kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Viel mehr Geld für Millionen Deutsche
FAZ: Erleichterung und Kritik nach Rubios Rede in München
Funke: Regionalzüge immer öfter zu spät: VBB kritisiert Deutsche Bahn
Handelsblatt: Neuer Deal mit den USA
RND: Sollte der Westen im Cyberkrieg in die Offensive gehen? Schwedens Plan gegen russische Troll-Attacken
SZ: Europa: Moskau hat Nawalny vergiftet
Tagesspiegel: CDU will Gutverdiener bei der Einkommensteuer entlasten
taz: Neue Prinzenrolle
Welt: Reformvorschläge der CDU stoßen auf Kritik
Der demografische Wandel ist die größte sozialpolitische Herausforderung. Auf dem „Ärztinnen- und Ärztegipfel Südwest“ diskutierten Vertreter aus Politik und Gesundheitswesen die Zukunft der medizinischen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen. Dabei waren sich alle einig: Eine gesicherte Vergütung ist dafür unverzichtbar. Und da kommt die PKV ins Spiel. Mehr auf pkv.de
MSC
Münchner Sicherheitskonferenz endet mit Appell zu europäischer Entschlossenheit: MSC-Chef Wolfgang Ischinger sprach von einer neuen Geschlossenheit Europas bei der Verteidigung gemeinsamer Werte. Die dreitägige Sicherheitskonferenz war von Spannungen im transatlantischen Verhältnis geprägt. Ischinger mahnte, die europäische Bereitschaft zu mehr Verantwortung in konkrete sicherheitspolitische Schritte zu überführen. Vorrangige Aufgabe bleibe die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine – unter Bedingungen, die für die europäische Sicherheit existenziell seien. Auch in den USA wachse das Verständnis für diese Sicht, sagte Ischinger mit Blick auf die Rede von US-Außenminister Marco Rubio. deutschlandfunk.de, tagesschau.de, zdfheute.de
US-Außenminister Marco Rubio ruft in München zur Erneuerung des transatlantischen Bündnisses auf: Er sprach von einer “Wiederbelebung”, die nur gelingen könne, wenn Europa alte Fehler wie unkontrollierten Freihandel und Massenmigration korrigiere. Unter US-Präsident Donald Trump arbeitete Washington daran, die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu stärken. Zugleich warnte Rubio vor anhaltenden Spannungen mit China und rief zu einem realistischen, aber kommunikativen Umgang mit Peking auf. Seine Rede löste in München sowohl Erleichterung über den versöhnlicheren Ton als auch Skepsis über die harsche Kritik an Europa aus.
- Außenminister Johann Wadephul bewertet die Rede seines US-Amtskollegen Marco Rubio in München als positiven Auftakt, lehnt aber politische Belehrungen ab. Europa handle aus eigenem Antrieb, um wirtschaftlich stärker zu werden, betonte Wadephul am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
- Finanzminister Lars Klingbeil sieht trotz Rubios versöhnlicher Rede weiterhin Differenzen mit den USA; Klingbeil würdigte den gemäßigten Ton des US-Außenministers in München, warnte aber vor trügerischer Harmonie. Viele Konfliktpunkte im transatlantischen Verhältnis blieben bestehen.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in der Münchner Rede von US-Außenminister Marco Rubio keinen Kurswechsel gegenüber Europa. Sie bezeichnete seinen Ton als milder, die Inhalte jedoch als unverändert hart und forderte, Europa müsse unabhängiger werden.
- Mehrere europäische Politiker äußerten sich verhalten positiv nach Rubios Rede, unter ihnen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutete Rubios Rede als Antwort an Europa und zugleich an das US-Publikum. Seine Kritik an europäischer Migrations-, Klima- und Energiepolitik bezeichnete sie als unangemessen.
Kanzler Friedrich Merz wirbt in München für Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft: In einer Grundsatzrede erklärte er, Europa und die USA müssten erkennen, dass sie nur gemeinsam stark seien. Merz schlug vor, einen europäischen Pfeiler in der nuklearen Abschreckung der Nato aufzubauen und habe dazu bereits Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geführt. Er stellte klar, Europa teile weder die Kulturkampfrhetorik der Maga-Bewegung um US-Präsident Donald Trump noch deren handelspolitischen Isolationismus. Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, sagte Merz. tagesschau.de
- Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kanzler Friedrich Merz für dessen harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime gelobt. Graham betonte zugleich den positiven Eindruck seiner Gespräche mit Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer, die er als klaren Blick auf Donald Trump beschrieb. stern.de
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sieht Europa durch die Politik von US-Präsident Donald Trump stärker geeint. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er, Europa sei entschlossener geworden, Trump entgegenzutreten, der sich seiner Einschätzung nach politisch auf dem Rückzug befinde.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Sicherheitsgarantien als Priorität bei Friedensverhandlungen: Kiew stellt in den geplanten Gesprächen mit Moskau nicht mehr Gebietsfragen, sondern die militärische Absicherung des Landes in den Vordergrund. Der Schlüssel zum Frieden liege in der Sicherheitsfrage, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.
- Ukrainisches Volk mit Ewald-von-Kleist-Preis geehrt. tagesschau.de
- Vor den anstehenden Gesprächen mit Russland in Genf kritisiert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj einen einseitigen Druck der USA auf sein Land. Auf der MSC forderte er stattdessen Kompromissbereitschaft auch von Moskau und bat die Verbündeten um zusätzliche Militärhilfe. Selenskyj warf Russland vor, Entscheidungen zu verzögern.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf Zugeständnisse von russischer Seite bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine. Sie betonte in München, ein dauerhafter Frieden könne nur erreicht werden, wenn Europa als Sanktionsakteur mitentscheide – etwa bei einer möglichen Aufhebung von Strafmaßnahmen. stern.de
- Ukraines UN-Botschafter Andrij Melnyk kritisiert mangelnde konkrete Zusagen der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor einer jahrelangen Fortsetzung des Krieges bei ausbleibendem Kurswechsel Europas.
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnen deutsch-ukrainische Drohnenproduktion in Bayern: Mit dem Besuch in Gauting markierten sie den Start der gemeinsamen Drohnenfertigung; sie nahmen die erste Kampfdrohne entgegen, die im Rahmen eines Joint Ventures hergestellt wurde. Pistorius kündigte an, dass bis Jahresende 10.000 dieser Drohnen produziert werden sollen, die sowohl für Kampf- als auch für Aufklärungs- und Logistikaufgaben geeignet sind. Selenskyj dankte Deutschland erneut für die militärische Unterstützung und betonte die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsindustrie. Die vertiefte Rüstungskooperation war im Dezember vereinbart worden. spiegel.de
Ukrainische Drohnen treffen Energieinfrastruktur in russischer Region Brjansk: In der westrussischen Region Brjansk ist nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen die Energieversorgung teilweise ausgegefallen. Laut Gouverneur Alexander Bogomas wurden in fünf Gemeinden und in Teilen der Stadt Brjansk Strom und Wärme unterbrochen. Der Angriff, einer der schwersten seit Beginn des Krieges, habe mehr als zwölf Stunden gedauert. Nach russischen Angaben wurden über 170 Drohnen abgewehrt. Die Ukraine richtet ihre Attacken auf russisches Territorium zunehmend gegen Einrichtungen der Öl- und Gasverarbeitung.
- Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Schwarzmeerhafen Taman einen Öltank und Lagerhäuser getroffen. Laut Behörden in Krasnodar brachen mehrere Brände aus, zwei Menschen wurden verletzt, auch bei Anapa und Sotschi kam es zu kleineren Schäden. Das betroffene Ölterminal auf der Halbinsel Taman war bereits zuvor Ziel ukrainischer Attacken.
- Russland hat die südukrainische Stadt Cherson mit zahlreichen Drohnen attackiert und dabei zwei Menschen getötet. Auch in Saporischschja wurden bei russischen Angriffen mehrere Personen verletzt. Nach schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung sind in Kiew rund 1100 Wohnhäuser und 500 weitere Gebäude weiterhin ohne Heizung. Die Ausfälle treffen die Hauptstadt mitten im Winter besonders hart.
- In der Ukraine ist Ex-Energieminister Herman Haluschtschenko wegen Korruptionsvorwürfen bei dem Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden. Er war im vergangenen Jahr entlassen worden, nachdem Ermittler ein weit verzweigtes Bestechungsnetzwerk auch im Umfeld des Präsidentenamts aufgedeckt hatten. mannheimer-morgen.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent.
Nachrichten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen: Ziel sei es, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen und spürbare Entlastungen für Gutverdienende zu schaffen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer “Lobbypolitik” zugunsten hoher Einkommen, SPD-Politikerin Wiebke Esdar mahnte eine gerechte Lastenverteilung an. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorschlags. web.de, rp-online.de, zdfheute.de
CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Kanzler Friedrich Merz zu stärkerer Führung in Sozialstaatsdebatte: CDA-Chef Dennis Radtke fordert Friedrich Merz auf, die Diskussion über eine Reform des Sozialstaats stärker zu steuern. Es gebe derzeit zu viele unkoordinierte Kommissionen und Vorschläge, die einer ordnenden Hand bedürften. Die Vielzahl liberaler Reformideen schädigt zudem das sozialstaatliche Profil der Partei und ihr Ansehen. In den vergangenen Wochen hatten CDU-Vorstöße zu längeren Arbeitszeiten und zu Einschränkungen beim Teilzeitrecht kontroverse Reaktionen ausgelöst, ebenso die Kritik von Friedrich Merz an hohen Krankenständen. t-online.de
- Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke: “Wir brauchen einen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt.” tagesspiegel.de
Gesundheitsministerin Nina Warken dringt auf schnelle Einigung zu Jahresrezepten für chronisch Kranke: Nina Warken will die bürokratische Quartalsregel bei Medikationsverordnungen für chronisch Kranke abschaffen. Weniger Pflichttermine entlasteten sowohl Praxen als auch Patienten, erklärte Warken. Ziel sei eine Jahrespauschale für Fälle mit geringem Betreuungsbedarf, um wiederholte Arztbesuche allein aus abrechnungstechnischen Gründen zu vermeiden. Über das genaue Verfahren müssen sich Krankenkassen und Kassenärzte noch verständigen. stern.de, web.de
Bahn rüstet Mitarbeiter mit Bodycams aus: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang des Monats hat die Deutsche Bahn mit Bund und Ländern ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen alle Beschäftigten mit Kundenkontakt auf freiwilliger Basis mit Bodycams ausgestattet werden, kündigte Bahnchefin Evelyn Palla nach einem Treffen in Berlin an. Zusätzlich will der Konzern 200 neue Sicherheitskräfte einstellen und die Pflicht zur Ausweiskontrolle in Regionalzügen streichen, um Konflikte zu vermeiden. Die Eisenbahngewerkschaft EVG hält die Maßnahmen für unzureichend und fordert stattdessen eine verbindliche Doppelbesetzung in allen Nah- und Regionalbahnen. web.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder will erreichen, dass bei Fahrkartenkontrollen künftig Zweierteams eingesetzt werden, um das Zugpersonal besser zu schützen. Eine Entscheidung darüber steht allerdings noch aus.
- Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert ein Deutschlandticket mit Lichtbild, um die Arbeit des Zugpersonals zu erleichtern und Kontrollen sicherer zu machen. Laut Schweitzer wäre die Umsetzung einfach und kostengünstig; auch das Personal selbst wünsche sich diese Maßnahme. welt.de
- Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann unterstützt die geplante Ausstattung von Bahnbeschäftigten mit Bodycams und plädiert auch für Tonaufnahmen. Datenschutzbedenken wies er zurück und stellte die Sicherheit von Personal und Fahrgästen in den Vordergrund.
Mehr rechtsmotivierte Gewalttaten im Jahr 2025 registriert: Nach einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden 2025 bundesweit 1.521 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt erfasst – rund 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor mit 1.270 Taten. Die Statistik basiert auf den Angaben der Polizeibehörden und kann sich durch Nachmeldungen noch verändern. Beobachter sehen in dem Anstieg ein weiteres Indiz für die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig gegen Senkung der Strafmündigkeit bei Kindern. web.de
- Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Aufweichen der Regeln für Treibhausgase in den USA. spiegel.de
- SPD-Papier von Politikern aus Bund, Ländern und EU-Parlament regt Verbot für Kinder unter 14 Jahren an. spiegel.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken plant Gesetz für Kriegsfall. zeit.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp will Soldaten notfalls zu Litauen-Einsatz verpflichten. zeit.de
- Innenminister Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis Herbst. hna.de
- Abschläge oder Anreize: Rentenkommission spricht über Rente mit 70 n-tv.de
- Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Sebastian Hartmann: Genug Freiwillige für Wehrdienst. evangelisch.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt runden Tisch für bessere Honorierung der Kreativen beim Streaming an. deutschlandfunk.de
- Steuererklärung per App kommt zunächst für ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Mehr als 250.000 Demonstranten bei Protest gegen Regime in Teheran in München. web.de
- Bayern: 3500 Menschen demonstrierten gegen einen Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke im Allgäu. sueddeutsche.de
- Sachsen: Rechtsextreme Demonstration nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens; Protest gegen rechtsextremen Aufmarsch. zeit.de
- Berlin: CSU-Frau Martina Klement bringt Berlins Behörden auf Vordermann. n-tv.de
- Hamburg: CDU will wegen Ukraine-Krieg Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beerdigen. abendblatt.de
- Thüringen: Neue Moschee in Erfurt eröffnet. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Elf Cannabis-Clubs eröffnet; Land will Reformen. abendblatt.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther würdigt friesische Kultur bei Biikeempfang auf Föhr. abendblatt.de
Europa + Welt
Fünf europäische Staaten sehen Beweise für Vergiftung Alexej Nawalnys in russischer Haft: Neue forensische Untersuchungen lassen laut mehreren europäischen Ländern keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny in Russland vergiftet wurde. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande teilen mit, in Nawalnys sterblichen Überresten sei das Nervengift Epibatidin nachgewiesen worden – eine Substanz, die 200‑mal stärker wirke als Morphium und zum Erstickungstod führe. Der Kremlkritiker war im Februar 2024 in einer sibirischen Strafkolonie gestorben, Moskau sprach damals von einem natürlichen Tod. Die fünf Regierungen fordern, Russland müsse für Nawalnys Tod Verantwortung übernehmen. faz.net
- Außenminister Johann Wadephul hat Russland im Zusammenhang mit dem Giftmord an Alexej Nawalny scharf attackiert. Er warf dem Kreml vor, alle Mittel zur Machterhaltung einzusetzen, und forderte eine gemeinsame europäische Antwort, um Präsident Wladimir Putin Grenzen aufzuzeigen. Laut Auswärtigem Amt wurde auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Vorwürfe informiert. tagesschau.de
- US-Außenminister Marco Rubio nennt Bericht über Nawalny-Vergiftung besorgniserregend. zeit.de
Oppositionsführer Peter Magyar wirft Ungarns Premierminister Viktor Orban im Wahlkampf “Hetze” und “Drohungen” vor: Orban sei unfähig, sich mit den tatsächlichen Problemen des Landes auseinanderzusetzen, sondern setze allein auf “Hetze” und “Drohungen”, sagte Magyar bei einer Kundgebung in Budapest. Orban hatte zuvor die Opposition als “Schöpfung Brüssels” bezeichnet und behauptet, hinter Magyars Partei Tisza stünden EU-Politiker Manfred Weber und Ursula von der Leyen. Laut Umfragen liegt Tisza derzeit bis zu zehn Punkte vor Orbans Fidesz; gewählt wird am 12. April. derstandard.at
Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trumps “Friedensrat” teil: In Addis Abeba erklärte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, man habe sich nach verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Mitgliedschaft für den Beobachterstatus entschieden. Auch Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan kündigte an, kommende Woche als Beobachter an der ersten Sitzung teilzunehmen. Beide betonen, sie wollten damit europäische Unterstützung für Friedensbemühungen und den Wiederaufbau im Gazastreifen signalisieren. Aus der EU sind bislang nur Ungarn und Bulgarien als Mitglieder vertreten; Deutschland und andere Staaten lehnen das Gremium als Konkurrenz zu den UN ab. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Flugzeugträgerverband will für Nato-Einsatz “Arctic Sentry” in Richtung Grönland entsenden. stern.de
- Tschechien: Tausende Menschen demonstrieren für liberalen Präsidenten Petr Pavel. tagesspiegel.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron ruft nach dem gewaltsamen Tod eines politischen Aktivisten zur Besonnenheit auf. n-tv.de
- Frankreich: Wer sich antisemitisch äußert, soll nicht mehr wählbar sein. faz.net
- Slowakei: Kooperation mit den USA bei Atomenergie; unabhängiger von russischen Energielieferungen. zdfheute.de
- Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme bedroht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem zweitägigen Besuch im Libanon eingetroffen: In Beirut trifft er den libanesischen Präsidenten Michel Aoun, Ministerpräsident Tammam Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri. Mit der Reise will Steinmeier die Unterstützung Deutschlands für die Stabilität in der Region unterstreichen; in einer Phase, in der im Gaza-Krieg nur eine fragile Waffenruhe gilt. Zudem besucht er die deutsche Fregatte der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste, um sich über den laufenden Einsatz der Bundeswehr zu informieren. Am Mittwoch reist er weiter nach Jordanien. zeit.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangsregierung bittet Deutschland bei Rückführung Geflüchteter um Geduld. rnd.de
- Israel: Regierung erleichtert Landerwerb für Siedler im Westjordanland. faz.net
- Iran: Berichte über Sprechchöre gegen Chamenei in Teheran. zdfheute.de
- Iran: Außenminister Abbas Araghtschi für Gespräche über ein Atomabkommen in die Schweiz gereist. welt.de
- Iran: Regierung richtet Untersuchungskommission nach tödlichen Protesten ein; Untersuchungsgegenstand offen. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Absolute Mehrheit für nationalistische BNP bei Parlamentswahl; Mehrheit bei Referendum für demokratische Reformen. tagesschau.de
- China: Zölle für fast alle afrikanischen Staaten sollen abgeschafft werden. focus.de
- Nordkorea: Kim Jong-un enthüllt Wohnungen für Familien von in der Ukraine getöteten Soldaten. tagesspiegel.de
Früherer US-Präsident Barack Obama kritisiert nach rassistischem Affen-Video mangelnden Anstand in der US-Politik: Erstmals äußert sich Barack Obama zu einem Video, das US-Präsident Donald Trump Anfang Februar auf seiner Plattform Truth-Social geteilt hatte und in dem er und seine Frau Michelle als Affen verunglimpft werden. In einem Interview mit dem YouTuber Brian Tyler Cohen sprach Obama von einem “Verlust von Scham und Anstand” im politischen Betrieb. Ohne Trump namentlich zu erwähnen, zeigte er sich überzeugt, dass diese Entgleisungen Trumps den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November schaden werden. Das Video war parteiübergreifend als rassistisch verurteilt worden, Trump lehnte eine Entschuldigung ab. stern.de, sueddeutsche.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump will umstrittene Pläne für eine Wahlrechtsreform notfalls per Dekret durchsetzen. derstandard.de
- In gleich drei aktuellen Umfragen: US-Wähler finden, Joe Biden hat einen besseren Job gemacht als Donald Trump. tagesspiegel.de
- USA stoppen erneut Tanker im Indischen Ozean. welt.de
- US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. dw.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Präsident Gustavo Petro lässt Rolle der Rebellengruppe ELN im Kokainanbau überprüfen. deutschlandfunk.de
- Peru: Wetterbehörde erklärt Alarmzustand wegen “Küsten-El-Nino”. deutschlandfunk.de
- Brasilien: Vereinigung der Pflanzenölindustrie verlässt die zum Schutz des Regenwaldes eingeführte Soja-Selbstverpflichtung.
Wirtschaft + Gesellschaft
Tarifeinigung bringt Länderbeschäftigten 5,8 Prozent mehr Einkommen: Beschäftigte in Kitas, Unikliniken und Behörden der Bundesländer erhalten in drei Stufen insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld. Der neue Tarifvertrag gilt ab April und läuft 27 Monate. Neben der Gehaltserhöhung wurden strukturelle Fortschritte erzielt, darunter die Angleichung von Arbeitsbedingungen im Osten an West-Regelungen, etwa beim Kündigungsschutz und bei Schichtzulagen. Verdi und DBB bezeichneten das Ergebnis als Erfolg, auch wenn sie ursprünglich sieben Prozent bei nur zwölf Monaten Laufzeit gefordert hatten. Die Arbeitgeberseite sprach von einem Kompromiss an der Belastungsgrenze. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche trinken mehr als doppelt so viel Zucker wie Italiener. faz.net
- Bildungsstreit in Österreich: Wer braucht heute noch Latein? rp-online.de
- Cotti Coffee greift den Coffee to go in Deutschland an. zdfheute.de
HINTERGRUND
OVG bestätigt Ausweisverbot für AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten: Die Bundestagsverwaltung darf Mitarbeitern von Abgeordneten den Hausausweis verweigern, wenn Zweifel an deren Zuverlässigkeit bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage eines AfD-Mitarbeiters ab, dem der Zutritt zum Bundestag wegen Kontakten zu russischen Staatsstellen verweigert worden war. Das Gericht sah darin ein legitimes Schutzinteresse des Parlaments. Der Mann habe nicht glaubhaft machen können, dass keine Sicherheitsrisiken von ihm ausgehen. Der Beschluss ist unanfechtbar. lto.de
AfD-Parteitag in Erfurt löst Empörung über gewähltes Datum aus: Die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag Anfang Juli abzuhalten, sorgt über Parteigrenzen hinweg für scharfe Kritik. Anlass ist die historische Parallele zum Reichsparteitag der NSDAP, der vor genau 100 Jahren in Weimar stattfand. Außenamts-Staatsministerin Serap Güler warf der AfD im “Kölner Stadt-Anzeiger” vor, das Datum bewusst gewählt zu haben. Thüringens AfD-Landeschef Stefan Möller wies den Vorwurf zurück und nannte den Vergleich unangebracht. stern.de, n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag in Stuttgart einschränken: Merz hat die Aussteller des Parteitags aufgerufen, in ihren Ständen keinen Alkohol auszuschenken. Ein Schreiben der Parteizentrale, aus dem der “Tagesspiegel” zitiert, nennt organisatorische Gründe für die Maßnahme. Man wolle sicherstellen, dass die Delegierten bis zum Ende der Sitzungen im Plenarsaal blieben, um das umfangreiche Antragsprogramm zügig zu beraten. Der Parteitag findet am Wochenende in Stuttgart statt. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum neuen SPD-Landeschef gewählt. ndr.de
- Brandenburgs AfD-Chef Rene Springer gegen schärfere Verhaltensregeln nach Vorwurf der Vetternwirtschaft. tagesspiegel.de
- AfD-Chef Tino Chrupalla gerät in den Strudel der Vetternwirtschafts-Affäre. augsburger-allgemeine.de
- Hochzeit mitten in der Nacht: Cem Özdemir gibt seiner Flavia das Ja-Wort. n-tv.de
KALENDER
09:15 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei der zweitägigen Sicherheitskonferenz “Von der Ukraine lernen”, Kiel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Libyen-Besuchs von Präsident Joseph Aoun empfangen, später Gespräch mit Parlamentspräsident Nabih Berri und Ministerpräsident Nawaf Salam sowie Besuch der Fregatte Sachsen-Anhalt
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Präsident Wolfgang Ischinger, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Journalist Moritz Eichhorn
09:00 International Symposium 2026 “DTx, AI and Data” der Gesellschaft für Informatik, Berlin
18:00 Deutsche Atlantische Gesellschaft zu “Bericht aus Washington. Zum Stand der transatlantischen Beziehungen”, Berlin
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Ist Europa der Feind? Im Gespräch mit David Sanger und Anna Sauerbrey”, Publix, Berlin
20:00 Cinema for Peace & Democracy Gala
20:15 Blome & Pfeffer mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Kanzleramtsminister Thorsten Frei, ntv
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger und Bodo Ramelow, Hessens Landtagsabgeordneter Holger Bellino, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Birgit Hesse, Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther, Thüringens Landtagsabgeordneter Matthias Hey, Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz Marcel Hürter, Senior Policy and Strategy Advisor bei 365 Sherpas Christoph Gottschalk, Executive Vice President World Forum Offshore Wind Manfred Dittmer, Senior Manager Energy & Infrastructure Policy bei EnBW Jacek Mazurkiewicz, sowie der Pressesprecher WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte Matthias Borowski.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin