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Autor: Capital Beat

KW 04: Neuer Vorsitzender im BT-Menschenrechtsausschuss, Volksinitiative “Gute Inklusion” in Hamburg gestartet, 5. Internationaler Willy-Brandt Preis geht an den UNHCR

Neuer Vorsitzender im BT-Menschenrechtsausschuss: Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche den Abgeordneten Prof. Dr. Matthias Zimmer als Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe benannt. Nach dem Ausschluss der Abgeordneten Steinbach aus dem Gremium als Sprecherin für Menschenrechte hatte der bisherige Vorsitzende Michael Brand die Funktion des Sprechers der Fraktion für das Thema Menschenrechte übernommen. Dadurch musste nun ein neuer Vorsitzender gewählt werden. presseportal.de Volksinitiative “Gute Inklusion” in Hamburg gestartet: Nach der Abschaffung der – zwanzig Jahre gut arbeitenden – Integrationsklassen wurde die Personalzuweisung für SchülerInnen mit einer Behinderung ab 2012 um ein Drittel gekürzt. “Eine solche Kürzung auf Kosten einer bestimmten Schülergruppe hat es in den letzten Jahrzehnten in Hamburg nicht gegeben. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet bei denen gespart wurde, für die die Vereinten Nationen die Konvention für die Rechte der Menschen mit einer Behinderung beschlossen haben. Im Ergebnis treffen diese Kürzungen alle Hamburger SchülerInnen”, kritisiert Vertrauensperson Maik Findeisen. Eine Volksinitiative fordert nun mit einer Unterschriftenaktion die Verbesserung der Zustände. gute-inklusion.de 5. Internationaler Willy-Brandt Preis geht an den UNHCR: Der Preis würdigt den humanitären Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Rettung, dem Schutz und der Versorgung von inzwischen Millionen von Flüchtlingen in schwierigen und lebensbedrohlichen

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KW 03: Menschenrecht auf Wohnen, Brechmitteleinsatz “Unmenschlich und erniedrigend”, EUGMR-Urteil 1: Internetzugang kein Menschenrecht

Menschenrecht auf Wohnen: Bremer Mieter wehren sich gegen den Abriss von “Schlichthäusern” durch den Investor Venovia. Die Initiative „Menschenrecht auf Wohnen“ unterstützt sie, die Diakonie auch: „Die Menschen, die in den Schlichtwohnungen leben, möchten dort wohnen bleiben und sollten genau das auch dürfen“, sagt Manfred Meyer, der Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bremen. Eine Chance darauf hat aber nur, wer in der Reihersiedlung wohnt. Dort gibt es 52 Wohnungen in eingeschossigen Häusern; sie sind rund 40 Qua­dratmeter groß, aber haben zumindest Ofenheizung. „Die Siedlung ist stark vernachlässigt“, schreibt der Senat – und verweist auf hohe Leerstände in den Schlichtsiedlungen. Die Linkspartei wirft Vonovia eine Strategie der „Entmietung“ vor. Sie verlangt deshalb Verhandlungen, damit die halbstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba die beiden abrissbedrohten Siedlungen kaufen und retten kann. taz.de Brechmitteleinsatz “Unmenschlich und erniedrigend”: 2006 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe von Brechmitteln als “unmenschlich und erniedrigend” ein. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1600 Brechmitteleinsätze, davon bis zu fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu. Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Ein

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KW 02: Entscheidungen EGMR, Recht auf verschlüsselte Kommunikation, Aslı Erdoğan erhält Bruno-Kreisky-Preis für Menschenrechte

EGMR: Muslimische Mädchen müssen zu Schwimmunterricht mit Jungs: Ein muslimisches Mädchen aus Basel darf dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ihre Eltern wollten sich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof dagegen wehren, dass ihre Töchter in der Schweiz zum gemischten Schwimmunterricht müssen – ihr Glaube verbiete dies. Jetzt scheiterten sie mit ihren Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. spiegel.de EGMR: Kein Menschenrecht auf Scheidung:Die Ehe ist zerrüttet, der Mann hat bereits eine neue Partnerin. Aber heiraten kann er sie nicht, weil die erste Frau der Scheidung nicht zustimmt. Diesen Fall trägt ein Pole vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, erfolglos. Die Menschenrechtskonvention gewähre kein Recht auf Scheidung, entschieden die Straßburger Richter. Der Mann wollte die Ehe mit seiner Frau auflösen, um seine neue langjährige Partnerin, mit er auch eine gemeinsame Tochter hat, heiraten zu können. n-tv.de Recht auf verschlüsselte Kommunikation: Annette Dittert und Daniel Mossbrucker haben für die ARD-Dokumentation “Das Darknet” (einen ehemaligen) Waffenhändler, Drogenhändler, einen BKA-Ermittler sowie Hacker und Journalisten interviewt und zeichnen ein aktuelles Portrait über das Darknet, welches nicht nur die schlechten Seiten zeigt, sondern auch die guten. Und das ist gelungen.Denn in vielen Regionen der Welt sind Menschen auf anonyme und verschlüsselte

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KW 01: Debatte über Sicherheit in Deutschland, Hohes Kommissariat für Menschenrechte braucht 2017 mehr Geld,Todesschwadronen töten in Philippinen im Staatsauftrag

Debatte über Sicherheit in Deutschland: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, um den Staat im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. Das provoziert selbst in den eigenen Reihen heftige Reaktionen. Die Bundesländer lehnen bereits den Vorschlag ab. nzz.ch Sicherheit geht über alles: Die Diskussion über “Radial Profiling” erinnert an den israelischen Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Der Flughafen gilt als einer der sichersten weltweit, steht aber wegen seiner Methoden in der Kritik. Nach einem Anschlag mit 26 Toten im Jahr 1972 baute Israel die Sicherheitsmaßnahmen an dem Flughafen drastisch aus. Es wird dabei ein Ring von Kontrollen eingesetzt, der einer Zwiebel gleicht. Passagiere werden bei der Ankunft im Auto schon Kilometer vor dem Terminal von bewaffneten Sicherheitskräften überprüft. Nach Passieren eines weiteren Wächters am Eingang folgen im kameraüberwachten Terminal selbst eine persönliche Befragung und eine gründliche Untersuchung des Gepäcks mit Durchleuchtungssystemen. huffingtonpost.de Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Zu dem Anschlag erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: “Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen.Wir sind dankbar für die besonnenen Reaktionen der politisch Verantwortlichen, der Polizei

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KW 51: Terroranschlag in Berlin, Waffenrecht in der EU wird verschärft, DIMR verlangt Familiennachzug

Terroranschlag in Berlin:Trauer um die Opfer, Hoffnungswünsche und Gebete für die Verletzten. 12 Tote, 48 Verletzte, davon 18 Schwerverletzte. Ein bisher nicht vollständig aufgeklärter Anschlag beschäftigt Deutschland und die westliche Welt und wirft viele Fragen auf. Das Land steht scheinbar vor einer Wende angesichts des islamischen fundamentalistischen Terrors, dieses “widerlichen Terroranschlags”, wie die Kanzlerin am Dienstag gegen Mittag feststellte. Die Ermittlungsbehörden arbeiten auf Hochtouren, um die brennenden Fragen aufzuklären. Offensichtlich sind der oder die Täter noch frei. Der IS bekennt sich zum Anschlag. tagesschau.de Waffenrecht in der EU wird verschärft:Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. spiegel.de DIMR verlangt Familiennachzug: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung bezüglich des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge angemahnt. „Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war“, heißt es in einer Erklärung des Instituts am Montag. „War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist

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KW 50: Evakuierung in Aleppo hat begonnen, Sacharowpreis in Straßburg überreicht, 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Kämpfe flammen wieder auf: Im Ostteil der syrischen Großstadt Aleppo hat es am Mittwoch nach Berichten von Aktivisten und Beobachtern erneut Kämpfe und Artilleriebeschuss gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Explosion durch Artilleriebeschuss des syrischen Regimes auf Ost-Aleppo. focus.de Evakuierung in Aleppo hat begonnen: Die Evakuierung von Ost-Aleppo hat begonnen, berichten Internationale Rettungsorganisationen. Krankenwagen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes seien im Ostteil Aleppos eingetroffen, bestätigte eine Sprecherin des IKRK. Zwischen 200 und 250 Verwundete sollen aus der Stadt gebracht werden. tagesschau.de Strassenhinrichtungen, Gräueltaten in Aleppo: Einige Medien berichten von 200 Tötungen in verschiedenen Stadtteilen von Ostaleppo. Verantwortlich seien nach diesen Berichten vor allem die schiitischen Milizen und die Iranischen Revolutionsgarden, die in Aleppo stationiert sind , die syrische Armee unterstützen und an den Säuberungen beteiligt sind. ncr-iran.org Sacharowpreis in Straßburg überreicht: Die jungen Jesidinnen Nadia Murad und Lamia Hadschi Baschar, die am Dienstag den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments erhielten, wurden wie viele andere Frauen ihrer Religionsgemeinschaft im Norden des Irak verschleppt. Dann wurden sie misshandelt, vergewaltigt und zu Sexsklavinnen gemacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) würdigte die beiden Frauen bei der Preisverleihung in Straßburg als “Heldinnen, die unbeschreibliche Gräueltaten

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KW 49: Schokolade und Menschenrechte, “Showdown in Aleppo”, Euromaidan und seine Auswirkungen

Maria Ladenburger wurde vergewaltigt und wahrscheinlich ermordet: Ihr Mörder ist ein unbegleiteter 17-jähriger Jugendlicher aus Afghanistan. Sicher ist es eine Tragödie für die Familie eines hohen EU-Kommissionsbeamten, aber die Umstände dürfen nicht verschwiegen werden. Warum werden unbegleitete Jugendliche in Deutschland mit viel Geld und hohem Risiko des Scheiterns in Deutschland aufbewahrt und nicht dahin gebracht, wo sie hingehören, nämlich zu ihren Eltern? express.co.uk Rückkehrmanagement 2017: Der Abschlussbericht der Unternehmensberatung McKinsey schlägt 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer vor. Das vertrauliche Papier, das im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wurde, soll Lösungen für ein Problem aufzeigen, über das seit Monaten debattiert wird. welt.de Schokolade und Menschenrechte: Beim Anbau von Kakao werden Kinder ausgebeutet. In fünf Jahren sollen in Deutschland die Hälfte des Kakaos aus nachhaltigem Anbau kommen, verspricht die Industrie. Gemeint sind Zertifizierungen wie Utz, Fairtrade oder Rainforest Alliance. Diese Organisationen haben sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für die Kakaobauern zu verbessern und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.Doch steckt auch fairer Handel drin, wo fairer Handel draufsteht? Wer mehr erfahren will, muss sich ein Bild vor Ort machen. Die Elfenbeinküste ist gegenwärtig das weltgrößte Erzeugerland für Kakao, ein Drittel der Weltproduktion kommt aus dem

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KW 48: Lieferketten sind Menschenketten, ‘Alternativer Nobelpreis’ verliehen, Job für Integration und Toleranz

“Lieferketten sind Menschenketten”: Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung, Markus Löning, stellte am Dienstag , 29.11. seinen Bericht vor : Wo stehen die deutschen Unternehmen bei den Menschenrechten? Eigentlich wollte die Bundesregierung am 30. November ihren ” Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte” vorstellen , der auf UN-Beschlüsse zu diesem Themenkomplex zurückgeht. Der Termin wurde verschoben, aber gleichzeitig berät der Bundestag die Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie. Das daraus folgende Gesetz soll Mindeststandards festlegen, wie Unternehmen mit Menschenrechte umgehen sollen. Der Bericht gründet auf der Befragung von Unternehmen und kommt zu dem Schluss, dass in den Unternehmen der öffentliche Druck wahrgenommen wird. Download bei loening-berlin.de ‘Alternativer Nobelpreis’ verliehen: Für ihr Engagement bei der Rettung von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg ist die Organisation Weißhelme mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden – zum ersten Mal geht die Auszeichnung damit nach Syrien, wie die Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Außerdem wurden die ägyptische Feministin Mozn Hassan, die russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina und die türkische Zeitung Cumhuriyet ausgezeichnet. zeit.de Job für Integration und Toleranz: Anna-Samira Jarrar unterstützt das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bereich Integration, Toleranz und Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem Bachelor in der Religionswissenschaft und Germanistik, war Samira Jarrar rund zehn Monate bei der Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg.

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KW 47: Menschenverachtende Tat in Hameln, Menschenrecht auf Wohnen, Haftbefehl gegen Saleh Muslim

Menschenverachtende Tat in Hameln: Mehmet Tanriverdi von der Kurdischen Gemeinde Deutschland sagt: “Menschenverachtung kennt keine ethnische Zuordnung. Auch darf eine derartige Tat nicht mit kulturellem Rabatt im Strafmaß abgemildert werden. Wer keine Achtung vor seinen Mitmenschen und dem Grundgesetz hat, hat auch keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Ganz gleich welcher Herkunft der Täter war, die Tat ist verbrecherisch, hoch kriminell und gehört mit äußerster Härte des Rechtsstaates bestraft! Unsere Gesellschaft darf so etwas nicht tolerieren und die Behörden müssen energischer gegen solche Gruppen, die bereits wiederholt durch solche Taten auffallen, vorgehen. Als Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste und hoffen auf Gerechtigkeit für die Opfer.” Der Täter hatte seine Ex-Freundin wegen eines Sorgerechtsstreit mit einem Seil am Auto durch die Stadt gezerrt. kurdische-gemeinde.de Menschenrecht auf Wohnen: Das Bremer Bündnis für Wohnen kritisiert den Mangel an genügend Sozialwohnungen. Prognosen für Bremen gingen davon aus, dass bis 2020 weitere 14.000 Wohnungen geschaffen werden müssten. “Durch die große Zahl der Flüchtlinge, die in Bremen eine Unterkunft benötigen, steigt dieser Bedarf noch mal erheblich an.” So verstärke sich der Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden. Dem “Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen” gehören neben Einzelpersonen unter anderem der Deutsche Mieterbund, das Diakonisches

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KW 46: Obamas letzte große Rede, Internationaler Tag der Kinderrechte, Menschenrechtsausschuss der 63. UN Vollversammlung

Obamas letzte große Rede: «Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat – unter demokratischen und republikanischen Präsidenten – dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird», sagte der scheidende Präsident. «Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen.« nzz.ch 20. November – Internationaler Tag der Kinderrechte:  Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen nach dem Institut für Menschenrechte die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern. institut-fuer-menschenrechte.de Menschenrechtsausschuss der 63. UN Vollversammlung: Der 3. Ausschuss der Generalversammlung beschloss mit 85 Stimmen , 35 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen den Antrag Kanadas auf Verurteilung der iranischen Menschenrechtspolitik. Als Gründe werden die hohe Zahl der Hinrichtungen genannt und verlangt, die Gesetze

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