Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu: Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. Die Ukraine soll nach Angaben des Kanzlers der Industrie sagen, welche Waffen sie braucht. Eine direkte Lieferung schwerer Waffen sprach Olaf Scholz nicht an. Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge weitere Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu. Ähnliche Signale gab es auch aus Belgien, Großbritannien und Kanada. tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

• Scholz: “Deutsche Alleingänge wären falsch.” sueddeutsche.de
• Großbritanniens Premierminister Johnson: „Dies wird zu einem Artillerie-Konflikt.” welt.de
• Ukrainischer Botschafter Melnyk: “Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste.” sueddeutsche.de
• Russlands Verteidigungsminister Schoigu: “Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf ‘bis zum letzten Ukrainer’ zu provozieren.” n-tv.de
• Grünen-Politiker Hofreiter: “Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus.” zeit.de
• FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: “Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.” spiegel.de
• Unionsfraktionsvize Wadephul: “Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, das heißt, lässt die Ukraine im Stich.” twitter.com

SPD-Chefin Esken wird ukrainischen Botschafter Melnyk treffen: Bereits am 6. April hatte es ein Gespräch mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gegeben, wie Andrij Melnyk am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch sei ein weiteres Treffen vereinbart. Nach Angaben aus SPD-Kreisen wird diesmal nur Esken teilnehmen. Darauf hätten sich Melnyk und die beiden Parteivorsitzenden gemeinsam verständigt. Am Wochenende kam es zu einem Schlagabtausch, als Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem “Spiegel”-Gastbeitrag „gezielte Angriffe“ auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorwarf. Inzwischen hat Gabriel Fehler der früheren Regierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 eingeräumt. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler“, sagte Gabriel der „Welt“. welt.de, tagesspiegel.de

• Klingbeil: „Alle sollten sich darauf konzentrieren, worum es wirklich geht: In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen.“ welt.de
• Ex-Bundestagspräsident Thierse: “Frank-Walter Steinmeier ist Repräsentant einer Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten quer durch die demokratischen Parteien betrieben wurde – übrigens auch von der CDU, die tut, als sei sie nicht dabei gewesen. Und die von der Bevölkerung unterstützt wurde: der Entspannungspolitik.” berliner-zeitung.de

Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch: Der ukrainische Präsident sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. “Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die russische Seite habe “fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer “neuen Phase” in dem Konflikt. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele. Das russische Verteidigungsministerium hat für diesen Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des belagerten Stahlwerks Asowstal in Mariupol angekündigt. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden. sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de

• Prorussische Separatisten melden Einnahme der Kleinstadt Kremmina spiegel.de
• Ukraine wirft Russland Angriff mit bunkerbrechenden Bomben vor spiegel.de
• Atomaufsicht hat wieder Kontakt zu Tschernobyl zeit.de
• Russland will US-Waffenlager bei Lwiw zerstört haben, Westen bezweifelt Kreml-Angaben n-tv.de
• Russland bestätigt Verlust seines Kriegsschiffs „Moskwa“, Ukraine rechnet mit Rache tagesspiegel.de
• Mehr als fünf Millionen Menschen aus Ukraine geflohen handelsblatt.com
• EU: Russland setzt bis zu 20.000 Söldner ein n-tv.de

Moskau weist 36 europäische Diplomaten aus: 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. n-tv.de

• SPD-Chef Klingbeil will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine welt.de
• USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland zeit.de
• USA unterstützen Ukraine mehr als die gesamte EU welt.de
• Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen tagesschau.de
• Frankreich will europäischen Importstopp für russisches Erdöl br.de
• NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart für Prüfung von Fracking Gas rp-online.de

EU genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Firmen: Damit darf Deutschland Unternehmen, die vom Krieg betroffen sind, mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. tagesschau.de

Ernährungskrise:

• Entwicklungsministerin Schulze will bei Weltbanktagung in Washington Bündnis für Ernährungssicherheit voranbringen faz.net
• Finanzminister Lindner: Agrarmärkte ohne Ausfuhrbeschränkungen offen halten welt.de

Klimaaktivisten reißen Gehweg vor Wirtschaftsministerium auf: Daneben legten die als Bauarbeiter verkleideten Klimaschutz-Demonstranten am Dienstagmittag Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“. Die Protestgruppe “Letzte Generation” twitterte dazu: “Wie praktisch. Öl aus Katar kommt jetzt direkt vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus dem Boden.” Polizisten beendeten die Aktion und stellten die Personalien der Demonstranten fest. Darüber hinaus kündigte die Initiative weitere Proteste an: „Ab kommender Woche werden wir die Pipelines von Öl und Gas, die durch unser Land fließen, friedlich abdrehen, um uns mit Namen und Gesicht dem fossilen Wahnsinn in den Weg zu stellen.“ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei Deutschland in „historischer Verantwortung“. tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de

Russische Oligarchen:

• Russischer Oligarch beschimpft Putins Armee zeit.de
• Ökonomen fordern globales Register versteckter Vermögen faz.net
• Jagd auf Putin-Freund am Tegernsee: Fahnder wollen Oligarchen-Villen konfiszieren merkur.de
• USA wollen Oligarchenjacht beschlagnahmen n-tv.de

Butscha: Entfernter Verwandter von Oppositionsführer Alexej Nawalny womöglich aufgrund seines Nachnamens getötet. bild.de