbar.
derstandard.at

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Assange soll Schlaganfall erlitten haben, Berufungsgericht bewilligt Auslieferung an die USA: Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat laut einem Medienbericht Ende Oktober im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Seine Verlobte Stella Moris mache dafür extremen Stress verantwortlich, den der Kampf gegen die Auslieferung in die USA verursacht habe, berichtete die britische Zeitung „The Mail on Sunday“ am Sonntag. Unterdessen hat das Londoner Appellationsgericht den Weg zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers freigemacht. Seine Anwälte kritisieren das als „schweren Justizirrtum“.
nzz.ch, tagesspiegel.de

Europäische Zentralbank: EZB-Vizechef Luis de Guindos positiv auf Corona getestet spiegel.de
Israel: Historischer Besuch von Ministerpräsident Naftali Bennett in den Vereinigten Arabischen Emiraten dw.com
Äthiopien: Tigray-Truppen eroberten laut Berichten äthiopische Stadt Lalibela zurück derstandard.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der diplomatische Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun kann.
Der deutsche CDU-Politiker Michael Brand forderte von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Referendum über Unabhängigkeit: Neukaledonien bleibt bei Frankreich: Mit einer großen Mehrheit von 96,5 Prozent haben sich die Einwohner Neukaledoniens gegen eine Unabhängigkeit von Frankreich entschieden. Allerdings war die Wahlbeteiligung niedrig – nach offiziellen Angaben lag sie bei 43,9 Prozent. Die indigenen Bewohner der Insel, die sich selbst Kanak nennen und ihre Insel La Kanaky, wollen mehrheitlich die Unabhängigkeit von Frankreich. Sie hatten zum Boykott des Referendum aufgerufen. Angesichts der Corona-Pandemie sei kein fairer Wahlkampf möglich gewesen, argumentierten sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich erfreut über den Ausgang des Referendums. Den Boykottaufruf erwähnte er nicht direkt, räumte aber eine „tiefe Spaltung“ der Wähler ein.
dw.com, tagesschau.de

Bosnien-Herzegowina: Republika Srpska stimmt für Austritt aus staatlichen Institutionen. zeit.de

Neuer deutscher Kanzler auf Antrittsbesuch in Warschau: Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz der polnischen Regierung Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dieser forderte Scholz erneut auf, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Pipeline werde ein Mittel Russlands sein, um die Ukraine und andere osteuropäische Staaten unter Druck zu setzen. Morawiecki warf Russland zudem vor, an der Preisspirale bei Gas zu drehen. Scholz entgegnete, Deutschland arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter für die Durchleitung russischen Gases genutzt werde. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“, dass Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Nach jetzigem Stand erfülle die Pipeline nicht die Vorgaben des europäischen Energierechts.
stuttgarter-nachrichten.de, zdf.de, faz.net

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Tausende bei Corona-Demos in mehreren Städten: In mehreren deutschen Städten haben Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert – darunter Hamburg, Schwerin, Frankfurt und Fürth. Bei einem Corona-Protest in Bennewitz nahe Leipzig kam es nach Angaben der Polizei zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Auch im thüringischen Greiz kam es zu Ausschreitungen. In Österreichs Hauptstadt Wien wurde eine Großdemonstration organisiert. Nach Angaben der Polizei kamen rund 15.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Heldenplatz zusammen. In Luxemburg kam es zu Ausschreitungen. Einige Teilnehmer hätten gezielt die gewaltsame Konfrontation gesucht und Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen, so die Polizei. Die Versammlung wurde aufgelöst, es gab mehrere Festnahmen. Auch in Prag und Barcelona protestierten Tausende gegen Corona-Maßnahmen.
tagesschau.de, tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Fußball-Nationalspieler Kimmich will sich doch impfen lassen: Der deutsche Nationalspieler Joshua Kimmich hat in einem ZDF-Interview angekündigt, sich nach überstandener Coronainfektion doch impfen zu lassen. Bislang hatte er dies nicht umgesetzt, weil er „persönlich noch ein paar Bedenken“ habe, „gerade, was fehlende Langzeitstudien angeht“. Diese Bedenken scheinen ausgeräumt zu sein. Zu einem Zeitpunkt, als er sich Ende November bereits mit dem Virus infiziert hatte, war sein Entschluss gereift, sich doch impfen zu lassen. Laut ZDF bedauerte der 26-Jährige, sich nicht früher dazu entschlossen zu haben. Die neue Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger begrüßte Kimmichs Entschluss. Als Fußballprofi und Nationalspieler sei er für viele Menschen ein Vorbild.
zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de

Österreich beendet Corona-Lockdown: Der dreiwöchige Lockdown in Österreich ist fast landesweit vorbei. Theater, Museen sowie Freizeiteinrichtungen öffnen wieder. An diesem Montag folgt der Handel. Unterschiedlich ist das Vorgehen bei Gastronomie und Hotellerie. Nur in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Burgenland dürfen Hotels und Restaurants bereits seit Sonntag wieder Gäste empfangen.
rnd.de

  • Steigende Corona-Fallzahlen auch bei Europas Musterschüler Italien derstandard.at
  • Israelische Studie sieht hundertfach erhöhten Schutz nach dreifacher BioNTech-Impfung zeit.de

Frankreich und Griechenland unterzeichnen Rüstungsdeal zeit.de
Bulgarien: Kiril Petkow soll neuer Ministerpräsident werden zeit.de
Frankreich: Anne Hidalgo erneuert Aufruf an französische Linke, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu wählen theguardian.com
Griechenland drängt darauf, dass die EZB weiterhin seine Anleihen kauft ft.com
Vulkanausbruch auf La Palma: Wohl längster der Geschichte sueddeutsche.de
Sizilien: Mindestens vier Tote bei Einsturz eines vierstöckigen Wohngebäudes faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Haus der Geschichte Österreich befasst sich mit Umgang mit NS-Devotionalien: Was tun mit Nazi-Devotionalien? Unter dem Titel „Hitler entsorgen – Vom Keller ins Museum“ befasst sich das Haus der Geschichte Österreich in Wien in einer kleinen Schau mit dieser Frage. Fast jede Woche würden dem Museum von privater Seite Objekte aus der Nazi-Zeit angeboten, sagte die Direktorin Monika Sommer. Zu den 14 Ausstellungsstücken zählen ein Schmuckbajonett der Wehrmachts-Soldaten, sogenannte Knipseralben von Frontsoldaten, in denen sie in meist verharmlosender Weise den Kriegsalltag ablichteten, oder auch ein besonderes Mikrofon.
stern.de