„Fossiles Teufelszeug Gas und Öl“ – der Hahn für’s Heizen wird abgedreht
Den Gas- und Ölheizungen geht es an den Kragen, und zwar möglichst schnell. Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeiten bereits an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus. Klimabelastende traditionelle Heizanlagen mit fossil erzeugter Wärme stehen also dann ab dem 1. Januar 2025 auf der roten Liste. Wer heute noch eine Öl- oder Gasheizung einbaut, legt sich für 15 bis 20 Jahre auf eine klimabelastende Technik fest und sollte sich gut überlegen, ob diese Investition sich nicht zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Denn fossile Brennstoffe werden sicher nicht günstiger. Dafür sorgt allein schon die CO2-Abgabe, die für fossile Brennstoffe in Verkehr und Wärme gilt. Das Nutzen von fossilen Heizungsanlagen soll generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. Ab 2045 ist dann die Nutzung von Öl- und Gasheizungen komplett nicht mehr erlaubt. „Das Signal für die Verbraucher ist eindeutig: Die Heizung der Zukunft erzeugt Wärme klimafreundlich“, so Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer von StiebeI Eltron, ein Familienunternehmen im Bereich der Elektroindustrie. Hier noch mögliche Heizsysteme als Gas oder Öl Alternative. Wärmepumpe, Solarthermie, Infrarotheizung, Pellet- und Holzheizung, Brennstoffzellen / Blockheizkraftwerke, Hybride Systeme – eine Mischung aus erneuerbaren und fossilen Energien.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Grüne werfen Verkehrsminister Volker Wissing Gesetzesbruch vor: Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, sich eventuell bei der Abstimmung der EU zum Aus für den Verkauf ab Verbrenner-Autos ab 2035 zu enthalten, weil er möchte, dass auch danach weiterhin der Verkauf von E-Fuels Autos möglich ist. Damit stößt er bei den Grünen auf heftigen Widerstand. So sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“ und zu den E-Fuels führte er aus „Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweise relevanten Mengen“. Das Gesetz soll am 7. März von den EU-Ländern abgestimmt werden und gilt bisher als Formalität, die ohne weitere Diskussionen oder Verhandlungen verabschiedet werden soll. Italien hat angekündigt, gegen das Verbot zu stimmen. zeit.de
Ampel will reine E-Fuels für Autos zulassen: Die Regierungskoalition will den Weg für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von E-Fuels in Autos frei machen. Der ADAC begrüßte den Schritt, während die Grünen noch nicht von einen Durchbruch sprachen. „Wichtig ist für uns, dass es eine begleitende Verbraucherinformation für die Fahrzeugverträglichkeit gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. golem.de
Innerhalb von zwei Jahrzehnten haben sich die Exporte von Textilien nach Afrika verdreifacht. Viel davon endet auf offenen Mülldeponien, warnt die EU. faz.net
Windenergiebranche beklagt wenige Neugenehmigungen zum Jahresstart – Die Branche spricht von einem Armutszeugnis für Süddeutschland. zeit.de
Habeck will Öl- und Gas-Heizungen per Gesetz verbieten: Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte ein Verbot beim Neukauf von Heizungen ab dem Jahr 2024 erreichen. Geplant sei demnach, dass ab kommenden Jahr nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“ herstellen. Damit sollen vor allem Fernwärme, Wärmepumpen sowie Biomasse-Kessel gefördert werden, heißt es in dem Bericht. Ausnahmen gebe es nur für Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Heizung defekt ist. Besitzerinnen und Besitzer hätten dann drei Jahre Zeit, auf Alternativen umzustellen. Eine schon bestehende Heizung hätte noch eine Betriebsgenehmigung von 30 Jahren. Ab 2045 gelte dann ein generelles Verbot für Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Zudem sollen alle neue Heizungen mit Smartmetern ausgestattet sein, die auch fernablesbar sind. FDP und SPD wollen erst zustimmen, wenn es einige Nachbesserungen an der Vorlage gibt. berliner-zeitung.de
Finanzierung der Kindergrundsicherung – Der Druck auf Lindner wächst: Forderungen nach der Kindergrundsicherung werden lauter. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen. Aufgabe des Finanzministers sei es, das Geld dafür zu besorgen. Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus beziffert die Kosten auf 12 Milliarden Euro und fordert generell mehr Geld für Familien, auch um die Situation der Kinder zu verbessern: „Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend.“ Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Lindners ablehnende Haltung. Für Aufrüstung und Militärs wolle die Regierung mit ihrem gigantischen Sondervermögen mehr als genug Geld „verpulvern“, so Schirdewan. „Für Kinder, die in Armut aufwachsen, hat diese Regierung bislang nur Verachtung übrig.“ tagesschau.de
Ifo – Materialmangel in Industrie nimmt ab – Lieferprobleme der deutschen Industrie entspannen sich: Im Februar berichteten 45,4 Prozent der Firmen über Engpässe – die niedrigste Zahl seit April 2021. In den Schlüsselbranchen Auto, Maschinenbau und Elektro ist die Lage jedoch deutlich schwieriger: Über 70 Prozent der befragten Firmen meldeten Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten. handelsblatt.com
Der Krieg gegen die Ukraine hat schwere Folgen für Russlands Wirtschaft – Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 bis 4 Prozent. faz.net
EZB-Chefvolkswirt – Zinserhöhungen beginnen zu wirken: Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, geht davon aus, dass der Höhepunkt der Inflation überschritten sei. „Für Energie, Lebensmittel und Waren gibt es viele vorausschauende Indikatoren, die anzeigen, dass der Inflationsdruck in all diesen Kategorien ziemlich deutlich zurückgehen dürfte“, führte er aus. „Wir haben auch die Bestätigung erhalten, dass unsere Geldpolitik wirkt.“ Seit der ersten Erhöhung der Zinsen hat die Zentralbank die Zinsen insgesamt um 3 Prozentpunkte angehoben. Für die nächste Zinssitzung im März hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits eine weitere Anhebung um 0,50 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Lane zufolge wird die preisdämpfende Wirkung des Straffungskurses mit der Zeit stärker. „Jeden Monat, jedes Quartal werden mehr und mehr Menschen mit dem neuen Zinsumfeld konfrontiert und so nimmt die Wirkung der Geldpolitik zu“, sagte Lane. faz.net
China genehmigt Bau zahlreicher neuer Kohlekraftwerke: Im Schnitt wurden letztes Jahr je zwei Kohlekraftwerke pro Woche genehmigt. Bislang deckt Kohlestrom rund 60 Prozent des chinesischen Bedarfs ab. Das Land ist einer der größten Treibhausgasemittenten der Welt. Daneben investiert China aber auch in alternative Energien. Die Behörden geben an, dass die neuen Kohlekraftwerke in erster Linie zur Sicherung vor Ausfällen bei Engpässen und zur Netzstabilisierung dienen sollen. zeit.de
Neuer Tarifvertrag: Landwirte in Ost- und Westdeutschland bekommen ab sofort gleiche Löhne. tagesschau.de
Inflation in der Eurozone wird schwächer: Die Verbraucherpreise nahmen im Januar binnen Jahresfrist um 8,6 Prozent zu. Im Dezember hatte die Inflation 9,2 Prozent betragen. tagesschau.de
Commerzbank kehrt mit großem Kursplus in den Dax zurück. spiegel.de
RAT UND TAT
Massive Streiks im Nahverkehr – welche Städte betroffen sind: Aufgrund der bisher erfolglosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst will die Gewerkschaft Verdi Ende dieser Woche den öffentlichen Nahverkehr in mehreren Bundesländern lahmlegen. Die Streiks sollen gleichzeitig mit einem globalen Klimastreik von „Fridays for Future“ an diesem Freitag stattfinden. Betroffen sind die Bundesländer Bayern – teilweise schon ab heute, Donnerstag Morgen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen – fast das gesamte Bundesland, Nordrhein-Westfalen – hier vor allem im Ruhrgebiet, Rheinland-Pfalz – Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern und Trier sind betroffen und Sachsen. In den Verhandlungen für die Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. sueddeutsche.de
Neue Girocards machen das Geldabheben im Ausland teurer: Ab Juli wird auf den neuen Girocards das Maestro-Zeichen fehlen. Mit diesen Karten kann man dann im Ausland nicht mehr bezahlen oder Bargeld abheben. Bereits ausgegebene Karten mit Maestro-Funktion sind noch bis zu ihrem Laufzeitende gültig. Wer eine neue Karte bekommt, sollte auf Kreditkarten ausweichen. Sie sind etwas teurer, aber international anerkannt. Das ist wohl auch der tiefere Grund, warum Mastercard die Girokarte nicht mehr unterstützt: An den „richtigen“ Mastercards wird einfach mehr verdient. Direktbanken wie Comdirekt oder DBK bieten Debit- statt Kreditkarten an. Das Argument: Die neuen Karten vereinen angeblich die Vorteile beider Systeme und seien weltweit anerkannt. Wie bei den Girocards bucht die Bank die Umsätze ohne Verzögerung direkt und in voller Höhe vom Girokonto ab, während bei der Kreditkarte die Umsätze nur einmal im Monat gesammelt per Lastschrift vom Girokonto eingezogen werden. Im Netz und bei den Verbraucherschützern mehren sich aber die Beschwerden von Reisenden. Da wird moniert, dass schon viele Läden im Inland die Debitcard nicht annehmen, auch Restaurants, Autowerkstätten und Apotheken zieren sich offenbar gern. Der Grund: Die Debitkarte kostet den Händler höhere Gebühren als eine Girokarte. welt.de
Weniger Zwiebeln und Möhren: Sommerhitze im letzten Jahr beeinträchtigt Gemüseernte. tagesschau.de
Ebay-Gebühren für Privatverkäufer fallen weg: Seit dem gestrigen Mittwoch fallen die Gebühren weg. Mit dem Wegfall der Angebotsgebühren und Verkaufsprovisionen beseitige man die größte Hürde, die Verbraucherinnen und Verbraucher bislang beim Verkaufen über eBay gesehen haben, erklärte das Unternehmen. Die Gebühren für gewerbliche Anbieter bleiben weiter bestehen. Die Befreiung von Gebühren und Provisionen gilt nur für private Verkäufer, die laut Unternehmen rund 20 Prozent des Geschäfts ausmachen. Diejenigen, die über Ebay verkaufen, shoppen auch doppelt so viel wie die Käufer, die nur einkaufen.“ so Oliver Klinck von Ebay Deutschland. zdf.de
Özdemir will Werbung für Junkfood in vielen Fällen verbieten: Die Ankündigung, die als Reaktion auf das Scheitern einer freiwilligen Selbstverpflichtung basiert, hatte unterschiedlichste Reaktionen zur Folge. Fachleute lobten die Pläne, der Koalitionspartner FDP kündigte Widerstand an. Lebensmittel- und Werbewirtschaft reagierten empört. Das Werbeverbot soll für Fernseh- und Radiosendungen sowie Onlinenetzwerke wie Youtube von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends gelten. Auch Anzeigen in Presseerzeugnissen sollen unter das Verbot fallen, wenn sie sich von der Aufmachung her offensichtlich an Kinder richten. Weitere Verbote gelten für die Nähe von Schulen und zum Beispiel Schwimmbädern sowie Sponsoring von Sportmannschaften. Kinder schauten nachweislich zwischen 6 und 23 Uhr fern oder seien im Internet unterwegs. Für die Definition ungesunder Lebensmitteln will sich Özdemir nach Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation richten. t-online.de
Ketchup im Öko-Test – Schock-Ergebnis für Marktriese „Heinz“, Note „ungenügend“. echo24.de
ANGEZÄHLT
In den letzten Jahren haben mehrere Geldinstitute Tausende Geldautomaten abgebaut. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken schrumpfte die Zahl 2021 und 2022 um rund 1.800 auf 15.520, wie das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf den Branchenverband BVR berichtete. Bei den Sparkassen ging die Zahl demnach 2021 um 1.034 auf 21.582 zurück. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Zum einen nutzen die Kunden die Automaten aufgrund geringer Bargeldausgaben weniger und zum anderen werden viele von ihnen zwecks Diebstahl gesprengt. Das Innenministerium droht der Finanzbranche laut „Handelsblatt“ nun mit gesetzlichen Regelungen. „Dabei wird es insbesondere um die gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Geldautomaten gehen“, teilte das Ministerium dem Blatt mit. Geldautomaten zu betreiben, zu sichern und zu befüllen, verursacht bei den Wertdienstleistern und Geschäftsbanken Kosten. t-online.de
ZITAT DER WOCHE
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu einem Bericht, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner Aktienanteile des Bundes an der Deutschen Post den Sonderfonds übertragen will. Die angestrebte Startsumme für den von Lindner bereits angekündigten Kapitalstock mit dem Namen „Generationenkapital“ liege bei zehn Milliarden Euro. Die Deutsche Post sieht aber das Problem dass ein so großes Aktienpaket unter Verkaufsdruck geraten könne, um ein Klumpenrisiko zu vermeiden. Käme es dann tatsächlich zum Verkauf, könnte die Aktie insgesamt unter Druck geraten. tagesspiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Bundestagsdebatte zu Klimastiftung MV + Konzepte für feministischere Politik + Berliner SPD will mit CDU koalieren + Zugunglück in Griechenland wohl menschlicher Fehler + Inflation stagniert überraschend + Israels Finanzminister für Ausradierung palästinensischer Stadt + Kronzeuge im EU-Korruptionsskandal belastet weitere Person. politbriefing.de
Defensio Report: Kreml – Setzt Kriegsziele vor Verhandlungen + Belarus und China – Wollen Zusammenarbeit ausbauen + Moskau – Besorgt über Explosionen in Mariupol + China – Ruft zum Waffenstillstand auf + Kosovo und Serbien – Nähern sich an. defensio.report
Berlin Bubble: Christian P. Krohne zum Gründertum und zum Verband TMF + Labour on fire – dazu Ipsos + Tapas mit Blick auf den Fernsehturm im El Colmado + Forschungsprojekt zur Bargeldversorgung + Ukraine Krieg und die deutsche Rüstungsindustrie. berlinbubble.de
ZULETZT
Preis-Diskussionen um Bayerns Retro-Trainingsanzug: Nungut, 123 Jahren Bayern München, das ist schon toll. Aber warum der aus diesem Anlass erscheinende Retro-Trainingsanzug 399,95 Euro kosten soll ist nicht bekannt. Aus Gold scheint er er jedenfalls nicht zu sein. Er ist sogar recht schlicht in weiß und rot gehalten. Der Grund wird also wohl in der geringen Auflage liegen. Laut der Webseite des Klubs gab es die Garantie, dass nur 115 Exemplare hergestellt worden waren. Trotz der horrenden Summe – ein „normaler“ Adidas-Trainingsanzug kostet rund 140 Euro – wurden alle Exemplare verkauft. t-online.de
Ford will automatische Pfändung von Autos patentieren – Wenn die Raten nicht bezahlt werden, könnten sich Autos in den USA künftig selbstständig auf den Weg zum Schrottplatz machen. golem.de