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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Waffen für Ukraine, Boris Johnson entschuldigt sich für Verstöße gegen Coronaregeln, Spionagevorwürfe gegen spanische Regierung
European Circle in der Kalenderwoche 16, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Waffen für die Ukraine: Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz stellte weitere Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine in Aussicht. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu. Ähnliche Signale gab es auch aus Belgien, Großbritannien und Kanada. tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

  • Moskau weist 36 europäische Diplomaten aus n-tv.de
  • USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland zeit.de
  • USA unterstützen Ukraine mehr als die gesamte EU welt.de
  • Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen tagesschau.de
  • Frankreich will europäischen Importstopp für russisches Erdöl br.de

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt der Ukraine: Der ukrainische Präsident hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. „Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten“, sagte der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, am Sonntag. tagesspiegel.de, welt.de

  • Boris Johnson zur unerwünschten Person in Russland erklärt spiegel.de
  • Zypern entzieht russischen Oligarchen ihre „goldenen Pässe“ handelsblatt.com
  • Serbien: EU-Staat behindert Flugverkehr nach Moskau bild.de
  • Frankreichs Präsident Macron will nicht so weit gehen wie Biden und von Völkermord sprechen: „Ich werde heute mit solchen Begriffen vorsichtig sein, weil diese beiden Völker (Russen und Ukrainer) Brüder sind.“ rnd.de
  • Papst Franziskus nutzte Feierlichkeiten rund ums Osterfest, um zu Frieden aufzurufen faz.net
  • EU wird Polen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge helfen euractiv.de

Von der Leyen rechnet mit Russlands Bankrott: Russlands Wirtschaft muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen, sagte die Chefin der russischen Zentralbank. „Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich“, erklärte Elwira Nabiullina bei einer Anhörung im russischen Parlament. Nach Angaben der EU-Kommissionschefin sei ein russischer Staatsbankrott absehbar. „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft“, sagte Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“. zeit.de, tagesspiegel.de

Schweden und Finnland wollen sich zu Nato-Beitritt abstimmen: Die finnische Regierung will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen, sagte Marin. tagesspiegel.de, faz.net

WHO besorgt wegen Rückgang von Coronatests: Angesichts neuer Corona-Untervarianten ist die Weltgesundheitsorganisation besorgt, dass Länder weniger testen. Das Virus verändere sich ständig, neue Entwicklungen müssten so früh wie möglich entdeckt werden. Es wäre sehr kurzsichtig zu denken, dass das Risiko einer Ansteckung wegen weniger gemeldeter Infektionen zurückgegangen sei. tagesspiegel.de

  • Spanien schafft Maskenpflicht weitgehend ab zeit.de
  • Polen will keine weiteren Impfdosen mehr abnehmen br.de
  • USA laden zu globalem Corona-Gipfel faz.net
  • Bulgarien: Europas Impf-Schlusslicht will aufholen tagesspiegel.de

Boris Johnson entschuldigt sich im Parlament für Verstöße gegen Coronaregeln: Der britische Premierminister sprach im Unterhaus von einem Fehler und erklärte, er habe zunächst nicht bemerkt, dass die Versammlung gegen die Corona-Regeln verstoße und diese auch nicht als Party wahrgenommen. Gleichzeitig bekräftigte er, vor allem auch wegen des Ukraine-Kriegs im Amt bleiben zu wollen. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten gesondert darüber debattieren, ob Johnson das Unterhaus getäuscht hat, als er im Dezember bestritt, jemals gegen die Regeln verstoßen zu haben. tagesspiegel.de

EU-Länder verständigen sich auf Kriterien für grüne Anleihen: Investoren sollen künftig an einem einheitlichen EU-Siegel erkennen können, welche Anleihen umwelt- und klimafreundlich sind. In einem Gesetz soll festgelegt werden, welche Voraussetzungen für das Label erfüllt werden müssen. Dazu soll es einen Rahmen für die Prüfung dieser Anforderungen geben. Das Gesetz muss von den EU-Ländern mit dem EU-Parlament verhandelt werden. handelsblatt.com

Frontex: Höchste Zahl illegaler Grenzübertritte an EU-Außengrenzen seit 2016 faz.net
Russische Sojus fällt als Trägerrakete aus: „Europa droht seinen Zugang ins All zu verlieren“ tagesspiegel.de
Predictive Policing: EU-Berichterstatter für KI-Verordnung empfehlen, Methoden der Algorithmen-getriebenen „vorausschauenden Polizeiarbeit“ zu untersagen heise.de
Europäischer Rechnungshof: Überarbeitung der Regeln für Finanzierung politischer Parteien könnte diese für Einmischung von Organisationen außerhalb der EU öffnen euractiv.com
Aukus-Bündnis: USA, Großbritannien und Australien wollen angeblich Japan für neues Sicherheitsbündnis für den Südpazifik gewinnen spiegel.de
Weltwirtschaft: IWF senkt Wachstumsprognose zeit.de

ZITAT DER WOCHE

„Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.“

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl.
br.de

LÄNDER

Spionagevorwürfe gegen spanische Regierung: Spaniens Behörden sollen angeblich die Mobiltelefone von Dutzenden Anführern der katalanischen Separatistenbewegung mittels der Pegasus-Software ausspioniert haben. Laut einer Untersuchung der kanadischen Organisation „Citizen Lab“, aus der das US-Magazin „New Yorker“ und die spanische Zeitung „El País“ zitieren, sollen die Mobiltelefone von insgesamt 63 katalanischen Separatisten, unter ihnen drei Regierungschefs und mehrere Anwälte, mit der Software infiltriert worden sein. Auch im Büro des britischen Premierministers Boris Johnson soll es nach diesen Erkenntnissen zu einer Pegasus-Attacke gekommen sein. Am Dienstag hat der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Spähsoftware in Europa seine Arbeit aufgenommen. spiegel.de, faz.net, heise.de

Gewaltsame Ausschreitungen nach Koran-Verbrennung in Schweden: Der dänisch-schwedische rechtsextreme Politiker Rasmus Paludan verbrannte am Donnerstag einen Koran auf einem Platz in der Stadt Jönköping (Småland). Später am Tag hatte seine Partei Stram Kurs (Strammer Kurs) auch in den wenige Stunden entfernten Städten Linköping und Norrköping Demos angekündigt, die aber niemals stattfanden. Stattdessen gingen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen Paludan und Stram Kurs zu demonstrieren – gewaltsam. Polizisten wurden verletzt, Autos in Brand gesetzt. Einzelne Demonstranten wurden festgenommen. Am Samstag war ein ähnliches Bild im Stockholmer Stadtteil Rinkeby zu beobachten: Wieder verbrannte Paludan einen Koran, wieder kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Die Gewalt setzte sich bis in die Nacht zum Ostermontag fort. faz.net, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de

Mehrere Länder melden rätselhafte Hepatitis-Fälle bei Kindern: Nach dem Auftreten rätselhafter Hepatitis-Fälle bei Kindern in Großbritannien sind nun auch in anderen Ländern solche Lebererkrankungen bekannt geworden. Das teilte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Dienstag mit. Die bekannten Erreger von Hepatitis A, B, C, D und E wurden bei den Betroffenen nicht nachgewiesen. Die britischen Gesundheitsbehörden prüfen daher Zusammenhänge mit anderen verbreiteten Erregern wie dem Coronavirus, vorangegangenen Infektionen und Umweltfaktoren. euractiv.de, spiegel.de

Frankreich muss sich Sonntag erneut zwischen Macron und Le Pen entscheiden: Als Wahl zwischen Pest und Cholera, so bezeichnen viele Französinnen und Franzosen die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt als volksfern und arrogant, Herausforderin Marine Le Pen ist Rechtspopulistin – und somit für viele unwählbar. de.euronews.com

  • EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung von rund 600.000 Euro welt.de
  • Macron verspricht Frankreich zur „ersten großen Nation“ ohne fossile Brennstoffe zu machen spiegel.de
  • Marine Le Pen will Verteidigungsprojekte mit Deutschland stoppen welt.de
  • Was genau sagt Marine Le Pen über Russland und Wladimir Putin? de.euronews.com

Neonazi wollte Bürgerkrieg in Deutschland entfachen: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Hessen erhoben, der im vergangenen Sommer Anschläge vorbereitet haben soll. Die von Marvin E. geplante „Atomwaffen Division Hessen“ hätte mit Sprengsätzen und Schusswaffen Anschläge begehen sollen, um „innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen ,Rassen‘- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen“, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

Anschläge und Lauterbach-Entführung geplant: Mehrfach hatte der deutsche Gesundheitsminister bereits über Drohungen gegen sich berichtet. Doch nun ist eine neue Dimension erreicht – und Karl Lauterbach sorgt sich vor allem um seine Kinder. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus „Reichsbürgern“ und radikalen Gegnern der Corona-Politik, so genannte „Querdenker“, Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant hatten. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden zuvor vier Beschuldigte festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“. tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

Deutsches Wirtschaftsministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride schneller streichen als geplant: An diesem Donnerstag will das Ministerium einen Richtlinienentwurf in die Ressortabstimmung geben, dem zufolge die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge am 31. Dezember 2022 enden soll. „Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner. faz.net

  • Anpassung an den Klimawandel: IWF plant 45-Milliarden-Fonds handelsblatt.com
  • Einhaltung aller Klima-Zusagen könnte Erwärmung unter zwei Grad halten tagesspiegel.de
  • 70 Festnahmen bei Protesten von Umweltschützern in London spiegel.de

Deutsche Innenministerin erlaubt Regenbogenfahne vor Bundesbehörden: Nancy Faeser sagte, das bisherige Verbot sei eine völlig überkommene Praxis. Deutschland sei ein modernes und vielfältiges Land. Es sei höchste Zeit, dass die staatlichen Institutionen das deutlicher zeigten. Die Regenbogenfahne steht für Toleranz gegenüber queeren Menschen. tagesspiegel.de

Italien: Premier Mario Draghi wird in einem Jahr nicht kandidieren derstandard.at
Frankreich: Pariser Gericht verurteilt Ex-Manager des Lieferdienstes „Deliveroo“ deutschlandfunk.de
Belgien: Mutmaßliche Helfer der Pariser Attentäter vor Gericht faz.net
Illegale Überfahrt nach Großbritannien: Französische Polizei hindert 600 Migranten an Fahrt über Ärmelkanal faz.net
Großbritannien: Erzbischof von Canterbury kritisiert britische Flüchtlingspolitik spiegel.de
Überfahrt nach Griechenland: Migrantin am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros erschossen welt.de

ANGEZÄHLT

EU genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Firmen: Damit darf Deutschland Unternehmen, die vom Krieg betroffen sind, mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. tagesschau.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Schwere Waffen für Ukraine + Esken trifft Melnyk + Lauterbach-Entführung + Klimaaktivisten reißen Gehweg vor Wirtschaftsministerium auf + Boris Johnson entschuldigt sich für Verstöße gegen Coronaregeln + Spionagevorwürfe gegen spanische Regierung. politbriefing.de

ZULETZT

In Basel wird ab Herbst legal gekifft: In der Schweizer Grenzstadt startet ein Pilotversuch zum legalen Verkauf von Cannabis für Genusszwecke. Allerdings dürfen nur rund 400 Ausgewählte an dem Projekt teilnehmen, wie die Gesundheitsbehörde von Basel-Stadt am Dienstag berichtete. Für eine Teilnahme können sich Menschen bewerben, die in Basel leben und bereits regelmäßig Cannabis konsumieren. stuttgarter-nachrichten.de

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