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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Umsatz im Einzelhandel rückläufig, USA erteilen Exportverbot an Huawei, Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab
Wirtschaftsperspektiven in der Kalenderwoche 5, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

Mal was Positives aus der Hauptstadtregion – Anschub für die Wirtschaft

Es dreht sich in Berlin und Brandenburg nicht immer alles um Silvesterböller in Neukölln, eine verkorkste Wahl, die jetzt wiederholt werden darf (natürlich unter Vorbehalt, sonst wäre es ja nicht Berlin) oder um den kaum eröffneten und schon wieder in die Jahre gekommenen Flughafen BER. Die Hauptstadtregion schafft es auch mit positiven Schlagezeilen in die Medien. So teilte jetzt das Amt für Statistik mit, dass die Wirtschaftsleistung sogar stärker als im bundesweiten Durchschnitt gewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm im 1. Halbjahr 2022 preisbereinigt gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 in Berlin um 3,7 Prozent und in Brandenburg um 3,1 Prozent zu. Im Bundesdurchschnitt waren es gerade mal +2,8 Prozent. Besonders der Dienstleistungssektor und Berlins Innovations- und Technologiesparten haben für frischen Schub gesorgt und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch der Tourismus und die Veranstaltungsbranche feierten ein beeindruckendes Comeback. Jetzt bleibt zu hoffen, dass Berlin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht wieder negativ auf sich aufmerksam macht.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Umsatz im Einzelhandel in 2022 rückläufig – schlechtes Weihnachtsgeschäft: Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,6 Prozent zurückgegangen. Überraschenderweise hat gerade das Weihnachtsgeschäft mit 6,4 Prozent hohe Verluste erlitten. Der Umsatz lag damit 4,8 Prozent niedriger als im Vormonat, eigentlich war mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet worden. Vor allem die Lebensmittelbranche verzeichnete über das Jahr hinweg mit 4,6 Prozent einen hohen Rückgang, dabei war gerade die Lebensmittelbranche mit 4,6 Prozent Rückgang betroffen. „Dazu könnte (…) auch der Wegfall der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie geführt haben“, erläuterten die Statistiker. stern.de

Die EZB dürfte die Zinsen am heutigen Donnerstag kräftig erhöhen: Die Federal Reserve Bank in den USA dürfte in dieser Woche den kleineren Zinsschritt gehen: Erwartet werden 0,25 Prozentpunkte – während bei der EZB eine Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte als gesetzt gilt und auch die Bank of England einen Schritt in dieser Höhe gehen könnte. faz.net

EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine: Östliche EU-Staaten beklagen günstiges Getreide aus der Ukraine zeit.de

USA erteilen Exportverbot an chinesischen Konzern Huawei: Weil das chinesische Militär von Huawei modernisiert werde, will die USA den Konzern nun komplett vom US-Exportnetz abschneiden. So sollen keine Lizenzen mehr an US-Unternehmen erteilt werden, Komponenten an den chinesischen Konzern zu verkaufen. Beim Netzausbau in Deutschland wird trotz aller Sicherheitsbedenken verstärkt auf Komponenten von Huawei gesetzt. Zahlreiche andere Länder in der westlichen Welt haben den Konzern bereits vom Netzwerkausbau ausgeschlossen. t-online.de

Experte: Ausfuhrverbote von Belichtungsmaschinen seitens USA, Niederlande und Japan treffe das die chinesischen Halbleiterhersteller nicht: Ein Exportverbot für Immersionslithografie-Maschinen könne zudem nicht einmal den Ausbau der Kapazitäten verhindern. Ersatzteile und Fotolacke seien wichtiger. golem.de

Vonovia stoppt alle Neubau-Projekte für 2023, Bundesregierung kritisiert den Schritt scharf handelsblatt.com

Rheinmetall steht kurz vor Milliardendeal mit US-Militär: Der 14 Milliarden große Deal beinhaltet einen Auftrag zur Herstellung von vor allem LKWs. Eine amerikanische Tochterfirma von Rheinmetall soll mit der General-Motors-Tochter GM Defense demnach Prototypen für Schwerlaster des US-Militärs bauen. spiegel.de

Gender-Pay-Gap: Frauen verdienen pro Stunde im Schnitt 4,31 Euro weniger: Im langfristigen Vergleich sank der geschlechterspezifische Lohnabstand aber von 23 Prozent in 2018 auf 18 Prozent. spiegel.de

Wohl 9,2 Prozent im Januar – Ökonomen rechnen mit wieder höherer Inflation in Deutschland: Nachdem der Preisanstieg im Oktober einen Höhepunkt erreichte, sank er in den darauffolgenden Monaten – um nun laut einer Umfrage unter Volkswirten von zwölf Banken wieder anzusteigen. Einige Volkswirte rechnen sogar mit einem zweistelligen Wert im Januar. Dafür sehen sie gleich mehrere Gründe. So habe das Statistikamt die Gewichtung innerhalb des Warenkorbes geändert, der zur Ermittlung der Inflationsrate herangezogen wird. Zudem dürften die Energiepreise mindestens auf das vom Staat in den Energiepreisbremsen festgelegte Preisniveau steigen. Dennoch: „Deutschland hat den Höhepunkt der Inflation hinter sich gelassen, und das wird sich im Jahresverlauf zunehmend zeigen“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien n-tv.de

Mehr Falschgeld – Die Zahl der sichergestellten Euroblüten nahm im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent zu spiegel.de

RAT UND TAT

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab: Der Finanzhof sieht den Solidaritätszuschlag nicht als verfassungswidrig an, auch wenn es keinen Solidarpakt mehr gibt – bloße Zweifel rechtfertigten keine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, erklärten die Finanzrichter. Damit scheiterte ein Ehepaar aus Bayern mit seiner Klage und die Bundesregierung kann weiter mit jährlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. „Eine Ergänzungsabgabe muss nicht von vornherein befristet oder für einen kurzen Zeitraum erhoben werden“, sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling. n-tv.de

Knapp jede dritte Grundsteuererklärung fehlt noch: Auch wenn der Termin vorgestern abgelaufen ist, sind bundesweit erst etwa 59,77 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt worden, dazu kommen 9,09 Prozent auf Papier. Wer in Bayern wohnt, kann sich glücklich schätzen – der bayrische Finanzminister Füracker kündigte an, dass die Betroffenen drei Monate mehr Zeit bekommen. Man wolle damit insbesondere die steuerberatenden Berufe entlasten und reagiert damit als einziges Bundesland auf die schleppende Abgabe. In Bayern wird bei der Neuberechnung ein eigenes Modell zugrunde gelegt, da der Staatsregierung das Bundesmodell „zu bürokratisch“ ist. spiegel.de

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Beamtenbund droht mit flächendeckenden Streiks in Kitas, bei Verkehrsbetrieben und der Müllabfuhr: spiegel.de

Trotz hoher Stromkosten – Diese Vorteile hat ein E-Kennzeichen: Neben den Zuschüssen von bis zu 9000 Euro im Rahmen der Innovations- oder Umweltprämie können Gemeinden freiwillig Autos mit E-Kennzeichen noch vier weitere Rechte einräumen: Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, die Nutzung von eigentlich für besondere Zwecke reservierten öffentlichen Straßen und Wegen (wie etwa Busspuren), Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten und kostenfreies Parken oder niedrigere Parkgebühren auf öffentlichen Straßen oder Wegen. Mittlerweile haben knapp die Hälfte der Gemeinden in Deutschland mindestens eine Bevorrechtigung für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen umgesetzt, davon insbesondere beim Parken. Es ist keine Pflicht, das E-Kennzeichen anzubringen, lohnt sich aber. finanzen.net

ANGEZÄHLT

Norwegens Staatsfonds verleidet einen Rekordverlust von 152 Milliarden Euro. Ursachen sind die steigenden Zinsen und schwächelnde Börsen. Der weltgrößte Vermögensfonds beendet damit eine Rekordserie, in der die jährlichen Renditen 2019 bis 2021 jeweils die Marke von einer Billion Kronen überstiegen. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Erstmal ist eine wichtige Frage, wie man einen Rückzug aus Russland überhaupt definiert“

Holger Görg, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er äußert sich zu einer aktuellen Studie, die zeigt, dass viele Unternehmen noch Geschäfte in Russland machen. Die Studie der Universität St. Gallen und der Wirtschaftshochschule IMD zeigt: Lediglich 8,5 Prozent der untersuchten 1404 Unternehmen aus G7- und EU-Staaten haben sich seit dem Einmarsch tatsächlich aus Russland verabschiedet. Vor dem Krieg seien 2405 Tochtergesellschaften in Russland aktiv gewesen. tagesschau.de

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Politbriefing: Korruption in der Ukraine + Pistorius bei Panzerbataillon + BND-Spionage + Behörden-Kritik nach Messerattacke + 49-Euro-Ticket beschlossen + Mecklenburg-Vorpommerns Polizeigesetz verfassungswidrig + EU-Milliarden für grüne Technologien + Streik in Großbritannien + Deutsches Konsulat in Istanbul geschlossen. politbriefing.de

Defensio Report: Scholz nervt Debatte über Kampfjets + New Start Vertrag vor Auflösung + Deutschland und Brasilien wollen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat + China gibt USA Schuld am Ukraine-Krieg + Erdogan schlägt Alleingang Finnlands bei NATO-Mitgliedschaft vor. defensio.report

Berlin Bubble: Sven-Joachim Irmer zu Getir + behind the scenes vom Hauptstadtstudio + Titel und Teaser schreiben mit Anne-Kathrin Gerstlauer + die wichtigste außenpolitische Stimme der Sozialdemokratie + Viola Neu (KAS) zur energiepolitischen Stimmungslage + Ipsos zur Rentendebatte. berlinbubble.de

ZULETZT

Haus einsturzgefährdet – wegen geklauter Fanartikel und Gerümpel: Offensichtlich hatte der Bewohner, Angestellter bei BMW, reichlich Fanartikel bei seinem Arbeitgeber gestohlen. Darunter Kleidung, Regenschirme, Becher, Tassen, Rucksäcke, Koffer und Modellautos. Aufgrund des Gewichtes der Gegenstände wies das Haus erhebliche statische Mängel auf und es sei teilweise einsturzgefährdet gewesen. Gemeinsam mit dem Bauamt der Stadt Augsburg seien dem Mann nun erhebliche Auflagen gemacht worden. spiegel.de