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Amnesty-Recherchen in Kiew, Proteste in Myanmar, Auslieferung von Julian Assange, Terre des Hommes gegen Lieferkettengesetz
Spotlight Menschenrechte in der Kalenderwoche 17, 2022
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Krieg in der Ukraine: Russisches Militär hat wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen und in mindestens einem Fall eine Frau mehrfach vergewaltigt, nachdem ihr Mann getötet wurde. Einige dieser Tötungen stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar. Das belegen neue Amnesty-Recherchen in der Region um Kiew. Trigger Warning: Die nachfolgende Pressemitteilung enthält explizite Beschreibungen tödlicher und sexualisierter Gewalt. amnesty.de

Offenbar Zivilisten in Butscha mit Metallpfeilen getötet: Die russischen Streitkräfte haben bei ihrer Offensive nordwestlich von Kiew im März laut einem „Guardian“-Bericht besonders heimtückische Munition eingesetzt, durch die Dutzende Zivilisten getötet wurden. Dabei soll es sich um so genannte Flechette-Munition handeln. Dem Bericht zufolge können mit einer Artilleriegranate bis zu 8000 dieser kleinen Metallpfeile verschossen werden. faz.net

Proteste in Myanmar: Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, friedlich demonstrierende Aktivist_innen in Myanmar durch ein globales Waffenembargo zu schützen. amnesty.de

Internationalen Tag der Rom*nja: An diesem Tag soll an den bis heute sehr präsenten Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze erinnert werden und auch an die Bürgerrechtsbewegung der Sinti*zze und Rom*nja, sich gegen Diskriminierungsstrukturen einzusetzen. proasyl.de

  • Pro Asyl und Flüchtlingsrat Berlin fordern Gleichbehandlung für geflüchtete Rom*nja aus der Ukraine, Moldau und vom Westbalkan mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. proasyl.de

Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt: Ein Gericht in Istanbul sprach Osman Kavala des Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sieben Unterstützer Kavalas verhängte das Gericht Haftstrafen von jeweils 18 Jahren. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Kavalas sofortige Freilassung. Das Gerichtsurteil stehe in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat bekenne. faz.net

Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Bund, Länder und Kommunen haben über Maßnahmen beraten, wie die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine verbessert werden kann. Im Mittelpunkt standen die Themen Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. zeit.de

Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange an die USA: In den Vereinigten Staaten droht dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe. Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe bei der britischen Innenministerin Priti Patel vorzubringen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, es sei nicht damit zu rechnen, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erwarte, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen könne. zeit.de

  • Reporter ohne Grenzen kämpft für Assange. Mit einer neuen Petition an das britische Innenministerium setzt sich die NGO dafür ein, eine Auslieferung von Julian Assange an die USA doch noch zu verhindern. reporter-ohne-grenzen.de

Terre des Hommes gegen Lieferkettengesetz: Die Organisation beteiligt sich an der diese Woche gestarteten Kampagne für ein europaweites Lieferkettengesetz. tdh.de

„Ocean Viking“ rettet 70 Migranten vor Libyen: Die Migranten hätten sich auf einem Schlauchboot vor der Küste Libyens befunden, das Luft verlor. Die tunesische Marine meldet am Wochenende 98 gerettete Migranten auf dem Mittelmeer. Dort waren auf dem dem Weg nach Italien insgesamt vier Boote gesunken. Zwölf Menschen kamen nach Angaben der Nationalgarde ums Leben. Vor der libanesischen Küste kenterte ein Boot mit 60 Migranten auf dem Weg nach Zypern. Staatliche Medien berichten von mindestens sechs Toten. zeit.de

Nach jahrelangem Zögern: China bestätigt Konvention gegen Zwangsarbeit. n-tv.de

Committee on Enforced Disappearances zu Flucht und Migration: Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen wird einen General Comment zum gewaltsamen Verschwindenlassen im Kontext von Migration und Flucht erarbeiten. Barbara Lochbihler ist hierfür eine der beiden Berichterstatterinnen im Ausschuss. Der Konsultationsprozess wurde diese Woche gestartet. Schriftliche Stellungnahmen sind bis zum 20. Juni sehr willkommen und im September wird es eine öffentliche Diskussion zum Thema geben. ohchr.org

Gewalt bei Niederschlagung von Protesten in Sri Lanka: Leere Strassen und viel Militärpräsenz in Colombo nach der Erklärung des Notstands.oAm Wochenende hat Sri Lanka den Notstand erklärt. Am Samstag und Sonntag galt auf der ganzen Insel eine Ausgangssperre, und die sozialen Netzwerke waren nicht mehr zugänglich. nzz.ch

ZITAT DER WOCHE

„Dieser Prozess ist und war ein politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklagen.“

sagte PEN-Präsident Deniz Yücel. Die deutsche Autorenvereinigung PEN-Zentrum hat entsetzt auf die Verurteilung Kavalas reagiert. PEN steht für „Poets, Essayists, Novelists“. stern.de

TERMINE

2. Mai, 18 Uhr
FNF Diskussion „Presse. Macht. Freiheit.“ Pressefreiheit zwischen Krieg, Krise, Klima. Was passiert mit der Wahrheit in Kriegs- und Krisenzeiten? shop.freiheit.org

5. Mai 16:30 Uhr
Fachgesprächsreihe der Welthungerhilfe zu wegweisenden Ansätzen zur Bekämpfung von Hunger auf nationaler und internationaler Ebene. myconvento.com

10. Mai, 12 Uhr
Praxisworkshop für Interessierte aus der Entwicklungszusammenarbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung „do no harm – was heißt das für LSBTI-Projekte“ hirschfeld-eddy-stiftung.de

ANGEZÄHLT

Neun Jahre nach Rana Plaza endlich ein EU-Lieferkettengesetz? Am Morgen des 24. April 2013 stürzte in einem Vorort von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch der achtstöckige Fabrikkomplex Rana Plaza ein und begrub tausende Menschen unter sich. Mehr als 5.000 Arbeiterinnen und Arbeiter befanden sich in den zahlreichen Textilwerkstätten, die in dem Gebäude neben Geschäften und einer Bank untergebracht waren. 1.136 von ihnen starben in Folge des verheerenden Unfalls, über 2.000 wurden verletzt. springerprofessional.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Berlin liefert schwere Waffen an Kiew + Habeck hält Embargo auf russisches Öl für machbar + Bundestag prüft Kürzung der Privilegien für alle Altkanzler + Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig + Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung. politbriefing.de

European Circle: Berlin liefert doch Flugabwehrpanzer an Kiew + EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen + Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl + EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet + Umstrittene EU-Urheberrechtsreform laut EuGH rechtmäßig. european-circle.de

ZULETZT

UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland: In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass es durch die föderale Organisation in Deutschland kein den UN Bestimmungen entsprechendes Erfassungssystem gibt und durch das Beamtenrecht der Länder erschwert wird. t-online.de

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