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POLITIK-HEADLINES
Bild: So leben wir Rentner wirklich
FAZ: Deutschland liefert der Ukraine Panzer
Funke: Ukraine-Krieg: Russland stoppt Gaslieferungen in zwei Länder
Handelsblatt: Panzer für die Ukraine
RND: Strafe für Schröder: Bundestag prüft Kürzung der Privilegien für alle Altkanzler
SZ: Westen erhöht Druck auf Russland
Tagesspiegel: Berlin sagt Lieferung von Panzern an Kiew zu
taz: SPD wird Kriegspartei
Welt: Kanzler Scholz gibt 30 Gepard-Panzer für die Ukraine frei
TOP-NEWS
Berlin liefert doch Flugabwehrpanzer an Kiew, USA stimmen Partner auf langen Krieg ein: Bei ihrer Konferenz auf der US-Militärbasis in Ramstein haben Vertreter westlicher Staaten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, man werde „Himmel und Erde“ in Bewegung setzen, damit die Ukraine das bekomme, was sie zu ihrer Verteidigung brauche. Austin begrüßte ausdrücklich Deutschlands Ankündigung, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern des Typ Gepard zu unterstützen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte zudem die Artillerieausbildung ukrainischer Soldaten an. Außerdem sei mit Ländern im Osten ein Ringtausch vereinbart worden. Damit solle die Ukraine schnell an schwere Waffen kommen, die keine lange Ausbildung erfordern. Darüber hinaus kündigte Austin an, dass das Konferenzformat zu einer monatlichen Kontaktgruppe ausgeweitet wird. So solle die Unterstützung der Länder für die Ukraine besser koordiniert werden. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de, fr.de
- Austin: “Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.”
- Lambrecht: “Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.”
- CSU-Politiker Erndl: „Der politische Druck der Union hat gewirkt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch Panzer an die Ukraine liefern will.” welt.de
- SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor Konzentration der Ukraine-Debatte auf militärische Aspekte: „Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite.“ faz.net
- Schweiz verbietet Deutschland Munitionslieferung n-tv.de
Guterres schlägt Bildung trilateraler Kontaktgruppe vor: Diese Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der UN und der Regierungen der Ukraine und Russland könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Demnach sei es dringend notwendig, Korridore für die Evakuierung von Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Asow-Stahl zu bilden. Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Guterres die Kämpfe in Mariupol erneut für abgeschlossen erklärt. Es gebe dort keine Kampfhandlungen, betonte Putin. Zugleich forderte er die ukrainischen Truppen zur “Freilassung” der Zivilisten in dem Stahlwerk auf. zeit.de, n-tv.de
- Lawrow warnte vor Waffenlieferungen an Ukraine: “Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen.”
- Guterres trifft am Donnerstag ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Reisen Macron und Scholz zusammen nach Kiew? faz.net
Habeck hält Embargo auf russisches Öl für machbar: Deutschland ist laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative sei Aufgabe der nächsten Tage. Habeck betonte, man habe mit Polen vereinbart, sich gegenseitig zu helfen. zeit.de, faz.net
- Finanzminister Lindner warnt vor weiterer Beschleunigung der Energiewende welt.de
- Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien welt.de
- Spanien und Portugal einigen sich mit EU auf Gaspreisdeckel handelsblatt.com
Preisspirale beim Essen: Grüne wollen Gemüse ohne Mehrwertsteuer. n-tv.de
Kreml droht indirekt mit Einsatz in Transnistrien: Nach Explosionen in Transnistrien, einer von prorussischen Separatisten kontrollierten Region in Moldau, berief die Präsidentin des Landes eine Sitzung ihres Sicherheitsrats ein. Moldau und die Ukraine befürchten einen möglichen russischen Angriff unter dem Vorwand, russischsprachige Minderheiten in Transnistrien schützen zu wollen. Das russische Außenministerium teilte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit, Russland wolle ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren. zeit.de, n-tv.de
Russland meldet Erfolge: Das russische Militär hat eigenen Angaben nach die Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine erlangt. Die russische Armee habe das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen, erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. In den eroberten Gebieten kehre langsam wieder der friedliche Alltag ein. Wie bereits am Vortag setzte Russland seine gezielten Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine fort. n-tv.de
- Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus orf.at
- Russland droht mit Angriffen auf westliche Politiker in Kiew bild.de
- Putin hat laut FT-Bericht verzerrten Blick auf den Krieg und kein Interesse an diplomatischer Lösung tagesspiegel.de
- Ukraine warnt vor Raketenabschuss nahe AKW n-tv.de
- IAEA-Inspektion in Tschernobyl: Russische Besetzung war “sehr gefährlich” de.euronews.com
UN-Vollversammlung beschließt, dass Vetomächte im Sicherheitsrat ihren Einspruch erklären müssen: Jedesmal, wenn eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein Veto einsetzt, soll innerhalb von zehn Tagen eine Sitzung der Vollversammlung einberufen werden. In diesem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Staat oder die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann erklären. tagesschau.de
Justizstaatssekretär sorgt mit Beschimpfung Melnyks für Empörung: Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns antwortete auf eine Twitternachricht des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk: “Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!” Straetmanns hat den Tweet inzwischen gelöscht und entschuldigte sich dafür. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. Melnyk hatte in seinem Tweet Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“ bezeichnet. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht. tagesspiegel.de, spiegel.de
Ex-Bundespräsident Gauck mahnt klare Haltung gegenüber Ukraine an: “So klar wie selten gibt es hier Täter und Opfer.” spiegel.de
Umstrittener Ex-Kanzler:
- Strafe für Schröder: Bundestag prüft Kürzung der Privilegien für alle Altkanzler rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Über Abhängen von Schröder-Porträt im Kanzleramt nachdenken welt.de
- Juso-Chefin Rosenthal: „Das ganze Bild, was Gerhard Schröder auf die SPD wirft, macht mich richtig traurig.” welt.de
- Was wird aus Schröders Ehrendoktorwürde an der Uni Göttingen? spiegel.de
Schweizer Großbank UBS verwaltet für reiche Russen Milliardenvermögen: Wieviel davon sanktionierte Parteien betreffen, will die Bank nicht verraten. faz.net
Mysteriöse Todesserie russischer Oligarchen: Zweifel an Familien-Morden und Selbstmorden. de.euronews.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 25 Prozent, SPD 24 (-1), Grüne 20, FDP 9 (+1), AfD 9, Linke 4. n-tv.de
38 Prozent finden, Bundesregierung unternehme zu wenig zur Unterstützung der Ukraine. 33 Prozent finden Umfang der Unterstützung richtig. 22 Prozent meinen, Regierung tue zu viel für Ukraine. n-tv.de
NACHRICHTEN
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig: Seine weitreichenden Befugnisse verstießen teilweise gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beanstandet wurden etliche Vorschriften im Regelwerk des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. In seiner bisherigen Fassung verletze das bayerische Gesetz teilweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Grundgesetz lasse dem Gesetzgeber substanziellen Raum, den sicherheitspolitischen Herausforderungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes Rechnung zu tragen, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Zugleich setze die Verfassung hierbei „gehaltvolle grundrechtliche Schranken“. Bayern hat bis zum 31. Juli 2023 Zeit für Änderungen. zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de
- FDP-Innenexperte Thomae: „Mit diesem wegweisenden Urteil wird den maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt geboten.“
- Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: “Es liegt wohl in der DNA der CSU, immer wieder die Schranken des Grundgesetzes zu verletzen.”
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung: Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine terroristische Vereinigung gegründet wurde. Derzeit sitzen vier Männer in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Ermittler hätten zudem insgesamt 70 Menschen identifiziert, die sich im Umfeld der Gruppe bewegten. Zu dem Spektrum gehörten Verschwörungsideologe, Corona-Leugner und sogenannte Reichsbürger; viele seien am rechten Rand zu verorten. welt.de
Reichsbürger: Im vergangenen Jahr stieg das Spektrum bundesweit um 1000 Personen auf 21.000. tagesspiegel.de
Evaluierung der Corona-Maßnahmen – Bremst Lauterbach den Expertenrat aus? Berichten zufolge soll Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Expertenrat, der die Corona-Maßnahmen der Regierung evaluiert, in seinem Schaffen einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. merkur.de
- Lauterbach kündigt neue Digitalisierungsstrategie an aerzteblatt.de
- Letzte strengere Schutzregeln enden spiegel.de
- EU-Kommission will Notfall-Phase der Pandemie für beendet erklären br.de
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit Coronavirus infiziert spiegel.de
- Schützt die Impfung noch vor einer Ansteckung mit Omikron? welt.de
- Schulen sollen ungenutzte Coronatests zurückgeben spiegel.de
700 neue Stellen in Ministerien: Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Der Regierungsapparat soll damit um 704 Stellen wachsen. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach grün und SPD-geführte Ministerien. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hoch bezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. zeit.de
Saarland: Neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger benennt drängendste Themen für ihr reines SPD-Kabinett. sueddeutsche.de
Studierende fordern Bafög-Reform: Coronapandemie hat finanzielle Not vieler junger Menschen noch einmal verschärft. spiegel.de
Vorwürfe der Vorteilsnahme: Beamtenbund fordert Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. faz.net
Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg: Kretschmann fordert längere Arbeitszeiten für Teilzeit-Lehrkräfte. spiegel.de
EU-Kommission ruft Elon Musk zur Einhaltung europäischer Regeln für Internetkonzerne auf: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Am Wochenende waren die EU-Regeln durch den sogenannten „Digital Services Act“ verschärft worden. Dieser neuen Realität müsse sich auch Musk unterwerfen, betonte Breton. In den USA gebe es bisher keine vergleichbaren Regeln. Musk will die „freie Meinungsäußerung“ auf Twitter stärken. Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen. faz.net
Umstrittene EU-Urheberrechtsreform laut EuGH rechtmäßig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. Zur Begründung hieß es, die Bestimmungen schränkten zwar die Meinungsfreiheit von Nutzern ein. Dies sei aber verhältnismäßig. Im übrigen gehe es dabei um das legitime Ziel, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Die Reform von 2019 hatte zum Ziel, das veraltete Urheberrecht zu modernisieren und sorgte für Proteste, auch in Deutschland. Kritiker bemängeln vor allem, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. faz.net
Frankreichs Präsident Macron will mit kleiner Mannschaft regieren: Die neue Regierung solle aus lediglich 10 bis 15 Ministerinnen und Ministern bestehen, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Regierungsquellen. Bisher gehörden der Regierung 42 Minister und Staatssekretäre an. Die künftige Mannschaft solle sich um Kernthemen wie Rente, Umwelt, Bildung und Gesundheit kümmern. n-tv.de
Grenzkontrollen Österreichs während Flüchtlingskrise waren wohl rechtswidrig: Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. Im vorliegenden Fall scheine Österreich nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliege. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. handelsblatt.com
Europarat fordert Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavalas: Es sei schockierend, dass Osman Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox. Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Kavala sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. spiegel.de
Palästinenser werfen EU und Österreich “Doppelmoral” vor: “Wir verfolgen die Stellungnahmen der Regierungen in Europa und in Österreich, wenn es Tote auf israelischer Seite gibt”, sagte palästinensischer Außenminister Rijad Malki. “Und wir erwarten uns denselben Umgang, wenn es auf unserer Seite passiert.” derstandard.at
EU-finanzierter Reparaturbonus: Österreicher bekommen künftig Geld, wenn sie Geräte reparieren lassen. welt.de
Spanien: König Felipe VI. legt sein Privatvermögen offen – 2,6 Millionen Euro. spiegel.de
Taiwan: Litauen darf Unternehmen im Handelskonflikt mit China zusätzlich unterstützen. handelsblatt.com
Brexit:
- Boris Johnson schimpft auf lahme Passbehörde n-tv.de
- Studie: EU-Exporte nach Großbritannien seit Brexit eingebrochen handelsblatt.com
Nordkoreas Machthaber will Ausbau des Atomwaffenprogramms beschleunigen: In einer Rede anlässlich einer nächtlichen Militärparade bezeichnete Kim Jong Un die Nuklearstreitkräfte des isolierten Landes als „Symbol unserer nationalen Stärke und Kern unserer militärischen Macht“. Sie müssten in Umfang und Qualität verstärkt werden und jederzeit einsatzbereit sein, wurde Kim am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, doch könnten sie nicht darauf beschränkt bleiben. faz.net
Getötete Zivilisten: Kolumbiens Militär verwickelt sich in Widersprüche: Am 29. März verkündete Kolumbiens Präsident Iván Duque, dass bei einer Militäroperation in der Region Putumayo elf “Narcoterroristen” getötet und vier gefangengenommen worden seien. Seither kommen immer mehr Ungereimtheiten in der offiziellen Version des Tathergangs ans Tageslicht. derstandard.at
Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Westjordanland getötet: Der 20-jährige Mann sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss an seinen Verletzungen gestorben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Zwei weitere Palästinenser seien durch scharfe Munition verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, Soldaten seien bei einem “Anti-Terror-Einsatz” in dem Lager von Angreifern attackiert worden. Der Vorfall werde weiter untersucht. zeit.de
Nach tödlichen Auseinandersetzungen: Verschlimmert sich die Krise im Sudan? tagesspiegel.de
Wer übernimmt Rechnung fürs 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr? Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, forderte, die Risiken dürften nicht auf die Länder übertragen werden. Die Länder seien bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Öffentlichen Personennahverkehrs alles dafür zu tun, um das Neun-Euro-Ticket bundesweit zum 1. Juni umzusetzen. Die Verkehrsministerkonferenz erwarte im Gegenzug, dass der Bund zu seiner Zusage stehe und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernehme. welt.de, spiegel.de
- Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig kritisierte, der Bund versuche, Kosten teilweise auf die Länder abzuwälzen und mit dem Corona-Rettungsschirm zu verrechnen: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“
- Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen.“
Chinas Festhalten an Null-Covid-Strategie gefährdet globales Wachstum: Das Risiko sei „vielleicht noch größer als der Krieg in der Ukraine“, warnte Alicia Garcia Herrero, Chefökonomin für Asien-Pazifik bei der französischen Investmentbank Natixis. Lu Ting, China-Chefvolkswirt der japanischen Bank Nomura, befürchtet, dass die globalen Märkte die Auswirkungen der Lockdowns in China nach wie vor unterschätzen – wohl weil sie sich derzeit auf den Ukraine-Krieg und die Zinserhöhungen der US-Notenbank konzentrierten. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- Vincent Stamer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): „Bereits jetzt hat der Lockdown zu einem Einbruch der Exporte vom Hafen von Shanghai um etwa 30 Prozent geführt.”
- Maximilian Butek, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Shanghai: „Die Schockwellen, die der Stillstand hier in China auslöst, sind noch gar nicht im vollen Umfang fassbar.“
KALENDER
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann zu “Wertvolle Rohstoffe müssen ihren Weg zurück in den Kreislauf finden – Herstellerverantwortung und der Green Deal” auf dem Branchenforum des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Leipzig
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Slowakei
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Antrittsbesuch in Israel, Treffen mit israelischem Amtskollegen Mickey Levy und dem Staatspräsidenten Izchak Herzog, Jerusalem
10:00 Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Vergütung von Gefangenenarbeit, Karlsruhe
10:00 Deutsche Umwelthilfe zur Mitmachaktion „Mehrweg ist Klimaschutz“ – Forderung an die Bundesregierung, den Kampf gegen Einweg-Plastikflaschen und Dosen zu verschärfen, Berlin
11:00 Kabinettsitzung u.a. zum Entlastungspaket, Kanzleramt, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Auftaktveranstaltung zum Girls Day 2022, Telefónica, Berlin
13:00 Bundestag u.a. mit Vereidigung von Familienministerin Lisa Paus, Regierungsbefragung mit Außenministerin Annalena Baerbock, Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen den Klimawandel, Beratung Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Fachmesse “BUS2BUS”, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Frühjahrsprojektion, Berlin
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Jubiläumsveranstaltung “20 Jahre BÖLW – 20 Jahre gemeinsam Zukunft gestalten”, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz reist nach Japan
18:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeichnet den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Landesmedaille aus, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:15 Phoenix vor Ort bei Frühjahrsprojektion der Bundesregierung
15:00 Online-Podiumsdiskussion „Antisemitismus? Gibt es bei uns nicht!“ – über die Notwendigkeit historisch-politischer Bildung in der Arbeitswelt, Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, stiftung-evz.de
19:00 „Mariupol blutet … und Europa schaut zu?“: Sanitäterin Kateryna Sukhomlynova berichtet von russischen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt, Berlin, instytutpileckiego.pl
20:15 Jetzt red i “Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch leisten?”
21:25 Zervakis & Opdenhövel u.a. mit “Wie tickt Lars Klingbeil?”, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde “Nicht nur ein Schröder-Problem – Die SPD und Russland” u.a. mit SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi und CDU-Politiker Ruprecht Polenz
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Consultant (m/w/d) für politische Kommunikation bei der ifok Gmbh / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Beteiligungsprozesse beim SPD-Parteivorstand / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Finanz- und Vermögensmanagement beim SPD-Parteivorstand / General Manager (m/w/d) bei CellAg Deutschland e.V. / Praktikum in der Kommunikationsberatung, Schwerpunkt Public Affairs (m/w/d) bei SKM Consultants
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ZITAT DES TAGES
Erst lehnte SPD-Chefin Saskia Esken die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie ab. Jetzt soll es plötzlich doch ermöglicht werden. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den Zickzackkurs der SPD. twitter.com
European Circle: Berlin liefert doch Flugabwehrpanzer an Kiew + EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen + Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl + EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet + Umstrittene EU-Urheberrechtsreform laut EuGH rechtmäßig. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Amnesty-Recherchen in Kiew + Proteste in Myanmar + Auslieferung von Julian Assange + Internationalen Tag der Rom*nja + Terre des Hommes gegen Lieferkettengesetz. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Netzreaktionen auf Elon Musks Twitter-Offerte: Der reichste Mann der Welt kauft Twitter? Was viele bis zuletzt für unwahrscheinlich hielten, scheint zu passieren. Immerhin blieb Internetnutzern genug Zeit, Witze über diese Nachricht vorzubereiten. Jemand, der in Großbritannien für Twitter arbeitet, twitterte am Montagabend: “Kann mir bitte jemand sagen, ob ich reich oder gefeuert bin?” spiegel.de