kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Jede zweite Frau erlebt Gewalt!
FAZ: Deutschland soll mehr Gewicht in der Nato bekommen
Funke: Steigende Gewalt im öffentlichen Nahverkehr in Berlin
Handelsblatt: Raketenschirm für Deutschland
RND: Epsteins mysteriöse Erbin: 100 Millionen Dollar für eine belarussische Zahnärztin
SZ: Jede fünfte Frau erlebt häusliche Gewalt
Tagesspiegel: Frauen zeigen nur Bruchteil der sexuellen Übergriffe an
taz: Labouring Heights – Das Starmer-Drama
Welt: Geheimdienst warnt vor Moskaus Plänen gegen Europa
Demografie-Vorsorge erneut stark ausgebaut. Die PKV-Alterungsrückstellungen sind 2025 um 3,8 Prozent auf 355,4 Milliarden Euro angewachsen. Damit ist die Versorgung der Privatversicherten auch im Alter gewährleistet, wenn der Bedarf an Gesundheitsleistungen deutlich ansteigt. Anders ausgedrückt: Jeder Privatversicherte verringert das Problem des demografischen Wandels. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
EU erarbeitet Forderungskatalog an Russland für dauerhaften Frieden in der Ukraine: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, der Entwurf einer entsprechenden Forderungsliste solle in den kommenden Tagen an die Mitgliedstaaten gehen und beim nächsten Treffen der Außenminister in rund zwei Wochen diskutiert werden. Vorgesehen seien etwa die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder sowie eine Begrenzung der russischen Streitkräfte nach Kriegsende. Kallas sagte, wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangten, sei es Sache der Europäer, das zu tun. Moskau und Washington müssten verstehen, dass es die Europäer für einen dauerhaften Frieden brauche; etwa bei der Beteiligung an Sicherheitsgarantien. Geheimdiensterkenntnissen zufolge sieht die EU keinen militärischen Durchbruch Russlands. “Russland gewinnt nicht”, sagte Kallas. Die Verlustraten stiegen deutlich, und Moskau müsse zur Rekrutierung neuer Soldaten entweder höhere Zahlungen leisten oder eine weitere Mobilmachung anordnen. web.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Ukraine-Frage wieder direkt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen und drängt auf eine eigenständige europäische Initiative. Europa dürfe sich in der Russland-Politik weder von den USA abhängig machen noch Druck auf die Ukraine ausüben. Er wünsche sich einen gut organisierten europäischen Ansatz; es dürfe aber nicht zu viele Gesprächspartner geben, sagte Macron hinzu im Interview mit europäischen Zeitungen, darunter der Süddeutschen. sueddeutsche.de, n-tv.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Absicht bekräftigt, die von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete vollständig einzugliedern. Vor Diplomaten in Moskau sprach er davon, die “traditionell russischen Gebiete” Krim, Donbass und “Neurussland” endgültig in die Russische Föderation zurückzuführen, womit er auch Odessa und Mykolajiw einschließt.
- USA erwarten beim anstehenden Nato-Verteidigungsministertreffen neue Zusagen für Waffenkäufe für die Ukraine. Nach Angaben des US-Nato-Botschafters Matthew Whitaker geht es um zusätzliche Käufe im Rahmen der Initiative “Prioritised Ukraine Requirements List”, für die bisher Bestellungen im Wert von über 4,5 Milliarden Dollar eingegangen sind.
- Spanien will Ukraines Luftverteidigung mit einem modernen Frühwarnradar stärken. Der Ministerrat in Madrid genehmigte laut Ukrinform den Vertrag zur Produktion und Lieferung des mobilen Lanza-LTR-25-Systems, das Drohnen und Marschflugkörper bei einer Reichweite von über 450 Kilometern erfassen kann.
Russischer Luftangriff tötet Mutter und Tochter in Slowjansk: Bei dem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt sind außerdem mindestens 16 weitere Menschen verletzt worden, als eine Bombe in einem Wohngebiet einschlug, teilte der ukrainische Gouverneur Wadym Filaschkin mit. Slowjansk liegt rund 30 Kilometer von der Front entfernt im heftig umkämpften Teil des Donezker Gebiets. Slowjansk gilt als strategisch wichtig im Donbass, dessen Kontrolle Russland anstrebt, während die Ukraine ihn mit Nachdruck verteidigt. web.de
- In Bohoduchiw nahe Charkiw sind bei einem russischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Kleinkinder. Eine Frau wurde verletzt, wie der regionale Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte.
- Russland berichtete von einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Wolgograd. Laut Gouverneur Andrey Bocharov war die Energie-Infrastruktur Ziel des Angriffs, verletzte Personen gab es nicht.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Flugabwehr neu strukturieren. In mehreren Regionen sollen Teams, darunter Abfangjäger und mobile Einheiten, künftig anders organisiert werden. Entsprechende Anordnungen seien bei einer Beratung mit der Militärführung getroffen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
- Kenia wirft Moskau vor, systematisch Staatsbürger anzuwerben und als “Kanonenfutter” an die Front in der Ukraine zu schicken. Außenminister Musalia Mudavadi will im März in Moskau gegen die Praxis protestieren und sich für inhaftierte oder verwundete Kenianer einsetzen. Nach Behördenangaben wurden zuletzt über 30 Staatsbürger aus Russland evakuiert. Skrupellose Anwerbe-Agenturen in Kenia wurden geschlossen. n-tv.de
- Russlands Geheimdienst FSB verzeichnete im vergangenen Jahr fast 150.000 Hinweise gegen Mitbürger zu verdächtigen Aktivitäten. Tausende Meldungen betrafen demnach mutmaßliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Nach FSB-Angaben enthielten rund 15.000 Hinweise für Ermittlungen relevante Informationen. n-tv.de
- Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor kündigt weitere Beschränkungen für Telegram an. Der Dienst soll wiederholt gegen russisches Recht verstoßen haben, unter anderem durch das Nichtlöschen verbotener Inhalte. Telegram drohen Bußgelder von bis zu 64 Millionen Rubel; die App bleibt dennoch zentraler Kommunikationskanal in Russland und der Ukraine. sueddeutsche.de
Kanzler Friedrich Merz trifft Rubio, Newsom, Selenskyj und E3-Partner auf Münchner Sicherheitskonferenz: Merz nutzt das Treffen für eine Reihe bilateraler Gespräche. Er trifft dort US-Außenminister Marco Rubio und Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom. Für Freitagabend ist zudem ein Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses beider Parteien angesetzt. Merz werde mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen. Außerdem ist ein Austausch im E3-Format mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geplant. n-tv.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (-0,5), AfD 26 Prozent, SPD 15,5 Prozent, Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Bewertung der Bundesregierung: Zufrieden 22 Prozent (-3), Unzufrieden 68 Prozent (+2), Weiß nicht/keine Angabe: 10 Prozent (+1).
- Bewertung von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 23 Prozent (-5), Unzufrieden 67 Prozent (+5), Weiß nicht/keine Angabe 10 Prozent.
Nachrichten
Gewalt im Alltag weit verbreitet: Die neue Dunkelfeldstudie des Familienministeriums offenbart ein hohes Maß an Gewalt in Deutschland jenseits der offiziellen Kriminalstatistik. Knapp 18 Prozent der Frauen gaben an, bereits einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben, bei Männern waren es gut vier Prozent. Psychische Gewalt in Partnerschaften berichteten fast 45 Prozent der Befragten, körperliche jede sechste Person. Sexualdelikte werden zudem selten angezeigt; in den vergangenen fünf Jahren waren 1,5 Prozent der Frauen und 0,2 Prozent der Männer Opfer einer Vergewaltigung, doch nur ein Bruchteil der Taten gelangt zur Anzeige. An der Erhebung beteiligten sich bundesweit mehr als 15.000 Menschen zwischen 16 und 85 Jahren. Mehrere Sozialverbände haben die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu partnerschaftlicher Gewalt als alarmierend bezeichnet. Der Bedarf der Betroffenen an Schutz, Beratung und Prävention sei weitaus größer als bislang angenommen. zdfheute.de, lto.de
Deutschland steigt im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 10: Laut dem neuen Bericht kletterte Deutschland im vergangenen Jahr um fünf Plätze und belegt nun Rang zehn unter 182 untersuchten Staaten. Dänemark führt das Ranking erneut an, gefolgt von Finnland und Singapur, während die USA Platz 29 erreichen. Die geringste Transparenz bescheinigte die Organisation erneut dem Südsudan und Somalia. Der Korruptionswahrnehmungsindex wird einmal im Jahr veröffentlicht und basiert auf den Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen. tagesschau.de, spiegel.de
Hypersonica testet europäische Hyperschallrakete: Das deutsch-britische Startup hat auf dem norwegischen Weltraumbahnhof Andoya erstmals seinen Hyperschall-Prototypen HS1 gestartet. Die unbewaffnete Rakete erreichte eine Geschwindigkeit von Mach 6, also über 7.400 Kilometern pro Stunde. Das Unternehmen spricht von einem Meilenstein für die europäische Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Bislang verfügen nur wenige Staaten wie China, Russland und die USA über vergleichbare Technologie. t-online.de
- Bundeswehr will Drohnen bei Stark und Helsing bestellen. t-online.de
- Inspekteur der Marine Jan Christian Kaack über die Herausforderungen der Seestreitkräfte; es fehlt an Material und Personal. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Grüne und Linke kritisierten Einsparungen bei Integrationskursen; langfristig Risiken für Arbeitsmarkt und Gesellschaft. deutschlandfunk.de
- Kassenärzte-Chef Andreas Gassen plädiert in der Debatte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. n-tv.de
- CDU-Politiker Manuel Hagel will Minijobgrenze auf 1000 Euro erhöhen; Grüne und Linke kritisieren Vorschlag. welt.de
- Erstes Oberlandesgericht hält “From the River to the Sea” für strafbar. lto.de
- Berliner FDP-Chef Christoph Meyer zum Thema Judenhass: “Integrationspolitik ist gerade in den Städten gescheitert.” focus.de
- Mehrheit der Deutschen sieht USA als Gefahr für den Weltfrieden. spiegel.de
Landgericht Potsdam lässt Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu: Die im Mai 2024 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde für zulässig erklärt. Fünf ehemalige Mitglieder der Letzten Generation müssen sich nun vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Ihnen werden unter anderem Angriffe auf die PCK-Raffinerie in Schwedt, auf Ölleitungen sowie Aktionen am Flughafen BER und im Potsdamer Museum Barberini vorgeworfen. Darüber hinaus geht es um Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. lto.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Justizsenatorin Felor Badenberg rechtfertigt alle Dienstreisen mit fachlichem Bezug. tagesspiegel.de
- Bayern: Widerstand gegen geplantes “Abschiebeterminal” am Flughafen München. br.de
- Berlin: Senat will Landesverfassungsgerichtshof besser vor möglicher Einflussnahme durch extremistische Parteien schützen. spiegel.de
- Berlin: CDU und SPD wollen schärfere Kontrollen bei der Räumpflicht. n-tv.de
- Bremen: Mitglied des Staatsgerichtshofs tritt in der V-Mann-Affäre zurück. weser-kurier.de
- Bremen: CDU kündigt in der V-Mann-Affäre Misstrauensanträge in der Bürgerschaft gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard an. weser-kurier.de
- Bremen: Regierungsfraktionen einigen sich auf zusätzliches Finanzpaket. butenunbinnen.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Verwandtenaffäre weitet sich aus. tagesschau.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Amt von NRW-Landesdatenschützerin für verzichtbar. rp-online.de
- Thüringen: AfD-Mitgliedschaft alleine nicht ausreichend für Entzug der Waffenerlaubnis. mdr.de
- Hannover: Mann zu drei Jahren Haft wegen Coronatestbetrugs verurteilt. abendblatt.de
- Hessen: AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” will Ende März Landesverband gründen. faz.net
- Bayern: Gericht zwingt Stadt Lindenberg zur Hallenvergabe an AfD. welt.de
Europa + Welt
EU-Kommission präsentiert Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Safer Internet Day: Geplant ist eine EU-weite App, über die Betroffene von Online-Mobbing schneller Unterstützung finden sollen. Zudem sollen nationale Strategien gegen schädliches Online-Verhalten besser koordiniert und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Laut Studien ist in der EU rund jedes sechste Kind zwischen 11 und 15 Jahren von Cybermobbing betroffen; jedes achte gibt an, selbst schon Täter gewesen zu sein. heise.de, rnd.de, tagesschau.de
EU-Parlament beschließt schärfere Abschieberegeln und neue Liste sicherer Herkunftsstaaten: Künftig sollen EU-Staaten Schutzsuchende auch in sogenannte sichere Drittstaaten abschieben dürfen, selbst wenn keine persönliche oder familiäre Verbindung dorthin besteht; Voraussetzung ist lediglich ein entsprechendes Abkommen des Mitgliedstaats mit dem Drittland. Zugleich stimmten die Abgeordneten einer neuen Liste sicherer Herkunftsstaaten zu, darunter Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Auch alle EU-Beitrittskandidaten gelten künftig als sicher, sofern dort kein Krieg herrscht oder gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Reform wurde maßgeblich von konservativen, rechten und rechtsextremen Fraktionen getragen. handelsblatt.com, zdfheute.de, tagesschau.de
EU-Parlament legt 2040-Klimaziel mit Spielräumen für Mitgliedstaaten fest: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken; ursprünglich war eine vollständige Reduktion bis dahin vorgesehen. Dieses Ziel soll nun erst 2050 erreicht werden. Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Tschechien hielten die Vorgaben für zu ehrgeizig. Als Kompromiss dürfen sich die Regierungen nun bis zu fünf Prozentpunkte über ausländische CO₂-Zertifikate anrechnen lassen. Damit wird das eigentliche 90-Prozent-Ziel faktisch auf rund 85 Prozent abgeschwächt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock ruft EU zur Unterstützung der UN auf. zeit.de
- Europäer sollen zwei NATO-Kommandoposten übernehmen. tagesschau.de
- EU-Parlament nimmt Schutzklauseln für Agrarimporte im Mercosur-Handelsabkommen mit breiter Mehrheit an. agrarheute.com
- EU und Australien schließen Sicherheits- und Verteidigungspakt. handelsblatt.com
- EU-Parlament hebt zum dritten Mal Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf; Bystron soll in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Parlaments abgerechnet haben. spiegel.de
- EU-Kommission nimmt in China gefertigtes Automodell Cupra des Volkswagen-Konzerns von Zöllen auf chinesische E-Autos aus. n-tv.de
- WhatsApp-Klage gegen europäische Datenschutzstrafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt. heise.de
Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Regierungschefin in Tirana: In der albanischen Hauptstadt ist es zu gewaltsamen Protesten gegen die stellvertretende Regierungschefin Belinda Balluku gekommen. Demonstranten warfen Molotowcocktails auf ein Regierungsgebäude, die Polizei reagierte mit Wasserwerfern. Tausende hatten zuvor Ballukus Rücktritt gefordert. Gegen sie läuft ein Korruptionsverfahren; sie soll öffentliche Ausschreibungen für große Infrastrukturprojekte beeinflusst und Unternehmen Vorteile verschafft haben. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Warschau nennt Moskauer Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf General Desinformation. sueddeutsche.de
- Norwegen: Untersuchungskommission im Fall Epstein geplant. stern.de
- Moldau: Ein Land, zerrissen zwischen der EU und Russland. derstandard.at
Afrika-News:
- Äthiopien: UN-Hochkommissar Volker Türk fordert Ende der Gewalt in der Region Tigray. deutschlandfunk.de
- Südafrika: Untersuchungskommission startet neuen Versuch der Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen. tagesschau.de
Unifil-Blauhelme sollen Libanon bis Mitte 2027 verlassen: Mit dem Auslaufen des Mandats Ende 2026 bereiten die UN den Rückzug ihrer Truppen aus dem Libanon vor. Die meisten der rund 7.500 Blauhelmsoldaten sollen bis Mitte 2027 abziehen. Danach sollen die Einsätze der Mission nur noch dem Schutz eines geordneten Abzug und der Übergabe von UN-Positionen an die libanesischen Behörden dienen. Unifil ist seit 1978 im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon im Einsatz; Deutschland beteiligt sich derzeit mit etwa 200 Soldaten vor allem an der Küstensicherung. Der UN-Sicherheitsrat hatte auf Druck der USA und Israels die Beendigung des Mandats beschlossen.
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Neu-Delhi findet kaum noch Partner in seiner Nachbarschaft. swp-berlin.org
- Australien: Premierminister Anthony Albanese zeigt sich bestürzt nach bei pro-palästinensischen Protesten in Sydney. faz.net
US-Prozess gegen Meta und YouTube wegen angeblich suchtfördernder Plattformen für Minderjährige: Die Kläger in Los Angeles sehen in der Praxis der Digitalplattformen eine bewusste Gefährdung von Minderjährigen durch Funktionen etwa auf Instagram, WhatsApp und Facebook. Zum Auftakt sprach Klägeranwalt Mark Lanier von einem “klaren Fall” und verwies auf interne Studien, die ein bewusstes Inkaufnehmen der Risiken belegen sollen. TikTok und Snap hatten sich zuvor außergerichtlich geeinigt, Meta und YouTube bestreiten alle Vorwürfe.
US-Präsident Donald Trump stärkt Handelsminister Howard Lutnick trotz Epstein-Verbindungen: Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete Lutnick als “sehr wichtiges Mitglied” des Kabinetts. Lutnick hatte sich vor dem Kongress in Widersprüche verstrickt und eingeräumt, Jeffrey Epstein auch nach dessen Verurteilung 2008 zweimal getroffen zu haben – entgegen früherer eigener Angaben. Sowohl Demokraten als auch Republikaner fordern inzwischen Lutnicks Rücktritt wegen seiner widersprüchlichen Aussagen und der Nähe zu dem verurteilten Sexualstraftäter. stern.de, n-tv.de
- Kongressbündnis droht mit Offenlegung im Epstein-Skandal. n-tv.de
- “Gott sei Dank stoppen Sie ihn”: US-Präsident Donald Trump wusste laut FBI-Akten über Missbrauchsfälle von Jeffrey Epstein. tagesspiegel.de
- US-Justizministerium will Verfahren gegen Trump-Mann Steve Bannon einstellen lassen. waz.de
- “Sehr schlechte Einstellung”: US-Präsident Donald Trump startet neuen Verbalangriff auf Reporterin. focus.de
Kanada: Mindestens zehn Tote nach Schüssen in einer Highschool und einem Wohnhaus in British Columbia. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa steht nach mutmaßlicher Verschleppung kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis inzwischen unter Hausarrest. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Lufthansas Cockpit- und Kabinencrews legen am Donnerstag ganztägig die Arbeit nieder: Betroffen sind sämtliche Flüge der Lufthansa und ihrer Regionaltochter CityLine, die von deutschen Flughäfen starten. Die Vereinigung Cockpit fordert höhere Betriebsrenten für die Piloten. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo will mit ihrem Warnstreik Tarifverhandlungen bei Lufthansa und CityLine erzwingen. Nach Angaben der Ufo sind bei der Regionaltochter infolge der Konzernstrategie rund 800 Stellen gefährdet; sie fordert deshalb einen tariflichen Sozialplan. zdfheute.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warnstreiks und erste Kompromisssignale. tagesschau.de
- Auswirkung von Trumps Sanktionen: Raffinerie Schwedt warnt vor Spritknappheit in Berlin. n-tv.de
- Autoindustrie: 2025 erneut Zehntausende Stellen abgebaut. n-tv.de
- Umsatz mit Bio-Produkten in Deutschland wächst weiter; Händler aber zunehmend auf Importe angewiesen. faz.net
- Stahlkonzern Salzgitter rechnet mit steigenden Umsätzen. ndr.de
- ChatGPT führt Werbung in den USA ein. heise.de
HINTERGRUND
Deutschlands Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff soll nach Tel Aviv wechseln: Das Auswärtige Amt plant offenbar eine größere Rochade auf zentralen Botschafterposten, melden Spiegel und Table-Briefings. Alexander Graf Lambsdorff soll künftig die Vertretung in Tel Aviv übernehmen; der bisherige Amtsinhaber Steffen Seibert geht turnusgemäß in den Ruhestand. Für den diplomatisch heiklen Posten in Russland ist Clemens von Goetze vorgesehen, bislang Botschafter in Mexiko-Stadt. In Mexiko-Stadt übernimmt die derzeitige Botschafterin in Madrid, Maria Margarete Gosse. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt BMLEH neu auf. fruchthandel.de
- AfD-Schleswig-Holstein zieht nach Kündigung der Räume mit der Parteizentrale von Kiel nach Neumünster. kn-online.de
- Sturz bei Radtour mit Kanzler: Charlotte Merz nach Unfall im Sauerland in Klinik. tagesspiegel.de
- Politico Deutschland kauft Politikmonitoring-Plattform Policylead. turi2.de
KALENDER
07:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, später Treffen mit dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana und Teilnahme an einer Sitzung der Knesset, Gespräch mit Oppositionsführer Jair Lapid, Jerusalem
09:00 EU-Parlament zu Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten, finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Straßburg
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt die Außenminister von Kasachstan Yermek Kosherbayev, Usbekistan Bakhtiyor Saidov, Turkmenistan Rashid Meredov, Kirgisistan Zheenbek Kulubaev und Tadschikistan Sirojiddin Muhriddin, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 EU-Kommission stellt Aktionsplan zur Drohnensicherheit und zur Abwehr von Drohnen vor, Brüssel
11:00 Kabinett zu Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung, Behindertengleichstellungsgesetz, Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung, Kanzleramt, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim “Milchgipfel” zur Situation auf dem Milchmarkt, BMLEH, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz und Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Kanzleramt, Berlin
12:30 Gesundheitsministerin Nina Warken zur Weiterentwicklung der Digitalisierung von Gesundheitswesen und Pflege, BMG, Berlin
13:00 Außenminister Johann Wadephul trifft seine zentralasiatischen Amtskollegen Rashid Meredov aus Turkmenistan, Sirojiddin Muhriddin aus Tadschikistan, Zheenbek Kulubaev aus Kirgisistan, Bakhtiyor Saidov aus Usbekistan und Yermek Kosherbayev aus Kasachstan, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder zum bezahlbaren Führerschein, BMV, Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Wirtschaftskonferenz zur europäischen Global Gateway Initiative, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
13:15 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfeltreffen der europäischen Industrie mit Staats- und Regierungschefs der EU, Antwerpen
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim EU-Verteidigungsministertreffen zur EU-Unterstützung für die Ukraine mit Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit bei Innovationen im Verteidigungsbereich; Ukraines Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow als Gast erwartet, Brüssel
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze besuchen das Unternehmen MSG Maschinenbau und Service, Halle
15:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei Präsidiumssitzung des Deutschen Bauernverbandes und der Präsidenten der Landesbauernverbände, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
17:30 Kanzler Friedrich Merz beim European Industry Summit, Antwerpen
18:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei Podiumsdiskussion zu “Femiziden”, Rathaus Neukölln, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Renew-MdEP Svenja Hahn und S&D-MdEP Bernd Lange, Vor Ort im EU-Parlament,
09:00 TÜV-Verband zu aktuelle Zahlen zu Führerscheinprüfungen und Täuschungsversuchen im Jahr 2025 vor, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Fragestunde im britischen Unterhaus im Kontext der Epstein-Files mit Premier Keir Starmer
15:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Vorfeld des Treffens der Nato-Verteidigungsminister
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Circular Stories Storytellingabend mit Creative Circular Cities”, Kiel
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wie das Bündnis 90 zu den Grünen kam – und was das mit unserer Gegenwart zu tun hat”, calendar.boell.de
20:15 Weltpolitik am Wendepunkt – Wie reagieren wir auf Trump, Putin und Xi?, BR
20:15 Reportage “Luxus durch Betrug – Die Goman-Familie auf Beutezug im Osten”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Strafrecht auch an Schulen?”, MDR
22:15 Auslandsjournal Spezial: “Putin und die Ukraine – Vier Jahre Krieg”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Links oder Mitte – Welchen Kurs nimmt die SPD?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Moritz Heuberger und Sören Pellmann, NRW-Landtagsabgeordneter Arndt Klocke, Saarlands Landtagsabgeordnete Alexandra Becker, Leitender Berater von Staatssekretär Björn Böhning Johannes Pütz, Bürgermeister im Extertal Christian Sauter, Jurist Konstantin Kuhle, Beraterin Gisela Manderla, Präsidentin der Klosterkammer Hannover Thela Wernstedt, Journalist und Medienberater Michael Wulf, FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum und die Chefredakteurin Marburger Bund Zeitung Angelika Steimer-Schmid.
Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de, Referent (m/w/d) für die politische Interessenvertretung, Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent*in Politische Kommunikation (d/m/w) beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Campaigner*in WeAct bei Campact, Junior Professional Officer (JPO) bei verschiedenen Internationalen Organisationen über die Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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