⊂ EUROPA ⊃

Verdächtiger im Fall Khashoggi festgenommen: Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige wurde am Morgen am Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete.
tagesschau.de

Biden will Ukraine bei russischer Invasion aufrüsten: „Wir würden den Ukrainern zusätzliches Material zur Verteidigung zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan nach einem Videogipfel des US-Präsidenten Joe Biden mit dessen russischem Kollegen Wladimir Putin. Biden habe Putin bei dem Gespräch am Dienstag erneut mit wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht, sollte Russland weiter in die Ukraine eindringen. Putin hat hingegen seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung bekräftigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.
tagesspiegel.de

Nord Stream 2: USA sind Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Pipeline zu schließen. t-online.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Belarus verkündet Einfuhrverbot für Lebensmittel aus westlichen Ländern: Die belarussischen Behörden veröffentlichten am Dienstag eine lange Liste von Lebensmitteln, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten ist. Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden.
tagesspiegel.de

• Polens Außenminister Zbigniew Rau befürwortet „schärfste“ Sanktionen gegen Belarus dw.com
• 7000 Migranten befinden sich laut polnischer Regierung noch immer in Belarus welt.de
• Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus zeit.de

EU-Länder dürfen künftig für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte niedrigere Mehrwertsteuersätze anwenden: Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU einigten sich bei einem Treffen einstimmig auf flexiblere Vorgaben für die Mehrwertsteuer. Dadurch können etwa digitale Dienstleistungen wie ein Internetzugang oder Waren, die zum Klimaschutz beitragen, niedriger besteuert werden. Solche Waren wären zum Beispiel Solaranlagen oder Fahrräder. Auch Güter zum Schutz der Gesundheit wie Gesichtsmasken fallen unter die neuen Regeln.
zeit.de

Olympia-Boykott: China kritisiert diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch USA; Australien, Großbritannien, die Niederlande und Japan haben noch keine Entscheidung getroffen. tagesspiegel.de; dw.com
Europäische Zentralbank (EZB) macht Umgang mit Kreditrisiken zur Priorität für die nächsten Jahre handelsblatt.com
Konjunktur: Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone stabilisiert sich im Sommer handelsblatt.com
Nach Ryanair-Klage: EU-Gericht soll über Millionen-Hilfe für Condor entscheiden t-online.de
LGBTQ+: Chile erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her.“
Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Ampelparteien verteidigen geplante Impfpflicht: Im Bundestag wurde in einer Sondersitzung über die von den Ampelparteien geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz diskutiert, die bis Ende der Woche umgesetzt werden sollen. Die künftigen Regierungsparteien verteidigten dabei insbesondere ihre Pläne für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. SPD-Politikerin Sabine Dittmar sprach davon, dass es „unerträglich und unerklärlich“ sei, Bilder von vollen Fußballstadien zu sehen, wenn gleichzeitig Coronapatienten per Hubschrauber in andere Kliniken verlegt werden müssten.
faz.net, spiegel.de

• Polen will Teilimpfpflicht einführen sueddeutsche.de
• Impfpflicht in allen Firmen – New York erlässt radikale Corona-Regel welt.de
• WHO: Corona-Impfpflicht ist „letztes Mittel“ dw.com

Sorge um Radikalisierung von Querdenkern bei Impfpflicht: „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang pflichtete ihm bei: „Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.“
stern.de

• Mordfall mit fünf Toten in Brandenburg: Unter Verdacht stehender Vater soll laut Abschiedsbrief Angst vor Verhaftung gehabt haben. Hinzu kam nach Justizangaben die Befürchtung, dass man ihm und seiner Frau die Kinder wegnehmen werde. Der 40-Jährige hatte dem Brief zufolge ein Impfzertifikat für seine Frau fälschen lassen tagesspiegel.de
• Sturm auf das Gesundheitsministerium: Demo in Brüssel artet aus de.euronews.com

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Österreich beendet Lockdown für Geimpfte: Kanzler Karl Nehammer hat am Dienstag in der ersten Pressekonferenz nach seiner Angelobung angekündigt, dass der Lockdown für Geimpfte und Genesene am 12. Dezember endet. Für Ungeimpfte werde der Lockdown weiterhin gelten.
orf.at

• Schweden verschärft Corona-Maßnahmen wieder n-tv.de
• Norwegen zieht Corona-Schrauben über Weihnachten an nau.ch
• Slowakische Regierung schließt Schulen und öffnet Handel für Geimpfte zeit.de
• Schweizer Regierung aktiviert die Armee für Corona-Einsatz faz.net
• Omikron-Variante hat sich in gesamt Dänemark ausgebreitet br.de
• Spanien hat Corona-Impfungen für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren genehmigt deutschlandfunk.de

Impfprogramm: EU-Behörden EMA und ECDC empfehlen Kreuzimpfungen zum Schutz vor COVID-19. rnd.de

Dramatische Situation für Asylsuchende in Belgien: Asylbewerberinnen und -bewerber stehen in Brüssel Schlange für einen Aufnahmeantrag. In der belgischen Hauptstadt sind es jeden Morgen Hunderte, die Hoffnung auf Asyl und auf eine Unterkunft haben. Doch die Auffangeinrichtungen sind überlastet, und die Situation wird immer dramatischer. Viele verbringen die Nächte in der Kälte, inmitten von Schmutz und Abfall.
de.euronews.com

Deutschland: SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt tagesschau.de
Frankreich: Präsident Macron nimmt am 13. Dezember am Treffen der Visegrad-Gruppe in Budapest teil reuters.com
Spanien verspricht 809 Millionen Dollar zur Förderung der Tourismusindustrie bloomberg.com
Serbien: Umweltproteste gegen Rio-Tinto-Mine derstandard.at
Bulgarien: Außenministerkandidat hat offenbar über Tätigkeit als Mitarbeiter des EU-Parlaments gelogen euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Polisphere sucht eine:n Praktikant:in mit Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel“ (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Senior Associate (m/w/d) Gaming and Gambling+++GFA Public sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++navos sucht eine:n (Junior-)Berater:in (m/w/d) Energie- und Russlandkommunikation+++Bitmarck sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Unternehmenskommunikation Politik+++Atmosfair sucht eine:n Business Development Manager:in Klimaschutz (m/w/d)+++Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin sucht Redakteur:innen mit Schwerpunkt Social Media (m/w/d)+++WaterAid sucht eine:n Senior Advocacy Advisor (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Director (m/w/d)+++Internationales Forum Burg Liebenzell e.V. Sucht Teamer:innen für demokratiebildende Seminare (m/w/d)+++Busold Consulting sucht für die CDU Hamburg eine:n Landesgeschäftsführer (m/w/d)+++Der Deutsche Anwaltverein e.V. Sucht eine:n Pressemanager:in (m/w/d)+++DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion sucht eine:n wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communications+++Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick sucht eine:n Mitarbeiter:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)+++navos Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++RWE AG sucht eine:n Senior Expert (m/f/t) Public Affairs and Communication+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Public Affairs (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Medienrecht (m/w/d)+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Finnische Regierungschefin wegen Partynacht in der Kritik: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Partynacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Ein Klatschmagazin hatte Fotos der Regierungschefin in einer Diskothek in Helsinki veröffentlicht. Sie sei mit ihrem Mann ausgegangen, habe Freunde getroffen „und auch den Abend und das Nachtleben genossen“, erklärte die Sozialdemokratin auf Facebook. Zuvor sei ihr von offizieller Stelle versichert worden, dass sie sich gemäß den geltenden Corona-Richtlinien nicht isolieren musste, obwohl sie Kontakt zu einem nachweislich Infizierten gehabt hatte.
orf.at