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NACHRICHTEN
Kreml – Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen: Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte die Priorität vor der Presse und meinte, seitens der Ukraine gäbe es momentan auch keine Signale für die Aufnahmen von Verhandlungen, denn diese habe sie ausgeschlossen. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“ Ukraines Präsident hatte einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, wie eine Entimilitarisierung der Ukraine, sagte Peskow weiter. Auch gebe es von Macron und Scholz keine Initiativen das Gespräch mit Putin zu suchen. zeit.de
Belarus und China – Lukaschenko und Xi wollen Zusammenarbeit ausbauen: Erst kürzlich hatte Belarus angekündigt sein Militär zu verstärken. Nun wurde über Telegram ein Video verbreitet, dass eine Verlagerung von Raketen zeigt. Das weißrussische Ministerium schreibt dazu, dass „eine Raketeneinheit im Rahmen der Maßnahmen zur Kampfbereitschaft“ in das für sie „vorgesehene Gebiet“ fahre. Bisher haben die Truppen von Belarus einen militärischen Konflikt mit der Ukraine vermieden. Bei seinem Besuch in China betonten Lukaschenko und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, ihre Beziehungen weiter zu verstärken. Lukaschenko begrüßt den Friedensplan, den China vorgelegt hatte. Er unterstütze die Vorschläge Chinas „voll und ganz“, zitierte ihn der chinesische Staatssender CCTV. stuttgarter-nachrichten.de
Lukaschenko hält Existenz russischer Übernahme-Pläne für möglich – Kreml-Dokument geleckt, laut dem Russland eine Annexion des Nachbarlandes plant. sueddeutsche.de
Bundeswehr ist verteidigungsunfähig – Verteidigungsminister Boris Pistorius fällt hartes Urteil. infranken.de
Explosionen in Mariupol – Moskau wohl besorgt: Ursprünglich war Russland davon ausgegangen, dass die Ukraine diese besetzte Stadt nicht erreichen könnte. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar 14 Explosionen an militärisch genutzten Orten. Die Detonationen fanden unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und dem Stahlwerk statt. Mariupol liegt an einer wichtigen Nachschubroute für die Russen und ist strategisch von großer Bedeutung. zdf.de
Mutmaßlicher Drohnenangriff – Belarussische Partisanen zerstörten offenbar russisches Militärflugzeug: In Belarus haben zwei Soldaten nach Oppositionsangaben ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 nahe Minsk bei einem Sabotageakt zerstört. Sie hätten das Land bereits verlassen und seien in Sicherheit sagte Franak Wiacorka, ein enger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Die russische Armee hat sich zu dem Vorfall nicht geäußert. tagesspiegel.de
China ruft zu Waffenstillstand auf: Es wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es darin. Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat. n-tv.de
Sondervermögen reicht laut Heeresinspekteur nicht für eine Vollausstattung: Laut Alfons Mais stand die Bundeswehr schon kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges „mehr oder weniger blank da“. Für eine Vollauslastung werden die 100 Milliarden Sondervermögen laut Mais nicht reichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. „Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können“. Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der „materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung“ wichtig, betonte Mais. faz.net
Putin hat Atomwaffen der NATO fest im Blick: Putin behauptet, der Westen wolle Russland „liquidieren“. Deshalb könne Russland deren Atomwaffen-Fähigkeit nicht ignorieren. Am Krieg beteiligt ist der Westen als indirekter Komplize laut Putin ohnehin schon längst. „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, zitierte TASS den Präsidenten. Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Zusammen besitzen Russland und die USA, die Führungsmacht der NATO, rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe. n-tv.de
London – Russische Elite-Einheit erleidet hohe Verluste: Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten „extrem hohe Opferzahlen“ zu verbuchen. Die Einheit wurde in der Nähe von Wuledar eingesetzt und hatte bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt. n-tv.de
Olaf Scholz: „Die Kampfjet-Debatte macht keinen Sinn“. zeit.de
HINTERGRUND
Die Schlacht um Bachmut – Beide Seiten beklagen hohe Verluste : Eine Entscheidung in der Schlacht steht weiterhin aus und die Kämpfe sind heftig. Russland versucht, die ukrainischen Truppen einzukesseln: Anstatt direkt auf das Stadtzentrum zuzusteuern, haben die Wagner-Gruppen versucht, die Stadt in einem weiten Bogen von Norden her zu umzingeln. Der Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, behauptete, dass seine Kämpfer das Dorf Yahidne eingenommen hätten, es liegt rund zwei Kilometer von Bachmut entfernt. Das wurde aufgrund einer Geolokalisation eines Photos durch das Institute for the Study of War verifiziert, obwohl die Ukraine die Einnahme bestreitet. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Nachrichtendienstes erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte für eine Gegenoffensive im Frühjahr bereit seien und dass ein strategisches Ziel der Ukraine darin bestünde, einen Keil in die russische Front im Süden der Ukraine zwischen der Krim und dem russischen Festland zu treiben. Weiter südlich haben die russischen Streitkräfte dem ISW zufolge weiterhin Schwierigkeiten, an der Front in der Region Saporischschja voranzukommen. de.euronews.com
Panzerzwist zwischen Deutschland und den USA – Widersprüche unter Verbündeten: In den letzten Tagen gab es vermehrt Nachrichten zu den Panzerlieferungen des Leopards seitens Deutschlands und des Abrams seitens der USA. Anscheinend wollten die USA den Abrams zunächst nicht liefern, ihrer Meinung war der Leopard in der gegenwärtigen Phase geeigneter, hat aber letztendlich dem Druck Deutschlands nachgegeben, da Deutschland sonst nicht bereit gewesen wäre, seinerseits Panzer zu liefern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte den Vorwurf noch Ende Januar zurückgewiesen. „Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt.“ Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat aber nun eben diese mediale Darstellung bestätigt – und damit Hebestreit widersprochen. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leoparden zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme, sagte er jetzt in einem Fernsehinterview. Fest steht, dass Kanzler Olaf Scholz anfangs weder Schützenpanzer vom Typ Marder noch Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern wollte. Jedenfalls versicherte er stets, nichts im Alleingang unternehmen zu wollen. rnd.de
Unter EU-Vermittlung – Kosovo und Serbien nähern sich an: Nach den Vermittlungsgesprächen besteht Hoffnung einer Normalisierung der vorher seit längerer Zeit mit Konflikten behafteten Beziehungen beider Länder. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Premierminister Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen. Bis Ende März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Beide Seiten sagten Borrell zufolge zu, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Vucic und Kurti hätten ein verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt. Bei dem Konflikt geht es vor allem darum, die Rechte von Serben im Kosovo besser zu schützen. Das Abkommen sieht zudem unter anderem vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen, Ausweisen und Nummernschildern frei zwischen dem Kosovo und Serbien bewegen könnten. Dadurch sollen sich die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. tagesschau.de
Nach Eklat bei Uno-Abstimmung – Zweifel an Bundeswehrmission in Mali wachsen: Nachdem bei der Uno-Abstimmung Mali auf die Seite Russlands gewechselt ist, wird nun diskutiert, ob die Bundeswehr noch ein Jahr dort im Einsatz bleiben kann. In der UNO votierte die Putsch-Regierung aus Mali vergangene Woche offen gegen eine von Deutschland mitinitiierte Resolution, die den sofortigen Rückzug Russlands aus der Ukraine forderte. Mit dem Nein gegen die Resolution sei Mali vielmehr endgültig Mitglied im Klub der letzten Russland-Unterstützer wie Belarus, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua oder Syrien, hieß es unter Fachleuten im Verteidigungs- und Außenministerium. Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr, die in Nordmali unter dem Dach der Uno-Mission Minusma operiert, noch mindestens bis Mai 2024 fortzusetzen. In den kommenden Wochen soll dem Bundestag ein entsprechendes Mandat vorgelegt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte sich nach dem Eklat in New York noch nicht festlegen. „Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich“, sagte der SPD-Minister dem Spiegel. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Das zehnte Sanktionspaket der EU richtet sich insgesamt gegen 121 Einzelpersonen, darunter auch iranische Drohnenhersteller. Zudem hat die EU wegen Menschenrechtsverstößen in Afrika und der Ukraine neue Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner verhängt. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Am Freitag hatten sich die EU-Mitgliedstaaten nach wochenlangen Verhandlungen auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. zdf.de
ZITAT DER WOCHE
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter zu dem einjährigen Jahrestag der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz. Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ spiegel.de
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Politbriefing: Bundestagsdebatte zu Klimastiftung MV + Konzepte für feministischere Politik + Berliner SPD will mit CDU koalieren + Zugunglück in Griechenland wohl menschlicher Fehler + Inflation stagniert überraschend + Israels Finanzminister für Ausradierung palästinensischer Stadt + Kronzeuge im EU-Korruptionsskandal belastet weitere Person. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Grüne werfen Wissing Gesetzesbruch vor + Ampel will reine E-Fuels zulassen + Druck auf Lindner wegen Kindergrundsicherung + Materialmangel in Industrie nimmt ab + Ebay-Gebühren für Privatverkäufer fallen weg. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Christian P. Krohne zum Gründertum und zum Verband TMF + Labour on fire – dazu Ipsos + Tapas mit Blick auf den Fernsehturm im El Colmado + Forschungsprojekt zur Bargeldversorgung + Ukraine Krieg und die deutsche Rüstungsindustrie. berlinbubble.de
ZULETZT
FDP für gestärkte Reserve statt Wehrpflicht: Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heißt es dazu in einem Beschlussentwurf. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde. Die FDP hatte nach den jüngsten Vorstößen von Pistorius umgehend rechtliche und politische Bedenken gegen eine Dienstpflicht angemeldet. welt.de