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POLITIK-HEADLINES
Bild: Krank nach Impfung
FAZ: G7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland
Funke: Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weitere Panzerhaubitzen
Handelsblatt: Warnung vor hohen Preisen
RND: Türkei gibt Widerstand auf: Nato löst Streit um Beitritt von Schweden und Finnland
SZ: Ein Klub für das Klima
Tagesspiegel: Beiträge für Krankenkassen steigen
taz: Verurteilt nach 77 Jahren
Welt: Scholz bescheinigt G7 “Klarheit und Stärke”
TOP-NEWS
Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein: Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. Die Bundesregierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. faz.net
- Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen und nicht zu einem frühen Zeitpunkt Technologien ausschließen, deren Bedeutung man in Zukunft heute noch nicht abschließend beurteilen kann.“ rnd.de
- BMW-Vorstandschef Oliver Zipse: „In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler.” tagesspiegel.de
- Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: “Kein wichtiger Autobauer arbeitet noch am Verbrenner.” n-tv.de
Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Die Außenminister der drei Länder unterzeichneten ein entsprechendes Memorandum nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Darin werde auf die Bedenken Ankaras in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus eingegangen. Auf dem Nato-Gipfel soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs gehen und eine Vergrößerung der schnellen Eingreiftruppe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass sich Deutschland daran mit 15.000 Soldatinnen und Soldaten beteiligen werde. welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen.”
- Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: “Der Beitritt von Schweden und Finnland wird unser brillantes Bündnis stärker und sicherer machen.”
- US-Präsident Joe Biden: „Finnland und Schweden sind starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften.” berliner-zeitung.de
Deutschland und Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen: Das kündigten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kasja Ollongren am Rande des Nato-Gipfels an. Damit gehe sie an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar sei, so Lambrecht. Aber die Ukraine müsse jetzt unterstützt werden. tagesspiegel.de
- Frankreich plant Lieferung von Transportpanzern an Ukraine. tagesspiegel.de
Scholz zieht positive Bilanz des G7-Gipfels: Der Kanzler sprach zum Abschluss des Treffens von der großen Kraft demokratischer Bündnisse. Man habe die Zeit gut genutzt. Es sei großes Vertrauen untereinander entstanden, und dies werde für die nächste Zeit sehr helfen. Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, 4,5 Milliarden Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Russland rufen sie dazu auf, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden. welt.de, n-tv.de
- Wiederaufbau- und Budgethilfe für Ukraine.
- Sanktionen gegen Russland.
- 600 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer.
- Kritik an China.
- G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl durchsetzen. n-tv.de
- G7 wollen gemeinsam gegen Kindesmissbrauch vorgehen. tagesspiegel.de
- NGOs kritisieren G7-Beschlüsse als unzureichend. deutschlandfunk.de
- Ko-Vorsitzende von Think7 zu den Gipfelbeschlüssen. think7.org
G7-Staaten unterstützen Klimaclubidee: Man unterstütze die Ziele eines offenen und kooperativen Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. “Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen”, so Kanzler Scholz. Das Projekt könnte auch attraktiv für Entwicklungsländer sein, weil die G7-Staaten mit Energiepartnerschaften ärmeren Ländern mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen wollen. zeit.de, n-tv.de
Scholz düpiert Journalistin bei Abschluss-PK: Die “Deutsche Welle”-Journalistin Rosalia Romaniec hatte den Kanzler gefragt, ob er konkretisieren könne, auf welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sich die Staaten nach dem Krieg geeinigt hätten. Olaf Scholz antwortete mit „Ja“, sagte dann aber nichts weiter, sondern grinste und ergänzte: „Könnte ich. Das war’s“. Mehrere Journalisten warfen Scholz mangelnden Respekt und Arroganz vor und bezeichneten das Verhalten als peinlich. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner warf die Frage auf, wie man so überheblich gegenüber einer Journalistin sein könne, die eine berechtigte Frage gestellt habe. n-tv.de, deutschlandfunk.de
Söder hat genug von Gipfeln in Bayern: Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zufrieden mit der Sicherheitslage beim G7-Gipfel. Bayern beabsichtige aber nicht, bald wieder einen Gipfel auszurichten. Jetzt dürften andere zeigen, ob sie das genauso könnten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte das Gipfeltreffen als friedlich und sicher und wies Vorwürfe zurück, wonach die Präsenz der Polizei unnötig massiv gewesen sei. faz.net
- Kommentar: 170 Millionen Euro Kosten, absurder Sicherheitsaufwand: Die aus der Zeit gefallene G7-Show. handelsblatt.com
Indonesien schließt Putin-Reise zu G20 aus: Der russische Staatschefs hatte seine Teilnahme am G20-Gipfel im Herbst angekündigt, doch das Gastgeberland will ihn dort offenbar nicht sehen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo klar gesagt, berichtete Italiens Regierungschef Mario Draghi. Offen sei, ob sich Putin per Videoschalte an dem Gipfel beteilige. tagesspiegel.de
Giffey kündigt Gespräch mit echtem Klitschko an: Das Gespräch soll in den nächsten Tagen bis Mitte Juli stattfinden. Damit diesmal tatsächlich der echte Kiewer Bürgermeister auf dem Bildschirm zu sehen sein wird, soll es zuvor eine Prüfung geben. Ähnlich wie Giffey ist es weiteren Stadtoberhäuptern ergangen. Neben den Bürgermeistern von Wien, Budapest und Madrid hat auch Warschaus Bürgermeister ein im Nachhinein als Fälschung entlarvtes Videotelefonat mit einem vorgeblichen Vitali Klitschko geführt. tagesspiegel.de
Forscher warnen vor Gaskrise: Ein kurzfristiger Stopp russischer Gaslieferungen würde laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) im zweiten Halbjahr 12,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung kosten. Gerade Deutschland ist im internationalen Vergleich besonders anfällig, errechneten Fachleute des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW. Die Bundesrepublik werde in der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer „Hochpreisinsel“. faz.net
- Kreml droht mit Änderung von Gas-Lieferverträgen. n-tv.de
- Siemens Energy: Turbinenwartung nicht der Grund für Gasdrosselung. zeit.de
- Forscher zum Gasmangel: Risiko einer Gaslücke gesunken. tagesschau.de
- Netzagentur will Zugang zu LNG-Terminals regeln. handelsblatt.com
- Kommen die LNG-Terminals schnell genug? tagesschau.de
- Melnyk: EU-Parlament soll Gas nicht als klimafreundlich einstufen. finanzen.net
- Pleitegefahr wegen Gaspreisen: Was Energieversorgern drohen könnte. tagesschau.de
- Wie heizen wir künftig? Es geht auch ohne Öl und Gas. tagesspiegel.de
Gazprom-Chef: Neues Video von Nawalny-Team enthüllt 240-Millionen-Datscha. rnd.de
Umstrittene Klimastiftung MV schreibt neues Förderprogramm aus. zeit.de
Klima:
- Eine Billion Dollar Schäden im Jahr – Uno verspricht Küsten- und Inselstaaten Hilfe. spiegel.de
- Aktivisten fordern von Deutscher Bank Ende der Öl-Finanzierung. handelsblatt.com
- Schadstoffe und Umwelteinflüsse verursachen jeden zehnten Krebsfall in Europa. spiegel.de
Debatte über Einmalzahlung: Merz fordert Entlastungskonzept: Nach Kritik an der Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger von steigenden Preisen ging Kanzler Olaf Scholz ein Stück weit auf Distanz: Was konkret verabredet werde, müssten die Treffen im Einzelnen ergeben. Scholz hat Gewerkschaften, Arbeitgeber und Experten für nächsten Montag eingeladen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Regierung vor neuen sozialen Wohltaten gewarnt und ein Gesamtkonzept für die Krise gefordert. welt.de, spiegel.de
Klingbeils Werbetour in Polen: Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen. Klingbeil traf in Warschau unter anderem mit dem Vorsitzenden der SPD-Schwesterpartei Nowa Lewica, Wlodzimierz Czarzasty, zusammen und legte rund 52 Jahre nach dem Kniefall von Willy Brandt Blumen am Denkmal des Warschauer Ghettos nieder. faz.net, n-tv.de
Selenskyj fordert Vorgehen der Uno gegen Russland: Russland könne nicht im Uno-Sicherheitsrat bleiben, solange sein Terrorismus vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, sagte der ukrainische Präsident. Er forderte vom Rat, den Begriff eines Terrorstaats zu definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen. Das russische Militär hat einen Angriff auf Krementschuk bestätigt, zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft nahm indes Ermittlungen wegen eines möglichen russischen Kriegsverbrechens auf. Nach Angaben des Bürgermeisters von Krementschuk wird zudem gegen das Management des Zentrums ermittelt. Dieses habe angeordnet, den Luftalarm zu ignorieren – weswegen das Gebäude nicht geräumt worden sei. spiegel.de, n-tv.de, faz.net
- Ukraine klagt gegen Russland vor Menschenrechtsgerichtshof. zeit.de
- Kreml fordert weiterhin vollständige Kapitulation der Ukraine. tagesspiegel.de
- Putin will Beziehung zu Taliban aufbauen. n-tv.de
- Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße in Ostukraine. tagesspiegel.de
- Ukraine: Russische Truppen stürmen Siedlung bei Lyssytschansk. handelsblatt.com
- Bürgermeister von besetzter Stadt Cherson verhaftet. n-tv.de
- USA wollen Militärpräsenz in Europa auch übers Kriegsende hinaus erhöhen. zeit.de
- London: Russische Streitkräfte zunehmend ausgezehrt. nau.ch
- Russland soll Offiziere a. D. an die Front beordern. n-tv.de
- Bulgarien verweist 70 russische Diplomaten wegen Spionage des Landes. euractiv.de
Boris Johnson nennt Putin ein gutes Beispiel „toxischer Männlichkeit“: „Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte.“ handelsblatt.com
Moskauer Lokalpolitiker und Putin-Kritiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. zeit.de
Russischer Oligarch Oleg Deripaska wagt Kritik am Krieg. n-tv.de
Russischer Rubel erklimmt Sieben-Jahres-Hoch: Selbst der von der Rating-Agentur Moody’s festgestellte technische Zahlungsausfall Russlands konnte dem Anstieg des Rubels nichts anhaben. Der Dollar kostet das erste Mal seit dem 28. Mai 2015 weniger als 52 Rubel, der Euro kostet erstmals seit dem 26. Mai 2015 weniger als 55 Rubel, teilte die Nachrichtenagentur Interfax mit. welt.de
Ukrainer bei Angriff am Berliner Bahnhof Friedrichstraße schwer verletzt. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 steigen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitrags um 0,3 Prozentpunkte an. Er begründete dies mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden. welt.de
- Lauterbach: „Ich habe dieses Defizit im wesentlichen geerbt von meinem Vorgänger.“
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: “Eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte, wie sie der Bundesgesundheitsminister am Dienstag in Aussicht gestellt hat, halte ich aktuell für nicht tragbar. In Zeiten von hoher Inflation müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, nicht zusätzlich belasten.” welt.de
- GKV-Chefin Doris Pfeiffer: “Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob der von der Politik geplante Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreicht.” tagesspiegel.de
- FDP will für schwarze Null in der Pflege sparen. n-tv.de
- Coronatests bescheren Pflegeversicherung Milliardenverluste. spiegel.de
- RKI registriert 133.950 Neuinfektionen – Inzidenz bei 646,3. handelsblatt.com
- Offener Brief eines Intensivpflegers an Scholz: „Was ist Ihr Versprechen wert, Herr Bundeskanzler?“ tagesspiegel.de
- Studie: Alzheimer-Symptome nach Corona häufiger entdeckt. welt.de
- Gericht bescheinigt französischem Staat Fehler im Coronamanagement. spiegel.de
- EU verlängert digitales Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr. consilium.europa.eu
- China verkürzt Quarantäne bei Einreise. tagesschau.de
EU liefert Affenpocken-Impfstoff aus. tagesschau.de
Grünenpolitikerin Katja Husen nach Rennradunfall gestorben: Nach Polizeiangaben war Husen am Sonntag beim 29. Rosenheimer Radmarathon in Bayern mit ihrem Rennrad schwer gestürzt. Trotz eines Fahrradhelms zog sie sich schwerste Kopfverletzungen zu. “Katja Husen wurde buchstäblich aus dem Leben gerissen. Ihr viel zu früher Tod macht uns fassungslos”, sagten Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal und ihr Stellvertreter Leon Alam. spiegel.de
Lufthansa-Chef rechnet erst im Winter mit weniger Flugchaos: Die von Personalmangel, Teileknappheit und eingeschränktem Luftraum geprägte Situation werde sich kurzfristig kaum verbessern, erklärte Carsten Spohr. Er entschuldigte sich im Namen des Unternehmens dafür, dass nach dem Corona-Einbruch das Hochfahren des Luftverkehrssystems von fast Null auf derzeit wieder fast 90 Prozent nicht zur angestrebten Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Robustheit geführt habe. faz.net
- Tui-Deutschland-Chef verspricht: “Wir streichen keine Flüge.” tagesspiegel.de
- Ampel kritisiert Arbeitgeber wegen Flughafen-Chaos. n-tv.de
Linke und Sozialverband: 9-Euro-Ticket soll verlängert werden. deutschlandfunk.de
Menschen zieht es zunehmend in Dörfer und Kleinstädte: Gründe für die Landlust sind laut einer Studie vor allem die hohen Wohnkosten in den Großstädten, die Digitalisierung und die Coronapandemie mit verstärkten Homeoffice-Möglichkeiten. Demnach sind es hauptsächlich Familien mit minderjährigen Kindern, die für die Belebung entlegener Regionen in ganz Deutschland sorgen. spiegel.de
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas will Arbeitserleichterungen für Abgeordnete mit kleinen Kindern. deutschlandfunk.de
2700 Fälle von Antisemitismus in nur einem Jahr: Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) rechnet zudem mit einer hohen Dunkelziffer. Vor allem die Proteste gegen Corona-Maßnahmen prägten das Gesamtbild. Diese Proteste seien besonders für Anhänger des verschwörungsideologischen Spektrums vielfach ein Anlass für antisemitische Äußerungen oder Handlungen gewesen. tagesschau.de
Antisemitismus auf der Documenta: Rufe nach Strukturreform: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warf den Verantwortlichen der Documenta Fehler vor. Es sei falsch gewesen, vorab nicht mehr Gespräche zu geführt zu haben. Er erwarte nun von den Verantwortlichen, dass sie jeden Stein umdrehen, ob irgendwo noch etwas Problematisches sei. sueddeutsche.de
Fünf Jahre Haft für ehemaligen KZ-Wachmann: Der 101-jährige Mann wurde wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zwischen 1942 und ’45 wissentlich und willentlich an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt zu haben. welt.de
NRW untersucht Tötungsverbrechen auf rechtes Motiv. tagesspiegel.de
Schweriner Verwaltungsgericht verweigert früherem NPD-Funktionär Waffenschein. spiegel.de
CDU-Politiker Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt: Hendrik Wüst führt eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen, die im Landtag zusammen über eine klare Mehrheit von 115 der 195 Sitze verfügt. Wüst forderte eine Kultur des Dialogs, die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärfe, sondern Richtung und Orientierung gebe. Er nannte den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung als die größten Aufgaben unserer Zeit. tagesspiegel.de, welt.de
Schleswig-Holstein: Ein Däne als Wirtschaftsminister in Kiel. faz.net
Getötete Polizisten bei Kusel: Hauptangeklagter weist Mordvorwurf unter Tränen zurück: In seiner ersten persönlich abgegebenen Erklärung vor dem Landgericht Kaiserslautern sagte der Hauptangeklagte im Prozess um zwei erschossene Polizisten, er habe bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle Ende Januar zwar mit einem Gewehr drei Schüsse auf einen Polizisten abgegeben – dieser habe aber zuerst geschossen. tagesspiegel.de
Deutschland und Nigeria einigen sich auf Rückgabe von Benin-Bronzen: Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth werden am Freitag in Berlin mit ihren nigerianischen Amtskollegen eine Absichtserklärung unterzeichnen, die den Weg für die Eigentumsübertragungen der wertvollen Kunstobjekte freimacht. spiegel.de
Ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik pochen weiter auf Auszahlung ausstehender Löhne. deutschlandfunk.de
Festnahmen bei Razzien gegen Islamisten: Ziel der Organisation „Kalifatsstaat“ des als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan ist nach Angaben der Ermittler, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 41 Menschen. faz.net
Mecklenburg-Vorpommern macht Frauentag 2023 zum Feiertag. spiegel.de
Bis zu 500 Euro Unterschied: Hier zahlen Bürger die höchsten Abfallgebühren. handelsblatt.com
EU und Bundesregierung fordern Aufklärung illegaler Pushbacks in Griechenland: Flüchtlinge sollen dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper drängte auf eine Untersuchung der Vorgänge. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, die Ereignisse machten sie tief betroffen. Sie forderte eine lückenlose Aufklärung und bezog sich dabei auch auf den jüngsten Ansturm auf die spanische Exklave Melilla, bei dem mindestens 23 Menschen ums Leben kamen. tagesschau.de
- Spanische Justiz ermittelt wegen Tod von Migranten bei Melilla. zeit.de
- Uno fordert sichere Migrationsrouten. derstandard.at
- Asylbewerber zieht es vor allem nach Deutschland. welt.de
- Mittelmeer: Seenotretter melden Tote und Vermisste. spiegel.de
- Österreich: Schlepper muss nach Tod von zwei Syrern sieben Jahre ins Gefängnis. spiegel.de
- Fund Dutzender Toter in Lkw in Texas heizt Migrationsdebatte in den USA an. sueddeutsche.de
Streit um Abschiebeflug: Können die Briten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren? derstandard.at
Britisches Parlament stimmt für Aushebelung des Nordirland-Protokolls: Premier Boris Johnson sagte der BBC, er hoffe auf ein rasches Inkrafttreten seines Gesetzes. Der Entwurf könnte bis Ende des Jahres umgesetzt werden. London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. spiegel.de
Schottland plant Unabhängigkeitsreferendum für 2023: Die Zeit für die Unabhängigkeit sei gekommen, erklärte Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie werde Premierminister Boris Johnson um eine formelle Genehmigung des Referendums bitten und das oberste Gericht Großbritanniens einbeziehen. Johnson sagte, er werde Sturgeons Forderungen prüfen und angemessen reagieren. zeit.de
Trotz Änderung am Justizsystem: Zweifel an Polens Rechtsstaatlichkeit bleiben. n-tv.de
EU einigt sich auf schärfere Sicherheitsregeln gegen Cyberangriffe: Die EU-Staaten müssen in Zukunft nationale Strategien und regelmäßige Risikoanalysen erarbeiten, um kritische Infrastrukturen zu bestimmen. Damit soll auch auf Gefahren durch Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie eingegangen werden. zeit.de
Machtkampf im All: Satelliten-Internet soll strategisches Instrument der EU werden. handelsblatt.com
Scholz ließ Nennung der Nutznießer beim EU-Aufbaufonds blockieren: Deutschland gilt als der größte Nettozahler beim EU-Aufbaufonds – trotzdem verhinderte ausgerechnet die Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz Transparenzpläne des EU-Parlaments über die Empfänger der Gelder. welt.de
Neue Vorwürfe versuchter sexueller Gewalt gegen französischen Sozialminister Abad: Laut Medienberichten wirft eine Abgeordnete dem Minister vor, er habe auf einer Party in seiner Pariser Wohnung im Jahr 2010 versucht, sie zu vergewaltigen. Die Klage werde derzeit geprüft, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Es ist bereits der dritte Fall sexueller Gewalt, der Damien Abad vorgeworfen wird. n-tv.de
Französische Sender streiken wegen geplanter Abschaffung der Rundfunkgebühren. tagesschau.de
Frankreichs Nationalversammlung wählt erste weibliche Vorsitzende. nau.ch
Tausende versammeln sich für LGBTQ-Solidaritätskundgebung in Oslo. spiegel.de
Raubüberfall auf Kunstmesse Tefaf in Maastricht: Die Ermittler sprachen von vier möglichen Verdächtigen. Zwei seien festgenommen worden, die Fahndung nach den beiden anderen laufe auf Hochtouren. Augenzeugen berichteten in regionalen Medien, sie hätten vier schwer bewaffnete Männer gesehen. Diese hätten mit mindestens einem Gewehr und einem Beil versucht, Vitrinen eines Juwelenhändlers aufzubrechen. spiegel.de
EU-Parlament will mehr umstrittene Biokraftstoffe im Flugverkehr. euractiv.de
Nur auf der Warteliste: Warum ist Georgien noch nicht EU-Beitrittskandidat? de.euronews.com
Behörden entdecken geheimes Ecstasy-Labor auf Nato-Militärbasis in Belgien: Auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel in Limburg wurden nicht nur Atomsprengköpfe gelagert. Die belgische Polizei nahm nun auch ein Drogenlabor hoch. Die Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß. Sie standen nicht im Dienst des belgischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de
Weltgrößtes Auge am Himmel: Europäische ESO baut Riesenteleskop. de.euronews.com
Europäische Unternehmen beklagen Fragmentierung des EU-Binnenmarktes. euractiv.de
Zahlreiche Frauen in USA löschen offenbar ihre Zyklus-Apps: Weil es in weiten Teilen des Landes inzwischen strafbar ist, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, warnen Expertinnen und Experten davor, dass die App-Daten zur Strafverfolgung genutzt werden könnten. Frauenrechtsorganisationen mahnen dazu, noch achtsamer mit Daten im digitalen Raum umzugehen. tagesspiegel.de, watson.de
- Instagram und Facebook löschen in USA Angebote für Abtreibungspillen. rnd.de
- Frankreich will Recht auf Abtreibung in Verfassung aufnehmen. faz.net
US-Kapitol-Sturm: Trump wusste laut Mitarbeiterin von bewaffneten Demonstranten: “Es ist mir egal, ob sie Waffen haben – sie sind nicht hier, um mich zu verletzen”, zitierte Cassidy Hutchinson den damaligen Präsidenten. Trump wollte demnach persönlich zum Kapitol fahren. Auch die Sorge vor möglichen rechtlichen Konsequenzen habe ihn nicht davon abbringen lassen. Als ihm sein oberster Personenschützer des Secret Service sagte, er könne aus Sicherheitsgründen nicht zum Kongress fahren, sei er sehr wütend gewesen und habe sogar versucht, dem Fahrer ins Lenkrad zu greifen. Er soll gesagt haben: “Ich bin der verfluchte Präsident, bringt mich zum Kapitol.” zeit.de
- Bringt ein britischer Dokumentarfilmer Trump vor Gericht? tagesspiegel.de
Israels Parlament bereitet Auflösung vor: Damit stehen im Herbst erneut Wahlen an. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid hatten vergangene Woche verkündet, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt. welt.de
- Hamas löst mit Video von kranker israelischer Langzeitgeisel Empörung aus. welt.de
UN zu Syrien-Krieg: Mehr als 300.000 getötete Zivilisten. tagesschau.de
Fast 12.000 Afghanen warten weiter auf Ausreise. sueddeutsche.de
Militante Impfgegner: Drei Menschen bei Polio-Impfkampagne in Pakistan getötet. spiegel.de
Tod von 21 Teenagern in Südafrika: Die leblosen Körper von 17 Kindern waren am Sonntag in der Enyobeni Tavern in East London aufgefunden worden. Vier Personen verstarben wenig später im Krankenhaus. Die Polizei sei jetzt darauf angewiesen, gründlich ermittelt zu können, wie es zu der Tragödie kam. Dabei seien auch Hinweise aus der Bevölkerung notwendig. de.euronews.com
Kämpfe um Teile der Serengeti immer heftiger: Um ein Jagdrevier für Touristen zu errichten, sollen in Tansania 150.000 Maasai umgesiedelt werden. Die Polizei geht rabiat vor, die Nomaden setzen sich zur Wehr. tagesspiegel.de
Fall in Malawi wirft Licht auf Vorurteile gegen Albinos in Afrika. dw.com
Brasilien: Waffenbesitz seit Jair Bolsonaros Amtsantritt versechsfacht. zeit.de
Konsumlaune erreicht tiefsten Stand seit 30 Jahren: Der Ukraine-Krieg sowie unterbrochene Lieferketten lassen vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren und führen dazu, dass sich das Konsumklima so trüb wie noch nie zeigt, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. In einer Umfrage für RTL/ntv sagten 52 Prozent, sie hätten ihr Konsumverhalten wegen der Preissteigerungen angepasst. zeit.de, n-tv.de
- Unternehmen stellen wegen Inflation weniger Mitarbeiter ein. zeit.de
- Ostdeutsche Wirtschaft wächst stärker als westdeutsche. spiegel.de
- EZB könnte stärker gegen Inflation vorgehen. tagesschau.de
- Ungarns Zentralbank erhöht Leitzins um 185 Basispunkte. faz.net
- Zentralbank von Simbabwe erhöht Leitzins auf 200 Prozent. n-tv.de
Messe Frankfurt macht wegen Corona fast so viel Verlust wie Umsatz. faz.net
Markenstreit um die Spezi: Die mittelständische Augsburger Riegele Brauerei sieht sich als Erfinderin des Mixgetränks und will Lizenzgebühren für die Verwendung des bekannten Namens. Dafür sieht die Großbrauerei Paulaner keine rechtliche Grundlage. n-tv.de
VW will von Teslas Schwächephase profitieren: VW-Chef Herbert Diess glaubt, den US-Erzrivalen bald einholen zu können. Tesla-Chef Elon Musk hatte die Fabriken in Grünheide und Austin jüngst als “gigantische Geldverbrennungsöfen” bezeichnet. Wenig Sorgen bereitet Diess das Verbrenner-Aus in der EU. Im Kern sei der Konzern schon jetzt dafür gerüstet. n-tv.de
- Kompromiss im VW-Softwarestreit – Audi und Porsche müssen sich zurücknehmen. handelsblatt.com
- VW findet deutschen Investor für seine US-Ladesäulen. handelsblatt.com
- Chipmangel wird deutsche Autobauer noch lange lähmen. spiegel.de
- Verdacht auf Abgasbetrug – Razzien bei Hyundai und Kia. spiegel.de
Bund erhält Zuschlag zum Kauf der Werft in Rostock-Warnemünde. welt.de
Hacker: Caterer Apetito von Cyberangriff lahmgelegt; Ticketverkauf und Onlinebuchungen bei Darmstädter Energieversorger Entega weiter gestört. handelsblatt.com; faz.net
Sparkassen und Volksbanken sehen Kryptohandel grundverschieden. faz.net
Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels mit Minderjährigen zu 20 Jahren Haft verurteilt: Beim systematischen Missbrauch durch den Geschäftsmann Jeffrey Epstein war es laut Anklage Maxwells Aufgabe, das Vertrauen von Mädchen zu gewinnen und sie ihrem ehemaligen Partner zuzuführen. Einige Male sei Maxwell bei Übergriffen sogar anwesend gewesen. spiegel.de
US-Schauspielerin Mary Mara tot im Fluss an ihrem Wohnort gefunden. tagesspiegel.de
Nach Streich in TV-Show: Boris Becker klagt gegen Oliver Pocher. spiegel.de
Mutmaßliches Wedel-Opfer im Hungerstreik: Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor mehr als einem Jahr den Regisseur Dieter Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt. Das Landgericht München I hat jedoch noch immer nicht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das mutmaßliche Opfer, die Schauspielerin Jany Tempel, greift nun zu drastischen Mitteln, um den Fall voranzutreiben. spiegel.de
Beratungsfirma EY zahlt 100 Millionen Dollar Strafe in den USA. handelsblatt.com
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Marsalek-Vertrauten Weiss ein. tagesschau.de
HINTERGRUND
Von wegen Revolution: Die Jusos sind brav geworden: Eigentlich sind sie eine wichtige progressive Kraft in den Parteien: die Jusos bei der SPD oder auch die Grüne Jugend bei den Grünen. Schon die Abgrenzung zur Partei und Eigenständigkeit zeigt, dass man des öfteren auch mal anderer Meinung ist – noch weiter geht, als die “Älteren” in der Partei. Seit der letzten Bundestagswahl sitzen viele von ihnen als Abgeordnete im Parlament und sind einer Welle der schwierigen Entscheidungen in diesen Krisenzeiten ausgesetzt. Entscheidungen, gegen die sie wahrscheinlich sonst protestiert hätten, bisher haben sie aber alle Entscheidungen mitgetragen. Friedrich Merz, der in ihnen eine Sperrminorität sah, hat sich zumindest bis jetzt getäuscht. Ein Beispiel: Bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung für die Verankerung eines Sondervermögens stimmten von den 38 Abgeordneten der SPD im Alter bis 29 Jahre, die an der Abstimmung teilnahmen, 37 mit Ja. Allein Jessica Rosenthal sagte Nein zum Sondervermögen. Rosenthal ist die Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzende. faz.net
Brunswick Group holt Andreas Nick als Partner an Bord: Eine der führenden Kommunikationsberatungen für den Umgang mit kritischen Unternehmensthemen, die Brunswick Group, arbeitet mit dem ehemaligen Mitglied des Bundestages Andreas Nick als Partner zusammen. Nick ist zudem Experte in den Bereichen Investmentbanking und Wissenschaft. pr-journal.de
Wechsel bei der Industrie- und Handelskammer: Sebastian Stietzel ist neuer Präsident der Berliner IHK. tagesspiegel.de
MADSACK Mediengruppe: Dany Schrader wird Chefredakteurin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. madsack.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Nato-Gipfel u.a. zu Reformagenda “Nato 2030” und neuem strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis, Madrid
08:00 Statistisches Bundesamt zu Schulden der öffentlichen Haushalte, Wiesbaden
09:30 Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der EU zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen und Ernennung von Richtern, Luxemburg
10:00 SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, München
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim 36. Deutschen Naturschutztages, Hannover
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
12:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck, später Wohnungsministerin Klara Geywitz auf der Jahreskonferenz der Deneff, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil sprechen mit einer Integrationsklasse von Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine
13:45 Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Georgien, Unterzeichnung einer Kooperation zwischen Georgien, Deutschland und der EU zur energieeffizienten Sanierung von Schulen
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsfeier zu 30 Jahre Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing nimmt an der 1. Sitzung der Beschleunigungskommission der Deutschen Bahn teil
15:00 Wohnungsministerin Klara Geywitz bei einer Podiumsdiskussion auf dem 3. Holzbaukongress
16:00 Familienministerin Lisa Paus bei Talk “Hass im Netz” der Veranstaltung “Community Event 2022 – Stark vernet(t)zt”
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Amtsübergabe der Präsidentschaft der Leibniz-Gemeinschaft
18:30 Finanzminister Christian Lindner bei Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrat Niedersachsen, Hannover
19:00 Diskussion zum Thema „Twitter statt Tagesschau? – Politische Kommunikation im digitalen Wandel“, Neustadt an der Weinstraße
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:00 Phoenix vor Ort, u.a. Nato-Gipfel in Madrid
18:00 #rosenfeld/feldenkirchen
20:15 Exakt u.a. zu Gefährliche Waldbrände, Überraschung im Raub-Prozess, Neuer Weg für die Genossen? MDR
20:15 Münchner Runde “Corona auf dem Vormarsch: Was erwartet uns im Herbst?” BR
21:00 Past Forward: Bedroht Inflation die Demokratie? HR
21:15 Kontrovers u.a. 50 Jahre nach Olympia-Attentat – Immer noch ungeklärte Fragen! G7 Staaten – Gelingt der Kampf gegen den Hunger in der Welt? Inside USK – Polizei-Spezialkräfte im Einsatz beim G7-Gipfel, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Der verzweifelte Kampf der Ukrainer – Einsatz an der Front, Georgiens Angst vor Russland – Im Griff Moskaus, Wie Italien unter der Dürre leidet – Durstiges Land, Philippinen: umstrittener Präsident – Der Sohn des Diktators, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:45 ZDFzoom, Grauzone – Atomkraft: jein danke? ZDF
22:50 Maischberger u.a. mit Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang, Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Butscha-Überlebende Hanna Polonska, Fernsehmoderator und Arzt Eckart von Hirschhausen, Osteuropa-Expertin des Deutschlandfunks Sabine Adler, Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Rainer Hank, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
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ZITAT DES TAGES
Zum Abschluss des G7-Gipfels hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. faz.net
European Circle: EU-Energieminister wollen Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent bis 2030 festlegen + Macron veröffentlicht Protokoll von Putin-Telefonat kurz vor Kriegsbeginn + EU fordert Aufklärung illegaler Pushbacks in Griechenland + Britisches Parlament stimmt für Aushebelung des Nordirland-Protokolls. european-circle.de
ZULETZT
Garmisch hat genug vom Gipfel: Ein weiteres G7-Treffen ist nach Ansicht der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen in ihrer Gemeinde nicht wünschenswert. Das Treffen blieb zwar friedlich, doch die Einschränkungen seien an der Grenze des Zumutbaren gewesen. Die Bewegungsfreiheit der Anwohner sei massiv eingeschränkt worden. Geschäfte und Gaststätten hatten teils tagelang dichtmachen müssen. spiegel.de