⊂ EUROPA ⊃

Wut auf Coronamaßnahmen: Haus von EU-Abgeordnetem in Belgien angegriffen: Nach einem Angriff auf das Haus des belgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont solidarisierte sich das EU-Parlament mit dem Politiker. Das Haus des Abgeordneten in der deutschsprachigen Gemeinschaft an der Grenze zu Deutschland war in der Nacht zum Samstag angegriffen worden. Arimont geht davon aus, dass der Angriff mit seiner öffentlichen Befürwortung der Corona-Impfung zusammenhängt.
spiegel.de, tagesschau.de

• EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Wir werden diese Art von Hass niemals akzeptieren.“ twitter.com
• EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Wir sind schockiert, dass dein Heim am Wochenende angegriffen wurde. Wir werden dieser Art von Hass niemals nachgeben. Sie haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.“ twitter.com
• Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des EU-Parlaments: „Die Drohungen und Einschüchterungen gegen meinen Kollegen Pascal Arimont und seine Familie an diesem Wochenende sind schockierend. Ich verurteile den Angriff auf sein Haus auf das Schärfste: Gewalt und Hass sind inakzeptabel.“ twitter.com

Corona: EU erwägt Lockerung der Reisebeschränkungen für südliches Afrika. wiwo.de

Neugestaltung von Euro-Banknoten geplant: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Neugestaltung der Euro-Banknoten bis 2024 angekündigt. „Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, die Gestaltung unserer Banknoten unter die Lupe zu nehmen, und sie so zu gestalten, dass sich Europäerinnen und Europäer unabhängig von Alter oder Hintergrund besser mit ihnen identifizieren können“, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag. Über die Neugestaltung der Banknoten will die EZB im Austausch mit den Bürgern des Euroraums entscheiden
stern.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU verlängert China-Sanktionen um ein Jahr: Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Das teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Auch die USA erhöhten mit Blick auf chinesische Menschenrechtsverletzungen den Druck. Wie das Weiße mitteilte, werden keine offiziellen Vertreter der US-Regierung zu den Olympischen Spielen in Peking im kommenden Jahr reisen. Unterdessen hat China den Handel mit Litauen komplett ausgesetzt. Hintergrund ist der schwelende Streit über den Status Taiwans. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kündigte an, dass man sich in dieser Woche an die EU-Kommission wenden und um Unterstützung bitten werde.
dw.com, tagesschau.de

Militärjunta in Myanmar verkürzt Strafmaß für Suu Kyi auf zwei Jahre Haft: Nach einem Militärputsch wurde Aung San Suu Kyi abgesetzt. Nun wurde die entmachtete De-facto-Regierungschefin wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Das Gerichtsverfahren diene eindeutig dazu, demokratisch gewählte Politiker aus ihren Ämtern zu drängen. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf.
tagesspiegel.de, zdf.de

Uno-Vollversammlung nimmt Afghanistan und Myanmar nicht auf. orf.at

Ukraine-Krise: USA wollen Truppen nach Osteuropa schicken, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. theguardian.com

EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen: US-Außenminister Antony Blinken und EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag in einer Erklärung an, dass der bereits angekündigte Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen den USA und der EU Anfang 2022 aufgenommen werden soll.
euractiv.de

EU plant „digitalen Produktpass“ zur Förderung der Kreislaufwirtschaft: Die EU-Kommission plant, Anfang nächsten Jahres einen „digitalen Produktpass“ einzuführen. Dieser soll Informationen über die Zusammensetzung europäischer Waren enthalten und so deren Chance auf Wiederverwendung und Recycling erhöhen.
euractiv.de

10 Milliarden Euro: Brüssel belohnt Spaniens Corona-Maßnahmenplan de.euronews.com
Rechtspopulisten bleiben weiter ohne eigene Fraktion im EU-Parlament de.euronews.com
Russland: Putin vereinbart Rüstungsdeal mit Indien n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Gas erzeugt mehr CO₂, die Kernenergie ist viel besser.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen dafür ausgesprochen, dass die Kernenergie in die Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen integriert wird.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wird deutscher Gesundheitsminister: Das Kabinett der Bundesregierung Scholz steht. Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Die Ernennung erntete viel Lob und Zustimmung – aber auch Kritik. Verteidigungsministerin soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht werden. Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist als Innenministerin vorgesehen. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.
zdf.de, spiegel.de, welt.de

Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt. Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt. Nehammer deutete einen Strategiewechsel im Umgang mit Ungeimpften und Impf-Skeptikern an. Bei der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden.
zeit.de, handelsblatt.com

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Rechtsextremer Zemmour zu Wahlkampfstart bei Tumult verletzt: Bei einem Auftritt des für die Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidierenden rechtsextremen Publizisten Éric Zemmour ist es am Sonntag zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. In der Veranstaltungshalle in Villepinte bei Paris kam es zu Tumulten zwischen Gegnern und Anhängern Zemmours. Videoaufnahmen zeigten, wie Menschen aufeinander losgingen und sich mit Fäusten und Stühlen angriffen. Zemmour selbst wurde nach Angaben seines Teams dabei leicht verletzt.
tagesschau.de, derstandard.at

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. zeit.de

EU hat mehr als 350 Millionen Impfdosen gespendet: Die EU-Staaten haben bislang mehr als 350 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an anderer Länder gespendet. Der Staatenbund sei damit der größte Spender weltweit, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
handelsblatt.com

• EMA empfiehlt Zulassung von Rheuma-Medikament zur Behandlung von COVID-19 berliner-zeitung.de
• Frankreich schließt für vier Wochen alle Discos orf.at
• Italien verschärft viele Corona-Regeln de.euronews.com
• Lockdown in Slowakei soll verlängert werden tagesschau.de
• Testweltmeister Dänemark warnt vor Omikron-Anstieg, Cluster in Norwegen wächst derstandard.at
• Niederlande halten sich mit Einschränkungen für Ungeimpfte vorerst zurück politico.eu

Gewerkschafts-Proteste in Brüssel: In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben sich am Montag Tausende Menschen versammelt, um für gerechtere Arbeitslöhne zu protestieren. Zu der Demo hatten christliche und sozialistische Gewerkschaften aufgerufen. Den Protestierenden ging es auch um mehr Freiheiten für Gewerkschaften.
de.euronews.com

Schweden startet ölbefeuerte Anlage, um Polen zu helfen, Ausfälle zu vermeiden bloomberg.com
Frankreich plant laut Minister eigene Trägerrakete nach dem Vorbild von SpaceX reuters.com
Ungarn will Renten bis 2022 stärker erhöhen als geplant bloomberg.com
Italiens Defizit besorgt Brüssel handelsblatt.com
Spanien: Ehemaliger König Juan Carlos I. beantragt Immunität wegen der Behauptung, er habe seine Ex-Geliebte mit Spionagemitteln bedroht theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Merkel und Scholz verurteilen Fackelaufmarsch in Sachsen: Die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall als einen Angriff auf die Demokratie. Es sei dabei um Einschüchterung gegangen. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte der künftige Kanzler Olaf Scholz. „Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, sagte der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es handele sich um die „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“.
zeit.de