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NACHRICHTEN
Überraschungsbesuch in Kiew – Biden kündigt neue Waffenlieferungen an: Zu einem überraschenden Besuch traf US-Präsident Joe Biden am Montag in Kiew ein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj sah in dem Besuch Bidens ein „äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung“.Biden spazierte mit ihm auf offener Straße und besuchte das Mahnmal für gefallene Soldaten am St. Michaelskloster. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz versprach er zusätzliche Militärhilfe im Wert von einer halben Milliarde Dollar, darunter Munition, Raketenwerfer und Haubitzen- Der Besuch kam kurz vor dem Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine. Biden wollte ein starkes Zeichen setzen: „Sie und alle Ukrainer erinnern die Welt jeden Tag daran, was das Wort ‚Mut‘ bedeutet. Sie erinnern uns daran, dass Freiheit keinen Preis hat. Dass man dafür kämpfen muss, so lange wie nötig. Und so lange werden wir mit Ihnen sein, Herr Präsident“, sagte er. tagesschau.de
Putin setzt Beteiligung an „New Start“-Vertrag aus: In seiner Rede an die Nation hatte Putin den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Er erklärte, der Westen habe den Krieg angefangen – Russland habe lediglich seine „Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen“. Der Westen mache aus der Ukraine ein „Anti-Russland“, erklärte Putin. Und: Der Westen wolle die „historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt, von uns wegnehmen“. Er betonte, Russland führe keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, Russland sei bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen. Zum „Start-Vertrag“ sagte er „Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus.“ tagesschau.de
EU-Plan für Ukraine – Munition gemeinsam einkaufen: Ähnlich wie bei dem Impfstoffkäufen sollen Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas zufolge EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann. tagesschau.de
China will sich in „politische Lösung“ des Ukraine-Kriegs einbringen: Der chinesische Außenminister zeigte sich bei einer Sicherheitskonferenz in Peking wegen einer eventuellen Eskalation des Ukraine-Krieges besorgt und kündigte an, China werde weiter zu Friedensgesprächen aufrufen und seine „Weisheit“ zur Verfügung stellen, um eine politische Einigung zu erwirken. In Richtung an den Westen gewandt meinte er „Zugleich fordern wir relevante Länder auf, unverzüglich damit aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen, aufzuhören, China die Schuld zuzuschieben und aufzuhören, den Diskurs über die Ukraine heute hochzupuschen, und morgen über Taiwan.“ US-Außenminister Blinken hatte zuvor davor gewarnt, dass China eventuell Waffen an Russland liefert. Das chinesische Außenministerium bestreitet solche Pläne. zeit.de
Türkei signalisiert Offenheit für NATO-Beitritt Schwedens: Nach dem Besuch des US-Außenministers Blinken in der Türkei, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offener gezeigt, was die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags angeht. Die Türkei hatte zuvor angedeutet, dass sie nur Finnlands NATO-Antrag ratifizieren könnte. Das ist eine sehr willkommene und gute Nachricht aus der Türkei“, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström. Auch Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, er erwarte, dass man „so bald wie möglich zu den Gesprächen zurückkehrt.“ euractiv.de
Münchner Cyber-Sicherheitskonferenz – Der Cyberwar wütet nicht wie befürchtet: Der erwartete große Cyberwar nimmt sich im Vergleich zu Bombardierung und Granatenbeschuss fast unbedeutend aus. Die ehemalige estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid warnte allerdings, Cyberangriffe des großen Nachbarn werden einen Friedensschluss sehr lange überdauern. Laut Mandiant-Vizepräsidentin Sandra Joyce hätten die Angriffe mit der Verlegung ukrainischer kritischer Infrastruktur in die Cloud abgenommen. heise.de
Dialog mit Russland sinnlos – Selenskyj nennt Macrons Diplomatieversuche Zeitverschwendung: Frankreichs Präsident Macron glaubt, dass der Ukraine-Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann. Selensjyj sagte dagegen „Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern“. Die westlichen Sanktionen hätten Putin aber nicht in die Isolation getrieben. „Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat“, sagte der ukrainische Präsident. n-tv.de
Wagner-Gründer – Russland verweigert seinen eigenen Söldnern Munition: Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner Jewgeni Prigoschin ist verärgert darüber, dass aufgrund einer Rivalität des russischen Militärs und seiner Truppen den Wagner-Truppen absichtlich Munition verwehrt wird und meinte „Ich kann dieses Problem trotz all meiner Verbindungen und Kontakte nicht lösen.“ Am Wochenende hatten Söldner der Wagner-Gruppe in einem Videoappell das russische Verteidigungsministerium um mehr Munition gebeten. berliner-zeitung.de
Bereits „Ende kommender Woche“: Frankreich will nächste Woche erste Panzer liefern. n-tv.de
Sicherung vor Angriffen: Kiew will Energieanlagen unter Erde verlegen. zdf.de
HINTERGRUND
Geleaktes Dokument – Kreml hegt Pläne für eine weitgehende Unterwerfung Weissrusslands: In dem Dokument aus dem Jahr 2021, dass dem europaweiten Recherchenetzwerk zugespielt wurde, kündigt Russland faktisch die Annexion Weißrusslands bis 2030 an. Demnach sollen vom Kreml gesteuerte Strategen Belarus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel sei schließlich ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Weiter heißt es, das 17-seitige Dokument stamme aus dem Sommer 2021. Angestrebt werde darin eine „Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation“. Zugleich wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen. Das Papier wird vom Westen als authentisch angesehen. deutschlandfunk.de
Politiker und Wissenschaftler starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer: Gegen den Aufruf „Mainfest für den Frieden“, dem eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor folgen wird, hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit mehreren Wissenschaftlern eine Petition mit dem Titel „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“. Darin heißt es: „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die ›den Frieden‹ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle.“ Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden.“ In der Linken wird derweil weiter über den Aufruf gestritten, mehrere Politiker der Partei haben sich von dem Aufruf zur Demonstration distanziert, da er sich nicht genügend nach rechts abgrenze. Seit Tagen wird in rechtsextremen Kanälen für die Teilnahme mobilisiert, weil sie ihn mehr oder minder als Einladung auch an sie verstehen. spiegel.de
Pistorius besucht Panzerausbildung in Munster: Zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte und dem frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko machte er sich ein Bild vom dem Ausbildungsstand der ukrainischen Soldaten, der momentan im Zeitplan liegt. So sagte Boris Pistorius: „Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein. Und Klitschko führte aus: „Damals, vor einem Jahr, hat die freie Welt an uns, die Ukraine, nie geglaubt. Ich möchte euch bitten, an uns, an die Ukraine zu glauben, weiter zu glauben, dass wir uns verteidigen können“, sagte Klitschko. Es gehe um Tod oder Leben. „Es gibt nur eine Auswahl zwischen den beiden und nichts anderes“, sagte er. Bislang wurden 1200 Ukrainer geschult. Und es werden 3000 Soldaten sein, wenn die mit der Ausbildung fertig sind, die gerade im Training sind. Ziel sind 15.000, vielleicht sogar 30.000 Soldaten. Ein deutscher Offizier sagt zur Ausbildungssituation, dass etwa 20 Prozent der Ukrainer schon kampferfahren seien, aber der viel größere Teil habe nur militärische Grundkenntnisse. „Die Ukrainer sind allesamt hochmotiviert, sehr wissbegierig“, sagt er. zeit.de
Saskia Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats skeptisch: Die SPD-Vorsitzende reagierte eher zurückhaltend auf die Forderung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. „Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren“, sagte die SPD-Chefin und führte weiter aus: „Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.“ Sie führte andere wichtige Bereiche an, die es zu finanzieren gilt. Zum Beispiel bei dem sozial-ökologischen Umbau, den Ausbau der digitalen Netze und Systeme, der Überwindung der Kinderarmut und den gleiche Chancen in der Bildung. Die seien noch nicht finanziert. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Behörden gehen davon aus, dass der weißrussische Präsident vorhat, 100.000 – 150.000 Menschen einer „Voksmiliz“ beitreten zu lassen. Die Hauptaufgabe der „Volksmiliz“ soll in erster Linie darin bestehen, „während des Kriegszustandes“ ihre Wohngebiete zu schützen und zusammen mit der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen, sagte der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin in Minsk. Für Personen ohne Militärerfahrung ist laut Chrenin ein Ausbildungsprogramm geplant. „Wir sind in der Lage, Menschen in kurzer Zeit auszubilden. Sowohl bei der Gründung der Volksmiliz als auch vor ihrer Gründung in Friedenszeiten“, erklärte der Verteidigungsminister. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau, nachdem er vorher Kiew besucht hatte. Putin habe sich im Westen getäuscht und erwartet, dass dieser nicht in dieser Form reagieren werde, aber „Die Demokratien dieser Welt sind stärker geworden, nicht schwächer“. Biden kündigte während seiner Rede zudem weitere Sanktionen an. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Biden sichert Oststaaten Beistand zu + Schlagabtausch beim Politischen Aschermittwoch + Verfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen + Habeck erfuhr aus US-Dossier vom Kriegsbeginn + Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Bayern + Scholz wirft iranischer Führung Kampf gegen eigenes Volk vor. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Heil und Schulze werben in Ghana um Fachkräfte + Optimismus der Firmen nimmt weiter zu + Russland immer noch einer der wichtigsten Gaslieferanten der EU + Weniger Firmenübernahmen durch China + Getränkeidustrie: Zuckergehalt sinkt kaum. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Isabella Hermann zu Science-Fiction und Klimaschutz + die Installation Russkij Mir + Ipsos und Axel Börsch-Supan zur Aktienrente + Schnitzeltag im Augustiner + Cash bei der re:publica + Karl-Josef Laumann zur Krankenhausreform. berlinbubble.de
ZULETZT
Niederländer: Russland plant Sabotage von Daten- und Energiesystemen: Ein Geheimdienst warnt davor, Vorbereitungen dafür liefen seit Monaten. Das Militär habe bereits mit einem Schiff zu tun gehabt, das die Windkraftanlagen in der Nordsee ausspionieren wollte. Es gebe Erkenntnisse, nach denen die russische Seite an Infrastruktur-Anlagen in der Nordsee „sehr interessiert“ sei. Das passt zur Gesamtstrategie, die Russland offensichtlich fährt. Auf verschiedenen Kanälen arbeitet Russland vor allem an Maßnahmen, die eine Destabilisierung der Gesellschaften in Europa erreichen können. winfuture.de