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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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EU besiegelt Verbrenner-Aus, Weiterer Rückgang bei Neubauten erwartet, Europa kann laut Eon nicht auf Atomstrom verzichten
Wirtschaftsperspektiven in der Kalenderwoche 7, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Auf’s Abstellgleis geschoben“ – das Aus für den Verbrenner

Das EU-Parlament hat jetzt entschieden, dass ab 2035 kein Auto mit Verbrennermotor neu zugelassen werden darf. Also adé Du Sound der Otto- oder Dieselmotoren, mach ́s gut Du lieb gewordener Benzingeruch an überteuerten Tankstellen und endlich nicht mehr schuld sein am Smog der Groß-Städte, nur weil man sich noch keinen E-Schlitten leisten kann oder will. Aber nicht so eilig mit dem Wechsel von PS auf KW. Die letzten EU-Verbrenner-Serienmodelle können theoretisch am 31. Dezember 2034 zum ersten Mal neu zugelassen werden und dann auch noch weiter über deutsche Straßen rollen. Denn für alle bis ins Jahr 2034 in der EU zugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor wird es einen Bestandsschutz geben. Es darf also auch über das Jahr 2035 hinaus mit klassischem Antrieb gefahren werden. Und Aufatmen (oder doch Einatmen?) bei schwereren Lastwagen, Lkw und Bussen. Die EU-Verordnung bezieht sich nämlich mangels Antriebs-Alternative nur auf Pkw, Vans und leichte Nutzfahrzeuge. Bevor also der Ab-schied vom Ab-gas kommt und auf’s Ab-stellgleis gerollt wird, wird noch einiges verbrannt auf deutschen Straßen.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

EU-Parlament besiegelt Verbrenner-Aus: Laut endgültigen Entscheid mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen sollen ab 2035 keine Verbrennerautos mehr verkauft werden. In einem Zwischenschritt sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um rund die Hälfte sinken. Kritik gab es von der CDU, die gegen das Gesetz stimmte. Anstatt die Flottengrenzwerte so weit zu senken, dass nur Elektroautos sie einhalten können, will der CDU-Politiker Jens Gieseke den Markt entscheiden lassen, welche Technologien es für mehr Klimaschutz braucht. Das sei auch besser für Beschäftigte in der Autoindustrie. Auch die FDP-Abgeordneten in der liberalen Fraktion votieren mit Nein. Neben Pkw und leichteren Nutzfahrzeugen will die EU künftig auch den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen verringern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge, sollen etwa Lkw und Busse bis zum Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen im Vergleich zu 2019. Als Zwischenziel soll der CO2-Ausstoß ab 2030 bereits um 45 Prozent verringert werden. tagesschau.de

Weiterer Rückgang bei Neubauten erwartet: Nach einem Gutachten der sogenannten „Immobilienweisen“ wird damit gerechnet, dass sich dieser der Trend bis mindestens 2024 fortsetzt. „Die kostensteigernden Herausforderungen des Wohnungsbaus werden sich vorrangig ab 2024 durch rückläufige Genehmigungs- und Neubauzahlen ausdrücken“, heißt es im Gutachten der Wirtschafts- und Immobilienexperten. Neben Privatpersonen zögen sich zunehmend auch Projektentwickler aus dem Neubau zurück. Im Jahr 2022 dürfte der Bau von nur 364.000 Wohnungen genehmigt worden sein, wird in dem Gutachten geschätzt. Die Nachfrage nach Wohnungen habe sich aufgrund des Zuzugs ukrainischer Flüchtlinge noch erhöht. Um das Jahr 2025 wird mit einer Entspannung der Lage gerechnet. Der Anstieg der Baupreise sei dabei Folge steigender Preise für Vorleistungen und Produkte aber auch durch Preissteigerungen, die die Bauunternehmen durchgesetzt haben. tagesschau.de

DIHK fordert schnellere Vergabe von Visa gegen Fachkräftemangel. zeit.de

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Europa kann nicht auf Atomstrom aus Frankreich verzichten: Laut Eon-Chef Leonhard Birnbaum ist Europa weiterhin von französischer Atomkraft abhängig und stabilisiere den Strommarkt. „Wir brauchen eine hohe Verfügbarkeit der französischen Kernkraft unbedingt in den nächsten zehn Jahren. Denn ansonsten wird die Umstellung auf Erneuerbare für uns unglaublich schwierig“, sagte Birnbaum. Er sprach aber auch deren Verfügbarkeit an, hier hatte Frankreich vor allem Sommer letzten Jahres Probleme, als die Atomkraftwerke aus verschiedenen Gründen keinen Strom produzieren konnten. zeit.de

Klimaklage gegen VW abgewiesen – Vorher schon Abweisung der Klage gegen BMW. tagesschau.de

Erholung des Reisekonzerns: TUI will Staatshilfen bis Jahresende zurückzahlen. tagesschau.de

Deutschland ist dagegen – EU will Wasserstoff aus Atomkraft „grün“ nennen: Nach Frankreichs Willen soll Wasserstoff auch als ökologisch gelten, wenn bei seiner Erzeugung nukleare Energie verwendet wird. Die EU will mit den neuen Vorgaben einen rechtlichen Rahmen für Investoren im Energiebereich und für staatliche Beihilfen schaffen. Frankreich und Deutschland  planen eine gemeinsame Wasserstoffleitung von Spanien über Frankreich bis nach Deutschland. Auf Frankreichs Wunsch und den Plänen der EU-Kommission entgegnete ein Sprecher des Bundeswirtaschaftsministeriums Atomkraft sei „keine erneuerbare Energie“. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff zu prüfen und ihn abzulehnen oder anzunehmen. Änderungsvorschläge können sie nicht einreichen. n-tv.de

Trotz Russlandkrise – Experten rechnen mit deutlichem Wachstum der Weltwirtschaft: Führende Ökonomen rechnen mit deutlichem Wachstum überall auf dem Globus – nur nicht in Europa. Das Münchner Ifo-Institut erwartet, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt um 2,8 Prozent zunimmt. „Eine globale Rezession wird damit nach Ansicht unserer Expertinnen und Experten weltweit zunehmend unwahrscheinlicher“, sagte Ifo-Forscher Klaus Gründler. Die europäischen Länder seien hingegen „an der Grenze zur Rezession“. Insbesondere in Osteuropa (0,1 Prozent) und in Westeuropa (0,7 Prozent) gehen die Experten von geringen Wachstumsraten im laufenden Jahr aus, die sich bis 2026 nur langsam an die insgesamt positiven weltweiten Erwartungen anpassen. spiegel.de

Trotz schwacher Konjunktur: Weniger Insolvenzen zum Jahresbeginn – Im Januar sank die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um über 3 Prozent. manager-magazin.de

RAT UND TAT

Strom-Kunden sollen Lieferanten schneller wechseln können: Ziel einer neue Verordnung soll sein, dass Stromkunden ab dem 1. Januar 2026 innerhalb von 24 Stunden ihren Anbieter wechseln können. Durch das Energiewirtschaftsgesetzes werden Vorgaben der EU umgesetzt. Darüber hinaus soll der Netzbetreiber regelmäßig über wichtige Parameter der Netzanschlusssituation informieren müssen, so dass alle notwendigen Informationen und preisbeeinflussenden Faktoren für einen Wechsel gebündelt vorliegen. Den Stromanbietern soll genügend Zeit gegeben werden, um ihre IT an die neue Vorgabe anzupassen. Paragraph 20a des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes sieht einen Schadenersatzanspruch für Stromkunden vor, bei denen der Wechsel länger als vorgeschrieben dauert. heise.de

Penny kündet Vergrößerung der Produktpalette an: Auch in Zeiten steigender Inflation konnten gerade Discounter eine Zunahme beim Verkauf von Bio-Produkten verzeichnen. Offensichtlich stiegen Kunden vom Kauf bei den Bioläden selbst auf die billigeren Alternativen der Discounter um. So wie die Schwesterfirma Rewe hat nun auch Penny angekündigt, sein Bio-Sortiment zu vergrößern und eine neue Kooperation zu starten. Mit der Naturland-Zertifizierung wolle man „sein Bekenntnis zum Ökolandbau in Deutschland“ untermauern, so die Pressemitteilung von Penny. Philipp Stiehler, Geschäftsführer der Rewe Group Buying dazu: „Es darf nicht dazu kommen, dass der Trend zur Umstellung auf Bio an Fahrt verliert oder sich gar umkehrt.“ Michael Stienen, Geschäftsführer der Naturland Zeichen GmbH, betonte zudem, dass gerade aufgrund des Klimawandels und des Artensterbens der ökologische Umbau der Landwirtschaft heute wichtiger denn je sei. Mit circa 120.000 Landwirten in über 60 Ländern bezeichnet sich Naturland zudem als weltweit größter Bio-Verband. watson.de

Nach Preisrutsch bei Butter – Supermärkte senken die Kaffeepreise: Nachdem es gerade bei Lebensmitteln preismäßig nur einen Weg gab – den nach oben – deutet sich bei einigen Gütern eine Entspannung an. Nach Butter folgt nun Kaffee, offensichtlich ausgelöst durch Preisminderungen auf dem Weltmarkt. Die Handelsketten Aldi, Kaufland und Norma senkten die Preise für gemahlenen Kaffee und ganze Bohnen deutlich. Aldi senkte den Preis bis zu 20 Prozent. Edeka, Rewe, Lidl, Penny und Netto kündigten an, dem Beispiel zu folgen. .Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis der restliche Handel folgt. Denn Kaffee gilt als Eckpreisartikel, an dem sich Kunden bei der Preiswahrnehmung orientieren. Bereits Anfang Februar waren die Butterpreise gefallen. zdf.de

Trendwende – Immobilienpreise sinken abermals: Vom dritten zum vierten Quartal gingen die Preise nach Angaben des Verbands, dem die wichtigsten deutschen Immobilien­finanzierer angehören, um 2 Prozent zurück. Es war der zweite Rückgang im Quartalsvergleich in Folge. „Wir rechnen auch für die nächsten Quartale mit Rückgängen – allerdings insgesamt weiterhin auf moderatem Niveau“, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. VDP-Präsident Georg Reutter, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der DZ Hyp, hielt vor kurzem einen Rückgang der Immobilienpreise von 15 bis 25 Prozent für möglich. faz.net

Uber Reserve – Uber kann jetzt auch vorbestellt werden: Mit einer neuen Funktion in der App können Kunden ein Uber-Fahrzeug jetzt auch vorbestellen. Die Nutzer wählen in der Uber-App den Tag, die Zeit und den Ort für die gewünschte Fahrt aus. golem.de

ANGEZÄHLT

Schon Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission vorausgesagt, Deutschland werde eine Rezession knapp vermeiden können. Nun geht man in diesem Jahr sogar von einem leichten Wachstum in Höhe von 0,2 Prozent aus. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit 0,1 Prozent. Für den Euroraum werden 0,9 Prozent erwartet. Die für die Jahreswende befürchtete technische Rezession – ein Gleichbleiben oder ein Rückgang der Konjunktur über zwei Quartale – werde damit wohl abgewendet. Auch bei der Inflation hat sich die Lage leicht positiv verändert auf 6,3 Prozent, im November war noch ein Wert von 7,5 Prozent vorhergesagt worden. Für die Eurozone veranschlagt der Währungsfonds nun eine Teuerungsrate von 5,6 Prozent nach 6,1 Prozent davor. zeit.de

ZITAT DER WOCHE

„Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben“

Klausel, die laut Forderung der Bundesländer in das Regionalsierungesetz zum 49-Euro-Ticket eingefügt werden soll. Sie deutet daraufhin, dass sich die Bundesländer Preissteigerungen vorbehalten. Sollten die Nachfrage nach dem Ticket geringer und der Bund sowie die Länder nicht bereit sein, mehr als die vereinbarten 1,5 Milliarden Euro zu zahlen, wollen die Länder die Verluste über Preiserhöhungen ausgleichen. golem.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Pistorius für Debatte um Dienstpflicht + Ukraine erhält weniger Panzer als versprochen + Israelische Firma manipulierte gegen Bezahlung weltweit Wahlen + Liegengebliebene Stimmen haben keine Auswirkungen auf Rangfolge der Parteien in Berlin + Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will zurücktreten. politbriefing.de

Defensio Report: Panzerlieferung läuft „nicht so berauschend“ + NATO offen für getrennten Beitritt Finnlands und Schwedens + Moldau warnt vor Putsch + USA geben Details zu chinesischem Ballon bekannt + Russische Truppen sind auf dem Vormarsch. defensio.report

Berlin Bubble: Svenja Kraus (eaf) zur Kindergrundsicherung + bvi schlägt Fondsspardepot zur Altersvorsorge vor + Energie.Cross.Medial vom Forum für Zukunftsenergien + Ipsos zur Berlin-Wahl und dem Bund + Sunfire-Chef Nils Aldag zu grünem Wasserstoff. berlinbubble.de

ZULETZT

Berliner Fintech Raisin mietet Villa für Mitarbeiter: In Zeiten des Fachkräftemangels muss den potentiellen und aktuellen Mitarbeitern schon etwas Besonderes geboten werden. Das Berliner Fintech Raisin, zu dessen Investoren Goldman Sachs gehört, erlaubt Mitarbeitern nicht nur Homeoffice im Ausland, sondern zahlt auch noch für die Unterkunft. Das Unternehmen hat über den Winter eine Villa in Griechenland für rund 50.000 Euro gemietet, in der bis zu zehn Kollegen gleichzeitig arbeiten können. Die Villa „verfügt über einen Pool sowie eine Küche unterm freien Himmel. Man hat einen tollen Blick auf das Meer”, erklärte Marcel Höschler, Director Product bei Raisin. Damit soll die Zufriedenheit und Zusammenarbeit der Mitarbeiter gefördert werden. Homeoffice im Ausland – auch als Workation bekannt – ist ein Trend, der im Finanzsektor enorm an Fahrt gewonnen hat. Auch BayernLB, LBBW, DZ Bank und ING Deutschland lassen beispielsweise Beschäftigte für eine begrenzte Zeit mobil im Ausland arbeiten. faz.net