POLITIK-HEADLINES
Bild: Jeden Tag 300 Mal Medizin-Pfusch
FAZ: Nur Portugal trägt zur Berliner Panzer-Koalition für Kiew bei
Funke: Übersterblichkeit? Auffällig viele Sterbefälle im Januar
Handelsblatt: Das China-Risiko
RND: Auftritt von Trump-Herausforderin Nikki Haley: die freundliche Farbenwechslerin
SZ: Nato fordert raschere Waffenlieferungen
Tagesspiegel: Zulasten der Entwicklungshilfe? Pistorius will zweistelligen Milliardenbetrag fürs Militär
taz: Ganz großes Kino in Berlin
Welt: Ukraine fehlt Munition – und der Westen kann nicht helfen
Zeit: Selenskyjs engster Kreis
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TOP-NEWS
Pistorius für Debatte um Dienstpflicht: Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden. Pistorius betonte, er habe sich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht halte er aber für wertvoll. zdf.de, rnd.de, tagesspiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Was aus meiner Sicht dafür spräche? In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen.“
- Chefin der Jungen Liberalen Franziska Brandmann: „Ich weiß gar nicht, was mich mehr bestürzt: Dass Herr Pistorius so die ganze junge Generation unter Generalverdacht stellt, nicht hinter unserer Feuerwehr und Polizei zu stehen, oder dass er sich als Politiker in der Verantwortung zu sehen scheint, jungen Menschen eine allgemeine Dienstpflicht als Erziehungsmaßnahme aufzudrücken.“
- Justizminister Marco Buschmann: „Gerade die junge Generation war in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie über die Maßen belastet.“
Ukraine erhält vorerst weniger Panzer als versprochen: Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel mitteilte, wurden keine neuen Zusagen für Leopard 2A6 gemacht. Nur Deutschland und Portugal wollen das Modell aus deutscher Produktion liefern. Insgesamt seien es damit 17. Damit könne man die Bataillonsstärke nicht erreichen, räumte Pistorius ein. Sie umfasst in der Ukraine üblicherweise 31 Panzer. Die EU- und Nato-Staaten haben der Ukraine laut Pistorius bisher 48 Leopard-Panzer fest zugesagt. Dies betreffe ein Bataillon von Leopard 2A4-Kampfpanzer sowie die 17 moderneren Leopard 2A6-Panzer aus Deutschland und Portugal. rnd.de, zeit.de
- Vizekanzler Robert Habeck: „Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert.“ tagesspiegel.de
- FDP-Politiker Marcus Faber: „Die Russen bereiten die nächste Offensive vor und wir sehen, dass die Invasionstruppen insbesondere in der Region Wuhledar/Bachmut zum Angriff übergehen und das wird sicherlich die nächsten Wochen anhalten.“ n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen oder denunzieren. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht der richtige Weg.“ rnd.de
- Polens Botschafter in Deutschland Dariusz Pawlos: „Panzer zuzusagen und sie dann nicht bereitzustellen, wäre doch schizophren.“
- Schweden will der Ukraine Schützenpanzer liefern.
- Zollstreit mit Slowakei verzögert Waffenhilfe. n-tv.de
- Hälfte der modernen russischen Panzer laut Experten zerstört.
- Wohl kein Treffen zwischen Biden und Selenskyj in Polen.
Kadyrow droht mit Besetzung Ostdeutschlands: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland „auf die Schnauze“ bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist. zdf.de, zeit.de
- Kadyrow fordert Schweigen über russische Verluste.
- Russland meldet Vormarsch in Luhansk.
- Kiew meldet Abschuss von russischen Ballons.
- Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow bleibt doch im Amt.
- Russische Journalistin muss nach Kritik an Ukraine-Krieg jahrelang in Haft.
Pistorius ruft Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf: Es werde künftig nicht reichen, bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, betonte der Verteidigungsminister. Er teile die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue Untergrenze festlegen will. zeit.de
- Nato-Staaten erhöhen die Produktion von Artillerie-Munition. derstandard.at
- EU bringt ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. faz.net
- Stoltenberg will sich in Ankara für Nato-Beitritt Schwedens einsetzten. tagesschau.de
Deutscher soll Unterwasser-Pipelines für Nato schützen: Der Generalleutnant außer Dienst Hans-Werner Wiermann soll im Nato-Hauptquartier eine neue Koordinierungsstelle leiten, um Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Infrastruktur unter See besser abzustimmen. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines habe an Europas Verwundbarkeit erinnert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er nannte Wiermann einen hoch respektierten früheren deutschen Militäroffizier. n-tv.de
- USA müssen laut Russland ihre Unschuld nach Nord-Stream-Zerstörung beweisen.
Falschmeldung um Putins Atomschiffe: Einige Medien titelten am Mittwoch, Russlands Präsident Wladimir Putin bringe Atom-Schiffe in Stellung. Aus dem aktuellen Jahresbericht des norwegischen Geheimdienstes geht zwar hervor, dass für Russland die nukleare Abschreckung seiner Nordflotte in den arktischen Gewässern des hohen Nordens immer wichtiger wird. Ein zentraler Teil der nuklearen Fähigkeiten befinde sich auf den U-Booten der Nordflotte und Oberflächenschiffen. Aber: Von einem Szenario, dass aktuell russische Kriegsschiffe mit Atomraketen an Bord in Stellung gebracht würden, ist in dem Bericht nichts zu lesen. zdf.de, rnd.de
Aufnahmekapazitäten für Migranten und Flüchtlinge offenbar fast überall erschöpft: Wie der Mediendienst „Integration“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern mitteilte, wurden seit März 2022 bundesweit zwar mindestens 74.000 neue Plätze geschaffen. Trotzdem sei die Infrastruktur fast überall erschöpft, insbesondere in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul mahnte eine dauerhafte Untersützung durch den Bund bei den Kosten an. An diesem Donnerstag kommt Innenministerin Nancy Faeser mit Vertretern von Bundesländern und Kommunen zusammen, um über die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu beraten. welt.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen.“ rnd.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Ich habe von Anfang an gesagt, es macht eigentlich gar keinen Sinn, diesen Gipfel im Bundesinnenministerium zu machen, sondern der Kanzler muss das jetzt dringend zur Chefsache machen und der Kanzler muss auch Lösungen präsentieren.“ zdf.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert vor Flüchtlingsgipfel eine Migrationsbremse. tagesspiegel.de
- Städtetag fordert eigene Aufnahmeeinrichtungen des Bundes. tagesspiegel.de
- Bamf-Integrationskurse beliebt wie noch nie. tagesschau.de
Buschmann für mehr Großzügigkeit gegenüber Einwanderern, die in Deutschland arbeiten wollen: Qualifizierte Einwanderer brauchten schnell einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitsgenehmigung, sagte Justizminister Marco Buschmann im FAZ Einspruch Podcast an der Berliner Humboldt-Universität. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte in erster Linie auch Leuten offenstehen, die von eigener Hände Arbeit leben können. Da müsse man in der Tat Zäune einreißen. faz.net
Weiter keine Hilfe im Nordwesten Syriens: Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte Hilfen der Vereinten Nationen und von rund 20 Ländern erhalten. In den Regierungsgebieten landeten mehr als 110 Flugzeuge mit Hilfsgütern. Die humanitären Hilfen erreichen aber offenbar nicht den vom Erdbeben betroffenen Nordwesten Syriens, erklärte der Syrien-Experte eines britischen Thinktanks. Die Region wird von Rebellen kontrolliert. spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser weist Kritik an zu hohen Hürden bei Visa-Vergabe an Erdbeben-Opfer zurück. t-online.de
- USA mahnen mehr Hilfen für Syrien an. tagesschau.de
- US-Außenminister Antony Blinken reist in die Türkei. tagesspiegel.de
- Seuchengefahr in Erdbebengebiet: Was jetzt kommt, könnte gefährlicher werden als das Beben selbst. zeit.de
- Erdogan könnte vor dem Hintergrund der Erdbebenkatastrophe die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei absagen. rnd.de
NACHRICHTEN
Liegengebliebene Stimmen haben keine Auswirkungen auf Rangfolge der Parteien in Berlin: Von den Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten konnten ihren knappen Vorsprung von bisher 105 Stimmen damit leicht ausbauen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat unterdessen Befürchtungen entgegen, seine Partei werde wegen der Wahlniederlage in Berlin die Arbeit der Bundesregierung erschweren. Man werde weiterhin sachlich und konzentriert in dieser Koalition weiterarbeiten. Krawall sei nach wie vor nicht der Stil seiner Partei. zdf.de, br.de
- Nachträgliche Auszählung führt zu Gleichstand bei Direktkandidaten. zeit.de
- Selbst Mehrheit der SPD-Wähler sieht Regierungsauftrag bei CDU. welt.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wir müssen nicht drum herumreden, dass das Wahlergebnis in Berlin (für die SPD) nicht gut gewesen ist.“ n-tv.de
Lindner und Habeck zoffen sich über Haushalt: Vizekanzler Robert Habeck beklagte in einem Brief die Vorfestlegungen des Finanzministers, die einseitig weitere Ausgaben priorisierten. Ausdrücklich nannte Habeck stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie. Er schlug vor, darüber zu beraten wie man Einnahmen verbessere, umweltschädliche Subventionen abbaue und Programme identifizieren könnte, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Finanzminister Christian Lindner wies die Forderung in einem Schreiben zurück: Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien dürfe er feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen seien. spiegel.de
Polizei Sachsen-Anhalt entlässt 18 Bedienstete wegen verfassungsfeindlicher Chat-Inhalte: Elf von ihnen sollen über Jahre hinweg aktiv Nachrichten in den Chat gestellt haben, deren Inhalt nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen sei. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang mit. Die Inhalte des Chats der damaligen Polizeischüler habe sie erschüttert. Die Gruppe habe von 2017 bis 2021 existiert. Im Zug von Ermittlungen gegen einen ehemaligen Anwärter in einer anderen Sache sei der Chat bekannt geworden. rnd.de
Extremisten im öffentlichen Dienst sollen schneller entlassen werden können: Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll. Wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Man werde es nicht zulassen, dass der demokratische Rechtsstaat von innen heraus durch Extremisten sabotiert werde. Zudem kündigte sie eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzungsdeliken an. welt.de
„Reichsbürger“-Ermittlungen: Ehemaliger Bundeswehr-Oberst wird aus Italien ausgeliefert. sueddeutsche.de
Der Bundeswehr fehlen Hunderte IT-Fachleute. sueddeutsche.de
Bayern warnt vor kubanischen Verhältnissen auf deutschen Straßen: Die bayerische Staatsregierung kritisierte in teils drastischen Worten die Europaparlaments-Entscheidung zum Aus für den Verbrenner-Motor. Die Autofahrer würden sich nicht alle in Elektroautos zwingen lassen, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter. Man werde erleben, dass die meisten von ihnen so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten. Ab 2035 würden die Autos auf den Straßen nach und nach aussehen wie auf Kuba. welt.de
Linken-Fraktionschef fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen: Die Preisbremsen des Bundes auf Strom und Gas verhinderten sinkende Preise für die Verbraucher, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Wolle die Regierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben. Der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei den Verbrauchern komme davon kaum was an – im Gegenteil: Abschlagszahlungen seien auf Rekordniveau. welt.de
- Unterstützungsfonds des Bundes für Kulturbranche wegen gestiegener Energiekosten startet. bundesregierung.de
- Bürger und Unternehmen in EU verbrauchen deutlich weniger Gas. zeit.de
Polizei räumt Protestcamp in Waldstück im Heidebogen: Medien berichteten von ersten Baumfällungen und der Räumung von Baumhäusern durch die Polizei. Der Polizeieinsatz soll sowohl die Demonstrationen als auch die forstwirtschaftlichen Arbeiten absichern. Beides könnte unter Umständen auch parallel erfolgen. Linken-Politiker Marco Böhme kritisierte die Räumung: Es sei Politik aus dem letzten Jahrhundert, einen Wald für einen Kiestagebau zu roden und dabei auch die Zerstörung von wertvollen Mooren zu riskieren, die enorme Mengen CO2 speichern und bei Trockenlegung wiederum freigäben. tagesspiegel.de
Steinmeier betont Zusammenarbeit mit Kambodscha: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte zudem die Haltung Kambodschas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das Land habe sich hier an der Seite des internationalen Rechts positioniert, sagte er bei einem Empfang von Staatschef Hun Sen in der Hauptstadt Phnom Penh. Zugleich räumte Steinmeier ein, dass es auch gegensätzliche politische Auffassungen in Deutschland und Kambodscha gebe. Man müsse nicht immer in allem übereinstimmen und könne dennoch einen aufrichtigen Dialog ausbauen. tagesschau.de
Haseloff begrüßt Entscheidung für Halle (Saale): Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, das wissenschaftliche und kulturelle Umfeld der Stadt genüge höchsten Ansprüchen. Er betonte, das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ werde ein Zentrum für ganz Deutschland sein. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich enttäuscht. Die Bewerbungen aus Jena und Eisenach hätten ebenfalls starke Elemente gehabt. Er respektiere aber die Entscheidung. tagesschau.de
Lauterbach will Warntext für Arzneimittel gendern: Im Referentenentwurf eines neuen Gesetzes, in dem es vorrangig darum geht, Lieferengpässe von Arzneimitteln zu verringern, will das Gesundheitsministerium auch das Heilmittelwerbegesetz ändern. Dieses schreibt werbenden Pharmaunternehmen bisher einen weithin bekannten Hinweis vor: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Warntext sprachlich anpassen und die Berufsbezeichnungen gendern. Konkrete Folgen für die Gleichstellung verspricht sich das Gesundheitsministerium durch die Reform aber nicht. faz.net
- Klinikreform von Lauterbach kostet bis zu 100 Milliarden Euro. rnd.de
- WHO stellt Untersuchung zu Corona-Ursprüngen in zweiter Phase ein. zeit.de
- Ältere fühlten sich zu Pandemiebeginn eher wenig bedroht. zeit.de
Von Polizei erschossener 16-Jähriger – Ermittler sehen keine Notwehr. welt.de
Nikotinkonsum bei Jugendlichen: Aus für Aromastoffe in Tabakerhitzern. tagesspiegel.de
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de
Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will zurücktreten: Auch wenn diese Entscheidung für viele überraschend und für manche zu früh komme, wisse sie mit ihrem Herzen und Verstand, dass dies der richtige Zeitpunkt sei, sagte Sturgeon auf einer Pressekonferenz in Edinburgh. Sie wolle als Erste Ministerin und Chefin der Schottischen Nationalpartei im Amt bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden sei. Sie merke mittlerweile, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hinterlassen hätten. zeit.de
EU verklagt Polen im Streit über Rechtsstaatlichkeit: Ausgelöst wurde der Schritt durch Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom Juli und Oktober vergangenen Jahres, mit denen Vorgaben von EU-Verträgen als verfassungswidrig eingestuft und ausdrücklich der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurden. Nach Angaben der EU-Kommission verstößt das polnische Verfassungsgericht damit gegen allgemeine Grundsätze – wie den Grundsätzen der einheitlichen Anwendung von Unionsrecht und der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH. zeit.de
Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben, teilte die EU-Kommission mit. Die Kommission verklagt Deutschland daher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch sieben weitere EU-Staaten werden verklagt. tagesspiegel.de
Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Kurden-Protests geräumt. diepresse.com
Serbische Nationalisten drohen mit Unruhen wegen Kosovo-Politik. zeit.de
Dritter Freispruch für Berlusconi in Bunga-Bunga-Verfahren: Neben dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wurden weitere 28 Angeklagte freigesprochen, unter ihnen Politiker von Berlusconis christdemokratischer Partei Forza Italia sowie mehrere Escort-Damen und Tänzerinnen. Das Gericht kam nach nur zwei Stunden Beratungszeit zum Abschluss des seit sechs Jahren laufenden Verfahrens zu der Überzeugung, dass die Berlusconi und seinen Mitangeklagten zur Last gelegten Gesetzesverstöße nicht begangen wurden oder verjährt sind. faz.net
Chinas oberster Außenpolitiker spricht mit Macron über Ukraine-Krieg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Élysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass die Regierung in Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den Verhandlungstisch zurückkehre. faz.net, zeit.de
An diesem Donnerstag erneut Streiks und Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich. derstandard.at
Dutzende Migranten bei Bootsunglück im Mittelmeer gestorben: Mindestens 73 Menschen würden vermisst und seien vermutlich tot, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Bislang hätten Rettungskräfte und Behörden elf Leichen geborgen. Sieben Menschen konnten sich demnach retten. Den Angaben zufolge hatte das Boot die libysche Küste am Dienstag mit 80 Menschen an Bord Richtung Europa verlassen und war kurz darauf gekentert. faz.net
EU-Parlament unterstützt Frontex-Einsatz in Nordmazedonien. euractiv.de
Rechnungshof bezeichnet Effekt der EU-Klimahilfe für arme Länder als gering: Mit der Initiative sollten mehr als 80 arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Nach Angaben des Rechnungshofs wurden dafür zwischen den Jahren 2007 und 2020 fast 730 Millionen Euro bereitgestellt. Der Effekt sei aber gering gewesen. In dem Bericht wird kritisiert, dass das Programm sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der EU kaum bekannt gewesen sei. Zudem seien die EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel zu komplex organisiert.
Mitgliedsländer setzen EU-Vorgaben komplizierter um als nötig: Das ist das Ergebnis einer Studie, bei der Deutschland relativ gut abschneidet. Forschungsinstitute aus der Schweiz, Freiburg und Italien haben sich am Beispiel der EU-Entsenderichtlinie mit der Bürokratie in Europa beschäftigt. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass überall in der EU gleiche Bedingungen für Arbeitnehmer gelten. Die Teams prüften, wie Verwaltungen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien die Richtlinie umgesetzt haben. Das Ergebnis: In drei der vier Länder verlangen die Behörden von Unternehmen mehr Informationen als die EU verlangt hat. handelsblatt.com
Empörung in Brüssel: Ungarns Kommissar nennt EU-Abgeordnete „Idioten“. de.euronews.com
EU-Kommission: Apple von Milliardenstrafe bedroht. heise.de
EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen. netzpolitik.org
EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt. euractiv.de
Israelische Firma manipulierte gegen Bezahlung weltweit Wahlen: Nach internationalen Recherchen, an denen auch der „Spiegel“, die „Zeit“ und das ZDF beteiligt waren, hat das sogenannte „Team Jorge“ Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten demnach gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen. Bei Hanan soll es sich um einen ehemaligen israelischen Elitesoldaten handeln. spiegel.de, zeit.de, welt.de
US-Präsidentschaftskandidatin Haley fordert geistige Kompetenztests für Politiker über 75 Jahren: Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt plädierte die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley zudem für Amtszeitbeschränkungen im Kongress. Man werde den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn man weiterhin den Politikern des 20. Jahrhunderts vertraue, so Haley. Amerika falle zurück, die Zukunft des Landes stehe auf der Kippe, die Führungsriege lasse die Menschen im Stich. In ihrer Rede erwähnte sie Ex-Präsident Donald Trumps Namen nur, als es darum ging, wie der damalige Präsident sie Anfang 2017 zur Botschafterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen gemacht hatte. Sie attackierte in erster Linie Biden und seine Demokraten. zeit.de
- Mehrheit der Demokraten gegen Biden-Bewerbung. zdf.de
- FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten. tagesschau.de
- Dokumentenaffäre: Ermittler will Schweigepflicht von Trump-Anwalt aussetzen. faz.net
- Zahlungsausfall der USA droht zwischen Juli und September. nau.ch
Abgeschossene Flugobjekte vermutlich harmlos – Biden in der Kritik: Geheimdienste prüften einen führenden Erkläransatz, wonach es sich nur um Ballons gehandelt haben könnte, die mit irgendeinem kommerziellen oder harmlosen Zweck in Verbindung gestanden hätten, räumte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby ein. Erst am Dienstag gab US-Generalstabschef Mark Milley zu, dass eine Rakete, die am Sonntag über dem Huronsee auf das jüngste Flugobjekt abgefeuert worden sei, ihr Ziel verfehlt habe und im Wasser gelandet sei. Erst eine zweite Rakete sei ein Treffer gewesen. Die neuen Details erhöhen den Druck auf die Regierung von Präsident Joe Biden, deren Vorgehen in den vergangenen zwei Wochen immer stärker in der Kritik steht. welt.de
- Nach Abschuss von Ballon: China droht USA mit Gegenmaßnahmen. rnd.de
- Bericht: US-Militär verfolgte abgeschossenen Ballon bereits seit seinem Start aus China. rnd.de
- Spionageballons über Japan? Tokio verlangt Erklärung – Peking weist Vorwürfe zurück. tagesspiegel.de
Pekings Abgesandte sabotieren UN-Ausschuss: China forciert eine Sinisierung der tibetischen Bevölkerung. Vor den UN muss das Land jetzt dazu Stellung nehmen – und versucht, die Vorwürfe einfach zu übertönen. zeit.de
- Studie: China erhöht Militärausgaben wie nie zuvor. n-tv.de
- Hunderte Rentner protestieren in Wuhan gegen gekürzte Gesundheitszulagen. tagesschau.de
Todesschütze von Buffalo zu lebenslanger Haft verurteilt: Vergangenes Jahr hatte ein damals 18-Jähriger in den USA zehn Menschen erschossen – die Opfer waren fast ausschließlich Afroamerikaner. Vor Gericht brach der Täter in Tränen aus und gab zugleich zu, aus Hass gehandelt zu haben. Zuvor war der Verurteilte offenbar einem Angriff im Gerichtssaal entgangen. TV-Bilder zeigten, wie ein Mann mit einem grauen Pullover zu ihm vordringen wollte. Sicherheitspersonal stellte sich ihm in den Weg, der Angeklagte wurde sicherheitshalber aus dem Raum gebracht. welt.de
Attentäter können künftig Aufenthaltsrecht in Israel verlieren: Das Parlament in Jerusalem billigte mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es gilt für verurteilte Attentäter, die eine finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Nach bisher geltendem Recht konnte der israelische Innenminister Terrorismusbeschuldigten bereits die Staatsbürgerschaft entziehen. Nun können Attentäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in die palästinensischen Gebiete abgeschoben werden, auch wenn sich die dortigen Behörden weigern, dem Betroffenen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. orf.at
UN-Sicherheitsrat debattiert über Meeresspiegelanstieg: Der Klimawandel sei nicht nur eine Gefahr, sondern auch ein Gefahrenmultiplikator, sagte Coral Pasisi, Klimawissenschaftlerin und Direktorin für nachhaltige Pazifik-Beratung vor dem Sicherheitsrat. Etwa 660 Millionen Menschen leben an tiefgelegenen Küsten oder auf Inseln, die ganz konkret durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind. Ein zentrales Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind praktische politische Maßnahmen, die zur Bewältigung der vielschichtigen Risiken des steigenden Meeresspiegels eingesetzt werden könnten. zdf.de
Kundgebungen der Regierung und der Opposition in Kolumbien: Im Zentrum dieses Kräftemessens steht eine Reihe von geplanten Reformen, die umstritten sind. War es Präsident Gustavo Petro im vergangenen Jahr noch überraschend einfach gelungen, eine deutlich abgemilderte Steuerreform durchzubringen, so stoßen die nun vorgestellte Gesundheitsreform sowie die geplante Arbeits- und Rentenreform auf deutlich mehr politischen Widerstand. Petro hatte selbst unverblümt zu Kundgebungen aufgerufen, um seine Reformen zu unterstützen. faz.net
Weltkulturerbestätte Machu Picchu nach Protesten wieder geöffnet. orf.at
Finanzierung durch Bundesregierung: Entwicklungshilfe für Frauen in Afghanistan. tagesspiegel.de
Nordkorea enthüllt neues Briefmarkenmotiv. n-tv.de
Uno: Ägypter Seif al-Adel ist neuer Al-Kaida-Chef. derstandard.at
Bargeldreform löst Chaos und Tumulte in Nigeria aus. spiegel.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt.
Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Lage am Frankfurter Flughafen entspannt sich nach IT-Ausfall bei Lufthansa: Nach Angaben des Flughafen-Betreibers Fraport ist bei den Landungen inzwischen fast wieder der Normalbetrieb möglich. Zuvor waren an dem Flughafen rund 230 Flüge gestrichen worden. Starts wurden abgesagt, weil kein Boarding von Lufthansa-Passagieren möglich war. Landungen mussten gestrichen werden, da durch die vielen stehenden Lufthansa-Maschinen keine Parkpositionen mehr frei waren. Auslöser der Turbulenzen war offenbar ein Schaden an Kabelleitungen, der nach Konzernangaben durch Bauarbeiten an einer Bahnstrecke in Frankfurt ausgelöst worden war. spiegel.de, rnd.de
- Telekom meldet Telefon- und Internetausfall in Frankfurt – Reparatur bis in die Nacht. hessenschau.de
Mehrere Flughäfen stellen am Freitag Betrieb ein: Verdi plant, die Flughäfen in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen ganztägig zu bestreiken. Beginn ist den Angaben zufolge am frühen Freitagmorgen, Ende in der Nacht auf Samstag. Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer in die Türkei und Syrien sollten ausgenommen sein. Frankfurt, München und Stuttgart kündigten bereits die Einstellung des regulären Flugbetriebs an. stern.de
Nur geringer Teil deutscher Produktion von China-Importen abhängig: Der mit Abstand größte Teil der Produktion entstamme deutschen Eigenleistungen, heißt es in einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Allerdings gebe es bei einzelnen besonders wichtigen Produktgruppen eine hohe Abhängigkeit von China. Dies gelte vor allem für die Elektronik und bestimmte Rohstoffe wie die seltenen Erden. In diesen Bereichen müsse Deutschland dringend eine Strategie für mehr Diversifizierung entwickeln. tagesspiegel.de
Musk will erst zum Jahresende neuen Twitter-Chef ernennen: Bislang gebe es noch keine Kandidaten für den Chefsessel, sagte Twitter-Besitzer Elon Musk in einem Video-Interview beim Weltregierungsgipfel in Dubai. Er bekräftigte seinen Vorwurf an die vorherige Twitter-Führung, zu sehr in die Meinungsfreiheit bei dem Dienst eingegriffen zu haben. Zugleich berichtete das Branchen-Blog „Platformer“ unter Berufung auf Mitarbeiter, dass auf Forderung von Musk die Verbreitung seiner eigenen Tweets drastisch erhöht worden sei. zeit.de, zdf.de
- Twitter für Tausende Nutzer ausgefallen. reuters.com
Weltbank-Präsident David Malpass kündigt Rücktritt an: Der US-Ökonom war im April 2019 auf Vorschlag und durch Ernennung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump Chef der Weltbank geworden. Seine fünfjährige Amtszeit wäre eigentlich bis ins nächste Jahr gegangen. Malpass gilt als Skeptiker multilateraler Institutionen. spiegel.de
Lagarde stellt weitere Zinserhöhung in Aussicht: Man werde die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Inflation ergreifen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde vor dem EU-Parlament. Sie unterstrich frühere Aussagen, dass im März eine weitere Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte erfolgen soll. Ziel sei es, die Inflation auf die mittelfristig anvisierten zwei Prozent zurückzuführen. zeit.de
- Studie: Rezession in Deutschland immer unwahrscheinlicher. n-tv.de
Verdi lässt bis zum 8. März über Streik bei der Post abstimmen. tagesspiegel.de
Tausende Wirecard-Klagen gegen EY eingegangen. faz.net
US-Schauspielerin Raquel Welch im Alter von 82 Jahren gestorben. tagesschau.de
HINTERGRUND
Heimlich mehr pro Monat – Satte Zusatz-Zahlungen für Abgeordnete: Erst Anfang Juli letzten Jahres wurde die monatliche Entschädigung eines Abgeordneten auf 10.323,29 Euro brutto pro Monat erhöht. Nun steht die nächste Erhöhung an. Ab dem 1. Juli dieses Jahres werden die Abgeordneten noch mehr verdienen: Eine Erhöhung von 3,4 % wurde beschlossen. Das entspricht einem Plus von 350,99 Euro im Monat. Zusätzlich erhalten sie Gelder für Anschaffungen oder Reisekosten. Dabei gibt es keine Bekanntgabe von Diätenerhöhungen, denn sie geschehen automatisch. Der Betrag, um den die Gehälter steigen müssen, wird von der zuständigen Behörde anhand der bundesweiten Lohnentwicklung berechnet. Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Verfahren, das er als “heimliche Diätenerhöhung” bezeichnet, scharf. Präsident Reiner Holznagel fordert Transparenz und möchte, dass das Verfahren in die Öffentlichkeit getragen wird damit jede Erhöhung der Gehälter von Politikern überprüft und debattiert werden kann. bitcoin-nachrichten.com
Wie wird der Bundestag kleiner? Hartmann (SPD) und Hoffmann (CSU) diskutieren: Beide Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Laut Sebastian Hartmann bedeutet der neue Vorschlag, dass die Stimmen im Wahlkreis erst dann zu einem Sitz im Bundestag führen, wenn die Partei darauf auch nach dem Zweitstimmenverhältnis einen Anspruch hat. Die Regierung stärke mit ihrem Modell die Wahlkreise, aber auch das Prinzip der Verhältniswahl. Für Alexander Hoffmann ist das ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Der Wähler gehe davon aus, dass der Gewinner in seinem Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Deswegen sei es für ihn wichtig, dass der Wähler einen Kandidaten unmittelbar wählen kann. Die Erststimme garantiere, dass jede Region im Bundestag repräsentiert sei. Hartmann setzt dem entgegen, dass alle Abgeordneten dem gesamten Volk verpflichtet sind. Auch er als Nordrhein-Westfale handle für die Menschen im Freistaat Bayern. Außerdem wären diese Fälle die Ausnahme. Hoffmann fasst den Gegenvorschlag der CDU zusammen: Alle Wahlkreisgewinner ziehen in den Bundestag ein. Außerdem werden 320 Mandate an die Listenkandidaten verteilt, um Nachteile kleiner Parteien auszugleichen. Wenn es zu Überhangmandaten kommt, gibt es für die ersten 15 davon keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Er betont, dass wenn es zu keiner Einigung komme, man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. home.1und1.de
Eigenlob-Kampagne der Regierung kostet mehr als sechs Millionen Euro: Mit einer Kampagne auf Großflächenplakaten, in Medien und im Internet bewarb die Ampel im Dezember und Januar die fast 300 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete. Den Steuerzahler kostet die Eigen-Werbung viel Geld. Die im Kampagnenbudget maximal veranschlagten Ausgaben betragen rund 6,19 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Die Regierung verwies auf einen Informationsauftrag gegenüber der Bevölkerung. welt.de
KALENDER
05:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht in Malaysia Infineon und B. Braun
09:00 Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland und weitere Verbände zum geforderten Energiespar-Gesetz, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Folgen des EU-Korruptionsskandals, Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Straßburg
10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Volkswagen-Betriebsversammlung, Wolfsburg
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Geberkonferenz des UN-Bildungsfonds „Education cannot wait“, Genf, Schweiz
10:00 Bundesverfassungsgericht zur automatisierten Datenanalyse durch die Polizei, Karlsruhe
10:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände, Berlin
10:45 Verkehrsminister Volker Wissing zu „Together towards a digital Europe“ an der Universität in Riga im Rahmen der 80th International Scientific Conference of the University of Latvia, Lettland
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim Start des Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, Microsoft Atrium, Berlin
13:30 Bauministerin Klara Geywitz und Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Cansel Kiziltepe besuchen im Rahmen der Finnland-Reise das Umweltministeriums in Helsinki, Y-Foundation zum „Housing First“-Konzept und das Wohnprojekt Väinölä, Helsinki, Finnland
13:00 Finanzminister Christian Lindner beim deutsch-österreichischen Wirtschaftsgipfel mit anschließendem Treffen mit dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner, Wien, Österreich
13:30 Kanzler Olaf Scholz besucht die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eisvogel-Preisverleihung für besonders umwelt- und klimafreundliche Filmproduktionen, BMUV, Berlin
15:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender im Rahmen der Biofach zu „Vorstellung und Diskussion der Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) der Bundesregierung“, Messe Nürnberg
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält Festtagsansprache beim Festakt mit Verleihung der Urkunden für herausragende und sozial engagierte Studierende der Frankfurt University of Applied Sciences, Römer Kaisersaal, Frankfurt/Main
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock hält „Stuttgarter Rede zu Europa“, Stuttgart
19:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnungsgala der Berlinale, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Nachgefragt mit Moritz Eichhorn von der Berliner Zeitung
11:00 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu „Wie geht es den Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland?“, VKU Forum, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung
18:30 Public lecture by Maurice Fitzpatrick „The Discourse of Irish Unity: Versions, Visions (and Schisms)“, Irische Botschaft, Berlin
19:30 Berlinale 2023: Die Eröffnung, 3sat
20:00 Diskussion mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“, Schützenkellerhalle, Biberach
21:45 Kontraste zu „Deutsche Kosaken: Russlandtreue bereiten sich auf ‚Tag X‘ vor“, „Ukraine: Überleben im Krieg“, „Ukraine-Krieg: wie geht es weiter?“, „Die AfD: Sprachrohr der Kreml-Propaganda“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Flüchtlingsgipfel – wie schafft Deutschland das?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, Hessens Landtagsabgeordneter Holger Bellino, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Matthias Hey sowie Polidia-Consultant für E-Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung Sara Gnadke.
Junior-Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Elektrifizierung und Klima (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Praktikant:in Public Affairs (m/w/d) bei REWE Group, Referent:in (m/w/d) für das Verbindungsbüro Politik beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Referent:innen für die Geschäftsstelle (m/w/d) bei Vitako e.V.
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ZITAT DES TAGES
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht Russland in einem enormen Ausmaß von seinem jetzigen Präsidenten geprägt – und hält eine „Deputinisierung“ des Landes für notwendig, ehe sich das deutsch-russische Verhältnis wieder bessern könne. rnd.de
Wirtschaftsperspektiven: EU besiegelt Verbrenner-Aus + Weiterer Rückgang bei Neubauten erwartet + Europa kann laut Eon nicht auf Atomstrom verzichten + Deutschland gegen „grün“-Bezeichnung für Wasserstoff aus Atomanlagen + Ifo sieht Wachstum der Weltwirtschaft. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Panzerlieferung läuft „nicht so berauschend“ + NATO offen für getrennten Beitritt Finnlands und Schwedens + Moldau warnt vor Putsch + USA geben Details zu chinesischem Ballon bekannt + Russische Truppen sind auf dem Vormarsch. defensio.report
Berlin Bubble: Svenja Kraus (eaf) zur Kindergrundsicherung + bvi schlägt Fondsspardepot zur Altersvorsorge vor + Energie.Cross.Medial vom Forum für Zukunftsenergien + Ipsos zur Berlin-Wahl und dem Bund + Sunfire-Chef Nils Aldag zu grünem Wasserstoff. berlinbubble.de
ZULETZT
Klimademonstranten schütten Beton auf Brücke: Laut Polizei beteiligten sich zwölf Menschen an der Aktion auf der Mühlendammbrücke in Berlin-Mitte, neun davon klebten sich auf der Fahrbahn in Richtung Alexanderplatz fest. Der Verkehr wurde großräumig umgeleitet. Von der Gruppe „Letzte Generation“ hieß es, im Fokus der Aktion stehe die fehlgeleitete Verkehrspolitik der Regierung. Mit dem Ausschütten des Betons werde dieser einem sinnvolleren Zweck zugeführt als dem Neubau klimaschädlicher Autobahnen. spiegel.de