POLITIK-HEADLINES
Bild: Kann ich mir Kranksein bald nicht mehr leisten?
FAZ: Bundestag hat Rechte der AfD verletzt
Funke: Ukraine-Krieg: Was hinter Chinas Russland-Strategie steckt
Handelsblatt: Die gekaufte Kurs-Rally (Konzerne kaufen so viele eigene Aktien zurück wie nie)
RND: So verlief der 23. Februar 2022: Europas letzter Tag in Frieden
SZ: Peking stärkt Moskau den Rücken
Tagesspiegel: China und Russland betonen Einigkeit
taz: „Wir sagen Nein zu Drogen!“ (Söder beim Politischen Aschermittwoch)
Welt: Moskau und Peking rücken näher zusammen
Zeit: Der deutsche Zweifel
TOP-NEWS
Biden sichert osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten Beistand zu: Man werde buchstäblich jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, sagte US-Präsident Joe Biden beim Treffen der „Bukarest 9“-Gruppe in Warschau. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung. Sie wüssten besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel stehe – nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte, man dürfe nicht zulassen, dass Moskau weiter die europäische Sicherheit untergrabe. Polen und Rumänien wiederum bekräftigten, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. faz.net, t-online.de
- Polens Präsident Andrzej Duda sagte, die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert.
- Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erklärte, vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören.
- Slowakische Präsidentin Zuzana Caputova: „Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint.“
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erschien nicht in Warschau, stattdessen nahm Staatspräsidentin Katalin Novak an dem Treffen teil.
- Ungarns Parlament berät am nächsten Mittwoch über Nato-Beitritt skandinavischer Länder.
- Reaktionen auf Bidens Kiew-Reise: Nur die Hälfte der USA steht zur Ukraine. rnd.de
- USA: Kommen Verpflichtungen des New-Start-Vertrags weiter nach. finanznachrichten.de
- Russland verankert Aussetzung von New-Start-Vertrag gesetzlich. zeit.de
Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Die internationalen Beziehungen seien kompliziert, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut russischer Staatsagentur Tass bei einem Treffen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in Moskau. In diesem Zusammenhang käme der Zusammenarbeit zwischen China und Russland eine besonders hohe Bedeutung zu. Putin erneuerte demnach auch seine Einladung an Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in Moskau. Wang signalisierte die Bereitschaft Pekings, die Kooperation zu vertiefen. n-tv.de
- Ukraine reagiert verhalten auf chinesischen Friedensplan.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Anzeichen für Unterstützung Russlands durch China.
- Russland probt Manöver mit China und Südafrika.
- Russlands Präsident Wladimir Putin: Russland kämpft für seine „historischen Gebiete“. n-tv.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück.“ n-tv.de
- Norwegens Premier Jonas Gahr Støre: „Die Vorstellung, dass Demokratien Spannungen erzeugen, wenn sie sich um ihre eigene Sicherheit kümmern, entspringt einem Minderwertigkeitskomplex. Die Nato-Staaten bedrohen niemanden.“ welt.de
- EVP-Chef Manfred Weber unterstützt Macron: Gespräche über nukleare Abschreckung in der EU nötig. rnd.de
Habeck erfuhr aus US-Dossier vom Kriegsbeginn: Vizekanzler Robert Habeck wurde schon am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine von der US-Botschaft in Berlin über die unmittelbar bevorstehende Invasion informiert. Am frühen Abend habe er im Ministerium Besuch aus der US-Botschaft bekommen, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. „Ich bekam ein Dossier, aus dem hervorging: Heute Nacht wird es passieren. Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität.“ stern.de
- Habeck will Schlupflöcher schließen, mit denen Unternehmen Russland-Sanktionen umgehen. n-tv.de
- Über Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland berichtet: Twitter sperrt zeitweise Konto von ZDF-Magazin „Frontal“. spiegel.de
- Prorussische Konten kaufen sich offenbar Twitter-Verifikation. spiegel.de
ZAHLEN
Studie der Denkfabrik European Council on Foreign Relations: 40 Prozent der Deutschen wollen schnelles Kriegsende. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Spanien will Kiew sechs Leopard-Panzer liefern: Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sie sich nicht. Unterdessen gibt es Anzeichen dafür, dass Russland das ukrainische Gesundheitswesen vorsätzlich zum Ziel seines Angriffskrieges macht. Mehr als 700 russische Angriffe haben seit Kriegsbeginn Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine getroffen. spiegel.de (Spanien), zdf.de (Gesundheitssystem)
- Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt Lieferungen von Kampfjets an Ukraine aus. n-tv.de
- Sondervermögen der Bundeswehr: 30 Milliarden Euro sind bereits vertraglich gebunden. tagesspiegel.de
- Tschechiens Regierungschef Petr Fiala spricht von 89 gelieferten Panzern.
- Britischer Premier Rishi Sunak sichert Selenskyj dauerhafte Hilfe zu.
Falscher Luftalarm in russischen Städten: Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hackerangriff auf einige kommerzielle Radiosender. Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: „Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs.“ Wenig später teilte der Zivilschutz mit, dass es sich bei dem Alarm um eine Fälschung handle. rnd.de, zeit.de
- Ukraine meldet zusätzliche russische Truppen an der Front.
- Ukraine meldet vorübergehenden Durchbruch russischer Truppen.
- Söldner-Chef Prigoschin verschärft Streit mit russischem Militär.
- Klitschko befürchtet neuen Angriff auf Kiew.
- Selenskyj will zum Nato-Gipfel im Juli reisen.
- Guterres warnt vor Ausweitung von Ukraine-Konflikt und Atomwaffen.
- Kuleba prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an.
Belgien nimmt mutmaßliches russisches Spionageschiff ins Visier: Im November war ein russisches Schiff in der Nordsee entdeckt worden. Belgien führt nun zu dessen Fahrt Ermittlungen durch. Man kenne die genauen Motive dieses russischen Schiffs nicht, aber man sei nicht naiv, sagte Belgiens Justiz- und Nordseeminister Vincent Van Quickenborne. Zuvor war das Schiff in niederländischen Gewässern unterwegs, wo es laut dem niederländischen Militärgeheimdienst versucht habe, das Energiesystem des Landes auszuspionieren und zu sabotieren. welt.de
Finanzbeamtin verbrannte angeblich Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung: Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Eine Finanzbeamtin soll nach Informationen des Politikmagazins „Cicero“ mindestens eine Steuererklärung der Stiftung MV im Kamin verbrannt haben, nachdem die Unterlagen als verloren galten und die Behörde politisch unter Druck geraten war. cicero.de
Gauck fordert Bund zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krieg auf: Es sei enorm wichtig, dass Kanzler Olaf Scholz kommuniziere, was seine Politik sei, sagte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck der „Zeit“. Deutschland sei ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt gewesen sei. Kritisch beurteilte Gauck das Agieren der früheren Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland. Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hätte Merkel anders antworten können als nur mit Sanktionen und einer erhöhten Abhängigkeit von russischem Gas. zeit.de, tagesspiegel.de
- Demos in Dutzenden Städten zum Jahrestag des Angriffskriegs – Polizei will Z-Verbot konsequent durchsetzen. rnd.de
Bisher 111 Visa an Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien vergeben: Das vereinfachte Verfahren sei seit fünf Arbeitstagen in Betrieb, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er rechne mit steigenden Zahlen in den nächsten Tagen. Die Dokumente, die vorgelegt werden müssten, seien auf ein Minimum reduziert worden. Zudem gebe es einen Bus in der Erdbebenregion, der Visa-Anträge entgegennähme. tagesspiegel.de
- Türkei will Betroffene finanziell unterstützen. tagesschau.de
- Syriens Präsident Assad bemüht sich um internationale Anerkennung. rnd.de
Traditioneller Schlagabtausch beim Politischen Aschermittwoch: CSU-Chef Markus Söder sagte in Passau, die Ampelkoalition sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je gehabt habe. Sie treffe Entscheidungen zu spät und zerstreite sich dabei. In Landshut forderte Grünen-Chefin Ricarda Lang die Opposition zu mehr staatspolitischer Verantwortung auf. Wer wie Söder ständig seine politischen Positionen wechsele, verspiele das Vertrauen in die Politik. SPD-Chef Lars Klingbeil erinnerte in Frankfurt an den unionsinternen Konflikt um die Kanzlerkandidatur und erklärte in Anspielung auf Söder, gegen Armin Laschet zu scheitern, schaffe auch nicht jeder. FDP-Chef Christian Lindner wagte Selbstironie und sagte, zu Beginn eines Landtagswahlkampfs habe meist das Bier mehr Prozent als die Umfrageergebnisse der FDP. welt.de, fr.de, faz.net, welt.de, zdf.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“
- Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn: „Man kann sich vor Selfie-Söder auf Facebook und Instagram gar nicht mehr retten.“
- Finanzminister Christian Lindner: “Wenn Ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was Ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.”
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Es gibt eine Autobahnpartei in diesem Land, und das ist die Sozialdemokratie.“
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Jetzt fordert der neue Verteidigungsminister Pistorius – manchmal denkt man, Pistolius wäre langsam treffender – jetzt fordert er noch mehr Geld für die Rüstung.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Dieses Land ist moderner und weiter als Markus Söder und Friedrich Merz. Die kommen 30 Jahre zu spät.“ welt.de
Ricarda Lang macht Morddrohung gegen sich öffentlich: Traditionell geht es um Angriffe auf den politischen Gegner. Die Grünen-Chefin aber nutzte den Politischen Aschermittwoch für eine andere Offenbarung. „Bei mir kam letzten Donnerstag in meinem Wahlkreisbüro ein Drohbrief an. In diesem Drohbrief befand sich eine Morddrohung, und es befand sich darin eine Schusspatrone“, sagte Lang. „Das Ziel davon war es, mich und die Leute um mich herum einzuschüchtern. Und ich weiß, dass viele Politikerinnen ähnliche Erfahrungen machen.“ tagesspiegel.de
Bundesverfassungsgericht beanstandet staatliche Förderung parteinaher Stiftungen: Die Richter in Karlsruhe erklärten, der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung habe die Partei im Haushaltsjahr 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen seien bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Dies sei aber notwendig. Bislang entscheidet der Bundestag darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. tagesspiegel.de
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Dass der SPD von manchen Seiten unterstellt wird, sie habe ein Gesetz zur Stiftungsförderung blockiert, ist schlichtweg falsch.“ spiegel.de
Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Bayern: Die Razzia hing mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte zusammen, die vorgehabt haben sollen, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen. Damit wollten sie einen politischen Umsturz in Deutschland ermöglichen. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen der sogenannten Prepper-Szene mit Reichsbürgerhintergrund angehören. zeit.de
Zahl der Teilnehmer an Neonazi-Demos hat sich verdoppelt. zeit.de
Ibrahim A. soll bei Brokstedt-Attacke unter Drogeneinfluss gestanden haben. welt.de
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CDU und Grüne in Berlin wollen weiter sondieren: Bei einem Treffen von Vertretern der CDU und der Grünen ging es vor allem um die Themen Verkehr und Klimaschutz sowie Wohnen. Hier gibt es zwischen beiden Seiten viele Differenzen. Nach Angaben beider Parteien sollen die Gespräche fortgesetzt werden. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von großen Blöcken, bei denen es bislang mehr Trennendes gab als Verbindendes. Aber man habe auch festgestellt, wenn man lösungsorientiert darüber spreche, dass es durchaus auch verbindende Möglichkeiten gebe. zeit.de
Giffey kündigt nach Silvesterkrawallen 90 Millionen gegen Jugendgewalt an: Geplant sind unter anderem ein Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Brennpunktschulen, Familienberatungsstellen, Angebote zur Gewaltprävention und für verbesserte berufliche Perspektiven. Ein entsprechender Beschluss soll im März vom Senat gefasst werden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Es gehe darum, bestehende Strukturen auszubauen und zu stärken. faz.net
Datenschutzbeauftragter verbietet Regierung Betrieb von Facebook-Seite: In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Ulrich Kelber seinen Schritt damit, dass die Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Meta verarbeite die bei Nutzung der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten. Das Bundespresseamt müsse als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten würden. Es sei zwar wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar sei und Informationen teilen könne. Das dürfe er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürger gewahrt blieben. rp-online.de
Familienministerin Paus kündigt Gesetz zum Schutz von abtreibungswilligen Frauen an. rnd.de
Lauterbach gegen höhere Selbstbeteiligung für Kassenpatienten: Zur Finanzierung des teuren Gesundheitssystem schlug Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr gestaffelt bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erteilte dem Vorstoß eine Absage: „Für Uniprofessoren wie Herrn Raffelhüschen oder mich wären diese Vorschläge bezahlbar“, twitterte Lauterbach. „Für die große Mehrheit der Bevölkerung geht das nicht.“ tagesspiegel.de
- Lauterbach verteidigt Pläne für Krankenhausreform: „Die Flut an Hüft- und Kniegelenk-Operationen muss ein Ende haben.“ handelsblatt.com
- Lauterbach erwartet steigende Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung: „Der Finanzminister legt seinen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf Projekte wie die Aktienrente und die Bundeswehr. Dann lassen sich steigende Lohnzusatzkosten kaum vermeiden.“
- Lauterbach fordert Investitionen der Bundesländer in Kliniken.
Lindner fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen: Es könne nicht sein, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft in Deutschland blieben und Sozialleistungen bezögen. Finanzminister Christian Lindner schlug Abschiebeabkommen mit Herkunftsländern vor – im Gegenzug zu Visa-Erleichterungen. welt.de
- Lörracher Oberbürgermeister verteidigt umstrittene Wohnraumpläne für Geflüchtete. spiegel.de
- Städtetagspräsident Markus Lewe: „Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen. Die Städte brauchen dringend finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht.“ n-tv.de
- Von Chemnitz nach Vietnam? Wenn nach 36 Jahren die Abschiebung droht. zdf.de
Gastbeitrag von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach: „Wir müssen Künstliche Intelligenz fördern, nicht überregulieren.“ welt.de
Neue Überwachungsstelle für den Nutri-Score eingerichtet. rnd.de
Aserbaidschan muss Blockade von Berg-Karabach beenden: Die Versorgung der rund 120.000 Armenier, die dort leben, sei wegen der Blockade der einzigen Zufahrtsstraße nicht länger gewährleistet, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Lebensmittel und Medikamente würden knapp. Zudem könnten Menschen nicht in Krankenhäuser transportiert werden. zeit.de
Zahl der Asylanträge in der EU steigt 2022 auf fast eine Million: Die EU-Asylbehörde EUAA führte den Anstieg unter anderem auf den Wegfall der Corona-Bestimmungen zurück. Ein weiterer Grund sei die Entwicklung von Krisen und Hungersnöten in vielen Herkunftsregionen. Die Gesamtzahl der Anträge ist auf dem höchsten Stand seit 2016, als 1,2 Millionen Menschen in Europa Asyl beantragten. zeit.de
Ex-IS-Anhängerin erhält britische Staatsbürgerschaft nicht zurück: Der Fall Shamima Begum machte jahrelang Schlagzeilen: Als sie 15 Jahre alt war, schloss sich die gebürtige Britin der Terrororganisation Islamischer Staat an und flüchtete nach Syrien. Nun scheiterte auch ihr zweiter Versuch, die ihr später entzogene britische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. welt.de
Verkündet Sunak bald eine Einigung in der Nordirland-Frage? Britische Zeitungen schreiben, der britische Premier Rishi Sunak habe die Einigung über eine Reform des umstrittenen Nordirland-Protokolls im Brexitvertrag schon am Dienstag oder Mittwoch im Unterhaus vorstellen, debattieren und absegnen lassen wollen. Doch der Widerstand der nordirischen Democratic Unionst Party (DUP) konnte bisher nicht gebrochen werden, trotz zahlreicher Gespräche und einer Belfast-Reise des Premierministers. faz.net
- Beschaffungsprobleme britischer Supermärkte: Werden Obst und Gemüse auch in Deutschland knapp? spiegel.de
Frankreich will Wasser wegen Dürre rationieren: Frankreich hat mit 32 Tagen in Folge ohne Regen einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei die längste Zeitspanne ohne nennenswerten Niederschlag seit Beginn der Messungen 1959, teilte der französische Wetterdienst mit. Umweltminister Christophe Béchu kündigte an, am Montag mit den Präfekten mögliche Einschränkungen zu besprechen, die bereits von März an gelten sollen. Dies sei nötig, um zu verhindern, dass man sich zum Sommer hin in katastrophalen Situationen befinde. n-tv.de
TotalEnergies deckelt in Frankreich Preis für Diesel und Benzin bei 1,99 Euro: Konzernchef Patrick Pouyanné sagte im Fernsehsender TF1, der gedeckelte Preis gelte für die normalen Sorten, teuerere seien davon ausgenommen. Mit der Maßnahme schütze man die Kundschaft vor zu hohen Preisen. rp-online.de
Schwedische Polizei verbietet nach Protesten Koranverbrennung: Nach der Koranverbrennung im Januar in Stockholm war der Nato-Beitritt Schwedens in Gefahr. Die schwedische Polizei hat nun zwei Demos mit Koranverbrennungen verboten. Laut der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ gelte das Verbot nur für den Koran. Andere heilige Schriften oder Flaggen würden nicht unter das Verbot fallen. rnd.de
Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce. netzpolitik.org
Albanischer Müllverbrennungsskandal geht vor Gericht. euractiv.de
Scholz wirft iranischer Führung Kampf gegen eigenes Volk vor: Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd twitterte Kanzler Olaf Scholz, das iranische Regime bekämpfe sein eigenes Volk auf jede erdenkliche Weise und missachte die Menschenrechte. Deutschland verurteile dies aufs Schärfste und fordere das iranische Regime auf, das Urteil zurückzunehmen. Zuvor hatte Berlin als Reaktion auf das Todesurteil bereits zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Die in den USA lebende Tochter von Sharmahd bat die Bundesregierung, sich für ihren Vater einzusetzen. twitter.com, zdf.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den Iran in die Schranken weisen – mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen.“ zeit.de, bild.de
- FDP: Iranische Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste. oldenburger-onlinezeitung.de
- SPD: Kontakt zu iranischen Parlamentariern wird vorerst beendet. rnd.de
- Proteste im Iran: Kritik an Regierung wächst auch in schiitischer Hochburg Ghom. rnd.de
Regierungsmehrheit in Israel billigt weitere Teile der Justizreform: Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen. Die Abstimmung wurde abermals von lautstarkem Protest innerhalb der Knesset begleitet. faz.net
Palästinenser berichten von zehn Toten bei israelischem Militäreinsatz: Zudem wurden mehr als 100 Menschen verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Mindestens fünf davon seien in kritischem Zustand. Das israelische Militär teilte mit, bei der versuchten Festnahme von drei Terrorverdächtigen seien die Einsatzkräfte unter heftigen Beschuss geraten. Daraufhin sei geschossen worden. Alle drei Verdächtige seien erschossen worden. Sie sollen nach Militärangaben Anschläge geplant und teilweise ausgeführt haben. Die Hamas teilte mit, die Geduld des palästinensischen Widerstands gehe zu Ende. zeit.de
Trump besucht von Umweltkatastrophe betroffenen Ort in Ohio: Knapp drei Wochen nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs reiste Ex-US-Präsident Donald Trump zum Unglücksort, dankte den Einsatzkräften und kritisierte die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden. Die Menschen in East Palestine seien Opfer von Gleichgültigkeit und in manchen Fällen Verrat geworden. Er warf Biden vor, dass er nicht schnell genug Hilfe geschickt habe. Seit dem Unfall beklagen sich Anwohner über gesundheitliche Probleme – darunter Kopfschmerzen, gereizte Augen und Ausschlag. zeit.de
- Spionageverdacht: US-Regierung veröffentlicht Foto vom abgeschossenen chinesischen Ballon. zeit.de
Pakistan sucht Hilfe von Taliban in Afghanistan: Seit die pakistanischen Taliban eine Waffenruhe mit der Regierung aufgekündigt haben, kommt es vermehrt zu Anschlägen. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif setzt nun auf die Unterstützung der Machthaber im Nachbarland. spiegel.de
Töchter von Malcolm X verklagen FBI und CIA: Hinterbliebene von Malcolm X wollen das CIA, das FBI, die New Yorker Polizei und andere im Zusammenhang mit dem Attentat auf den US-Bürgerrechtler verklagen. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, eine Rolle bei der Ermordung ihres Vaters gespielt zu haben. Daher wollten sie 100 Millionen Dollar Entschädigung fordern. zdf.de
„Wir versinken im Müll“: Wie Fast Fashion aus Deutschland in Ghana zur Katastrophe wird. rnd.de
Inflation in Deutschland steigt auf 8,7 Prozent: Nach einer Abschwächung im Dezember hat die Inflation zu Beginn des Jahres wieder an Tempo gewonnen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Besonders spürbar für Privathaushalte seien die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel. Eine durchgreifende Entspannung bei den Preisen erwarten Volkswirte in diesem Jahr nicht. tagesspiegel.de
- Ifo-Index steigt zum vierten Mal: Die Stimmung in deutschen Unternehmen wird besser. spiegel.de
Zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Vertreter von Verdi und der dbb-Tarifunion kamen in Potsdam mit Innenministerin Nancy Faeser und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber zusammen. Verdi-Chef Frank Werneke verlangte vor dem Treffen von den Arbeitgebern ein Angebot, das die Perspektive für einen Abschluss biete. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Faeser zeigte sich zuversichtlich, dass man in den nächsten Tagen tragfähige Lösungen finden könne. tagesspiegel.de, augsburger-allgemeine.de
- 300 Menschen demonstrieren vor Kongresshotel für höhere Löhne.
- Verdi und DGB weisen Forderungen nach begrenztem Streikrecht scharf zurück. rnd.de
Keine Annäherung bei Galeria-Tarifverhandlung: Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble sagte nach der zweiten Runde der Gespräche, die Arbeitgeberseite fordere weiterhin einen abgesenkten Tarifvertrag, ohne ausreichende strategische Perspektiven aufzuzeigen. Beim nächsten Treffen erwarte man ein verhandlungsfähiges Angebot für die rund 17.400 Beschäftigten. Die Geschäftsführung erklärte, im Zuge des Sanierungskonzepts müssten alle Beteiligten beitragen. Spielräume für finanzielle Mehrbelastungen gebe es nicht. wiwo.de
Airbus plant 3500 Neueinstellungen in Deutschland: Etwa 1.900 Mitarbeiter würden im zivilen Flugzeugbau benötigt, sagte Airbus-Arbeitsdirektor Marco Wagner. 1.100 weitere Stellen seien für den militärischen und Raumfahrtbereich und etwa 500 für das Hubschrauberwerk vorgesehen. Die Elektriker, Mechaniker, IT-Spezialisten und Entwickler sollen unter anderem in Hamburg, Donauwörth und Manching eingestellt werden. faz.net
Rosneft beantragt bei Gericht das Ende der Treuhandverwaltung: Der Bund hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen unter Treuhand gestellt. Ob das rechtens war, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil kommt frühestens in zwei Wochen. zeit.de
Tesla: Pläne für Grünheider Zellfabrik werden nicht aufgegeben. tagesspiegel.de
Molkerei Theo Müller darf Campina-Teile übernehmen. n-tv.de
Microsoft möchte EU-Blockade von Fusion mit Activision verhindern. euractiv.de
Mercedes-Benz holt mit seinem neuen Betriebssystem Google an Bord. t3n.de
Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind rechtens. faz.net
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kündigt Sparprogramm an und will 100 Stellen streichen. spiegel.de
Jürgen Klinsmann laut Bericht als Nationaltrainer Südkoreas im Gespräch. t-online.de
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de
HINTERGRUND
Ex-Bundestagsabgeordneter Bockhahn verlässt Linkspartei: Zwischen der Linken und ihrem Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn gab es schon länger Konflikte. Jetzt zog der 44-Jährige den Schlussstrich und begründete dies unter anderem mit der Haltung seiner Partei zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: Die Linke schaffe es nicht, den faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten. welt.de
- Statt Demo mit Wagenknecht: Berliner Linke um Kipping wollen vor russischer Botschaft demonstrieren. spiegel.de
- Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag. spiegel.de
- Faktencheck: Wie Wagenknecht die Realität verzerrt. zdf.de
Prozess um üble Nachrede gegen Politiker: Weil sie der Frau des CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum Kinderhandel in Rumänien vorgeworfen hat, erstattete er gemeinsam mit seiner Frau Oana Krichbaum, einer Stadträtin aus Pforzheim, vor fünf Jahren Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Frau aus dem Enzkreis, die beide täglich mit E-Mails, Facebook-Postings und Briefen bombardiert hatte. Begonnen habe der Terror nach dem abgeschlagenen Wunsch, die Proben des Kinderchors der deutsch-rumänischen Gesellschaft für ein Weihnachtskonzert im November 2011 aus dem Wohnzimmer der Dirigentin in einen Raum der Stadt zu verlegen. Sie wolle ihr Kind nicht in den Räumen fremder Leute unterrichten lassen, forderte die Angeklagte von Oana Krichbaum in deren Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft. Nun steht die Frau in zweiter Instanz vor dem Gericht. stuttgarter-zeitung.de
Bundesverdienstkreuz für Männer und Frauen künftig gleich groß: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe entschieden, die Damen- und Herrenausführungen weitgehend anzugleichen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten der „Süddeutschen Zeitung“. Neben der Größe soll ab März auch die Befestigung des Ordens angeglichen werden. Das Verdienstkreuz am Bande für Frauen ist bislang an einer Schleife befestigt, darauf werde künftig verzichtet. zeit.de
Zivilgesellschaft in Politikberatungsgremien wenig vertreten: In Sachverständigengremien zur Politikberatung auf Bundesebene sind laut einer Studie gemeinwohlorientierte Vertreter der Zivilgesellschaft deutlich unterrepräsentiert. Damit entstehe die Gefahr einer systematischen Verzerrung der Expertenvorschläge an die Politik, heißt es in der Analyse der Otto Brenner Stiftung. saarbruecker-zeitung.de
KALENDER
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht das Mahnmal „Kindertransport – Die Ankunft“ am Bahnhof Liverpool Street, London
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke informiert sich im Rahmen ihres Hamburg-Besuchs im Klärwerk Köhlbrandshöft über Sars-Cov-2-Monitoring im Abwasser, Hamburg
11:00 Maritimer Koordinator Dieter Janecek im Austausch mit Fraunhofer IFAM, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz DFKI und ROSEN Technology and Research Center, Bremen
13:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Wohnhäuser in der Seumestraße sowie die Wohngemeinschaft „Werkpalast“, Berlin
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur geplanten Reform zur Finanzierung und Neuordnung der Krankenhäuser, Berlin
15:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch beim traditionellen Gedenken auf dem Hauptfriedhof zum Jahrestag des Luftangriffs auf Pforzheim am 23. Februar 1945, Pforzheim
15:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Tunneldurchschlag Mühlbergtunnel, Imsweiler in Rheinland-Pfalz
16:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Bengaluru, Indien
17:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, später Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres, New York
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Verabschiedung des Präsidenten der Max Weber Stiftung, Redoute Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt bei Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Janine Uhlmannsiek von Amnesty International zu Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine
10:00 E-Commerce Berlin Expo, Station Berlin
12:00 Deutschen Umwelthilfe zum Urteil zu Grundsatzklage im Dieselskandal, Berlin
12:00 Bundesärztekammer, Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit sowie Health and Environment Alliance zu „Feinstaub: die unterschätzte Gesundheitsgefahr“, Bundesärztekammer, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform
15:30 Greenpeace-Gruppe Berlin demonstriert an russischer Botschaft gegen den Krieg, Berlin
16:30 Lesung zu den Toten des Krieges in der Ukraine vor der russischen Botschaft von Memorial Deutschland, Berlin
18:00 Protestaktion „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ mit einem 10 Meter hohen Peace-Zeichen aus Kerzen vor dem Brandenburger Tor, Berlin
19:00 Performance des Vereins Vitsche zu ein Jahr Krieg in der Ukraine mit persönliche Zeugenberichte von Überlebenden des Terrors von 2022, 2014 und 1944, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Polisphere und Stiftung EVZ stellen Antisemitismus-Tracker „Antisemitismus im Ukraine-Krieg“ vor, Basecamp, Berlin
20:00 Parents for Future Bonn zu „Bremsen lösen bei der Energiewende: Gespräch mit Katrin Uhlig“, Trinitatiskirche in Bonn-Endenich
20:15 RTL Aktuell Spezial „Ukraine Krieg – Ein Jahr, das die Welt verändert hat“
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Wie die „Generation Z“ Eltern und Arbeitgeber herausfordert“, „Sollten SUV-Fahrer draufzahlen?“, „Ein Jahr Krieg in der Ukraine“, SWR BW
21:45 Panorama u.a. zu „Jahrhundertgift PFAS: Wie verseucht ist Deutschland?“, „Gift in Wärmepumpen: Unnötige Gefährdung“, „Ukraine: Der Krieg und die Kinder“, Das Erste
22:05 Reportage: Ein Jahr Krieg in der Ukraine, n-tv
22:15 Maybrit Illner „Krieg, Krisen, Koalition – Wie gut führt der Kanzler?“ mit Kanzler Olaf Scholz, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine – Wie schafft man Frieden?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Felix Döring, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, Hessens Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller, SPD-Chef Lars Klingbeil, ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Julie Kurz, AFP-Politikjournalist Sebastian Heinrich, ZDF-Magazin-Royal-Moderator Jan Böhmermann, NDR/WDR-Investigativchef Markus Grill sowie Andreas Kratz von Fairtrade International.
Referatsleiter:in (m/w/d) beim SPD Parteivorstand, Referent:in (m/w/d) bei Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Hauptstadtreferent:in (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Klimapolitik bei Campact e.V., Junior-Campaigner:in (m/w/d) für die Petitionsplattform WeAct von Campact
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner steht Forderungen nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung skeptisch gegenüber. tagesspiegel.de
Wirtschaftsperspektiven: Heil und Schulze werben in Ghana um Fachkräfte + Optimismus der Firmen nimmt weiter zu + Russland immer noch einer der wichtigsten Gaslieferanten der EU + Weniger Firmenübernahmen durch China + Getränkeidustrie: Zuckergehalt sinkt kaum. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Biden kündigt in Kiew Waffenlieferungen an + Putin setzt Beteiligung an „New-Start-Vertrag“ aus + EU will Munition gemeinsam einkaufen + China will sich in politische Lösung des Ukraine-Kriegs einbringen + Türkei signalisiert Offenheit für Nato-Beitritt Schwedens. defensio.report
Berlin Bubble: Isabella Hermann zu Science-Fiction und Klimaschutz + die Installation Russkij Mir + Ipsos und Axel Börsch-Supan zur Aktienrente + Schnitzeltag im Augustiner + Cash bei der re:publica + Karl-Josef Laumann zur Krankenhausreform. berlinbubble.de
ZULETZT
Jugendlicher reiste versehentlich in Schiffscontainer von Bangladesch nach Malaysia: Der 16-Jährige habe sich im Januar beim Versteckspielen mit Freunden nicht mehr aus einem Container auf einem Schiff im Hafen von Chittagong befreien können, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Dhaka der dpa. Anschließend sei das Schiff nach Malaysia gefahren. Nach mehreren Tagen auf See war er vor mehr als einem Monat sehr geschwächt in seinem Container entdeckt worden. spiegel.de