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NACHRICHTEN
Panzerlieferung läuft „nicht so berauschend“: Ursprünglich schien es so, als sei Deutschland das Land, dass sich bei der Lieferung von Panzern am meisten schwer tut. Nach dem aktuellem Stand steht Deutschland aber eher fast alleine da, was die Zusagen betrifft. Verteidigungsminister Pistorius kritisiert das: Länder, die vorher Druck gemacht hatten, kämen nicht hinterher. Dafür habe er „wenig“ Verständnis. Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 „Leopard 2A6“ gibt es laut Pistorius bislang aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Bei dem Treffen in Brüssel hat auch Norwegen erklärt, der Ukraine acht „Leopard 2“-Kampfpanzer liefern zu wollen. Hinsichtlich Munition, die für den Gepard gebraucht wird, nahm Pistorius die Industrie in die Pflicht. Er appellierte an die Waffenhersteller, ihre Produktion zu steigern. Dies sei in den kommenden Monaten entscheidend auch bei der Hilfe für die Ukraine. tagesschau.de
NATO offen für getrennten Beitritt Finnlands und Schwedens: Da es offensichtlich weiterhin eine ablehnende Haltung der Türkei gegenüber Schwedens NATO-Beitritt gibt, weil Schweden aus der Sicht der Türkei Forderungen nicht erfüllt, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überraschend erklärt, auch ein getrennter Nato-Beitritt sei möglich. Aus NATO-Kreisen hieß es, die Aufnahme Finnlands sei strategisch wichtiger als die von Schweden. Im Gegensatz zu Schweden hat Finnland eine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Türkei begründet seine Haltung vor allem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens für „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. n-tv.de
Finnland: Unterirdische Stadt soll Schutz vor Putins Raketen bieten. morgenpost.de
Kurz nach Erdbeben-Katastrophe: Erdogan beschießt Kurdengebiete. fr.de
Moldau warnt: Russland plant Putsch: Laut ukrainischen Geheimdienstdeokumenten sollten ausländische Kollaborateure aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien nach Moldau einreisen, um in der Ex-Sowjetrepublik Proteste entfachen. Russland wolle ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen, sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau. Dieser Plan werde laut Sandu aber scheitern. t-online.de
Russland laut London mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche. welt.de
Stoltenberg schließt Jetlieferung nicht aus: Der Nato-Generalsekretär sagte dazu: „Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst“. „Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert.“ Aber er schränkte ein „Wichtig ist, dass die NATO nicht Teil dieses Konflikts ist“. Vordringlich sei es derzeit, die Ukraine so schnell wie möglich mit den bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu versorgen. „Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind“ meinte er hierzu. tagesschau.de
Niederländisches Verteidigungsministerium – Russische Kampfflugzeuge nahe Polen abgefangen: Die niederländischen Kampfjets und deutschen Eurofighter eskortierten die russischen Flugzeuge aus dem Gebiet. „Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen Nato-Gebiet von Kaliningrad aus“, heißt es in der von Reuters übersetzten Erklärung des Ministeriums tagesspiegel.de
USA – Armee gibt Details zu geborgenen Trümmerteilen des abgeschossenen chinesischen Ballons bekannt: Unte den geborgenen Teilen seien Sensoren zur Nachrichtengewinnung und Elektronikteile sowie große Trümmer des Gehäuses. Die US-Regierung geht von einer Spionageaktion Chinas aus. Peking spricht dagegen von einem Ballon zu Wetterforschungszwecken, der vom Weg abgekommen sei. Mittlerweile sind über Kanada weitere Objekte abgeschossen worden. Diese seien nicht von Aliens, so das Verteidigungsministerium. Sie gehörten aber auch nicht China und wurden nicht für militärische Zwecke genutzt. deutschlandfunk.de
HINTERGRUND
LNG-Terminals „nur unzureichend“ geschützt: Die LNG-Terminals sind in kürzester Zeit aufgebaut worden und gelten als als entscheidend für die Energieversorgung in Deutschland. Laut Experten geht die Schnelligkeit aber auf Kosten der Sicherheit. Denn die Terminals gelten bis jetzt nicht als kritische Infrastruktur, die besonders zu schützen ist und sind dadurch vor allem in Bereich der Cybersicherheit anfällig.Sie ist technisch nicht gewährleistet. „Allein aufgrund der Geschwindigkeit, mit der die LNG-Terminals gebaut wurden, muss man davon ausgehen, dass IT-Sicherheit nicht auf dem erforderlichen Level eingebaut wurde,“ sagt der Cyber-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, Direktor des „Digital Society Institute“ an der European School of Management and Technology Berlin. „Im Großen und Ganzen ist die Kritische Infrastruktur in Deutschland leider immer noch sehr verwundbar. Die Standards werden nur auf Minimalforderungen erfüllt“, sagte er. Bundesinnenministerin Faeser verweist auf ZDF-Anfrage auf ein geplantes Gesetz zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS): „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem KRITIS-Dachgesetz, wo wir nicht nur die Standards definieren, sondern auch, wer zur Kritischen Infrastruktur gehört. Und das werden wir sicher mit definieren.“ zdf.de
Norwegen hat Angst, Russlands nächstes Opfer zu sein: Norwegische Geheimdienste gehen davon aus, dass das Land eines der ersten Ziele eins Angriffs Russlands ist, falls der Krieg eskaliert und es einen Konflikt von Russland mit der NATO gibt. Der „unberechenbare“ Nachbar Russland wird in der jährlichen Risikoanalyse „Fokus“ als größte Bedrohung für Norwegen genannt. Aufgrund der Schwächung Russlands bei den konventionellen Waffem habe die Bedeutung der Atomwaffen zugenommen. Weiterhin gehe aber auch von Russlands Unterwasserkapazitäten, seinen Anti-Satelliten-Waffen und seinen Cyberfähigkeiten eine Bedrohung für Norwegen und die NATO aus. Die geopolitische Rolle Norwegens ist dem Bericht zufolge wichtiger geworden, da Europa auf absehbare Zeit von norwegischen Energielieferungen abhängig sei. faz.net
Russische Truppen sind auf dem Vormarsch: Laut Britischem Geheimdienst sind die Truppen zwar auf dem Vormarsch, kommen aber nicht so recht voran. Die Truppen einwickelten nicht genügend Kampfkraft, „um entscheidende Wirkung zu erzielen“.Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte aufgrund ukrainischem Widerstand wenig Fortschritt gemacht. n-tv.de
Satelliten-Internet – EU-Parlament für milliardenschwere Starlink-Alternative: Die EU möchte strategisch von Starlink unabhängig werden und ein eigenes Satelliten-Netz aufbauen. Bis 2027 will die EU 170 Satelliten ins All schicken, um eine „sichere Konnektivität“ mit „strategischer Autonomie“ zu gewährleisten. Im Rahmen des Programms für „sichere Konnektivität“ stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro parat, die unter anderem dem EU-Weltraumprogramm, Horizont Europa und weiteren Fördertöpfen stammen. Die restlichen 3,6 Milliarden Euro soll der Privatsektor beisteuern. Das System werde die EU vor allem im Bereich der Regierungskommunikation souverän machen in einer Welt, in der Bedrohungen der Cybersicherheit gerade „nach der russischen Aggression gegen die Ukraine“ immer mehr an Bedeutung gewinnen, heißt es beim Parlament. heise.de
ANGEZÄHLT
Die Lieferungen von Waffen in die Ukraine offenbaren auch, in welchen Zustand und wie alt das Kriegsgerät ist, dass der Westen besitzt. So sind die meisten britischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge schon 30 bis 60 Jahre alt Aber auch in Deutschland wird bereits seit Jahren über veraltete und mangelhafte Ausrüstung diskutiert. Deutliche Worte fand jüngst der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. „Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“. stern.de
ZITAT DER WOCHE
US Botschaft in Moskau, die gleichzeitig auch noch in Russland verweilenden US-Amerikaner dazu aufrief, das Land sofort zu verlassen. Die Begründung: „Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Verhaftungen ist erhöhte Vorsicht geboten.“ Die Vereinigten Staaten haben ihre Bürger schon zuvor wiederholt gewarnt und dazu aufgefordert, Russland zu verlassen. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Pistorius für Debatte um Dienstpflicht + Ukraine erhält weniger Panzer als versprochen + Israelische Firma manipulierte gegen Bezahlung weltweit Wahlen + Liegengebliebene Stimmen haben keine Auswirkungen auf Rangfolge der Parteien in Berlin + Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will zurücktreten. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: EU besiegelt Verbrenner-Aus + Weiterer Rückgang bei Neubauten erwartet + Europa kann laut Eon nicht auf Atomstrom verzichten + Deutschland gegen „grün“-Bezeichnung für Wasserstoff aus Atomanlagen + Ifo sieht Wachstum der Weltwirtschaft. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Svenja Kraus (eaf) zur Kindergrundsicherung + bvi schlägt Fondsspardepot zur Altersvorsorge vor + Energie.Cross.Medial vom Forum für Zukunftsenergien + Ipsos zur Berlin-Wahl und dem Bund + Sunfire-Chef Nils Aldag zu grünem Wasserstoff. berlinbubble.de
ZULETZT
Bei den Militärs klappt es ohne Misstöne: Während auf politischer Ebene Deutschland und Polen schon des öfteren Auseinandersetzungen austrugen und es auch bei der Lieferung von Waffen Meinungsverschiedenheiten gab, klappt die Zusammenarbeit der Soldaten beider Länder sehr gut. Die Zusammenarbeit funktioniere reibungslos, so Kontingentführer Oberst Jörg Sievers. Von den polnischen Truppen seien die Deutschen mit offenen Armen empfangen worden. Das polnische Militär habe das Gelände in einem enormen Kraftakt so vorbereitet, dass die schweren deutschen Geräte nicht im weichen Ackerboden versinken. Bilder von einer guten Zusammenarbeit sind aber momentan in den polnischen Medien aufgrund des kommenden Wahlkampfs nicht erwünscht. Es wäre aus Regierungssicht kontraproduktiv. tagesschau.de