Debatte über Sicherheit in Deutschland: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, um den Staat im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. Das provoziert selbst in den eigenen Reihen heftige Reaktionen. Die Bundesländer lehnen bereits den Vorschlag ab.
nzz.ch
Sicherheit geht über alles: Die Diskussion über „Radial Profiling“ erinnert an den israelischen Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Der Flughafen gilt als einer der sichersten weltweit, steht aber wegen seiner Methoden in der Kritik. Nach einem Anschlag mit 26 Toten im Jahr 1972 baute Israel die Sicherheitsmaßnahmen an dem Flughafen drastisch aus. Es wird dabei ein Ring von Kontrollen eingesetzt, der einer Zwiebel gleicht. Passagiere werden bei der Ankunft im Auto schon Kilometer vor dem Terminal von bewaffneten Sicherheitskräften überprüft. Nach Passieren eines weiteren Wächters am Eingang folgen im kameraüberwachten Terminal selbst eine persönliche Befragung und eine gründliche Untersuchung des Gepäcks mit Durchleuchtungssystemen.
huffingtonpost.de
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Zu dem Anschlag erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen.Wir sind dankbar für die besonnenen Reaktionen der politisch Verantwortlichen, der Polizei in Berlin und der Bundesanwaltschaft. Wir hoffen, dass diese Besonnenheit auch in den kommenden Tagen und Wochen in Politik und Öffentlichkeit fortbestehen wird. Wir alle müssen verhindern, dass der Anschlag dazu missbraucht wird, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen oder Hass gegen Muslime zu schüren.“
institut-fuer-menschenrechte.de
Deutschland, Wirtschaft und Menschenrechte: Die Bundesregierung verabschiedete am 21.12. den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Damit sollen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen national wie auch global in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten Anwendung finden. Dazu erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte.“
institut-fuer-menschenrechte.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Hohes Kommissariat für Menschenrechte braucht 2017 mehr Geld: Die Idee der universalen Menschenrechte jenseits von Nation, Religion und Geschlecht ist derzeit von vielen Seiten unter Beschuss. Grund genug für UN-Hochkommissar Zeid, nun erst recht für mehr Ressourcen zu plädieren. Das Kommissariat verfügt das UN-Menschenrechtskommissariat bei einem Jahresbudget von 300 Millionen US Dollar (282 Millionen Euro) über 1000 Mitarbeiter und Außenstellen in 62 Ländern. Viele Experten sind sich einig: das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf ist viel zu klein, gemessen an seinen Aufgaben. Hochkommissar Zeid möchte das ändern und der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, soll ihm dabei helfen.
dw.com
Todesschwadronen töten in Philippinen im Staatsauftrag: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte, gefordert. Er habe zugegeben, Menschen getötet zu haben. Die Vereinten Nationen haben die Justizbehörden der Philippinen aufgefordert, Präsident Rodrigo Duterte wegen Mordes zur Rechenschaft zu ziehen.
philippinenmagazin.de
Waffenruhe in Syrien noch nicht sicher: Russland und Türkei wollen Verhandlungen, der Iran macht aber nicht mit. Was wird aus dem Versuch Frieden zu schaffen? Aleppo wird zum Erfolgssymbol der iranischen Expansion zur möglichen Hegemonialmacht im Mittleren Osten. Die Zerschlagung des Irak und Syriens werden der Preis sein, wenn der Iran nicht gestoppt wird. Aber auch die Bevölkerungen werden einen hohen Preis bezahlen, denn nicht alle werden zurückkehren können und viele werden noch weichen müssen. Ethnische und religiöse Säuberungen werden folgen. Der Frieden in Syrien scheitert am Iran, wenn er nicht von Putin und Trump gestoppt wird, weiterhin seine Expansionspolitik zu betreiben. Schon seit 6 Jahren hat das Regime in Teheran seine eigene Existenz an die Assads geknüpft.
huffingtonpost.de
Subsidiärer Schutz für jugendliche Flüchtlinge aus Syrien: Immer mehr minderjährige Flüchtlinge aus Syrien erhalten hierzulande nur noch sogenannten subsidiären Schutz und dürfen damit nicht ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die am Dienstag zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Eine auf Druck der SPD in der Koalition vereinbarte Härtefallregelung für die Minderjährigen wurde demnach nie umgesetzt.
epochtimes.de
Keine Ausstellung der Schahsammlung zeitgenössischer Kunst in Berlin: Holocaustleugnung und Menschenrechtslage, innere Zerrissenheit des Regimes im Iran u.v.m. bringen die vom deutschen Außenministerium geplante Ausstellung zum Platzen. CO-Herausgeber Christian Zimmermann erläutert die Hintergründe der Absage durch den Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Parzinger.
huffintonpost.de
Haftbefehl gegen türkischen Journalisten Ahmet Sik zum Jahresende erlassen: Sik ist einer der bekanntesten türkischen Journalisten und gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Diesen macht Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Sik kritisiert auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013. Die UN würdigten ihn einmal als „glühenden Verteidiger der Menschenrechte“, doch dies nutzt Ahmet Sik aktuell in der Türkei nichts. Das System Erdogan wittert bei ihm nurmehr Propaganda für die politischen Feinde. Sik verbüßte bereits in den Jahren 2011 und 2012 eine längere Haftstrafe. 2014 wurde er mit dem UNESCO-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet.
dw.com
Streitschrift gegen Antidemokraten: Kampfansagen an den Westen. Claus Leggewie nimmt sich der Pamphlete von drei Antidemokraten an. Seziert werden deren paranoide Weltbilder, denen die Ablehnung von westlichem Pluralismus und Menschenrechten gemeinsam ist. Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Giessen, ist einer der produktivsten und streitbarsten Politikwissenschafter Deutschlands, durch seine Stellungnahmen weit über das Fach und das eigene Land hinaus bekannt. Die Themenfelder des Verfassers, kein Anhänger herkömmlichen Revierverhaltens, reichen von der streitbaren Demokratie über «Multikulti» und Vergangenheitsbewältigung bis zur Globalisierung.
nzz.ch
ZITAT
„Ich bin die globale Stimme der Menschenrechte, der universalen Rechte; gewählt von allen Regierungen und heute der Kritiker fast aller Regierungen. Ich verteidige und fördere die Menschenrechte jedes Individuums überall auf der Welt… Manchmal ist es schwer, wenn so viele Menschen in vielen Ländern hoffen, dass wir ihnen helfen. Und obwohl man alles tut, was einem möglich ist kann, ist das manchmal einfach nicht genug.“
Bei der Einweihung der „Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit“ in Den Haag 2016 erklärte der Hohe Kommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad al Hussein sein professionelles Selbstverständnis.
dw.com
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Länderabend Belarus. Menschenrechte im Land zwischen der EU und Russland. Mittwoch, 11.1.17 ab 19:00, MitOst e.V., Alt-Moabit 90, 10559 Berlin.
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Lange Nacht des Menschenrechts-Films. Am 17. Januar werden in der Kulturbrauerei in Berlin vier der mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2016 prämierten Filme gezeigt, die Filmemacherinnen und Filmemacher sind anwesend. Der Eintritt ist frei. 17.01.2017 – 18.01.2017 18:30-00:30 | CineStar – Kino in der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de
Die Amnesty International Hochschulgruppe Bayreuth zeigt vom 10. bis 26. Januar in der Galerie des RW21 die Ausstellung „Folter: Angriff auf die Menschenrechte“.
wiesentbote.de
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Zahl der Woche
60 Jahre alt wären die Deutschen gerne, wenn sie in Rente gehen. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten jedoch das Gegenteil gefordert: das Renteneintrittsalter schrittweise auf 71 Jahre anzuheben. Doch der frühe Ruhestand ist nicht nur ein Problem für die Sozialkassen – der Einzelne unterschätzt auch deutlich die positive Wirkung eines Jobs.
welt.de
ZULETZT
AfD-Vize Gauland kämpft für „Mohrenköpfe“: Im dpa-Interview am 30. Dezember 2016. Die AfD will politisch umstrittene Begriffe wie „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ wieder salonfähig machen.
zeit.de