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KW 51: Terroranschlag in Berlin, Waffenrecht in der EU wird verschärft, DIMR verlangt Familiennachzug
22. Dezember 2016

Terroranschlag in Berlin:Trauer um die Opfer, Hoffnungswünsche und Gebete für die Verletzten. 12 Tote, 48 Verletzte, davon 18 Schwerverletzte. Ein bisher nicht vollständig aufgeklärter Anschlag beschäftigt Deutschland und die westliche Welt und wirft viele Fragen auf. Das Land steht scheinbar vor einer Wende angesichts des islamischen fundamentalistischen Terrors, dieses „widerlichen Terroranschlags“, wie die Kanzlerin am Dienstag gegen Mittag feststellte. Die Ermittlungsbehörden arbeiten auf Hochtouren, um die brennenden Fragen aufzuklären. Offensichtlich sind der oder die Täter noch frei. Der IS bekennt sich zum Anschlag.
tagesschau.de

Waffenrecht in der EU wird verschärft:Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris.
spiegel.de

DIMR verlangt Familiennachzug: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung bezüglich des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge angemahnt. „Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war“, heißt es in einer Erklärung des Instituts am Montag. „War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich.“
epochtimes.de

Bundestag debattiert Menschenrechtsbericht des DIMR:Umstritten war dabei das Selbstverständnis des Deutschen Menschenrechtsinstituts, das den Bericht vorgelegt hatte. Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius warf der Einrichtung politische Einseitigkeit vor. So werde nicht zwischen Migration und Asylpolitik unterschieden. Es gebe aber kein Menschenrecht auf Migration. Die Grünen-Abgeordnete Beck hielt dem entgegen, es könne nicht eindeutig zwischen Migration und Asylpolitik unterschieden werden.
deutschlandfunk.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Beethovenpreis für Menschenrechte zum zweiten Mal verliehen: In der Bonner Kreuzkirche hat am Abend der türkische Starpianist Fazil Say den Beethovenpreis für Menschenrechte verliehen bekommen. Der Veranstalter, die Bonner Beethoven Academy, begründete seine Entscheidung damit, dass Say sich seit vielen Jahren für die kulturelle Verständigung zwischen der Türkei und Europa einsetze.
wdr.de

Christoph Strässer erhält Bundesverdienstkreuz: Damit wurde er für sein Engagement im Kampf für Menschenrechte innerhalb seines Bundestagsmandats und im Besonderen für seine Leistungen über dieses hinaus geehrt. „Gerne möchte ich jedoch diese Gelegenheit nutzen, um all diejenigen Organisationen und Akteure ins Blickfeld zu rücken, die diese Auszeichnung aufgrund ihres vehementen Einsatzes und ihrer unermüdlichen und oftmals ehrenamtlichen Arbeit im Kampf für Menschenrechte weltweit noch mehr als ich verdient haben.“
christoph-straesser.de

Streit wegen Friedens-Nobelpreis beigelegt ?:Das norwegische Nobelkomitee hatte dem inhaftieren Bürgerrechtler Liu Xiabo 2010 den Friedensnobelpreis für seinen «langen und gewaltfreien Kampf für grundlegende Menschenrechte in China» verliehen.China brach mit Norwegen. Nun habe Norwegen «aktiv daran gearbeitet, die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen», hiess es. Durch sorgfältige und zahlreiche Gespräche hätten die beiden Seiten in den vergangenen Jahren eine Vertrauensebene erreicht, die eine Wiederaufnahme der normalen Beziehung erlaube. Norwegen respektiere Chinas «Entwicklungspfad und Sozialsystem», nehme die Interessen des Landes ernst und werde keine Aktionen unterstützen, die diese untergraben, teilten die Länder weiter mit.
blick.ch

UN-Sicherheitsrat beschließt Beobachter : Der UNO-Sicherheitsrat hat per Resolution die Entsendung von Beobachtern in die syrische Stadt Aleppo gefordert. Alle 15 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag in New York einem entsprechenden Kompromissentwurf zu.
blick.ch

UN Sicherheitsrat verlängert Süd-Sudanmission: Laut der verabschiedeten UN-Resolution liegt der Schwerpunkt der Mission Unmiss weiterhin auf dem Schutz von Zivilisten und Menschenrechten sowie der Lieferung von humanitärer Hilfe für Opfer des Bürgerkriegs.
epochtimes.de

Aleppo wird evakuiert:Deutscher Islamist in Aleppo: „Die Lage sieht etwas schlecht aus“. Die Evakuierung Ost-Aleppos hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, wurde dann aber nach dem Ausbruch neuer Gewalt für einige Tage unterbrochen und am Sonntag wieder aufgenommen. Die Evakuierung Ost-Aleppos gehe auch am Dienstag weiter, erklärte die IKRK-Sprecherin Ingy Sedky. Unklar ist, wann sie abgeschlossen sein wird. Inzwischen trafen sich die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei in Moskau, um zu besprechen, wie es weitergehen soll. Zumindest Iran und Russland haben den Sieg Assads und die anschliessenden Gräueltaten in Aleppo zu verantworten.
stern.de

Massentötungen auf den Philippinen: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gefordert. Er habe zugegeben, Menschen getötet zu haben. Die Ankündigung des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, eine Art Tagesquote für Hinrichtungen einzuführen, hat scharfe Kritik der katholischen Kirche und von Menschenrechtlern hervorgerufen. Sollte Duterte seine Pläne umsetzen, würden die Philippinen zur weltweiten „Zentrale“ der Exekutionen, sagte der Sprecher der philippinischen Bischofskonferenz, Jerome Secillano, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
philippinenmagazin.de

BASISWISSEN

Liste von Menschenrechtsorganisationen: wikipedia.de
Meilensteine der Menschenrechte: nrwspd-landesgrupee.de

ZITAT

Dies war ein Angriff auf unsere Mitte, auf unsere Art zu leben. Was auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geschehen ist, hat Menschen aus unseren Familien gerissen, aus unserem Freundeskreis. Viele Menschen sind nicht nur persönlich erschüttert, sondern sie empfinden diesen Akt als Angriff auf unser Leben, in unserem Land. Wir sind jetzt erschüttert, aber diese Taten erschüttern nicht unsere Überzeugungen. Wir stehen auf einem festen Grund und wir stehen zusammen, in Deutschland, in Europa und überall dort, wo Menschen in Freiheit leben und leben wollen. Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. Er wird unser Miteinander nicht spalten.
Bundespräsident Joachim Gauck zum Terroranschlag in Berlin.
bundespraesident.de

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Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2017!

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ZAHL DER WOCHE

74 Journalisten wurden 2016 bei ihrer Arbeit getötet. Rund zwei Drittel der gewaltsamen Todesfälle entfielen auf Kriegs- und Konfliktregionen, teilte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mit. Der Irak gehört zu den gefährlichsten Gebieten für Journalisten. Die gefährlichsten Länder für Medienschaffende waren laut dem Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Syrien, Afghanistan, Mexiko, der Irak und der Jemen. Unter den Getöteten seien 57 professionelle Journalisten, neun Bürgerjournalisten und acht Medienmitarbeiter. „Besonders erschreckend ist, dass so viele Journalisten gezielt wegen ihrer Tätigkeit angegriffen und ermordet werden“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert.
dw.com

ZULETZT

Bier ein Menschenrecht? : Aus Protest gegen das Alkoholverbot ab 1. Januar in Bussen und Bahnen verteilten die Satirepolitiker der „Partei“ am Sonntag Freibier in den Stadtbahnen in Hannover – dort hat die Üstra bereits die ersten Alkoholverbots-Hinweise angebracht. Spaßvogel und Kreisverbandsvorsitzender Julian Klippert hielt vor Zuschauern auf dem Opernplatz eine flammende Rede: “Dieses Verbot ist absurd! Bier ist ein Menschenrecht!“.
bild.de

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