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POLITIK-HEADLINES
Bild: Mareile Höppner: RTL zeigt ihren Stalker nackt im TV!
FAZ: SPD unterstützt Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA
Funke: Wasser-Chef warnt vor Blitz-Dürre
Handelsblatt: Härtetest für die Märkte
RND: Russland forciert seinen Informationskrieg gegen den Westen
SZ: Das Kriegskalkül der Mullahs
Tagesspiegel: Entwicklungsministerium abschaffen? SPD und Grüne nennen FDP-Vorstoß „irrwitzig”
taz: Mit Faeser gehen die Trojaner durch
Welt: Ukraine setzt Angriffe auf russische Region Kursk fort
Hochpreisige Krebsmedikamente: PKV fordert Ende der Ungleichbehandlung. Spezialisierte Apotheken profitieren bei der Herstellung von Krebsmedikamenten für Privatversicherte von sehr hohen Pharma-Rabatten – geben diese aber kaum an die Patienten weiter. Oft sind die Kosten bis Tausende Euro pro Medikament zu hoch angesetzt, kritisiert PKV-Verbandsvize Joachim Patt. Zum Interview
TOP-NEWS
Katar versucht Hamas zu Teilnahme an Verhandlungen am Donnerstag zu überreden: Das US-Außenministerium teilte mit, “unsere Partner in Katar haben uns versichert, dass sie darauf hinarbeiten werden, dass die Hamas repräsentiert ist”. US-Außenminister Antony Blinken hat seine für Dienstag geplante Nahostreise vor dem Hintergrund der “ungewissen Lage” verschoben, meldet Axios. US-Präsident Joe Biden sagte, er sei fest entschlossen, trotz großer Hürden eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen.
- Hamas lehnt Neuverhandlungen ab und pocht auf die Umsetzung des unter Beteiligung der USA ausgearbeiteten Plans für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen. Ein Hamas-Sprecher wies einen Bericht von CNN zurück, nach dem Hamas-Unterhändler am Donnerstag an einer neuen Verhandlungsrunde teilnehmen würden.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet, neue Bedingungen für Geisel-Deal mit Hamas aufgestellt zu haben. Sein Schreiben von Ende Juli beinhalte keine Zusatzforderungen und widerspreche auch nicht dem Vorschlag von Ende Mai. Netanjahu warf stattdessen der islamistischen Hamas vor, auf Änderungen an der Mai-Fassung gedrungen zu haben. handelsblatt.com
- Iran hat Aufruf westlicher Länder zurückgewiesen, auf Vergeltungsangriff gegen Israel zu verzichten; solche Forderungen stünden im Widerspruch zu den Prinzipien und Regeln des Völkerrechts und stellten eine übertriebene Bitte dar. Der Iran sei entschlossen seine Rechte zu verteidigen und brauche dafür nicht die Erlaubnis anderer Staaten. handelsblatt.com
- USA nennen den Besuch von Israels rechtsextremem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf Tempelberg inakzeptabel. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich vom erneuten Besuch distanziert. Ben-Gvir sei mit seiner Forderung, wonach an der Stätte wieder jüdisches Gebet zugelassen werden sollte, von den Vereinbarungen rund um deren Verwaltung abgewichen. web.de
- Nach Angaben von palästinensischen Ärzten sind bei einem Angriff Israels im Süden des Gazastreifens erneut Zivilisten getötet worden. Den Angaben zufolge wurde unter anderem ein Haus nahe der Stadt Chan Junis beschossen. Israels Armee teilte mit, sie habe militärische Einrichtungen angegriffen und bewaffnete Kämpfer getötet; die Hamas würde immer wieder zivile Einrichtungen als Versteck nutzen.
- Kassam-Brigaden der Hamas haben erstmals seit Mai Raketen auf Israels Küstenstadt Tel Aviv abgeschossen. Eine Rakete stürzte ins Meer, die andere habe laut Armee nicht israelisches Gebiet erreicht. In der Stadt war eine Explosion zu hören, meldet AFP. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Die Hamas hatte Tel Aviv zuletzt im Mai beschossen.
- Bei Israels Angriff im Südlibanon sind zwei Menschen getötet worden; es handle sich dabei um zwei Mitglieder der proiranischen Hisbollah. Der Angriff zielte auf ein Auto nahe der Stadt Baraaschit, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Schiitenmiliz reklamierte mehrere Angriffe auf israelische Ziele im Norden Israels für sich.
- Aus Sorge vor möglichem offenen Krieg wurden im Libanon rund 220 Gefangene verlegt. Die evakuierten Insassen seien unter anderem wegen Mord- oder Diebstahl-Verdachts in Gewahrsam genommen worden. Die vom Iran unterstützte Hisbollah begann kurz nach Beginn des Gaza-Krieges damit, Israel zu beschießen, das mit Gegenangriffen reagierte.
- Deutschland bereitet mögliche Evakuierung von Staatsbürgern vor. Das Finanzministerium hat Mittel bis zu einer Höhe von rund 4,5 Millionen Euro bewilligt. Begründet wird der Schritt mit der angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Derweil bereitet sich Zypern auf eine mögliche Evakuierung vor; man könne vorübergehend eine große Zahl von Menschen aufnehmen, sagte Außenminister Constantinos Kombos.
- Kein Einsatz im aktuellen Krieg: US-Regierung billigt Milliarden-Rüstungsdeal mit Israel. n-tv.de
- Huthi im Jemen halten seit zwei Monaten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gefangen, unter ihnen auch zahlreiche UN-Mitarbeiter. Huthi-Kämpfer stürmten Anfang Juni ein UN-Büro in der Hauptstadt Sanaa. Man habe zunächst in der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Situation Stillschweigen bewahrt, erklärte die UN. sueddeutsche.de
- Vor der Küste Jemens ist es in der Nähe von zwei Handelsschiffen zu Explosionen gekommen. Es bekannte sich niemand zu den Vorfällen; die Angriffe ähneln den Huthi-Attacken, die sie seit November immer wieder gegen Handelsschiffe richten.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 12 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 27 Prozent (-1), Friedrich Merz 27 Prozent (-1), Weder/noch 46 Prozent.
- Aufstieg der AfD: Besorgniserregend 69 Prozent, Nicht besorgniserregend 27 Prozent. n-tv.de
- Wirtschaftserwartungen: Verschlechterung 63 Prozent, Verbesserung 15 Prozent, Keine Veränderung 20 Prozent.
RND-Umfrage unter CDU-Mitgliedern zu Kanzlerkandidatur von Forsa. rnd.de
- Chancen: Hendrik Wüst 43 Prozent, Friedrich Merz 33 Prozent, Markus Söder 20 Prozent.
- Unterstützer: Friedrich Merz 46 Prozent, Hendrik Wüst 36 Prozent, Markus Söder 15 Prozent.
Bild-Hessen-Umfrage von Insa: Union 32 Prozent (-1), SPD 13 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 5 Prozent (+1), AfD 18 Prozent, BSW 8 Prozent (+2), Sonstige 11 Prozent. (Vergleich April 2024). bild.de
NACHRICHTEN
Kursk-Offensive soll eigene Bürger schützen: Man wolle die eingenommenen Flächen nicht dauerhaft besetzen, erklärte das Außenministerium in Kiew; die Operation soll die russischen Angriffe auf das ukrainische Nachbargebiet Sumy unterbinden. Außerdem solle die russische Logistik gestört werden, um zu verhindern, dass Moskau zusätzliche Truppen in das ostukrainische Kampfgebiet Donezk verlegt. Je eher sich Russland bereit erkläre, einen gerechten Frieden wiederherzustellen, desto eher würden die Angriffe aufhöre. zeit.de, faz.net, handelsblatt.com
- Russlands Streitkräfte erklärten, mit Luftangriffen den Vormarsch der Ukrainer in der Region Kursk gestoppt zu haben; Belege dafür gibt es nicht. Es wurde zudem ein weiterer Landkreis evakuiert. Russische Flüchtlinge sollten ins von Russland besetzte Saporischschja gebracht werden, teilte der Gouverneur von Kursk mit. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet, dass 74 Orte in der Region Kursk unter ukrainischer Kontrolle seien. Ukraines Armeechef Olexander Syrskyj meldet Hunderte russische Kriegsgefangene. Die Ukraine hat Angriffe fortgesetzt. Laut Russlands Verteidigungsministerium wurden zwölf Drohnen abgefangen. Russland verlegt nach Angaben Litauens Truppen aus Kaliningrad in die Region Kursk. spiegel.de
- Russland zieht erste Truppen aus der Südukraine in sein eigenes Hoheitsgebiet zurück, um den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk abzuwehren, erklärte Ukraines Armeesprecher Dmytro Lykhoviy gegenüber Politico; es handle sich um eine “relativ kleine” Anzahl von Einheiten.
- Stellvertretender Russland-UN-Gesandter Dmitri Poljanskij erklärte, das “großzügige” Friedensangebot von Präsident Wladimir Putins liege nach dem Einmarsch der Ukraine in die russische Grenzregion Kursk nicht mehr auf dem Tisch. “Dies ist ein Schritt, den die Ukraine später bereuen wird.”
- Ukraines Einmarsch in Kursk-Region wäre “weniger notwendig”, wenn Kiew “seine Langstreckenfähigkeiten” gegen Russland “voll ausschöpfen” dürfte, sagt Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi. Die USA erlaubten der Ukraine im Juni, russische Militärziele jenseits der Grenze anzugreifen, behielten aber ein Verbot für Angriffe mit Langstreckenwaffen wie ATACMS tief in Russland bei.
- Ukraines Abgeordnete Kira Rudyk sagt Sky News, sie sei sicher, dass Ukraines Militärführung nach dem Einmarsch in die russische Kursk-Region noch “viele Überraschungen” bereithalte. Die Ukraine habe mit der Offensive Putin und seine Verbündeten “überrascht” und wolle der Welt damit zeigen, dass Russland “nicht unbesiegbar ist”.
- Ostukrainische Großstadt Sumy ist nach Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag Ziel eines russischen Raketenangriffs gewesen, es seien Objekte der Infrastruktur getroffen worden.
- Lage um die Stadt Torezk im Gebiet Donezk bleibt für Ukraines Truppen schwierig. Russlands Soldaten greifen weiterhin an, am Stadtrand soll es zu Kämpfen gekommen sein. Die Russen würden zudem Sabotagegruppen in der Stadt einsetze, erklärt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte.
- Russlands Armee erhält offenbar nicht genügend neue Soldaten, um mit den Verlusten an der Front Schritt zu halten, die Notwendigkeit, die militärische Reserve aufzufüllen, wurde durch den Einfall der Ukraine in die Grenzgebiete der russischen Regionen Kursk und Belgorod noch akuter. Dies könnte Russland dazu zwingen, eine neue Mobilisierung in Erwägung zu ziehen, berichtet Bloomberg.
- In manchen Militäreinheiten Russlands in der Ukraine herrscht dem britischen Verteidigungsministerium zufolge Trinkwasserknappheit. Grund seine Schäden, die bei den laufenden Angriffen auf die Versorgungsinfrastruktur entstanden seien. Die Probleme mit der Wasserversorgung würden durch die hohen Temperaturen in der Region noch verschärft. n-tv.de
- Russland nutzt besetzte ukrainische Häfen auf der Krim und im Asowschen Meer vor allem für illegale Aktionen, sagt Ukraines Marine-Sprecher Dmytro Pletenchuk. Der Feind nutze die Häfen, um Getreide zu exportieren, darunter auch neue Feldfrüchte aus den besetzten Gebieten.
- Lettland bereitet sich darauf vor, Ukraines Armee eine neue Lieferung von Drohnen zukommen zu lassen, sagte Verteidigungsminister Andris Spruds. “Etwa 500 in Lettland hergestellte Drohnen werden die ukrainische Armee bei verschiedenen Kampfeinsätzen unterstützen”, schreibt Spruds auf X.
Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes: Ab Januar sollen Empfänger durchschnittlich 30 Euro mehr erhalten, was 15 Prozent entspreche, teilte das Bauministerium mit; damit werde der Inflation Rechnung getragen. Der Beschluss wurde ohne Kabinettssitzung im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst. 40 Prozent der Wohngeld-Empfänger sind Familien, darunter auch viele Alleinerziehende, etwa 48 Prozent sind Rentner. Die genaue Höhe des Wohngeldes richtet sich unter anderem nach der Haushaltsgröße. Der durchschnittliche Satz liegt bei rund 370 Euro monatlich. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Regierung will stärkeres Vorgehen gegen Gewalt in Arztpraxen prüfen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden. Justizminister Marco Buschmann sagte, man wolle klären, ob das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, etwa in Notaufnahmen, auch auf Arztpraxen ausgeweitet werden könne. Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter seien unverzichtbar für den sozialen Rechtsstaat, sagte er der NOZ. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hatte erklärt, aggressives Verhalten und verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten seien in Arztpraxen ein wachsendes Problem. mdr.de, noz.de
Bund Deutscher Kriminalbeamter regt generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit an: Der Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser sei ein erster Schritt, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Dirk Peglow; man sollte weitergehen. In Deutschland müsse sich niemand bewaffnen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich ähnlich. derstandard.de, tagesschau.de
- Bonns Polizeipräsident Frank Hoever sieht neben der Forderungen nach mehr Kontrollen weiteren Handlungsbedarf; die Täter seien jung, männlich und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrage 40 Prozent, sagte er der Welt. Hoever drängt daher auf mehr Aufklärung über Messergewalt und deren Folgen.
- Berliner Polizei begrüßt Messerverbotszonen: “Befugnisse können hierdurch durchaus sinnvoll erweitert werden.” tagesspiegel.de
- Eisenbahngewerkschaft-Chef Martin Burkert fordert angesichts steigender Zahl von Übergriffen ein Waffenverbot in Zügen und Bahnhöfen. Für die Umsetzung brauche es mehr Polizei.
FDP provoziert unterschiedliches Echo auf Vorstoß für autofreundliche Politik:
- Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem RND, die Forderung nach autogerechten Innenstädten sei von vorgestern. rnd.de
- Städte- und Gemeindebund-Chef André Berghegger stellte sich gegen die FDP-Überlegungen. Im SWR plädiert er für einen Mix der verschiedenen Verkehrsarten und ein Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen. swr.de
- Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth lobt den FDP-Vorstoß. Es sei wichtig, dass das Verkehrsmittel Auto in den Blick genommen werde. Das Auto sei für einen Großteil der Innenstadtbesucher das entscheidende Verkehrsmittel. Es brauche ganzheitliche Mobilitätskonzepte, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer wiederfänden. merkur.de
- Junge Liberale in Niedersachsen lehnen Autopläne der FDP ab. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- FDP schlägt pauschale Kürzungen für Bundeshaushalt 2025 vor. zeit.de
- Gesetzentwurf: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen. welt.de
- Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen so lange wie nötig. saechsische.de
Berlin und Brandenburg gedenken am 63. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer des DDR-Regimes: Vertreter aus Politik, Kultur und Gesellschaft legten Kränze an der Gedenkstätte Berliner Mauer ab. Berlins Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Frank Ebert erinnerte an die zahlreichen Menschen, die beim Versuch die Mauer zu überwinden, ihr Leben gelassen hätten oder verhaftet worden seien. web.de
- Bürgerrechtler Matthias Büchner kritisiert AfD-Mauergedenken in Erfurt. otz.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Wahlhelfer der Grünen angegriffen. handelsblatt.com
- Mecklenburg-Vorpommern: CDU für mehr öffentlich-private Kooperationen in Kommunen. n-tv.de
- Hessen: CDU und FDP nominieren gemeinsamen OB-Kandidaten in Wiesbaden. faz.net
- Saarland: Landesregierung offen für anlassbezogene Grenzkontrollen. saarbruecker-zeitung.de
- Hessen: Angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sagt im Reichsbürger-Prozess, Begehung des Bundestags sei nur “touristische Aktion” gewesen. lto.de
- Hamburg: Nach Verbot des iranischen Moscheevereins zieht IZH vor das Bundesverwaltungsgericht. lto.de
- Sachsen: AfD-Stadträtin zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Kamenz gewählt. saechsische.de
- Thüringen: Mietpreisbremse für Erfurt und Jena verlängert. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: 74-Jähriger soll nach Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey im vergangenen Mai dauerhaft in die Psychiatrie. tagesspiegel.de
- Berlin: Unternehmen verstoßen gegen EU-Sanktionen; Zoll sperrt Gelände ab. tagesspiegel.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für Olympia an Rhein und Ruhr. n-tv.de
Kassen der Vereinten Nationen sind leer: Die UN befindet sich in einer “ausgewachsenen Liquiditätskrise”, wie UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres erklärte. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kann statt über die verabschiedeten 192 Millionen Dollar nur über 152 Millionen Dollar verfügen; Untersuchungskommissionen sind bereits oder werden durch Kürzungen stark beeinträchtigt. Auch der UN-Nothilfe steht weniger Geld zur Verfügung. Hauptursache ist, dass viele Regierungen selbst in Schwierigkeiten steckten und kein Geld für die UN übrig haben oder der Weltorganisation keine Mittel geben wollen. zdf.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Ukraine erhält weitere EU-Milliarden für Wiederaufbau und Reformen. stuttgarter-zeitung.de
- EU-Politiker fordern nach “Fuck”-Post hartes Vorgehen gegen X-Chef. handelsblatt.com
- Parität in der EU-Kommission: Von der Leyens Machtprobe. spiegel.de
- Steigende Brandgefahr: EU baut Löschflugzeugflotte aus. orf.at
- Schweizer Forscher mahnen Städte beim Umgang mit Wasser. nau.ch
Polen kauft 96 Apache-Kampfhubschrauber von Boeing: Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sprach von einem historischen Abkommen. US-Botschafter Mark Brzezinski sagte, die Hubschrauber sollten die Fähigkeit Polens und der Nato stärken, um Bedrohungen zu begegnen. Polen modernisiert derzeit seine Streitkräfte und wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden. puls24.at
Tausende demonstrieren in Slowakei gegen Fico-Regierung: Der Protest richtete sich gegen nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova, die kürzlich die Chefs der beiden größten Kultureinrichtungen des Landes fristlos gefeuert hatte. Simkovicova kündigte die Durchsetzung einer “nationale slowakische Kultur” an; für “Gender-Wahn” und “LGBT-Agenda” solle es keine staatliche Förderung mehr geben. Kritik gibt es auch an der Justizreform der neuen Regierung. Strafen für Wirtschaftsdelikte sollen demnach herabgesetzt werden. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Partei von Präsident Emmanuel Macron will breite bürgerliche Regierung aufstellen. zeit.de
- Italien: Subtropen-Virus West-Nil-Fieber breitet sich aus. merkur.de
- Türkei: 18-Jähriger mit Nazi-Symbol sticht Menschen nieder. n-tv.de
- Griechenland: Waldbrände nahe Athen unter Kontrolle. zdf.de
- Österreich: Stolz und Skepsis nach vereiteltem Terroranschlag in Wien. spiegel.de
- Polen: Deutsche Investoren führen bei Projekten unter europäischen Unternehmen. polskieradio.pl
- Spanien: Wenn der Strand langsam verschwindet. zdf.de
- Großbritannien: Nach Kritik an Elon Musk wechseln X-Nutzer in Scharen zum Rivalen Bluesky. diepresse.com
- Albanien: Verbaut sich das Land mit dem Massentourismus die Zukunft? stern.de
Gespräche über Waffenruhe im Sudan beginnen in der Schweiz: Die USA hatten beide Konfliktparteien RSF-Miliz und sudanesische Armee eingeladen. Während die RSF-Miliz am Dienstagabend mitteilte, in Genf eingetroffen zu sein, ist noch unklar, ob die SAF Vertreter entsenden wird. Seit 2023 liefern sich Armee und RSF-Miliz einen Machtkampf; zehntausende Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. sn.at, evangelisch.de
Weitere Afrika-News:
- Uganda: Gericht verurteilt erstmals Kommandeur der Lord’s Resistance Army wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. faz.net
Irans Präsident Massud Peseschkian rechtfertigt Kabinettsliste mit Konservativen: Nach dem Rücktritt seines Stellvertreters Javad Sarif hat Peseschkian Kritik an der Zusammensetzung seines Kabinetts zurückgewiesen und erklärt, man solle abwarten und dann die Arbeitsleistungen bewerten. Sarif hatte seinen Rücktritt unter anderem damit begründet, dass zu wenig Kabinettsposten mit Frauen, jungen Menschen und Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten besetzt werden. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen Erzkonservativen und Reformern der Islamischen Republik. handelsblatt.com
USA wollen wieder Offensivwaffen an Saudi-Arabien liefern: Mit dem Ende des Lieferstopps wolle man die Beziehungen zu dem Land stärken, erklärte das US-Außenministerium. Saudi-Arabien gilt als wichtiger Bündnispartner der USA im Nahen Osten. Die Lieferungen waren wegen der saudischen Luftangriffe im Nachbarland Jemen eingeschränkt worden. Dort gilt seit 2022 eine Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Justiz ermittelt gegen frühere Regierungschefin Hasina Wajed wegen Mordes. derstandard.at
- Indonesien: Neue Hauptstadt Nusantara wird eingeweiht und bleibt dennoch im Schatten Jakartas. derstandard.at
- Indien: Zehntausende Ärzte streiken aus Protest gegen die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Ärztin in Kalkutta. sueddeutsche.de
- China: Internetnutzer sollen digitale Identifikationsnummer bekommen. sueddeutsche.de
USA-News:
- Wahlkampfteam von Kamala Harris meldet ebenfalls ausländischen Hackerangriff. zeit.de
- Familie von Isaac Hayes will Trump wegen Nutzung des Lieds “Hold On” verklagen. n-tv.de
- US-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Trump und Musk ein. handelsblatt.com
- “Menschenmenge” als Streitpunkt: Donald Trump lügt über angebliches KI-Foto bei Harris-Kundgebung. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: UN besorgt über gewaltsames Vorgehen gegen Proteste. zeit.de
Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen mit 35 Prozent auf Rekordhoch: 2010 betrug der Anteil noch 15 Prozent. Betriebe nennen vor allem den Mangel an geeigneten Bewerbungen als Grund für die Entwicklung. Die größten Probleme, Stellen zu besetzen, gibt es der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge im Baugewerbe und bei den sogenannten personennahen Dienstleistungen, etwa dem Friseurgewerbe. Zugleich steigt der Studie zufolge die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden. Zum Stichtag am 30. September 2023 betraf dies demnach knapp 64.000 Jugendliche – fünf Prozent mehr als im Vorjahr. n-tv.de
Reallohnsteigerung so hoch wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr: Im Schnitt ein Plus von 3,1 Prozent registriert, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung mit. Einen wichtigen Beitrag zur Reallohnsteigerung leisteten gezahlte Inflationsausgleichsprämien. Diese steuer- und abgabenfreien Einmalbezüge variierten je nach Branche zwischen 100 und 3.000 Euro. zeit.de
Preise für Auto-Führerscheine weiter gestiegen: Der Anstieg lag mit 7,6 Prozent deutlich über der Inflation, teilte das Statistische Bundesamt mit. Bereits in den Vorjahren hatte es hohe Kostensteigerungen gegeben. Regional weichen die Preise laut ADAC teils deutlich ab; die Spanne liegt zwischen 2100 bis 4400 Euro pro Führerschein. Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände nennt als Gründe für die Entwicklung neben steigender Personal- und Treibstoffkosten auch den steigenden Aufwand aufgrund der Komplexität moderner Autos. sueddeutsche.de, zdf.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Munich-Re-Chef Joachim Wenning für weniger Feiertage und spätere Rente. sueddeutsche.de
- Rheinmetall kauft US-Rüstungszulieferer Loc für 950 Million Dollar. handelsblatt.com
- Gamesbranche macht beim Wachstum eine Verschnaufpause. handelsblatt.com
- Trotz Warnungen aus Berlin: Deutsche Wirtschaft investiert stärker in China. tagesschau.de
Weitere Kulturmeldung:
- Kabarett-Urgestein und Moderator der “Mitternachtsspitzen” Richard Rogler gestorben. tagesschau.de
HINTERGRUND
Ehemaliger Werder-Bremen-Fußballfunktionär und SPD-Politiker Willi Lemke gestorben: Er starb im Alter von 77 Jahren, wie Radio Bremen unter Berufung auf seine Familie berichtet. Lemke gilt als prägende Figur des Bundesligisten Werder Bremen. Lemke war Bildungssenator sowie Senator für Inneres und Sport in Bremen. Zudem war er der UN-Sonderberater für Sport unter dem früheren Generalsekretär Ban Ki-Moon. butenunbinnen.de, 11freunde.de
FDP will Entwicklungsministeriums abschaffen: Die Entwicklungszusammenarbeit sollte vollständig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden. Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz sei enorm, heißt es in einem Papier der FDP-Abgeordneten Otto Fricke und Michael Link, meldet Politico. Entwicklungshilfe müsse als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Das gelte für Deutschland und für alle anderen Staaten der EU und G7-Gruppe. politico.eu, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Misereor-Chef Bernd Bornhorst sagte der NOZ, ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich. Teile der FDP versuchten erneut, wichtige Politikbereiche abzuräumen, die nicht in ihr Weltbild passten.
- Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge sagte dem RND, mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze sitze eine wichtige Stimme für Menschenrechte mit am Kabinettstisch. rnd.de
Transparency International stellt Lobbyranking vor: In den meisten Bundesländern sieht die Organisation wenig Fortschritte. 13 Länder erreichten nicht einmal die Hälfte der möglichen TI-Kriterien für Transparenz- und Integritätsvorschriften. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab, der 71 Prozent der Kriterien erreicht. Thüringen erreicht 69 Prozent. Unten liegen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit jeweils 19 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 18 sowie Bremen mit 9 Prozent. zdf.de, n-tv.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Jeder Fünfte nutzt KI für politische Infos. zdf.de
- Hamburg: FDP-Politiker Nils Knoben wechselt in die CDU. ndr.de
- Ehemalige SPD-Leipig-Chefin Irena Rudolph-Kokot bricht mit SPD; Kandidatur über Liste bei Landtagswahl zurückgezogen. mdr.de
- Auf diesen inneren Beraterkreis schwört der CDU-Chef Friedrich Merz. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und Brandenburgs Spitzenkandidat Jan Redmann besuchen Kompetenzzentrums für Gründer und Gewerbe im Industrie Park Schwarze Pumpe, Spreetal
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei “Jetzt im Dialog”, Dornier Museum Friedrichshafen
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Cyberagentur in Halle
10:30 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei Energiespeicher-Unternehmens elfolion und der Getec-Gruppe, Gernrode
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Neustart der Initiative “Zu gut für die Tonne” mit interaktivem XXL-Kühlschrank, Park am Gleisdreieck, Berlin
15:00 Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil besucht im Rahmen seiner Sommerreise den von Einwohnern betrieben Dorfladen “Alte Backstube Immensen”
16:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Ost-Beauftragter Carsten Schneider besuchen Alten Synagoge, Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Wirtschaftsexperte Achim Truger zum Streit um den Bundeshaushalt 2025
11:45 Phoenix Interview mit Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zum Haushalt
20:15 Exakt zu “Verlorenes Vertrauen – der Osten vor den Landtagswahlen”, MDR
20:45 Dokumentation “Nationalsozialismus und DDR”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Krawall im Königreich – Wie Hass im Netz die Gewalt befeuert”, “Warum so viele Ukrainer desertieren – Zu jung zum Sterben”, “Kampf gegen den Kreml – Neue Hoffnung für Putins Gegner”, “Beiruts vergessene Kinder – Leben im Schatten des Krieges”, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu und Hubert Faltermeier, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Alexander Schoch, Hamburgs Umweltstaatsrat Wolfgang Michael Pollmann, der EU-Abgeordnete Oliver Schenk, Politikberater bei Adverb Benjamin Hertlein, Falling-Walls-Pressesprecher Dino Trescher, Influencer Rezo, Gesamt-Chefredakteur bei Verlagsgruppe HCSB Marcel Auermann, Government-Relations bei Trend Micro Dirk Arendt und Innovation-at-Scale-Gründerin Anja Theurer.
Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung in Berlin (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Konzeption und Beteiligung Bahninfrastruktur und Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Stakeholdermanagement Straßeninfrastruktur bei ifok GmbH, Werkstudent/in im Projekt „Zivilgesellschaftsforum 2024“ (m/w/d) bei Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), Monetary Policy Economist (w/m/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt. t-online.de
Spotlight Menschenrechte: Rechtsextreme Drohkulisse im Osten + Weitere Geisel ermordet + Orlow will weiter für die Wahrheit arbeiten + Mehr Einsatz im Kampf gegen weltweite Hexenverfolgung gefordert + 345 Hinrichtungen im Iran + Schon kleine Mädchen müssen Kopftuch tragen. spotlight-menschenrechte.de