Newsletter
Newsletter
NACHRICHTEN
Scholz genervt von Debatte über Kampfjets: In der Debatte hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Eskens die Lieferung von Jets nicht ausgeschlossen. Ein Anlass für Scholz, von einem Überbietungswettbewerb“ zu sprechen, bei dem „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“. Es müsse „um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen“, betonte der Kanzler. Nötig sei eine „seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist“. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte davor, in der Diskussion rote Linien zu ziehen, Dinge auszuschließen nutze nur dem Kreml. zdf.de
USA – Russland hält sich nicht an Atomabkommen: Das einzig verbliebene Abrüstungsabkommen, der New Start Vertrag, steht kurz vor der Auflösung. Vertraglich festgelegte Termine für Inspektionen werden von Russland abgesagt. Der 2010 abgeschlossene Vertrag verpflichtet beide Länder, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. n-tv.de
Nach Drohnenangriff: Iran bestellt ukrainischen Botschafter ein: Der Botschafter soll eine mögliche Beteiligung an dem Angriff unter anderem auf ein Waffenlager erklären. Der Botschafter hatte in seinen Tweets eine mögliche Verbindung hergestellt. Für den Angriff in Isfahan machten sie Israel verantwortlich. faz.net
Offenbar Vergeltung aus Russland: Großangelegter Hacker-Angriff auf Deutschland – Flughäfen, Behörden und Finanzsektor betroffen zdf.de
Deutschland und Brasilien wollen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat: Bei seiner Reise nach Brasilien verabschiedeten Bundeskanzler Scholz und der brasilianische Präsident Lula eine gemeinsame Erklärung, den Einsatz für die Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates verstärken zu wollen. Der russische Angriff auf die Ukraine und die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten wurden als „flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht“ verurteilt. Lula lehnte aber militärische Hilfe, wie eine Weitergabe von Munition an die Ukraine ab. spiegel.de
USA müssen Munitionsdepots in Israel und Südkorea plündern, damit Lieferschwierigkeiten in die Ukraine beseitigt werden
tagesschau.de
Bachmut-Offensive stagniert – ISW – Erschöpfte Wagner-Söldner sollen ersetzt werden: Es gäbe Hinweise darauf, dass die Söldner durch konventionelle russische Soldaten ausgetauscht werden sollen. n-tv.de
China gibt USA Schuld am Ukraine-Krieg: Auch wenn sich China in letzter Zeit mit direkter und indirekter Kritik zum Ukraine-Krieg geäußert hat, macht das Land nun klar, dass es die Schuld an der Krise bei den USA sehe. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der Vorwurf, chinesische Unternehmen unterstützen Russland verneinte die Außenamtssprecherin Mao Ning. Sie sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten. Die USA sollten aufhören, Waffen zu liefern. n-tv.de
Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets, Macron schließt Flugzeuge nicht aus spiegel.de
Erdogan – Türkei könnte Finnlands Nato-Beitritt auch ohne Schweden zustimmen: „Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben“, sagte Erdogan, „Schweden wird schockiert sein“. Schweden erfüllt Erdogan zufolge trotz mehrerer Gespräche die Forderung der Türkei nicht, eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die die Türkei als „Terroristen“ bezeichnet, einzulegen. Auch Ungarns Zustimmung liegt noch nicht vor. web.de
Auf mindestens vier Prozent: Polen erhöht Verteidigungsetat deutlich n-tv.de
Bundeswehr bestellt Ukraine-Material kaum nach – Obwohl Geld dafür da ist faz.net
HINTERGRUND
Tausende Männer zu Unrecht für Krieg gegen Ukraine in Armee eingezogen: Russland hat zugegeben, mehr als 9000 Männer, die zu Unrecht mobilisiert wurden, wieder nach Hause geschickt zu haben. „Darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow. Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung aufgrund vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. n-tv.de
Zulauf für die patriotische Jugendarmee in Russland: Seit mehreren Jahren hat die patriotische Erziehung in Russland stark zugenommen. Laut der Website der Jugendarmee haben sich mehr als 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen acht und 18 Jahren der Bewegung angeschlossen, seit sie 2016 von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet worden war. Die Jugendarmee legt einen Schwerpunkt auf die Erinnerung an den Sieg der Sowjetarmee über die Wehrmacht und ist quasi Russlands Neuauflage der sowjetischen Pionier- und Komsomolzenbewegung für das 21. Jahrhundert – wenn auch mit anderen Uniformen und Präsenz in den sozialen Medien. web.de
Hodges erwartet neue Phase: Der ehemalige Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, sieht als entscheidendes Terrain die Krim, denn er glaubt nicht, dass sich die Ukraine mit der Rückeroberung der seit Beginn des Krieges von Russen eroberten Gebieten zufrieden gebe. Ihm zufolge wird die Ukraine „niemals sicher sein“ oder seine Wirtschaft wieder aufbauen können, solange Russland die Krim behält. Er sieht heftige Kämpfe auf beide Länder zukommen. Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Krim als „heiliges Land“ für Russland. n-tv.de
Nato-Chef Stoltenberg warnt vor Gefahr durch China: Bei seinem Besuch in Japan sagte er, China und Russland führten einen Versuch autoritärer Länder an, „die internationale regelbasierte Ordnung“ zu verdrängen. Er warnt vor Schikane durch China, „China schaut genau zu und lernt Lektionen, die seine künftigen Entscheidungen beeinflussen könnten“. Aufgrund der Drohungen Chinas gegen Taiwan und anderen Nachbarn forderte er Japan und andere Demokratien auf, mit der Nato zusammenzuarbeiten, um die internationale Ordnung zu verteidigen. Japan hat angekündigt, verstärkt aufzurüsten und den Verteidigungshaushalt verdoppelt. Bisher ist die japanische Sicherheitspolitik ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet. rnd.de
ANGEZÄHLT
Die Regierung macht keine genaueren Angaben bei den Beständen der Panzer. Aktuellen Schätzungen des International Institute for Strategic Studies zufolge waren im Jahr 2022 insgesamt 321 Leopard 2 im Einsatz, über 200 waren bei der Bundeswehr und der Industrie eingelagert. Bis 2025 hat sich die Bundeswehr zudem zum Ziel gesetzt, den aktiven Bestand auf 328 Leopard‑2-Panzer der neuesten Generation A7V aufzustocken. Dazu kommen 380 Marder im Jahr 2017 und 350 Puma Fahrzeuge. Mehrere Zahlen können nicht bestätigt werden, was einen guten Grund hat: Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Heeres lediglich mit, dass die Kenntnisnahme solcher Informationen durch Unbefugte den „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ schaden könnte. Auch auf Anfrage teilt die Bundeswehr aber auch mit, dass es beim Leopard bis vor kurzem keine Prüfung der für die Ukraine lieferbaren Panzer gab. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Transparency International sieht ein Korruptionsnetzwerk, dass vor allem Russland in den letzten Jahren – und verstärkt nach Beginn des Ukraine-Krieges – als strategische Waffe in Deutschland aufgebaut hat. Beispiele hierfür seien die lukrativen Posten für Gerhard Schröder und die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Organisation fordert die Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. t-online.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Korruption in der Ukraine + Pistorius bei Panzerbataillon + BND-Spionage + Behörden-Kritik nach Messerattacke + 49-Euro-Ticket beschlossen + Mecklenburg-Vorpommerns Polizeigesetz verfassungswidrig + EU-Milliarden für grüne Technologien + Streik in Großbritannien + Deutsches Konsulat in Istanbul geschlossen. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Umsatz im Einzelhandel rückläufig + USA erteilen Exportverbot an Huawei + Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab + Frauen verdienen immer noch weniger + Trotz hoher Stromkosten: Vorteile für E-Autos. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Sven-Joachim Irmer zu Getir + behind the scenes vom Hauptstadtstudio + Titel und Teaser schreiben mit Anne-Kathrin Gerstlauer + die wichtigste außenpolitische Stimme der Sozialdemokratie + Viola Neu (KAS) zur energiepolitischen Stimmungslage + Ipsos zur Rentendebatte. berlinbubble.de
ZULETZT
Bundeswehr könnte noch früher aus Mali abziehen: In der Diskussion gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten. Bundesverteidigungsminister Pistorius hält den deutschen Einsatz in Westafrika unter den aktuellen Bedingungen für sinnlos, die Soldaten kämen kaum aus den Lagern raus. Er bezeichnet den Verbleib als eine „Zeit- und Geldverschwendung“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält nichts von Änderungen an den Plänen und sieht keine Gründe dafür. pnp.de