POLITIK-HEADLINES
Bild: Er knutscht die beste Freundin seiner Ex (Stefan Mross)
FAZ: CDU und SPD wollen Koalition in Berlin
Funke: Aus von Öl- und Gasheizung? Welche Probleme Experten sehen
Handelsblatt: Druck auf die EZB steigt
RND: Franziska Giffey will für die SPD retten, was noch zu retten ist
SZ: Rechnungshof rügt Bundesregierung
Tagesspiegel: EU-Klimaziele in Gefahr: Grüne fordern Kanzler-Machtwort im Streit um das Verbrenner-Aus
taz: Kein Blut für Ölheizungen!
Welt: Baerbock startet die Ära der feministischen Außenpolitik
Zeit: Das Geheimnis der Therapie
TOP-NEWS
Bundestagsdebatte zur Nord-Stream-2-Klimastiftung: Auf Antrag der Unionsfraktion ging es konkret um die Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Union wirft der Sozialdemokratin vor, die Stiftung, die ein Tarnkonstrukt sei, noch nicht aufgelöst und keine Klarheit bei dubiosen Steuervorgängen geschaffen zu haben. Die SPD hingegen sprach von einer Schmutzkampagne der Union gegen Schwesig. AfD und Linke erinnerten daran, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch die Union der Stiftungsgründung zugestimmt habe. Die FDP beklagte, dass ein kleines Bundesland eine Nebenaußenpolitik betrieben habe. tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de, ndr.de, sueddeutsche.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Diese Ministerpräsidentin, eine gelernte Steuerfahnderin, soll von alldem nichts gewusst haben, ist von ihrem Finanzminister und ihrer Justizministerin über diesen Vorgang nicht informiert worden?“
- SPD-Fraktionschef im Landtag von MV Julian Barlen: „Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn Dobrindt sich anmaßt, die Klimastiftung MV als kriminell zu bezeichnen. Denn zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung war die CDU sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene maßgeblich in Verantwortung“.
- Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor: „Das alles ist aber kein Blankoscheck für Kamin-Gate, das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig.“
- Erik von Malottki, SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern: „Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes.“
- FDP-Abgeordneter Michael Kruse: „Es ist unerträglich, wie lange sie als Marionette von Moskau im Amt bleiben kann.“
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2.“
Baerbock und Schulze stellen Konzepte für feministischere Politik vor: Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte im ARD-Fernsehen, es sei ein Gebot der Vernunft, Frauenrechte bei Entwicklungsprojekten zu stärken. In Gesellschaften, in denen Frauen stärker beteiligt seien, gebe es weniger Armut und Hunger und mehr Stabilität. Laut Entwicklungsministerium sollen bis 2025 mehr als 90 Prozent neu zugesagter Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Außenministerin Annalena Baerbock präsentierte Leitlinien ihres Hauses für eine stärkere feministische Außenpolitik. Ziel ist es demnach, die Bedürfnisse und Lebensbedingungen von Frauen, aber auch generell von marginalisierten Gruppen systematisch stärker zu berücksichtigen. Dies soll Defizite bei der Gleichstellung abbauen helfen – auch in Deutschland. rnd.de, n-tv.de, zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir rufen heute keine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit.“
- CDU-Vize Silvia Breher begrüßte Stärkung der weiblichen Perspektive in Außenpolitik grundsätzlich, kritisierte aber Baerbocks Leitlinien.
- Unions-Außenexperte Jürgen Hardt: „Konzepte schreiben sich leichter, als tatsächlich Mut oder auch nur politisches Kapital aufzubringen, um Frauen tatkräftig zu unterstützen.“
- Linken-Chefin Janine Wissler zweifelte am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben.
Scholz sichert baltischen Staaten Schutz zu: Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen. Für die Ukraine werde sich Deutschland um Munition, Ersatz und Logistik für die gelieferten Waffensysteme kümmern. Karins sprach sich dafür aus, die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato aufzunehmen. Das finnische Parlament sprach sich am Mittag für den Beitritt zur Nato aus. In Ungarn beriet das Parlament erstmals über den möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Abstimmung soll voraussichtlich nächste Woche erfolgen. stern.de, welt.de
Baerbock fordert von G20 Signal an Russland: Die Staatengruppe müsse sich mit ganzer Kraft den großen globalen Herausforderungen widmen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrem Abflug nach Indien, das aktuell den G20-Vorsitz innehat. Dazu gehöre auch, dass man dem zynischen Spiel Russlands entgegentrete, das versuche einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben. Russlands Angriffskrieg treffe nicht nur unschuldige Menschen in der Ukraine, er gefährde auch die Nahrungs- und Energiesicherheit vieler hundert Millionen Menschen weltweit. zdf.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht vor G20-Treffen mit Außenministern aus Indien, China und der Türkei.
- US-Außenminister Antony Blinken will sich in Indien nicht mit Lawrow treffen.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: “Ich bin sicher, dass die Fähigkeit der indischen Diplomatie dazu genutzt wird, Russland klar zu machen, dass dieser Krieg enden muss.”
EU-Kommission will Munitionsherstellung ankurbeln: Die Behörde will den EU-Mitgliedsländern einen Plan vorlegen, der nicht nur die Versorgung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion sicherstellen soll – sondern auch die Befüllung der Vorräte in den EU-Ländern. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Das Geld dafür soll aus der Europäischen Friedensfazilität kommen. spiegel.de, n-tv.de
- Ein Feiertag für den Wehretat: Union offen für dänischen Verteidigungsplan. n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert Weigerung des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, den Verteidigungshaushalt aufzustocken. rnd.de
Video zeigt rumänische Militärparade und keine Truppenverlegung: Im Internet kursieren Behauptungen, Rumänien verlege Truppen an die Grenze zu Moldau. Ein Video, auf dem rumänische Truppen zu sehen sind, soll das beweisen. Doch es ist nicht aktuell. Ein Tiktok-Account lud das Video am 30. November hoch und verlinkte es mit einem rumänischen Hashtag zum 1. Dezember. An diesem Datum ist in Rumänien Nationalfeiertag, der in mehreren Städten unter anderem mit Militärparaden zelebriert wird. welt.de, rnd.de
Kiew erwägt offenbar Rückzug aus Bachmut: Das russische Militär hat nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut. Das ukrainische Militär zieht offenbar in Erwägung, die Truppen aus Bachmut abzuziehen. Das deutete Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sieht allerdings eine gegenteilige Tendenz: Die ukrainische Armee bringe zusätzliche Reserven nach Artjomowsk (der russische Name für Bachmut). spiegel.de, rnd.de, zeit.de
- Selenskyj: Truppen haben Lage an den Fronten unter Kontrolle.
- Russland wirft Ukraine Drohnenangriff auf Krim vor.
- Moskau will härtere Strafen für Kritik an russischen Kämpfern.
- Putin verbietet seinen Beamten Fremdwörter.
- Russland: Mädchen malt in Schule Anti-Kriegs-Bild – Vater wird festgenommen.
- US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als Kriegsverbrecher.
- Belarussischer Diktator Lukaschenko unterstützt chinesisches Ukraine-Positionspapier.
- Insider – USA loten Möglichkeit neuer China-Sanktionen aus.
NACHRICHTEN
Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU: Zuvor hatte bereits die SPD-Sondierungskommission Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen, wie aus einem Bericht hervorgeht, der dem RND vorliegt. Als Begründung gegen eine Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und Linken heißt es in dem SPD-Papier, in nahezu allen politischen Teilbereichen hätten die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen. Die Berliner CDU strebt laut Berichten ebenfalls Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner werde dem Landesvorstand an diesem Donnerstag eine entsprechende Empfehlung geben, berichtete der rbb. Die Zustimmung gelte als sicher. Der “Tagesspiegel” meldete unter Berufung auf ein Mitglied des Landesvorstands, dass die Berliner CDU in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen wolle. rnd.de, tagesschau.de, zdf.de, zeit.de
- SPD will in Verhandlungen soziale und ökologische Themen durchsetzen. zeit.de
- Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition.“
- Berliner Jusos lehnen Koalition mit der CDU ab. faz.net
Wirtschaftsministerium verteidigt Pläne für Heizungstausch: Eine Sprecherin erinnerte daran, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden solle. Vor einem Jahr sei angesichts des Ukraine-Kriegs beschlossen worden, diesen Schritt ein Jahr vorzuziehen, mit dem Zusatz, dass Heizungen möglichst so betrieben werden sollten. Die Sprecherin betonte, es seien Übergangsfristen und auch Ausnahmen geplant. Ein finaler Gesetzentwurf solle in Kürze an die anderen Ministerien gehen. handelsblatt.com
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will.“ n-tv.de
- Bei Fragen zur Energiepreisbremse: Verbrauchende können neue Hotline anrufen. rnd.de
- Alternative Energien: Opposition läuft Sturm gegen Verfahren zur EU-Notfallverordnung. rnd.de
Rechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Bundeshaushalt: Als Folge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg habe der Bund allein in drei Jahren fast 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen oder dies vorgesehen, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Damit wachse der Schuldenberg um 60 Prozent auf über 2.100 Milliarden Euro. Scheller mahnte zudem mehr Transparenz an. Ein erheblicher Teil der Kredite liege außerhalb des Bundeshaushalts in schuldenfinanzierten, sogenannten Sondervermögen – etwa für die Bundeswehr oder zur Eindämmung der hohen Energiepreise. Damit werde die Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen. merkur.de
- Finanzminister Christian Lindner will Schuldenbremse auch im Haushaltsjahr 2024 nicht infrage stellen. welt.de
- Lindner vergleicht sich mit Michelangelo: „In diesem Sinne dürfen Sie sich auch den Bundesfinanzminister als einen Künstler vorstellen, der einfach nur das Überflüssige von den Forderungen wegnimmt, damit das wirklich Wesentliche erhalten bleibt.“ rnd.de
Patientenschützer kritisieren absurde Entscheidungen bei Corona-Maßnahmen: Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln blieben widersprüchlich, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Absurd sei, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht. Bund, Länder und Experten hätten in der Pandemie versäumt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sicherheit von alten, pflegebedürftigen und kranken Menschen. welt.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir sind mit unseren betriebsinternen Regeln jetzt dazu übergegangen, dass die Maske nicht mehr getragen werden muss, nur noch unter ganz besonderen Bedingungen. Ich muss auch diese Normalität leben.“ rnd.de
- „Gipfel der Unverschämtheit“: Konflikt zwischen China und USA über Covid-Ursprung eskaliert. handelsblatt.com
- Coronapandemie: Britische Regierung erwog offenbar Massentötung aller Hauskatzen. spiegel.de
Özdemir verteidigt geplante Einschränkungen bei Junkfood-Werbung. welt.de
Legalisierung von Cannabis laut Gutachten rechtswidrig: Eine Legalisierung der Droge widerspreche völker- und europarechtlichen Vorgaben, hieß es in dem am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen erstellten Gutachten. Auftraggeber war Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, das bayerische Gutachten liefere keine neuen Erkenntnisse. Bereits in ihrem Eckpunktepapier habe die Regierung im Herbst des vergangenen Jahres auf die engen völker- und europarechtlichen Risiken hingewiesen. zeit.de
Staat soll der Kirche bei Missbrauchs-Aufarbeitung helfen: Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Helmut Dieser, warb im Rahmen der Vollversammlung in Dresden für eine politische Beteiligung am geplanten Expertenrat. Auch eine Mitwirkung von Vertretern von Parteien oder Parlamenten sei denkbar. Dem Rat sollen bis zu zehn Experten unterschiedlicher Fachbereiche sitzen, etwa aus Justiz, Medizin, Psychologie, Soziologie und Kriminalistik. welt.de
Entschuldigung an Lörracher Mieter nach Irritationen über Umquartierung für Flüchtlingsheim: Das städtische Wohnbau-Unternehmen in Lörrach hat sich bei den Mietern, deren Wohnraum in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden sollte, entschuldigt. Das Medienecho auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen Ausnahmezustand ausgelöst. Diese Entwicklung bedauere man außerordentlich und entschuldige sich für die entstandene Verunsicherung. rnd.de
- Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. welt.de
FDP will bei Einbürgerung Eid auf Verfassung und Festakt. rnd.de
Gericht verbietet Verbreitung von Satirevideo mit Logo des Innenministeriums: Ein Video des Künstlerkollektivs Peng! darf bei Youtube nicht weiter verbreitet werden. Das Landgericht Berlin entschied, das Ministerium sei der Kunstfreiheit nicht schutzlos ausgeliefert. Das Video verbreitete 2018 die Botschaft: „Deutschland nimmt bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden“. Das Signet des Innenministeriums deutete an, dass es sich hier um ein Versprechen der Bundesregierung handele. rnd.de
Rechtsextreme Chatgruppe: Gericht lehnt Anklage gegen Polizisten ab. zdf.de
Länder stellen Acht-Punkte-Plan für Digitalisierung auf: In einem Brandbrief an den Bund fordern die Bundesländer mehr Tempo bei der Digitalisierung der Behörden. Vor allem fehle es an Planungssicherheit, besonders mit Blick auf die Finanzierung. Zentrales Anliegen ist die Einführung der Bürger-ID. n-tv.de
„Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt. rnd.de
Städtetag befürchtet „Flickenteppich“ bei 49-Euro-Ticket. n-tv.de
Linksfraktion fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Bildung. handelsblatt.com
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Zugunglück in Griechenland war wohl menschlicher Fehler: Darauf weise alles hin, sagte Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Fernsehen. Verkehrsminister Kostas Karamanlis erklärte seinen Rücktritt. Dies sei das Mindeste was er tun könne, um das Andenken der Opfer zu ehren. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Auf der Strecke zwischen Athen und der Hafenstadt Thessaloniki war ein Personenzug frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Medienberichten zufolge funktionierte das elektronische Leitsystem nicht. Der Bahnhofsvorsteher von Larisa wurde festgenommen. welt.de, n-tv.de
- Griechische Eisenbahner streiken aus Protest gegen chronische Vernachlässigung der Eisenbahnstrecken. welt.de
Lemke dringt im Streit um Verbrenner-Aus auf getroffene Absprachen: Deutschland sollte nicht in letzter Minute davon abrücken, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der „Süddeutschen Zeitung“. Man arbeite intensiv daran, die Bedenken des Verkehrsministers Volker Wissing auszuräumen. Der FDP-Politiker hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet habe, wie nach 2035 mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022. Ein Sprecher der Regierung sagte, die EU-Kommission müsse in der Frage zum Einsatz von E-Fuels schnell aktiv werden. sueddeutsche.de
- Grüne fordern Kanzler-Machtwort gegen Wissing. tagesspiegel.de
- Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035. zeit.de
EU-Ratsvorsitz hält an Abstimmung über Verbrenner-Verbot fest: Trotz einer drohenden Blockade aus Deutschland und Italien soll der EU-Ministerrat am kommenden Dienstag über das Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 abstimmen. Lediglich eine vorbereitende Sitzung zur Abstimmung sei von Mittwoch auf Freitag verschoben worden, sagte ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrates. Vorgesehen sei, auf einem Ministertreffen am Dienstag die endgültige Entscheidung zu treffen. Sollte sich bei einem Botschaftertreffen am Freitag zeigen, dass die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, könnte der Ratsvorsitz das Thema von der Tagesordnung des Ministertreffens nehmen. zeit.de
EU einigt sich auf Regeln für grüne Anleihen. euractiv.de
Kronzeuge im EU-Korruptionsskandal belastet weitere Person: Katar soll den Wahlkampf der italienischen Europaabgeordneten Lara Comi finanziert haben. Die Christdemokratin von Forza Italia rückte im November vorigen Jahres für den Parteichef Silvio Berlusconi nach, der sein Mandat aufgab, nachdem er zum Senator in Rom gewählt worden war. Zuvor hatte sie dem Parlament schon von 2009 bis 2019 angehört. Bisher waren alle Verdächtigen Sozialdemokraten. Außerdem soll ein weiteres Land in den Skandal verstrickt sein: Mauretanien. faz.net
Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingereicht: Der österreichische Verbraucherschutzverein VSV reichte die Klage beim Landgericht Innsbruck stellvertretend für mehr als 100 Menschen aus mehreren Ländern ein, die sich damals in Ischgl mit Corona infiziert hatten. Die Klage gegen die Republik Österreich und das Land Tirol hat einen Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro. Die Kläger werfen den Behörden vor, nicht rechtzeitig vor dem Corona-Ausbruch im März 2020 gewarnt zu haben. aerzteblatt.de
Kritiker werfen Rom nach Boot-Tragödie vor, mehr Menschen hätten gerettet werden können: Experten kritisieren, dass nicht schon in der Nacht Schiffe auf die Suche gingen. Für Empörung sorgte zudem der Innenminister der italienischen Rechts-Regierung, Matteo Piantedosi. Der parteilose Politiker sagte nach dem Unglück, die Verzweiflung von Eltern könne gar nicht so groß sein, dass sie ihre Kinder in ein derartiges Boot setzten. zdf.de
- Italien ignorierte Warnungen von Frontex vor Schiffsunglück. euractiv.de
EU-Kommission schlägt digitalen Führerschein vor: EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sagte, der herkömmliche Führerschein aus Plastik werde der Vergangenheit angehören. Man werde jedoch weiterhin eine physische Version beantragen können. Im Gesetz zur Einführung des digitalen Führerscheins geht es auch um einheitliche Regeln zum Erwerb der Fahrerlaubnis und zur grenzüberschreitenden Ahndung von Fahrverstößen. Die EU-Kommission will die Anzahl der Verkehrsunfälle in der EU verringern und schlägt dafür begleitetes Autofahren für alle ab 17 Jahren vor. heise.de, germany.representation.ec.europa.eu, tagesschau.de
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in mehr als tausend Fällen: Seit Juni 2021 ermittelt die neue Behörde vor allem in Steuer- und Betrugsdelikten zulasten des EU-Budgets. Die Ermittlungsverfahren betreffen eine geschätzte Schadenssumme von 14,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem ersten Jahresbericht der Behörde hervor, die im Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Knapp die Hälfte der Summe entfiel auf Mehrwertsteuerbetrug in zwei oder mehr Mitgliedstaaten. faz.net
Frankreich prüft Bau von mehr als 14 neuen Atomkraftwerken. rnd.de
Nach Nordirland-Vereinbarung: Kritik an Tee von King Charles mit von der Leyen. zdf.de
Untersuchungsbericht spricht von „einzigartigem Systemversagen“: Gasförderung in Groningen verursachte schwere Schäden, doch die niederländische Regierung schaute lange nur zu. sueddeutsche.de
Spanien: Mitte-Rechts wegen Schmutzkampagne gegen ehemalige linke Oppositionspartei Podemos in der Kritik. euractiv.de
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus: Das iranische Außenministerium teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der Intervention der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten des Iran zu unerwünschten Personen erklärt. Das Auswärtige Amt kritisierte die Ausweisung als willkürlich und ungerechtfertigt. Der Schritt sei nach der Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten am 22. Februar aus Deutschland zwar zu erwarten gewesen, er sei jedoch aus Sicht Berlins in keinster Weise gerechtfertigt. zeit.de
- Weitere Schülerinnen im Iran vergiftet. n-tv.de
- Bei Demo im Iran erschossen – Familie aus Gießen trauert um Angehörigen. rnd.de
Tedros reist nach Erdbebenkatastrophe in syrische Rebellengebiete: WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus reiste von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Hawa in die Provinz Idlib. Dort besichtigte er mehrere Krankenhäuser und ein Flüchtlingslager. Tedros sagte nach dem Besuch, er sei bestürzt und tief traurig. Es brauche weiter finanzielle Unterstützung und Zugang zu den betroffenen Gebieten. Nach dem Erdbeben hatten die Opfer im Nordwesten Syriens zunächst kaum Hilfe erhalten. washingtonpost.com
- Erdogan hält trotz Erdbebenkatastrophe an Wahltermin am 14. Mai fest. zeit.de
Israel kommt nicht zur Ruhe: Am Mittwoch riefen Demonstranten einen „Tag der Störung“ aus. Tausende Bürger besetzten Bahnhöfe und Autobahnen. In Tel Aviv setzte die Polizei Blendgranaten, Wasserwerfer und berittene Einheiten ein, um Sitzblockaden zu durchbrechen. Seit Wochen halten die Massen-Proteste gegen die Regierung an. Gleichzeitig nehmen Terrorattacken von Palästinensern zu, israelische Siedler brennen palästinensische Häuser nieder und Ökonomen warnen vor massiven Schäden für die Wirtschaft. welt.de, rnd.de
- Im israelischen Parlament wurde in einer ersten Abstimmung ein Gesetzesentwurf gebilligt, der es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
- Das Parlament brachte auch ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, das eine Todesstrafe für Terroristen vorsieht.
Israels Finanzminister für Ausradierung palästinensischer Stadt: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden.“ Ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter hatte am Sonntag in der Ortschaft zwei israelische Brüder erschossen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte, Smotrichs Äußerungen seien unverantwortlich, widerwärtig und ein Aufruf zur Gewalt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich davon öffentlich distanzieren. faz.net, welt.de
Brand in Hochspannungsleitung – 20 Millionen Menschen in Argentinien ohne Strom. spiegel.de
Ursache für Havanna-Syndrom wohl kein ausländischer Angriff: Viele US-Diplomaten auf Kuba klagten über mysteriöse Erkrankungen. Die US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge nicht davon aus, dass ein ausländischer Gegner dafür verantwortlich ist. Dies sei der vorläufige Abschluss jahrelanger nachrichtendienstlicher Untersuchungen zu den mysteriösen Erkrankungen von Botschaftspersonal. Eine plausible Erklärung für die Fälle gebe es weiterhin nicht. sueddeutsche.de
USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Nordkoreas. n-tv.de
Nach dem Tod von George Floyd: New York zahlt Millionen an eingekesselte Demonstranten. rnd.de
Internationale Waldkonferenz in Gabun: Der „One Forest Summit“ in Libreville wird von Gabuns Staatschef Ali Bongo Ondimba und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerichtet. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz erklärte der Forst- und Wasserminister Gabuns Lee White, die größte Bedrohung für den Globus sei der Klimawandel. Die Wälder hätten zu 20 bis 30 Prozent das Potenzial, zur Lösung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme beizutragen. nau.ch
- Die weltweiten Geschäfte der Holz-Mafia. sueddeutsche.de
Japans Premier sieht in Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe keine Diskriminierung. rnd.de
Taiwan: Gut zwei Dutzend chinesische Kampfjets im Anflug. rnd.de
Vogelgrippevirus bei Toter in China entdeckt. zeit.de
Vogelgrippe-Fall: Argentinien stoppt Ausfuhr von Geflügelfleisch und Eiern. rnd.de
Chile militarisiert seine Grenze. faz.net
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Inflation in Deutschland stagniert überraschend: Waren und Dienstleistungen verteuerten sich wie schon im Januar um durchschnittlich 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Mit einer Entspannung des Preisanstiegs rechnen Volkswirte im laufenden Jahr nicht, auch wenn sein Höhepunkt überschritten sein dürfte. Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts wollen deutlich weniger deutsche Unternehmen in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen. zeit.de, zdf.de
- Reallöhne sind 2022 wieder gesunken. tagesschau.de
- Zahl der Arbeitslosen steigt nur leicht. spiegel.de
Deutsche Bahn erhöht Managern das Grundgehalt um bis zu 14 Prozent: Wie „Business Insider“ berichtete, wird zudem das Bonussystem geändert. Laut der Bahn ändert sich damit die Gesamtvergütung nicht. Nach Informationen von „Business Insider“ ist davon in den Änderungsvereinbarungen mit den Managern allerdings keine Rede; vielmehr werde ihnen eine höhere Bezahlung in Aussicht gestellt. Derzeit laufen bei der Bahn die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte. businessinsider.de
E.on-Manager Michael Lewis wird neuer Uniper-Chef: Der Aufsichtsrat von Uniper habe dies in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Die formale Bestellung solle bald erfolgen, sobald das genaue Eintrittsdatum feststehe. Lewis’ Vertrag werde für fünf Jahre gelten. Die Amtszeit des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach hatte am Dienstag geendet. rnd.de
Pharmakonzern Eli Lilly will Insulin-Preise in den USA deutlich senken: Zur Begründung sagte Firmenchef David Ricks, nicht alle Patienten mit Diabetes hätten Zugang zu bezahlbarem Insulin. Das müsse sich ändern. Insulin ist in den USA im Vergleich zu anderen Industriestaaten um ein Vielfaches teuerer, obwohl die Produktionskosten niedrig sind. aerzteblatt.de
Tiktok führt neue Sicherheitsfunktionen für Teenager ein: Nach Angaben des Unternehmens wird künftig die Standardeinstellung für die Bildschirmzeit von Teenagern unter 18 Jahren reduziert – auf maximal 60 Minuten am Tag. Danach wird die App aber nicht blockiert. Kinder und Jugendlichen können die Nutzungszeit wieder hochsetzen. Allerdings können Eltern künftig besser kontrollieren, wie lange ihre Kinder auf Tiktok sind und ein tägliches Zeitlimit festlegen, was von Kindern dann nicht aufgehoben werden kann. br.de
- USA sehen Tiktok als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit. zeit.de
- EU-Parlament verbietet Tiktok auf Dienstgeräten. zeit.de
- Türkei verhängt Bußgeld gegen Tiktok wegen unzureichender Datenschutzmaßnahmen. reuters.com
Temporärer Ausfall der Timeline: Twitter offenbar weltweit gestört. spiegel.de
Elon Musk stellt Vision für Welt ohne fossile Energieträger vor. handelsblatt.com
EU-Parlamentarier Bütikofer fordert Hürden für Investitionen in China. welt.de
Bundesbank muss eine Milliarde Euro aus Risikovorsorge anzapfen. spiegel.de
HINTERGRUND
Völler im Bundestag – „Ich will nicht, dass meine Innenministerin mit so einer Binde da sitzt“: DFB-Präsident Bernd Neuendorf und der neue Nationalmannschaftsdirektor Rudi Völler standen im Sportausschuss des Bundestages Rede und Antwort zum Abschneiden der Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar und die politischen Begleiterscheinungen der WM. Neuendorf stellte bei der „One-Love“-Binde klar, dass es sich um eine gemeinsame Entscheidung aller europäischen WM-Teilnehmer gehandelt habe, ein Zeichen zu setzen. Schon im September 2022 sei die Entscheidung der Fifa kommuniziert worden. Der Weltverband habe jedoch auch auf Nachfrage nicht reagiert. Die Nationalelf habe viele mündige Spieler mit politischem Interesse. Vertreter von SPD oder den Grünen lobten, dass sich Deutschland so stark für Menschenrechte eingesetzt habe. AfD und Union kritisierten dabei jedoch das Auftreten von Innenministerin Nancy Faeser. Völler sah dies ähnlich. Zum Sport: Eine Taskforce befasste sich mit den personellen Konsequenzen des frühen Ausscheidens. Der sportpolitische Sprecher der Grünen Philip Krämer zeigte sich skeptisch, ob der DFB wirklich am Erfolg seiner Nationalmannschaft der Männer interessiert sei. „Dieselben Personen, die zu der aktuellen Verfassung der Nationalmannschaft der Herren maßgeblich beigetragen haben, sollen jetzt zu einem Neuanfang beitragen. Das erscheint mir wenig ambitioniert.“ fr.de
Tietmeyer und Wolgast gründen eigene Agentur: Das neue Beratungsunternehmen twp Berlin will vor allem internationale Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors im Dialog mit der deutschen Politik unterstützen. Gleichzeitig bietet twp Berlin entsprechende Dienstleistungen auch bezogen auf die EU-Institutionen in Brüssel an. Tietmeyer und Wolgast verfügen über langjährige Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Politik und Finanzdienstleistungen. politik-kommunikation.de
Das siebte Jahr in Folge: Anzahl der Grünen-Mitglieder wächst weiter. rnd.de
Zervakis interviewt Scholz: CDU-Politikerin wirft Kanzleramt „übles Schauspiel“ vor. tagesspiegel.de
Lehrstück über den Berliner Machtapparat: Wie Nancy Faeser den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm schasste. handelsblatt.com
KALENDER
07:15 Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Rahmen des G20-Außenminister-Treffens mit dem neuen chinesischen Außenminister Qin Gang, Neu Delhi, Indien
09:00 Kanzler Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ ab, Bundestag, Berlin
10:00 Bundestag zum Antrag der Linken „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“, Migrationspolitischer Sonderweg in Europa, mit Aktueller Stunde zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf Antrag der Linken, Debatte über Minderheitensprachen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten, Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen, Berlin
10:30 Bundesfinanzministerium stellt Sonderbriefmarke „Stralsund-Brief“ vor (Museum für Kommunikation – 10117, Leipziger Straße 16)
10:45 Staatssekretärin BMEL Sylvia Bender bei der Podiumsdiskussion „Deutschland und Autonome Region Kurdistan – Bilaterale Beziehungen“ anlässlich des Deutsch-Kurdischen Wirtschafts- und Investitionsforums, Victor’s Residenz-Hotel, Berlin
12:00 Treffen von Oppositionsbündnis gegen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Türkei
13:15 Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Franziska Giffey zur Koalitionsfindung in Berlin, Statement von Außenministerin Annalena Baerbock zum G20 Gipfeltreffen, Bundestag Live
09:00 Bundestag Live „Regierungserklärung zu ein Jahr Zeitenwende“, Das Erste
09:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Linken-Abgeordnetem Bernd Riexinger, Ständige Vertretung StäV, Berlin
11:00 AOK-Bundesverband, Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Stiftung Kindergesundheit, Adipositas-Gesellschaft und Bündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten zu „Kinderschutz in der Werbung für Lebensmittel: Einordnung der Pläne des BMEL und der Gegenstimmen“, Berlin
11:00 Gleichstellungsforum der Hans-Böckler-Stiftung „Geschlechtergleichheit durch digitale Transformation?“, Humboldt-Carré, Berlin
14:30 Abschluss Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Dresden
17:30 Schwarzkopf Stiftung zu „Dauerkonflikt und Entfremdung? – Deutsch-Polnische Beziehungen auf dem Prüfstand“, PalaisPopulaire, Berlin
17:30 Parlamentarischer Abend MEW „Wie kommen wir auf den Klimaschutz-Zielpfad im Verkehr: Welche Rolle spielen alternative Kraftstoffe?“, DBB Forum, Berlin
19:00 Konzert „Die Kriegsfibel“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
20:00 Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht präsentiert ihr neues Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn & Zusammenhalt“, Altes Theater am Jerichower Platz, Magdeburg
21:45 Monitor u.a. zu „Wagenknecht & Co.: Neue Friedensbewegung?“, „Erdbebenhilfe: Enttäuschte Hoffnungen“, „Wald in der Klimakrise: Verbrennen statt schützen?“, Das Erste
22:15 Maybrit Ilner „Friedensverhandlungen jetzt – Naiv oder notwendig?“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, Publizistin Marina Weisband, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff und der langjährige MSC-Chef Wolfgang Ischinger, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Olaf Scholz und die Zeitenwende – Mehr Waffen, weniger Diplomatie?“ mit Linken-Chefin Janine Wissler, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Schriftstellerin Jagoda Marinic und dem ehemaligen Brigade-General Helmut W. Ganser
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Gegenverkehr mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle und Hannes Walter, Bayerns Landtagsabgeordneter Karl Freller, NRW-Familienministerin Josefine Paul, BMFSFJ-Abteilungsleiterin Anna Heyer-Stuffer, Grüne-Bayern Co-Chef Thomas von Sarnowski, CDU-Politiker Frank Steffel, erster demokratisch gewählter und zugleich letzter DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, Tagesthemen-Chef Helge Fuhst, langjähriger Vattenfall-Kommunikator und heutiger 1Future.international-Partner Andreas Breitsprecher sowie der Leiter Berlin-Konzernrepräsentanz Volkswagen Michael Jansen.
Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES
Verkehrsminister Volker Wissing hatte gedroht, das in der EU geplante Verbrenner-Aus zu blockieren. Umweltministerin Steffi Lemke widerspricht. sueddeutsche.de
Wirtschaftsperspektiven: Grüne werfen Wissing Gesetzesbruch vor + Ampel will reine E-Fuels zulassen + Druck auf Lindner wegen Kindergrundsicherung + Materialmangel in Industrie nimmt ab + Ebay-Gebühren für Privatverkäufer fallen weg. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Kreml – Setzt Kriegsziele vor Verhandlungen + Belarus und China – Wollen Zusammenarbeit ausbauen + Moskau – Besorgt über Explosionen in Mariupol + China – Ruft zum Waffenstillstand auf + Kosovo und Serbien – Nähern sich an. defensio.report
Berlin Bubble: Christian P. Krohne zum Gründertum und zum Verband TMF + Labour on fire – dazu Ipsos + Tapas mit Blick auf den Fernsehturm im El Colmado + Forschungsprojekt zur Bargeldversorgung + Ukraine Krieg und die deutsche Rüstungsindustrie. berlinbubble.de
ZULETZT
Britische Aufsicht rügt Werbeplakat der Lufthansa: Auf einem Plakat wirbt die Fluggesellschaft mit dem Slogan „Connecting the world. Protecting its future“ („Die Welt verbinden. Ihre Zukunft schützen.“) Diese Botschaft könne von Verbrauchern leicht so verstanden werden, als habe die Lufthansa bereits erhebliche Schritte vollzogen, die ihren Einfluss auf die Umwelt vermindern, befand die britische Werbeaufsicht. Viele der von der Fluggesellschaft eingeleiteten Initiativen würden aber erst in Jahren oder gar Jahrzehnten Ergebnisse zeigen. spiegel.de