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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU-Energieminister wollen Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent bis 2030 festlegen, Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, G7-Staaten unterstützen Klimaclubidee
European Circle in der Kalenderwoche 26, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU-Energieminister wollen Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent bis 2030 festlegen: Damit das erreicht werden kann, sollen Erneuerbare als in „überragendem europäischen Interesse“ gelten. Dadurch sinken die Erfolgsaussichten von Klagen etwa gegen Windanlagen. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Beschlüsse als elementar, um den Klimaschutz voranzutreiben und die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen. tagesschau.de

Deutsche Regierung einigt sich auf Position zum Verbrenner-Aus: Autos mit Verbrennern sollen auch dann weiter zugelassen werden, wenn sie synthethische Kraftstoffe nutzen, sogenannte E-Fuels. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, das Verbot des Verbrennungsmotors sei vom Tisch. Damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister kamen am Dienstag zu Beratungen über EU-Klimagesetze zusammen. Ein französischer Kompromissvorschlag soll den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus erlauben – wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Diplomaten sagten, eine Einigung sei in Reichweite. zeit.de, faz.net

Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Die Außenminister der drei Länder unterzeichneten ein entsprechendes Memorandum nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Darin werde auf die Bedenken Ankaras in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus eingegangen. Auf dem Nato-Gipfel an diesem Mittwoch und Donnerstag soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs gehen und eine Vergrößerung der schnellen Eingreiftruppe. welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Deutschland und Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen: Das kündigten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kasja Ollongren am Rande des Nato-Gipfels an. Damit gehe sie an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar sei, so Lambrecht. Aber die Ukraine müsse jetzt unterstützt werden. tagesspiegel.de

G7-Staaten unterstützen Klimaclubidee: Man unterstütze die Ziele eines offenen und kooperativen Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Das Projekt könnte auch attraktiv für Entwicklungsländer sein, weil die G7-Staaten mit Energiepartnerschaften ärmeren Ländern mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen wollen. zeit.de, n-tv.de

Macron veröffentlicht Protokoll von Putin-Telefonat kurz vor Kriegsbeginn: Der französische Präsident versuchte am Abend des 20. Februar laut Medienberichten eine telefonische Mediation einzuleiten, um eine Eskalation des Ukraine-Konflikts abzuwehren. Der russische Präsident Wladimir Putin lobte zwar die Bemühungen Macrons und von Kanzler Olaf Scholz, das Minsker Abkommen umzusetzen. „Aber unser lieber Kollege Selenskyj macht nichts. Er lügt.“, wird Putin zitiert. tagesspiegel.de

EU fordert Aufklärung illegaler Pushbacks in Griechenland: Flüchtlinge sollen dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper drängte auf eine Untersuchung der Vorgänge. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, die Ereignisse machten sie tief betroffen. Sie forderte eine lückenlose Aufklärung und bezog sich dabei auch auf den jüngsten Ansturm auf die spanische Exklave Melilla, bei dem mindestens 23 Menschen ums Leben kamen. tagesschau.de

  • Urlauber finden Leichen von zwei Migranten am Strand von Lesbos. spiegel.de
  • Athen beschuldigt Schmuggler aus der Türkei, mehr als tausend Migranten auf griechische Inseln bringen zu wollen. euractiv.com
  • Amnesty wirft Litauen Folter und Misshandlung von Flüchtlingen vor. sueddeutsche.de
  • Asylbewerber zieht es vor allem nach Deutschland. welt.de
  • Mittelmeer: Seenotretter melden Tote und Vermisste. spiegel.de
  • Österreich: Schlepper muss nach Tod von zwei Syrern sieben Jahre ins Gefängnis. spiegel.de
  • Fund Dutzender Toter in Lkw in Texas heizt Migrationsdebatte in den USA an. sueddeutsche.de

Streit um Abschiebeflug: Können die Briten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren? derstandard.at

Britisches Parlament stimmt für Aushebelung des Nordirland-Protokolls: Premier Boris Johnson sagte der BBC, er hoffe auf ein rasches Inkrafttreten seines Gesetzes. Der Entwurf könnte bis Ende des Jahres umgesetzt werden. London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. spiegel.de

Schottland plant Unabhängigkeitsreferendum für 2023: Die Zeit für die Unabhängigkeit sei gekommen, erklärte Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie werde Premierminister Boris Johnson um eine formelle Genehmigung des Referendums bitten und das oberste Gericht Großbritanniens einbeziehen. Johnson sagte, er werde Sturgeons Forderungen prüfen und angemessen reagieren. zeit.de

EU einigt sich auf schärfere Sicherheitsregeln gegen Cyberangriffe: Die EU-Staaten müssen in Zukunft nationale Strategien und regelmäßige Risikoanalysen erarbeiten, um kritische Infrastrukturen zu bestimmen. Damit soll auch auf Gefahren durch Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie eingegangen werden. zeit.de

Machtkampf im All: Satelliten-Internet soll strategisches Instrument der EU werden. handelsblatt.com

EU liefert Affenpocken-Impfstoff aus. tagesschau.de
EU-Parlament will mehr umstrittene Biokraftstoffe im Flugverkehr. euractiv.de
Nur auf der Warteliste: Warum ist Georgien noch nicht EU-Beitrittskandidat? de.euronews.com
Weltgrößtes Auge am Himmel: Europäische ESO baut Riesenteleskop. de.euronews.com
Europäische Unternehmen beklagen Fragmentierung des EU-Binnenmarktes. euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (…) und alle anderen.“

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. tagesschau.de

LÄNDER

Mutmaßlicher Oslo-Täter kommt in Untersuchungshaft: Der Norweger mit iranischen Wurzeln hatte rund um eine beliebte Schwulen-Bar Schüsse abgefeuert und dabei zwei Menschen getötet und 21 verletzt. Der norwegische Geheimdienst PST stuft die Attacke als islamistischen Terroranschlag ein. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rief die Bevölkerung auf, sich von Extremismus zu distanzieren und warnte vor Spaltung. Die Schießerei habe der Pride-Parade ein Ende gesetzt am Samstag, aber sie habe nicht den Kampf gegen Vorurteile, Diskriminierung und Hass gestoppt. tagesspiegel.de, faz.net

Neue Vorwürfe versuchter sexueller Gewalt gegen französischen Sozialminister Abad: Laut Medienberichten wirft eine Abgeordnete dem Minister vor, er habe auf einer Party in seiner Pariser Wohnung im Jahr 2010 versucht, sie zu vergewaltigen. Die Klage werde derzeit geprüft, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Es ist bereits der dritte Fall sexueller Gewalt, der Damien Abad vorgeworfen wird. n-tv.de

Prinz Charles nahm wohl Geldkoffer aus Katar an: Der frühere katarische Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim Al Thani soll Charles zwischen 2011 und 2015 Bargeld im Wert von rund drei Millionen Euro übergeben haben, wie die „Times“ berichtete. Die Stiftung von Prinz Charles bestätigte, die Zahlungen seien auf Wunsch des Spenders in bar gemacht worden. Die Organisation unterstützt Tierschutzprojekte und setzt sich für den Erhalt von Charles‘ Anwesen in Schottland ein. t-online.de

Deutschland und Nigeria einigen sich auf Rückgabe von Benin-Bronzen: Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth werden am Freitag in Berlin mit ihren nigerianischen Amtskollegen eine Absichtserklärung unterzeichnen, die den Weg für die Eigentumsübertragungen der wertvollen Kunstobjekte freimacht. spiegel.de

Raubüberfall auf Kunstmesse Tefaf in Maastricht: Die Ermittler sprachen von vier möglichen Verdächtigen. Zwei seien festgenommen worden, die Fahndung nach den beiden anderen laufe auf Hochtouren. Augenzeugen berichteten in regionalen Medien, sie hätten vier schwer bewaffnete Männer gesehen. Diese hätten mit mindestens einem Gewehr und einem Beil versucht, Vitrinen eines Juwelenhändlers aufzubrechen. spiegel.de

Tornado in den Niederlanden fordert ein Todesopfer: Mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Die Windhose richtete Schäden an Häusern an und entwurzelte Bäume. tagesspiegel.de

Britische Rechtsanwälte streiken für Reformen des Justizsystems und höhere Löhne: Der britische Justizminister Dominic Raab kritisierte, der Streik werde lediglich dazu führen, dass Opfer keine Gerechtigkeit fänden. Auf Großbritannien rollt eine Welle von Streiks zu. Vergangene Woche legten die Beschäftigten bei Bahn und Schienennetz die Arbeit nieder. Kürzlich sprach sich das Bodenpersonal von British Airways am Flughafen Heathrow für einen Streik aus. Weitere Urabstimmungen drohen bei Lehrern und Beschäftigten im staatlichen Gesundheitsdienst NHS. spiegel.de, welt.de

Französische Sender streiken wegen geplanter Abschaffung der Rundfunkgebühren. tagesschau.de
Frankreichs Nationalversammlung wählt erste weibliche Vorsitzende. nau.ch

ANGEZÄHLT

Im Mai kletterte die Teuerungsrate in Frankreich – nach einheitlichem EU-Standard – von 5,4 auf 5,8 Prozent. Das ist der höchste Stand, seitdem Frankreich diese EU-Berechnung Anfang der 1990er Jahre nutzt. handelsblatt.com

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Ampel-Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus + Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands + G7-Staaten unterstützen Klimaclubidee + Scholz düpiert Journalistin bei Abschluss-PK + Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 steigen. politbriefing.de

ZULETZT

Behörden entdecken geheimes Ecstasy-Labor auf Nato-Militärbasis in Belgien: Auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel in Limburg wurden nicht nur Atomsprengköpfe gelagert. Die belgische Polizei nahm nun auch ein Drogenlabor hoch. Die Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß. Sie standen nicht im Dienst des belgischen Verteidigungsministeriums. spiegel.de

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