KW 04: Neuer Vorsitzender im BT-Menschenrechtsausschuss, Volksinitiative “Gute Inklusion” in Hamburg gestartet, 5. Internationaler Willy-Brandt Preis geht an den UNHCR
Neuer Vorsitzender im BT-Menschenrechtsausschuss: Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche den Abgeordneten Prof. Dr. Matthias Zimmer als Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe benannt. Nach dem Ausschluss der Abgeordneten Steinbach aus dem Gremium als Sprecherin für Menschenrechte hatte der bisherige Vorsitzende Michael Brand die Funktion des Sprechers der Fraktion für das Thema Menschenrechte übernommen. Dadurch musste nun ein neuer Vorsitzender gewählt werden. presseportal.de Volksinitiative “Gute Inklusion” in Hamburg gestartet: Nach der Abschaffung der – zwanzig Jahre gut arbeitenden – Integrationsklassen wurde die Personalzuweisung für SchülerInnen mit einer Behinderung ab 2012 um ein Drittel gekürzt. “Eine solche Kürzung auf Kosten einer bestimmten Schülergruppe hat es in den letzten Jahrzehnten in Hamburg nicht gegeben. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet bei denen gespart wurde, für die die Vereinten Nationen die Konvention für die Rechte der Menschen mit einer Behinderung beschlossen haben. Im Ergebnis treffen diese Kürzungen alle Hamburger SchülerInnen”, kritisiert Vertrauensperson Maik Findeisen. Eine Volksinitiative fordert nun mit einer Unterschriftenaktion die Verbesserung der Zustände. gute-inklusion.de 5. Internationaler Willy-Brandt Preis geht an den UNHCR: Der Preis würdigt den humanitären Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Rettung, dem Schutz und der Versorgung von inzwischen Millionen von Flüchtlingen in schwierigen und lebensbedrohlichen