kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Jauch grillt Weidel wegen Wohnsitz
FAZ: USA wollen Ukrainegespräche mit Russland in Saudi-Arabien führen
Funke: “Höchste Eisenbahn” für Briefwahl – Wahlleiter rät zu raschem Handeln
Handelsblatt: Ernstfall für Europa
RND: Ein bisschen Jugend: Was im TV-Quadrell kaum thematisiert wurde
SZ: Sondergipfel zu Ukraine in Paris
Tagesspiegel: Zwei Tage nach dem Anschlag von München: Islamistische Messerattacke schockt Österreich
taz: Übertrumpelt
Welt: Europa blickt in den Abgrund der eigenen Machtlosigkeit
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BUNDESTAGSWAHL
Spitzenkandidaten streiten bei RTL um Wirtschafts- und Abschiebe-Politik: Die vier Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl haben beim sogenannten “Quadrell” für ihre Positionen geworben; Migration sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitik waren die beherrschenden Themen. sueddeutsche.de, spiegel.de, rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Scholz verwies auf Erfolge seiner Regierung in der Migrationspolitik. Die Reduzierung der irregulären Migration sei wichtig um diejenigen zu schützen, die in diesem Land “einen Zuwanderungshintergrund haben und die tatkräftig mit anpacken und jetzt nicht ausgegrenzt werden dürfen”.
- Unionskandidat Friedrich Merz beteuerte erneut, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Merz fordert Abschiebungen nach Afghanistan; Deutschland gebe dem Land Entwicklungshilfe, verhandle aber nicht mit den Taliban, kritisiert Merz. Er verlangte eine deutliche Entbürokratisierung, um die Wirtschaft zu entlasten sowie niedrigere Unternehmenssteuern. Die CDU will Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, steuerlich entlasten. Merz erklärte, Deutschland sei nicht neutral, sondern stehe an der Seite der Ukraine.
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigte beim Thema Abschiebung, dass Deutschland keine Beziehungen zur afghanischen Regierung unterhält. Die Taliban seien ein Terrorregime. Habeck will die Wirtschaft mit Steuerrabatten für Investitionen ankurbeln, außerdem brauche Deutschland mehr Fachkräfte.
- AfD-Chefin Weidel hielt Merz vor, dass die Union etwa ihre Steuerpläne mit SPD oder Grünen gar nicht umsetzen könne. Die AfD werde die illegale Migration stoppen und konsequent abschieben. Weidel sorgte mit Falschaussagen zum Krieg in der Ukraine für Empörung.
Splitter:
- Merz‘ Mini-Versprecher: “Da kommen wir gleich drauf, Frau Höcke.” morgenpost.de
- Jauch überrascht Merz mit Steuer-Bierdeckel – und lässt ihn fallen. n-tv.de
Sieger des Quadrells: Olaf Scholz 25 Prozent, Friedrich Merz 32 Prozent, Robert Habeck 18 Prozent, Alice Weidel 18 Prozent, kein Unterschied 7 Prozent. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 6 Prozent, BSW 5 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de
MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ
US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor: Er hat den europäischen Regierungen vorgeworfen, die Demokratie einzuschränken. Die größte Gefahr für die Sicherheit gehe daher nicht von Russland oder China aus, sondern von den europäischen Regierungen selbst. Als Beispiel nannte Vance die annullierte Wahl in Rumänien und Ermittlungen wegen Onlinekommentaren in Deutschland. Er warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Zu sicherheitspolitischen Fragen äußerte sich Vance in seiner Rede kaum. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz wies die Aussagen des US-Vizepräsidenten scharf zurück. Deutschland habe aus guten Gründen eine Brandmauer gegen extrem rechte Parteien entwickelt. Er nannte die Äußerungen zugunsten der AfD eine unangemessene Einmischung in die Wahl. Ein Bekenntnis zum “Nie wieder”, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, Vance habe die Demokratien in Europa in die Nähe autoritärer Systeme gerückt; das sei inakzeptabel.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies die Kritik an einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa zurück; es sei vollkommen richtig, dass es in Deutschland gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe. Man respektiere die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA und erwarte, dass Washington dies umgekehrt auch in Deutschland tue, sagte Merz.
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Deutschland kämpfe gegen die Feinde der eigenen Demokratie. n-tv.de
Macron lädt “wichtigste europäische Länder” für Montag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Paris ein: Die Staats- und Regierungschefs von Großbritanniens, Deutschlands, Polens, Italiens, Spaniens sowie Dänemarks nehmen teil, ebenso EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Hintergrund sind die Pläne von US-Präsident Trump zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Trump hatte vergangenen Mittwoch dazu mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert und Verhandlungen vereinbart. US-Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Teilnahme von Vertretern Europas bei möglichen Verhandlungen ausgeschlossen; die Ukrainer allerdings würden natürlich mit am Tisch sitzen. rnd.de, tagesschau.de, zdf.de, t-online.de, tagesschau.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte in München, ein Friedensvertrag zwischen Moskau und Kyjiw müsse garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für seine Nachbarn, die EU und die internationale Sicherheitspolitik darstelle.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einbindung Europas in mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gefordert. Europa und die USA hätten ein gemeinsames Interesse an einer wohlhabenden und souveränen Ukraine. Die Ukraine brauche einen Frieden durch Stärke.
- US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich; man sei noch nicht bei echten Verhandlungen, aber wenn es dazu kommt, dann müsse die Ukraine beteiligt werden. Ebenso die Europäer, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben, sagt Rubio bei CBS. n-tv.de
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat sich bereit erklärt, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen, schreibt er in einem Gastbeitrag für “Telegraph”.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Eröffnungsrede den USA Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump habe ein anderes Weltbild, das keine Rücksicht nehme auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen. Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, über die Ukraine und Europa hinweg einen Frieden in dem Kriegsland auszuhandeln, als zum Scheitern verurteilt. n-tv.de
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot lehnt die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ab; “Heute ist das unvorstellbar”, sagt Barrot. n-tv.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für höhere Verteidigungsausgaben europäische Schuldenregeln lockern: Sie wolle die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen, wodurch es den Mitgliedsstaaten ermöglicht würde, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Von der Leyen begründete den Schritt mit der Bedrohung durch Russland sowie dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen. EU web.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU zu einer unabhängigen Verteidigungspolitik und dem Aufbau einer gemeinsamen Armee auf. Nur so könne man Russland wirksam entgegentreten.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat den Forderungen Selenskyjs zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben.
- Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen fordert europäische Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine; plädiert für eine Koalition der Willigen. zdf.de
Jens Stoltenberg löst Christoph Heusgen ab: Zum Ende der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist Heusgen als Vorsitzender nach drei Jahren verabschiedet worden. In seiner Abschlussrede bezeichnete er das Treffen als eine der bedeutungsvollsten Sicherheitskonferenzen bisher. Er bezog sich damit auf die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Es müsse nun befürchtet werden, dass die Wertegrundlage Europas mit den USA nicht mehr so gemeinsam sei wie bisher, meinte Heusgen. Nachfolger Jens Stoltenberg lobte Heusgen; dieser habe das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik “stärker, breiter und besser” gemacht. Der Norweger Stoltenberg übernimmt die Konferenzleitung mit sofortiger Wirkung, lässt sie aber zunächst für ein halbes Jahr ruhen, weil er als Finanzminister in eine Übergangsregierung seines Heimatlandes berufen wurde. n-tv.de, zdf.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem “guten Gespräch” mit US-Vize J.D. Vance: Vance sagte nach dem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die USA würden einen dauerhaften Frieden anstreben. Ziel sei nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen würde. Selenskyj sagte, man wolle das wirklich sehr, brauche aber echte Sicherheitsgarantien. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die USA und Russland Verhandlungen führen könnten, ohne die Ukraine und Europa mit einzubinden. n-tv.de
- Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt wird. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz schließt aus, dass es alleinige amerikanisch-russische Vereinbarungen zur Ukraine geben wird. Europa werde auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert werde.
- US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Dabei geht es um Personal für eine Friedenstruppe, Ausbildungsprogramme und Waffensysteme. spiegel.de
- Selenskyj warf Russland vor, an einem Ende des Angriffskriegs gegen sein Land nicht interessiert zu sein. Moskau wolle keinen Frieden, sagte Selenskyj und verwies auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass Russland noch in diesem Sommer Soldaten nach Belarus verlegen wolle. Es gebe eine weitere Aufrüstung sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten. Belarus grenzt an die Nato-Staaten Litauen, Lettland und Polen.
- Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte Nato. Putin werde einen Krieg gegen die Nato führen”, sagt Selenskyj bei NBC. Putin warte möglicherweise “auf eine Schwächung der Nato”, zu der es dadurch kommen könnte, “dass die USA darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen”.
- Selenskyj zu Besuch in Abu Dhabi eingetroffen. Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen gehe es auch darum, weitere ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei zu bekommen.
- Drei Tage nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow miteinander telefoniert. Beide hätten ihre Bereitschaft zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bekundet, erklärte Moskau. Zudem wollten sie den Dialog zwischen ihren beiden Staaten wieder aufnehmen. stern.de
- Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für mögliche Friedensverhandlungen zu sein. Vertreter der USA und Russlands wollen in dieser Woche dort Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine führen. Von amerikanischer Seite sollen Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz teilnehmen, erklärte der Auswärtige-Ausschuss-Vorsitzende Michael McCaul. Er gehe davon aus, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden sei. Wer aus Russland nach Saudi-Arabien kommt, stehe noch nicht fest.
Schwere Kämpfe in Russlands Grenzregion Kursk: Der Generalstab in Kyjiw berichtete von mehreren russischen Angriffen durch Einheiten einer Marineinfanterie mit Artillerieunterstützung. Man habe die Attacke abwehren können. Moskaus äußerte sich nicht. Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnen-Stützpunkt zerstört. Das Areal in der Region Kursk sei zur Endmontage und zum Start von Drohnen genutzt worden. Ein Video zeigt mehrere Einschläge in einem verschneiten Waldstück. Der Angriff ist Teil einer neuen Strategie der Ukraine. Seit einiger Zeit werden verstärkt militärische und logistische Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen.
- Russland hat wieder ukrainische Städte aus der Luft angegriffen. Dabei wurde in der südlichen Stadt Mykolajiw mindestens ein Mensch verletzt. Durch den Angriff wurde auch ein Wärmekraftwerk beschädigt, so dass laut Premierminister Denys Schmyhal rund 46.000 Menschen ohne Wärmeversorgung sind. Russland meldete einen ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod, bei dem eine Frau getötet wurde. n-tv.de
- Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Auch wenn es sich nur um die kleine Siedlung namens Beresiwka handele, werde mit deren Einnahme der russische Vormarsch in der Donezk-Region vorangetrieben, hieß es.
- Ukraine meldet Rückeroberung des Dorfes Pischtschane nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. In Pischtschane befindet sich eine strategisch wichtige Kohlemine. Russlands Armee hatte den Ort etwa fünf Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk vor mehr als einem Monat erobert. zdf.de
- Russische Drohne hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Freitag die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl beschädigt. Ein Feuer sei gelöscht worden; die Strahlenwerte hätten sich zunächst nicht erhöht. Die Schäden seien aber bedeutend. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte den Vorfall. Russland bestritt, das AKW angegriffen zu haben.
Hunderte Menschen am ersten Todestag am Nawalny-Grab in Moskau: Trotz drohender Repressalien haben sich hunderte Menschen am Grab des Oppositionspolitikers auf dem Borissowskoje-Friedhof versammelt und Blumen niedergelegt. Die Polizei gewährte ihnen Zutritt, filmte sie dabei aber. Unter den Besuchern waren ausländische Diplomaten, darunter US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague. Julia Nawalnaja rief zum Kampf für ein anderes Russland auf. Kanzler Olaf Scholz erklärte auf X, Nawalnys Mut habe einen Unterschied gemacht und wirke über dessen Tod hinaus. Er warf Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, die Freiheit und ihre Verfechter brutal zu bekämpfen. Außenministerin Annalena Baerbock würdigt Alexej Nawalnys Kampf für ein freies Russland; Nawalnys “Feuer für die Freiheit” lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Staatschefs Wladimir Putin “mutig widersetzen”. tagesschau.de, zdf.de, sueddeutsche.de
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobt Polen als mustergültigen Verbündeten: Das Land investiere nicht nur in die eigene Verteidigung, sondern in die des gesamten Kontinents, sagte Hegseth in Warschau nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Polen fühlt sich von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk gibt Polen rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. faz.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Außenminister Marco Rubio und Israels Premier Benjamin Netanjahu wollen “Gemeinsam an Trump-Plan für Gaza arbeiten”: Netanjahu sprach nach dem Treffen mit Rubio von einer “mutigen Vision”. Rubio sagte, es habe keinen Sinn, “die müden alten Ideen zu wiederholen” und forderte die völlige Zerschlagung der militant-islamistischen Hamas in dem Palästinensergebiet. Rubio sagte, Israel könne stets auf US-Präsident Donald Trump und die USA zählen. Man sei sich einig, dass der Iran das größte Hindernis für Stabilität in der Region darstelle. Rubio will den Plan von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA und die Zwangsumsiedlung der dort lebenden Palästinenser auch bei Besuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien erörtern. zeit.de, zdf.de, welt.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Hamas-Terroristen haben drei weitere israelische Geiseln in Chan Junis an das Rote Kreuz übergeben. Die Männer wurden nach Israel gebracht. Kurz nach der Freilassung sprachen die Entführten von einer “sehr harten Gefangenschaft, einschließlich körperlicher Misshandlung”. Im Gegenzug entließ Israel 368 verurteilte Palästinenser aus der Haft. Ein Scheitern der Waffenruhe dürfte damit vorerst abgewendet sein. tagesspiegel.de, welt.de
- Israels Sicherheitskabinett berät am Montag über zweite Phase der Waffenruhe. Eigentlich sollten die Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe bereits 16 Tagen nach Beginn der Feuerpause aufgenommen werden – bislang haben sie jedoch noch nicht begonnen. Netanjahu habe außerdem seine Unterhändler angewiesen, am Montag nach Kairo zu reisen, um die weitere Umsetzung der ersten Phase der Waffenruhe zu besprechen.
- Drei tote Polizisten nach israelischem Luftangriff im Gazastreifen. Israels Armee teilte mit, mehrere Bewaffnete hätten sich im Süden des Palästinensergebiets israelischen Truppen genähert. Daraufhin seien sie von der Luftwaffe angegriffen worden. Laut der militant-islamistischen Hamas handelt es sich bei den Getöteten um Mitglieder der Organisation, die humanitäre Hilfslieferungen absicherten.
- Trotz der Waffenruhe sind bei israelischen Luftangriffen im Libanon drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Mitglied einer Einheit der Hisbollah-Miliz, die für Drohnenangriffe zuständig sei, berichteten libanesische Medien. Die israelische Armee teilte mit, sie habe einen Terroristen der Hisbollah-Luftstreitkräfte im Südlibanon angegriffen.
- Behörden nehmen nach Attacke auf Unifil-Konvoi im Libanon mehr als 25 Verdächtige fest. Die Regierung kam in Beirut zu einer Krisensitzung zusammen. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für die Mission der UN-Friedenstruppe im Libanon und betonte die Notwendigkeit, Ordnung und Stabilität im Land zu wahren. Für den Vorfall werden Anhänger der militant-islamistischen Hisbollah verantwortlich gemacht.
Nachrichten
Parteiübergreifende Würdigungen des früheren Innenministers Gerhart Baum: Linken-Politiker Gregor Gysi nannte den FDP-Politiker einen aufrechten Liberaldemokraten, die Grünen-Politikerin Renate Künast einen großen Kämpfer für das Recht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, der gebürtige Dresdner sei für viele ein Vorbild gewesen. Kanzler Olaf Scholz erklärte, mit Baum verliere das Land einen engagierten Demokraten, der keine Auseinandersetzung gescheut habe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Baum habe wie wenige andere politische Persönlichkeiten der Bundesrepublik für die Stärke und Selbstbehauptung des demokratischen Rechtsstaates gestanden. Gerhart Baum ist am Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 war er zudem Abgeordneter im Bundestag. Innerhalb seiner Partei drängte er stets auf die Bewahrung ihrer liberalen Wurzeln. tagesschau.de, rp-online.de, lto.de, n-tv.de
Frauen erhalten bei Fehlgeburten künftig Mutterschutz: Er steht Frauen mit der Zustimmung durch den Bundesrat bei einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche zu. Bislang ist das erst ab der 24. Woche der Fall. Die neuen Vorgaben gelten ab Juni. zeit.de
- Verfolgte des früheren SED-Regimes in der DDR bekommen künftig höhere Entschädigungszahlungen. Das Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat, sieht unter anderem vor, dass die Opferrente ab Juli von bisher 330 Euro auf 400 Euro steigt. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten. berliner-kurier.de
- Bundesrat stimmt dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu. Damit werden die Länder verpflichtet, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen. Das Gesetz sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. lto.de
Hinterbliebene der Todesopfer von München gegen Instrumentalisierung: Man wolle nicht, dass der Tod des Kindes und seiner Mutter benutzt wird, um Hass zu schüren, heißt es in einer Erklärung von Angehörigen und Freunden, die auf der Seite der Stadt München veröffentlicht wurde. Die aus Algerien stammende 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter waren drei Tage nach dem Attentat ihren schweren Verletzungen erlegen. Insgesamt hatte es bei dem Anschlag am Donnerstag fast 40 Verletzte gegeben. Ein 24-jähriger Afghane war mit seinem Auto gezielt in eine Menschengruppe gerast. stern.de, n-tv.de, zdf.de
- Opferbeauftragte Roland Weber hat die Betreuung der Betroffenen übernommen. Er bot den Verletzten psychosoziale, praktische und finanzielle Hilfen an.
- Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen. Sie geht von einem islamistischen Tatmotiv aus. Der Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Der 24-jährige abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan hatte zugegeben, mit dem Auto bewusst in die Gewerkschaftskundgebung gefahren zu sein.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte Verhandlungen mit der terroristischen Taliban-Bewegung über Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich mit den Machthabern in Kabul in Verbindung setzen. sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen, sofort Abschiebeverhandlungen mit Afghanistan aufzunehmen; alle müssten noch mal gründlich nachdenken, ob es wirklich dem Schutz Deutschlands diene, mit Radikalislamisten zu verhandeln, sagte sie der ARD.
- Innenausschuss des Bundestags plant am Mittwoch Sondersitzung. Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sagte, trotz der Einlassung des Täters stehe weiter die Frage nach dem Motiv im Mittelpunkt.
- Berlin hat die Einreise hunderter afghanischer Staatsbürger nach Deutschland gestoppt, meldet die WamS; zwei Charterflüge seien storniert worden.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert mehr Kompetenzen auf Bundesebene. Die Gefahrenabwehr und der Umgang mit Hinweisen seien in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, sagte Fiedler im DLF und sprach sich für einheitliche Regeln aus.
- Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor sieht Versäumnisse in der deutschen Integrationspolitik. Mit Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München erfolgten in kurzen Abständen schreckliche Angriffe auf die offene Gesellschaft; es stehe außer Frage, dass die Politik mit aller Härte darauf reagieren müsse. Es sei aber falsch, den Menschen zu suggerieren, dass derartige Taten aufhörten, wenn man nur im großen Stil abschiebe.
- Koordinationsrat der Muslime verurteilte den Anschlag; Gewalt und Terror seien “mit unseren Werten unvereinbar”, sagte Mohamed El Kaada. Gerade in Zeiten wie diesen sei es entscheidend, als Gesellschaft zusammenzustehen und sich nicht von Angst oder Spaltung bestimmen zu lassen.
Sicherheitsvorkehrungen für bevorstehenden Karnevals- und Fastnachtsumzüge verschärft: Im Vergleich zum vergangenen Jahr gebe es zusätzliche Auflagen, sagte der Präsident des Karnevalsbund Klaus-Ludwig Fess. So würden die Strecken neu bewertet und zum Beispiel zusätzliche Poller oder Fahrzeuge als Sperren eingesetzt. Der Verband rechnet damit, dass bis Aschermittwoch Anfang März bundesweit etwa 3500 Umzüge stattfinden. Mehrere Städte haben die Umzüge bereits abgesagt; Absperrungen und Auflagen seien nicht finanzierbar. t-online.de, hessenschau.de
Weitere Meldungen:
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Tiere bei weiten Transporten besser schützen. handelsblatt.com
- Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich offen für mögliche Koalition mit Merz. wdr.de
- FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzler Olaf Scholz nicht nochmal zur Hochzeit einladen. n-tv.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi peilt sein letztes Bundestagsmandat an. n-tv.de
SPD-Wahlkampfbus in Büchen in Schleswig-Holstein in Brand geraten: Man gehe von Brandstiftung aus und ermittele in alle Richtungen, erklärte die Polizei. Es sei niemand verletzt worden. Bisher gebe es noch keine Hinweise auf den oder die Täter. Nach Angaben der SPD handelt es sich um ein Fahrzeug der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer. Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem Angriff auf die Demokratie und erklärte, man lasse sich nicht einschüchtern und kämpfe weiter für eine soziale und gerechte Politik. zdf.de, handelsblatt.com
Zehntausende Menschen demonstrieren für Toleranz und Vielfalt: Im Zentrum Berlins versammelten sich laut Polizeischätzungen am Sonntag rund 25.000 Teilnehmer auf dem Bebelplatz, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der evangelische Bischof Christian Stäblein warb für Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rabbiner Andreas Nachama erinnerte auch an die Toten der jüngsten Anschläge in Deutschland. Am Samstag gab es in mehreren Kundgebungen gegeben, die sich auch gegen die AfD richteten. In Düsseldorf gingen etwa 13.000 Menschen auf die Straße, in Köln waren es laut Polizei rund 10.000. In Frankfurt am Main demonstrierten etwa 15.000 Menschen. In Dresden haben mehrere tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen anlässlich des 80. Jahrestags der Luftangriffe der Alliierten auf die Stadt protestiert. spiegel.de, sueddeutsche.de, weser-kurier.de, n-tv.de, sueddeutsche.de (Dresden)
Tausende Menschen haben am Freitag in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert: In Berlin kamen nach Angaben der Polizei gut 8.000 Menschen zusammen. Die Organisatoren sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern. Vor dem Brandenburger Tor warnte die Aktivistin Luisa Neubauer die Politik davor, die Klimakrise zu vergessen. Es könne nicht über die Weltwirtschaft, die Sicherheit in Europa und Migration geredet werden, ohne auch über die Erderwärmung und ihre Folgen zu sprechen. Bundesweit waren in mehr als 150 Städten Demonstrationen angekündigt worden. tagesschau.de
Internetseite von Bayerns Landesregierung gehackt: Betroffen gewesen seien am Freitag die Staatskanzlei und das Staatsministerium für Digitales, teilte das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit. Es sei jedoch kein Schaden entstanden. Es seien weder Daten noch Informationen abgeflossen oder verschlüsselt worden. Die betroffenen Seiten seien lediglich vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes laufen die Ermittlungen. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
Europa + Welt
Ermittler vermuten nach Messerattacke im österreichischen Villach islamistisches Motiv: Der Täter habe einen Bezug zur Terrororganisation IS, teilte der Innenminister Gerhard Karner mit. Der Syrer hatte am Samstag Passanten mit einem Messer angegriffen und einen 14-Jährigen getötet. Fünf Menschen wurden laut Polizei verletzt, drei von ihnen so schwer, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Der 23-jährige Täter, der festgenommen wurde, hat nach offiziellen Angaben ein Aufenthaltsrecht in Österreich. Ein Zeuge, der ebenfalls aus Syrien stammt, hatte die Tat beobachtet und den Angreifer mit seinem Wagen angefahren. Dadurch wurden offenbar weitere Angriffe des Täters verhindert. tagesschau.de, faz.net, spiegel.de
73 Prozent der Leserschaft befindet sich innerhalb ihrer Organisation in an Entscheidung beteiligter oder vorbereitender Funktion. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage 2024 finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten (PDF).
Stichwahl bei Präsidentschaftswahl in Abchasien: Keiner der Bewerber kam in dem von Georgien abtrünnigen Land auf die nötige absolute Mehrheit der Stimmen. In zwei Wochen kommt es zu einer Stichwahl. Die Präsidentenwahl war vorgezogen worden, nachdem es im November massive Proteste gegen Amtsinhaber Aslan Bschania gegeben hatte. Hintergrund war die geplante Unterzeichnung eines Investitionsvertrags mit Russland. Obwohl Abchasien abhängig von Moskau ist, gingen viele Menschen in der Hauptstadt Suchumi auf die Straße. Sie fürchten einen Ausverkauf nationaler Interessen. taz.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Erheblicher Widerstand gegen Emmanuel Macrons Kandidaten für den Präsident des obersten Verfassungsgerichtes Richard Ferrand. faz.net
- Frankreich: Selbst Muttersprachler scheitern an Sprachtests für Einwanderer; Kritik an neuem Gesetz. spiegel.de
- Österreich: Büroleiter von FPÖ-Parlamentspräsident Rosenkranz hat seinen Wohnsitz in einem im Rahmen von Ermittlungen gegen Neonazigruppe durchsuchten Haus. faz.net
- Frankreich: Letztes Kohlekraftwerk wird 2026 auf Gas umstellen. sueddeutsche.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt Präsident Sergio Mattarella gegen Moskau in Schutz. rnd.de
- Belgien: Proteste gegen neue Regierung zentralplus.ch
- Slowakei: Robert Fico führt ein Nato-Land und besucht trotzdem Russlands Staatschef Wladimir Putin. stern.de
- Türkei: Verhandlungen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und PKK-Chef Abdullah Öcalan. tagesspiegel.de
- Schweiz: Aussendepartement “begrüsst” die neue Ukraine-Friedensinitiative der USA. tagesanzeiger.ch
- Serbien: Tausende demonstrieren gegen Korruption und für Reformen. derstandard.at
- Norwegen: WWF verliert Klage gegen Tiefseebergbau. taz.de
- Griechenland: Stundenlanges Dauerbeben auf Santorini. zdf.de
- Großbritannien: Mittelständler sehen Deutschland als attraktiven Standort. welt.de
- Vatikan: Papst Franziskus ernennt mit Raffaela Petrini erstmals Frau zur Regierungschefin. rnd.de
Afrika-News:
- Südafrika: International bekannte homosexuelle Imam Mushin Hendricks erschossen. spiegel.de
- Kongo: M23-Miliz rückt im Osten des Landes weiter vor und nehmen Bukavu ein. tagesschau.de
- Mali: Illegale Goldmine stürzt ein; mehr als 40 Tote. spiegel.de
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht ehemalige Assad-Hochburg: Al-Scharaa wurde in der Provinz Latakia am Mittelmeer von einer jubelnden Menge empfangen, wie auf Bildern im syrischen Fernsehen und in sozialen Medien zu sehen war. Die Anwohner hätten ihre Ablehnung ausgedrückt gegen eine “Rückkehr der Überbleibsel des alten Regimes” sowie dem Einfluss des Irans, mit dem die Assad-Regierung verbündet war, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. watson.ch
- Außenminister mehrerer europäischer Staaten haben die Berufung von zwei Frauen in das Komitee zur Vorbereitung des politischen Übergangs in Syrien als Schritt in die richtige Richtung gelobt.
Neue Proteste nach gewaltsamem Tod eines Studenten im Iran: Der Wirtschaftsstudent war Mittwoch in Teheran ausgeraubt und getötet worden. Sein Tod löste im Land Trauer und Wut aus. Bereits am Freitag demonstrierten Berichten zufolge Studenten auf dem Hauptstadt-Campus. Präsident Massud Peseschkian wies das Wissenschaftsministerium an, das Verbrechen aufzuklären. Die Regierung forderte die Demonstranten auf, Ruhe zu bewahren und den Weg des Dialogs offenzuhalten. Die Nachrichtenagentur Misan meldet, es seien Verdächtige festgenommen worden. orf.at
US-Bundesrichter hebt Donald Trumps Stopp der US-Auslandshilfe vorläufig auf: Geklagt hatten zwei Gesundheitsorganisationen, die Finanzmittel für ihre Programme im Ausland erhalten. Der Richter sagte, die Regierung habe keine Erklärung dafür geliefert, warum eine pauschale Aussetzung aller vom Kongress bewilligten Auslandshilfen eine vernünftige Vorstufe zur Überprüfung der Programme gewesen sei.
- US-Finanzministerium hat offiziell Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Kari Khan verhängt. Grundlage der Strafmaßnahmen ist ein Präsidentenerlass.
- USA tilgen chinafreundliche Passage zum Status von Taiwan von Website. sueddeutsche.de
- Gefeuerte US-Atomsicherheitsexperten, die eigentlich unverzichtbar sind, sind nach voreiliger Kündigung schwer erreichbar; Kontaktdaten fehlen. n-tv.de
- Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy feuert Tausende Mitarbeiter; betroffen sind Behörde für Krankenversicherung, das Amt zur Überwachung von Arzneimitteln sowie die Infektionsschutzbehörde. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Mindestens neun Tote nach Überflutungen in den USA. faz.net
- Transmann im Norden des Bundesstaates New York gequält und ermordet. tagesspiegel.de
Geschäfte und Schulen wegen Energiekrise in Kuba geschlossen: Arbeitsministerin Marta Elena Feita Cabrera erklärte am Freitag, die Maßnahme gelte zunächst für zwei Tage. Ziel sei es, Energie zu sparen, um die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten zu können. In Kuba ist es in den vergangenen Monaten wiederholt zu landesweiten Stromausfällen gekommen. Gründe sind unter anderem eine marode Infrastruktur und zu geringe Brennstofflieferungen.
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Honduras: Expertengruppe soll Mord an Umweltschützerin Berta Caceres aufklären. deutschlandfunk.de
- Argentinien: Gericht erlässt Haftbefehle gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Ex-Präsident Htin Kyaw und den Chef der Militärregierung Min Aung Hlaing; Vorwürfe von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der muslimischen Minderheit der Rohingya. zeit.de
- Argentinien: Schwerste Waldbrände seit 30 Jahren in Anden und Patagonien. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn und Gewerkschaft EVG erzielen Einigung: Sie einigen sich auf 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten bis 2027. Vereinbart wurden zudem jährliche Einmalzahlungen, spezielle Leistungen für Schichtarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder, eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2027 sowie strukturelle Tarifanpassungen zwischen einzelnen Berufsgruppen. faz.net, spiegel.de
HateAid reicht bei der Bundesnetzagentur Beschwerde gegen Tiktok ein: Die Organisation wirft Tiktok Verstöße gegen den Digital Services Act vor, der auf EU-Ebene Online-Plattformen gesetzlich reguliert. HateAid hatte der Plattform mehrere rechtswidrige Inhalte gemeldet; Tiktok habe in mehr als zwei Drittel der Fälle nicht auf die Meldung reagiert. Dazu ist die Plattform aber seit Inkrafttreten des Digital Services Act verpflichtet. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Insolvenzen steigen laut Statistischem Bundesamt zu Jahresbeginn kräftig. focus.de
- VW-Chef Oliver Blume will Trump-Regierung kontaktieren; Hoffnung auf Entgegenkommen. n-tv.de
- Breite Expansionspläne: Flixbus bietet Fahrten in Mexiko und Peru an. n-tv.de
- Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder Heike Raab hält Vorgehen von P7S1 für “nicht vertretbar”. dwdl.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Teilnahme an Wahl auf: Am 23. Februar wird über die Ausrichtung der kommenden Jahre entschieden, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Gerade in dieser Zeit der Umbrüche, Krisen und Konflikte komme es auf die Mitbestimmung aller an. Bei Fragen der Wirtschaft, dem Klimaschutz, bei Migration und Bildung, Sicherheit oder dem sozialen Zusammenhalt stünden wichtige Entscheidungen an. Zugleich gehe es darum die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes zu stärken und zu schützen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Causa Gelbhaar und die Folgen: Der schwierige Wahlkampf der Grünen in Pankow. tagesspiegel.de
- Schneckenrennen gegen die Zeit: Für die Auslandsdeutschen ist die Wahl ziemlich kompliziert. n-tv.de
- Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg für Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Xponential Europe, European Drone Forum 2025, Düsseldorf
10:30 Deutscher-Städtetag-Präsident Markus Lewe zu Umfrageergebnisse zur Finanzsituation und Sparzwang in den Städten, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das DLR-Projekt IMoGer, Braunschweig
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim BMZ-Roundtable zu Entwicklungszusammenarbeit im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit, Trier
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Wirtschaftsminister von Brandenburg Daniel Keller und Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Blank bei der Feierliche Inbetriebnahme der Uckermarkleitung, Neuenhagen
12:00 Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt US-Ukraine-Sondergesandter General Keith Kellogg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel
14:30 Innenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung von Bund und Brandenburg zur Errichtung eines Dublin-Zentrums, Potsdam
15:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe zur Euro-Einführung in Bulgarien, makroökonomische Aussichten und Perspektiven für den Euroraum in den kommenden Monaten, Brüssel
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den Feierlichkeiten zum 17. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kosovo, Rotes Rathaus, Berlin
18:20 Verkehrsminister Volker Wissing beim Neujahrsempfang der Bundesvereinigung der Mittelständischen Bauunternehmen, Berlin
Wahlkampf:
09:00 Bauministerin Klara Geywitz in Rottenburg am Neckar, später Reutlingen und Stuttgart
09:30 Kanzler Olaf Scholz in Kassel
10:00 SPD-Chefin Saskia Esken in Backnang
11:30 SPD-Chef Lars Klingbeil in München
15:00 Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters, Philipp Amthor und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Parchim
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Heilbronn, später Mannheim und Darmstadt
18:00 Linken-Politikerinnen Heidi Reichinnek und Isabelle Vandre in Frankfurt/Oder
18:00 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Bielefeld
18:00 FDP-Vize Johannes Vogel in Bochum, später Essen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem scheidenden Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann,
16:00 KAS zu “AI-Generated Disinformation in Europe and Africa – Use Cases, Solutions and Transnational Learning”, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
16:00 ntv Live beim Statement von Innenministerin Nancy Faeser zu Tarifverhandlungen
20:15 Dokumentation “Was bewegt Deutschland?”, Das Erste
21:15 Wahlarena mit Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel, Das Erste
22:15 RTL Direkt spezial – Kandidatencheck mit Christian Lindner zur Bundestagswahl
22:15 Unter den Linden “Richtungswahl 2025 – Außen- und Sicherheitspolitik”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Stephan Pilsinger, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Walter, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michael Noetzel, NRW-Landtagsabgeordnete Justus Moor, Jonathan Grunwald und Wibke Brems, Sachsens Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, ehemalige Bundestag-Präsidentin Rita Süssmuth, Public Affairs bei Deutsche Postcode Lotterie Eva Müller-Böhm, Geschäftsführerin des Kolping-Bildungswerks Thüringen Kristina Nordt, Journalistin Claudia Cormann sowie der Persönliche Referent von Carsten Linnemann Joshua Acheampong.
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin