POLITIK-HEADLINES
Bild: Die verlogene Welt der Klima-Kleber
FAZ: Brüssel schlägt mehr Subventionen für Unternehmen vor
Funke: Minister im Panzer: Leopard-Auslieferung rückt näher
Handelsblatt: Teure Chip-Offensive (Chipwerk an der Saar)
RND: „Russischer Terror“: Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Ukraine
SZ: Mehr Geld für grüne Branchen
Tagesspiegel: Verwunderung in der Koalition: Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“
taz: Hände weg von Afrika (Papst)
Welt: Grüne dringen auf Reform der Parteienfinanzierung
Zeit: Was hilft wirklich gegen Depressionen?
TOP-NEWS
Weitere Razzien gegen Korruption in der Ukraine: Nach Angaben des Chefs von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ David Arachamia wurden die Wohnhäuser des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow sowie Steuerbüros in Kiew durchsucht. Es soll um die Veruntreuung von umgerechnet einer Milliarde Euro gehen. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Razzien habe es auch bei führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums gegeben. Der Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte Bilder von der Hausdurchsuchung bei Kolomojskyj. Der Oligarch stand früher dem heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe. Er steht auf einer Sanktionsliste der USA und genießt seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. stern.de, spiegel.de
- Hausdurchsuchung bei ehemaligem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow nach Hubschrauberabsturz. sueddeutsche.de
Pistorius besucht Panzerbataillon 203 in Augustdorf: Alle Leopard-2-Panzer, die von Deutschland an die Ukraine abgegeben werden, kommen von dort. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, neben den bereits bekannten 14 Panzern würden zusätzlich fünf weitere für die Ukraine in einer Reserve gehalten. Entscheidend sei nun, dass schnell Ersatz bei der Industrie bestellt werde. Die Unterrichtung ukrainischer Soldaten im Umgang mit dem deutschen Kampfpanzer beginne sehr kurzfristig. Pistorius äußerte sich auch zu einem Unfall mit zwei Puma-Schützenpanzern im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt. Er bestätigte, dass zwölf Soldaten verletzt wurden, einer davon schwer. Die Unfallursache wird noch untersucht. tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler, aber keiner, den man jetzt mal eben so im Handumdrehen zurückholt.“ n-tv.de
- CDU-Politiker Johann Wadephul: „Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage – die sich stellen könnte – ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern.“ n-tv.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besucht Kiew: „Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet.“ rnd.de
- Linken-Chefin Janine Wissler zu Position der Linken: „Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen.“ rp-online.de
- Moskau warnt Frankreich und Israel vor Waffenlieferungen. welt.de
- Deutschland will acht Luftabwehrsysteme Iris-T beschaffen. tagesspiegel.de
EU will mehr ukrainische Soldaten ausbilden: Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sollen doppelt so viele Soldaten geschult werden wie ursprünglich geplant. Mehrere EU-Beamte teilten mit, als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Die Bundeswehr bietet im Rahmen der Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien, Taktikübungen für einen Brigadestab sowie Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen an. zdf.de, zeit.de, rnd.de
- EU-Kommissionsvertreter reisen an diesem Donnerstag nach Kiew.
- Litauen ruft EU-Staaten zur Ausweisung russischer Botschafter auf.
- Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel fordert ukrainischen Nato-Beitritt – nach dem Krieg.
- Polens Morawiecki sieht zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland.
- Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Kramatorsk.
- Moskau bezweifelt Verlängerung von Abrüstungsvertrag mit USA.
- Russland räumt unrechtmäßige Einberufungen ein. faz.net
- Prominenter russischer Journalist Alexander Newsorow in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt.
- Wagner-Chef Prigoschin will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten.
Berlin reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag: Man müsse sehen, ob daraus irgendetwas entstehen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Nachfrage. Es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern als an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen. handelsblatt.com
Details zu BND-Spionage: In der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst hat der mutmaßliche Kurier und Komplize Arthur E. laut „Spiegel“ Reisen nach Russland eingeräumt. Arthur E. habe zugegeben, mindestens zwei Mal nach Moskau gereist zu sein, um geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben. Die konspirativen Treffen sollen demnach in einem Moskauer Restaurant im Oktober und November 2022 stattgefunden haben. spiegel.de, zeit.de
Im Gastbeitrag für die „Zeit“ kritisieren die FDP-Politikerinnen Franziska Brandmann und Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athleten die Teilnahme an den Spielen wieder zu ermöglichen. zeit.de
ZAHLEN
Insa für „Thüringer Allgemeine“: AfD in Thüringen 26 Prozent (+1), Linke 23 (+2), CDU 22 (+1), SPD 10 (-1), Grüne 6 (-1), FDP 5. welt.de, thueringer-allgemeine.de
NACHRICHTEN
Kritik an Behördenkommunikation nach Messerattacke in Zug: Bestimmte Informationen aus Hamburg zum mutmaßlichen Täter Ibrahim A. seien nicht in Schleswig-Holstein angekommen, sagte Integrationsministerin Aminata Touré bei einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag in Kiel. Behörden beider Länder müssten sich fragen, ob sie nicht an einigen Stellen hätten nachhaken müssen. CDU-Landtagsfraktionschef in Schleswig-Holstein Tobias Koch warf den Justizbehörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen eklatantes Versagen vor. Unterdessen kündigte die Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr an. Dazu gehöre die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine angemessene Beleuchtung an Bahnhöfen und an Angsträumen. zeit.de, welt.de
- War Ibrahim A. doch nicht staatenlos? n-tv.de
Kabinett beschließt 49-Euro-Ticket: Laut dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing soll das deutschlandweit gültige Nahverkehrs-Ticket zum 1. Mai starten und als monatlich kündbares Abo erhältlich sein. Verkaufsstart ist der 3. April. Bis 2025 sollen pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Länder wollen ebenfalls 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung stellen. Es werden höhere Einführungskosten erwartet, die Bund und Länder sich im ersten Jahr teilen wollen. welt.de, tagesschau.de
- Kabinett leitet Verbots-Ende ein: Homosexuelle Männer können bald Blut spenden. tagesspiegel.de
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig: Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht genau genug, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Auch genügten diese den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Dem Gesetzgeber obliegt es nun, das Polizeigesetz zu ändern. Geklagt hatten eine Anwältin, ein Journalist und Mitglieder der Fan-Szene des FC Hansa-Rostock. Sie kritisierten massive Grundrechtseingriffe, unter anderem durch Regeln zur Observation sowie zum Einsatz von Drohnen und von verdeckten Ermittlern. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Strom gesichert auch bei früherem Kohle-Aus: Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur, den das Kabinett beraten hat. Die sichere Versorgung mit Elektrizität sei im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet – trotz des steigenden Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem vollständigen Kohleausstieg bis 2030. CDU-Vize Jens Spahn kritisierte, der Bericht zeige politisch motivierten Optimismus. Schließlich beruhe er auf vielen Annahmen wie etwa einem Zubau bei Gaskraftwerken und einer Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien. zdf.de
- Städte sparen 10 bis 20 Prozent Energie. n-tv.de
Größter deutscher Gasspeicher bis Freitag lahmgelegt: Eine Sprecherin der Betreiberfirma Astora sagte, der Vorfall habe sich am Dienstag ereignet. Die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Ursache werde untersucht. Ein Sprecher des niedersächsischen Landesamts für Bergbau erklärte, es gebe keine Hinweise auf Sabotage. tagesspiegel.de
Bayerischer Landkreistag fordert Begrenzung des Zuzugs von Migranten und Flüchtlingen: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Zustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt. Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort werde die Integration auf kommunaler Ebene scheitern warnte Präsident Thomas Karmasin. Die Kapazitäten für Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen seien nahezu erschöpft. welt.de
- Unbekannte zünden Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern an. merkur.de
CDU fordert Maaßen jetzt auch schriftlich zum Austritt auf: An Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seien bereits am Dienstag ein Brief sowie eine gleichlautende E-Mail geschickt worden, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Er werde darin entsprechend einem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die CDU bis Sonntag zu verlassen. Komme er dem nicht nach, solle er bis nächste Woche Donnerstag zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen. rp-online.de
Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch: Muslimischen Lehrerinnen in Berlin darf nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verboten werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden. faz.net
Alte E-Mail holt Weidel ein: Vor knapp zehn Jahren gründete sich die AfD im hessischen Oberursel. Fast genauso alt ist eine brisante E-Mail im Reichsbürger-Sprech, die die heutige Spitzenfrau der AfD, Alice Weidel, damals geschrieben haben soll. Darin wird die Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpft. Auf die Frage von ZDF frontal, ob sie die E-Mail geschrieben hat, ließ Weidel sich nicht ein und erklärte, sie habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen. zdf.de
Heimliches Weglassen des Kondoms kann Vergewaltigung sein: Das entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall war deshalb ein Mann vom Düsseldorfer Landgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden; sein Vorgehen wurde als sexueller Übergriff gewertet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wäre sogar eine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Frage gekommen. Dennoch hob der BGH das Düsseldorfer Urteil auf, und zwar wegen eines Formfehlers. zeit.de
Verschwundener Vergewaltiger von Illerkirchberg meldet sich bei Behörden. welt.de
Festnahme nach mutmaßlicher Mordserie in Schwäbisch Hall: Nach dem gewaltsamen Tod mehrerer Seniorinnen ist nun Haftbefehl wegen Mordes und Totschlages gegen einen der Taten verdächtigten Mann erlassen worden. Der 31-jährige Serbe sitzt laut Oberstaatsanwalt Harald Lustig in einem Gefängnis. Er sei nach eigenen Angaben Anfang Dezember mit seiner Frau sowie zwei Kindern nach Deutschland eingereist. tagesspiegel.de
Bundespräsident Steinmeier übergibt Unesco-Urkunde für Schum-Stätten. welt.de
EU plant Milliarden für grüne Technologien: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Vorschläge für einen „Green Deal“ für die Industrie vorgelegt, die auch eine Reaktion der EU auf das großangelegte US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ sind. Die EU will unter anderem Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe aus anderen Fonds in den Klimaschutz umleiten. Zudem plant die Kommission, die Regeln für Staatshilfen zu lockern, Klimaschutz-Projekte schneller zu genehmigen und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe zu forcieren. Von der Leyen betonte, die aktuelle Dekade sei entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie lobte ausdrücklich, dass Länder wie die USA, Japan und Indien in Klimaschutz investieren. tagesschau.de, spiegel.de
- Investitionen in Europa: Kanzler Scholz will Bedingungen gesetzlich weiter verbessern. tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet EU-Vorschläge. merkur.de
- Habeck reist am Montag in die USA zu Regierungsgesprächen. handelsblatt.com
Hunderttausende streiken in Großbritannien: Lehrer, Lokführer, Grenzbeamte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben die Arbeit niedergelegt – insgesamt sollen es nach Schätzungen eine halbe Million Beschäftigte gewesen sein. Dass in mehreren Branchen koordiniert gestreikt wird, ist seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Passanten applaudierten den Streikenden, Autofahrer und Busfahrer hupten zur Unterstützung. Die Menschenmenge marschierte zum Parlament und hielt schließlich vor dem Amtssitz des Premierministers in der Downing Street. tagesschau.de
Frankreich testet Vier-Tage-Woche in der Verwaltung: Die Zeitung „L‘Opinion“ berichtete unter Berufung auf den Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, dass die Vier-Tage-Woche ein Jahr lang von Angestellten der Behörde für die Erhebung von Sozialabgaben in der nördlichen Picardie getestet werden solle. Die 35-Stunden-Woche in vier Tagen könne weniger Zeit in den Verkehrsmitteln, weniger Stress und letztlich mehr Wohlbefinden bei der Arbeit sein, zitierte das Blatt Attal. welt.de
Österreich schafft Ende Juni alle Corona-Maßnahmen ab: Am 30. April soll zunächst die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen auslaufen. Damit endet auch die Risikogruppenfreistellungsverordnung, die es Menschen ermöglicht, sich von Dienst freistellen zu lassen, wenn sie am Arbeitsplatz nicht ausreichend geschützt sind und nicht im Homeoffice arbeiten können. Die Abschaffung aller weiteren Sonderbestimmungen soll zum 30. Juni folgen. zeit.de
- Schulschließungen machten viele Kinder und Jugendliche depressiv. welt.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Es hat Fehler gegeben, aber im Großen und Ganzen sind wir besser durchgekommen als viele Länder mit ähnlichen Problemen.“ zdf.de
- Maskenpflicht und Isolation enden vielerorts – Lauterbach empfiehlt freiwilligen Mund-Nasen-Schutz. rnd.de
- Gesonderte Abteile in Zügen könnten laut VdK-Präsidentin Verena Bentele Risikogruppen vor Corona-Ansteckung schützen. sueddeutsche.de
- Zahl der Apotheken in Deutschland auf Rekordtief. zeit.de
Durchbruch im Brexit-Streit? Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegengekommen, berichtete die „Times“. Demnach soll der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bereit sein, auf Kontrollen für Güter zu verzichten, die aus Großbritannien kommen und nur für Nordirland bestimmt sind. Gleichzeitig sei Brüssel den Briten bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs entgegengekommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte hingegen, es gebe noch keine endgültige Einigung. Die Gespräche bezeichnete sie allerdings als konstruktiv. faz.net
Europäische Umweltminister stellen sich beim Artenschutz gegen das EU-Parlament: In einem auch von Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichneten Brief an die EU-Kommission schreiben Umweltminister aus zwölf europäischen Ländern, dass bestehende Ausnahmeregelungen für den Abschuss von Tieren nicht gelockert werden dürften. Grauwölfe seien noch immer vom Aussterben bedroht. Das EU-Parlament hatte im November die Kommission aufgefordert, den Schutzstatus von Wölfen und Bären abzuschwächen. Hintergrund waren Klagen von Landwirten über das Reißen von Nutztieren.
Kuh in den Niederlanden positiv auf Rinderwahnsinn getestet: Der Bauernhof wurde abgeriegelt, erklärte Landwirtschaftsminister Piet Adema. Gefahr für Menschen habe aber nicht bestanden, da das Fleisch nicht in die Lebensmittelverarbeitung gelangt sei. Später erklärten die niederländischen Behörden zudem, dass die verstorbene Kuh an einer atypischen BSE-Variante erkrankt sei, die manchmal bei älteren Kühen auftrete und für Menschen weniger gefährlich sei. tagesschau.de
EU spricht kartellrechtliche Warnung gegen 69-Milliarden-Dollar-Angebot von Microsoft für Activision aus. politico.eu
Vier Schuldsprüche wegen Terror-Hilfe bei Prozess zu Wiener Anschlag: Die Geschworenen im Wiener Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei weiteren Männern ebenfalls vorgeworfen, durch die Vorbereitung des Attentats zu Mord beigetragen zu haben. Die Geschworenen sprachen sie jedoch wegen mangelnder Beweise von diesem Haupt-Anklagepunkt frei. welt.de
Geheiminformationen veröffentlicht? Affäre um Parteifreund wird für Meloni zum Problem. rnd.de
Deutsches Konsulat in Istanbul wegen Anschlagsrisiko geschlossen: Das geht aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts an deutsche Staatsbürger in der Türkei hervor. Nach den jüngsten Vorfällen in europäischen Hauptstädten wie etwa einer öffentlichen Verbrennung des Korans sei nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden das Risiko für terroristische Anschläge in Istanbul besonders im Innenstadtbereich gestiegen. Das Risiko sei besonders im Innenstadtviertel Beyoglu und um den zentralen Platz Taksim hoch. welt.de
IAEA meldet heimlichen Umbau iranischer Atomanlage: Teheran habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, über solche Schritte zu informieren, kritisierte Behördenchef Rafael Grossi. In der unterirdischen Anlage Fordow wird seit Ende 2022 Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent hergestellt. Grossi hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass sich der Iran damit dem 90-prozentigem Anreicherungsgrad für Atomwaffen genähert hat. Iranische Politiker betonen seit Jahren, keine Atomwaffen bauen zu wollen. welt.de
Iranische Justiz verhängt Haftstrafe gegen Blogger-Paar: Ein junges Paar hatte ein Tanzvideo veröffentlicht, in dem die 21-jährige Frau kein Kopftuch trug. Nun wurden die beiden wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, wie das Justizportal Misan mitteilte. Die beiden Blogger hätten in den sozialen Medien zu Protesten aufgerufen, lautete der Vorwurf. zeit.de
- Irans Foltermethoden: Knochen brechen und Peitsche. n-tv.de
Myanmars Militärjunta verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate: Dies sei aufgrund der instabilen Lage in dem Land notwendig, zitierte das vom Militär kontrollierte Staatsfernsehen den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in der Hauptstadt Naypyidaw. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen. Vor genau zwei Jahren hatte in Myanmar das Militär geputscht und die demokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Aung San Suu Kyi entmachtet. Demokratieaktivisten riefen am Jahrestag des Putsches zu einem stillen Protest auf. Viele Geschäfte blieben geschlossen und die Menschen zu Hause. zeit.de, faz.net
Perus Parlament stimmt erneut gegen Neuwahlen in diesem Jahr. zeit.de
Keine Geheimdokumente in Bidens Privathaus gefunden: Ermittler des FBI hätten jedoch einige Schreiben mit handschriftlichen Notizen mitgenommen, die möglicherweise aus Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident stammten. In den vergangenen Monaten waren in einem früheren Büro des Präsidenten sowie in seinem Privathaus Regierungsunterlagen gefunden worden, die der Geheimhaltung unterliegen. Solche Dokumente müssen dem Gesetz zufolge vollständig an das Nationalarchiv gegeben werden. Auch bei Ex-Präsident Donald Trump sowie dessen Vizepräsidenten Mike Pence waren bei Durchsuchungen Akten gefunden worden, die vermutlich der Geheimhaltung unterliegen. fr.de
- FBI ermittelt offenbar gegen umstrittenen Abgeordneten George Santos. zeit.de
Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley will bei US-Präsidentschaftswahl kandidieren: Bei einer Veranstaltung in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina am 15. Februar werde die Republikanerin ihre Kandidatur offiziell ankündigen, berichteten mehrere Medien. Die 51-Jährige müsste sich bei parteiinternen Vorwahlen gegen Donald Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. n-tv.de
USA: Keine Einigung im Streit um Schuldenobergrenze. faz.net
Bolsonaro will angeblich in der brasilianischen Politik bleiben. spiegel.de
Australien entfernt britische Monarchen von Geldscheinen. zeit.de
Proteste und Lob bei Totenmesse für Kardinal Pell in Sydney. nzz.ch
Radioaktive Kapsel in Westaustralien gefunden: Die Kapsel des Bergbauriesen Rio Tinto wurde südlich der Stadt Newman am Great Northern Highway gefunden, nachdem sie bei einem Transport vor etwa zwei Wochen verschwunden war. Die Gesundheitsbehörden hatten die Bevölkerung nach Bekanntwerden des Verlustes gewarnt, sich der Kapsel nicht auf weniger als fünf Metern zu nähern: Sie enthalte so viel hochradioaktives Cäsium-137, dass ein Aufenthalt im Radius von einem Meter einen Effekt auf den menschlichen Körper habe wie zehn Röntgenbehandlungen pro Stunde und akute Strahlenkrankheit auslösen könnte. tagesschau.de
Mehr als eine Million Menschen bei Messe mit Papst: Bei einem Gottesdienst in Kongos Hauptstadt Kinshasa hat Papst Franziskus für ein Ende der Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent gebetet. Er ermunterte die Leute, Missionare des Friedens zu sein und mit allen zusammenzuarbeiten, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und die Ränke des Hasses zu zerschlagen. tagesschau.de
El Salvador eröffnet neue Haftanstalt für 40.000 Gefangene: Präsident Nayib Bukele präsentierte die bereits fertigen Anlagen bei einem Rundgang in einem Video, das landesweit im Fernsehen des mittelamerikanischen Landes ausgestrahlt wurde. Die Haftanlage in Tecoluca, rund 75 Kilometer südöstlich der Hauptstadt San Salvador, sei ein wesentliches Instrument, um den Kampf gegen die gewalttätigen Banden vollständig zu gewinnen, schrieb der konservative Bukele auf Twitter. faz.net
Israel greift Ziele im Gazastreifen an. faz.net
Malische Regierung untersagt Bundeswehr MedEvac-Flüge. handelsblatt.com
USA eröffnen Botschaft auf den Salomonen. dw.com
Indiens Haushalt legt Schwerpunkt auf Infrastruktur und grüne Energie. dw.com
Regierung sieht keinen Fachkräftemangel: Insgesamt gab es laut Arbeitsministerium im vergangenen Dezember nur 26 Berufsgruppen, in denen es mehr gemeldete Arbeitsstellen als Arbeitslose gab. Bei 118 Berufsgruppen sei es genau umgekehrt gewesen. Auch in vielen Engpass-Berufen mit einer hohen Zahl offener Stellen gebe es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, etwa auf dem Bau, in der Pflege, im Verkauf oder in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen. zdf.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Nur weil es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt, heißt das nicht, dass wir kein Problem haben.“ tagesspiegel.de
Lindner will Anreize für mehr Arbeit schaffen: Finanzminister Christian Lindner plädierte für mehr Vollzeittätigkeiten und hält einen späteren Renteneintritt für eine Option. Man erlebe jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise Reallohnverluste, sagte Lindner der „Zeit“. Dies könne der Staat nicht in der Breite und nicht auf Dauer ausgleichen. Er sprach sich aber gegen einen allgemeinen Aufruf zur Mehrarbeit aus. Nötig sei eine differenzierte Debatte. zeit.de, n-tv.de
Weltweit größe Chipfabrik im Saarland geplant. zdf.de
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte: Der Leitzins liegt jetzt in einer Spanne von 4,50 bis 4,75 Prozent. Es ist die achte Zinserhöhung in Folge. Die Fed versucht, mit ihren Zinserhöhungen die immer noch hohe Inflation zu bekämpfen. Auch der Internationale Währungsfonds hatte in seiner jüngsten Konjunkturprognose betont, dass die Zentralbanken trotz erster Erfolge in ihrem Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise nicht nachlassen dürften. spiegel.de
Inflationsrate im Euro-Raum sinkt auf 8,5 Prozent: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5 Prozent, teilte Eurostat mit. Experten hatten eine Rate von 8,9 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich sanken die Preise im Januar um 0,4 Prozent. tagesspiegel.de
- Deutsche spenden weiterhin viel trotz Krisenstimmung. tagesschau.de
Sanierung von Galeria nimmt wichtige Hürde: Das Amtsgericht Essen eröffnete das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für den Handelsriesen. Zuvor hatte der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für die Fortsetzung der Eigenverwaltung gestimmt. Von einem Restrukturierungskonzept ist jetzt die Rede, das Galeria künftig eindeutiger positionieren soll – mit einem Sortiment, das stärker auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Geplant sei außerdem eine kundenfreundliche Verzahnung von Mobile-, Online- und Filialkaufmöglichkeiten. spiegel.de, tagesschau.de
Uniper erwartet geringere Verluste für das Geschäftsjahr 2022: Der Konzern erklärte, dass die Verluste im Geschäftsjahr 2022 nach vorläufigen Zahlen etwa 19,1 Milliarden Euro betragen. Im November hatte das Unternehmen noch rund 40 Milliarden Euro erwarteten Verlust ausgewiesen. Grund für die Differenz seien die erheblich schwankenden Gaspreise. Genaue Zahlen würden am 17. Februar veröffentlicht. manager-magazin.de
Passagierzahl an deutschen Flughäfen deutlich unter Vorkrisenniveau. rnd.de
Airbus und Qatar Airways legen jahrelangen Rechtsstreit bei. spiegel.de
PayPal streicht sieben Prozent seiner Jobs. spiegel.de
Facebook-Konzern Meta macht erstmals seit Börsengang Verluste. zeit.de
Neues Programm der ChatGPT-Erfinder soll KI-Texte erkennen können. zeit.de
Vier Indonesier verklagen Schweizer Baustoffriesen Holcim wegen Klimaschäden. sueddeutsche.de
Ozzy Osbourne sagt Europa-Tournee aus Gesundheitsgründen ab. rnd.de
HINTERGRUND
Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen: Während einige Gremien und Ausschüsse mittlerweile öffentliche tagen – was laut neuer Geschäftsordnung eine Folge des Versprechens der Regierung für mehr Transparenz sein soll – bleiben die Türen des Digitalausschusses weiter zu. Der Beschluss wurde letzte Woche fast einstimmig, mit Gegenstimme der Linken, ohne Aussprache getroffen und macht nur öffentliche Sitzungen auf Antrag möglich. Die Grüne Ausschussvorsitzende Tabea Rößner zeigte sich unglücklich: Sie habe sich einen in der Regel öffentlich tagenden Ausschuss gewünscht. Die netzpolitische Sprecherin der Linken Anke Domscheit-Berg meinte zum Beschluss, der Grund dürfte wohl in der Furcht liegen, die Öffentlichkeit könne mehr mitbekommen vom digitalpolitischen Versagen der Ampel. heise.de
„Letzte Generation“ fordert einen Gesellschaftsrat: Der Gesellschaftsrat für Klimapolitik, ein ausgelostes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern, soll bewirken, dass nicht nur im Bundestag Klimapolitik gemacht wird. Für manche ist das eine antidemokratische Forderung. Dabei hat die Regierung ganz ähnliche Ideen. Der Gesellschaftsrat steht so im Koalitionsvertrag. In Deutschland hat der Verein „Mehr Demokratie“ Bürgerräte organisiert, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Bürgerrat zur Klimapolitik einberufen und in Irland wurde dadurch gar die Verfassung zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe geändert, sagte die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel. Der Unterschied zur Forderung der Klimaaktivisten: Aktivistin Aimée van Baalen will einen Rat, der Gesetze beschließen kann. Die „Letzte Generation“ ist der Meinung, dass die Ergebnisse der bisher in Deutschland organisierten Bürgerräte zu oft in den Schubladen von Parteien und Ministerien landen. Die Ampel hingegen will lediglich Räte, die dem Bundestag Empfehlungen aussprechen. rnd.de
- Klimaaktivisten schwänzen Gerichtstermin und machen Urlaub auf Bali. n-tv.de
Grüne kündigen Reformpläne zur Parteienfinanzierung an: SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Schwellenwerte zu senken, ab der die Parteien Spenden veröffentlichen müssen. Die Grüne Fraktion wolle in den nächsten Wochen einen Plan zur Umsetzung der notwendigen Reformen im Parteiengesetz erarbeiten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, gegenüber „Welt“. So sollten Großspenden nicht mehr ab 50.000 Euro, sondern bereits ab 35.000 Euro sofort publik gemacht werden. welt.de
Denstädt ist die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands: In Thüringen ist Polizeikommissarin Doreen Denstädt die neue Justizministerin, ihr grüner Parteigenosse Bernd Stengele hat das Umweltministerium übernommen. Denstädt musste sich zuvor gegen Kritik und rassistische Beleidigungen wehren. Als bekannt wurde, dass sie Ministerin werden soll, wurde sie im Internet beleidigt und beschimpft. welt.de
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern ab. spiegel.de
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Lenkungskreis Deutsch-Französisches Zukunftswerk, Paris, Frankreich
10:00 EU-Parlament zu besseren Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und Empfehlungen für überarbeitete Regeln zu Europäischen Betriebsräten, Brüssel
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei „FutureXChange – Das Zukunftsforum der Nationalen Dekade gegen Krebs“, BMBF, Berlin
10:00 Bundesamt für Strahlenschutz zum nationalen Radioaktivitäts-Messnetz, Berlin
13:15 Kanzler Olaf Scholz besucht Biontech und informiert sich über den Bau der ersten unternehmenseigenen Plasmid-DNA-Produktion am Standort Marburg
14:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der WHO, Genf
15:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Mainzer OB-Kandidatin Manuela Matz beim Neujahrsempfang der CDU Mainz
18:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang bei politischem Jahresauftakt und Wahlkampfauftakt der Grünen Bremen
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch, Lokschuppen Marburg
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verleihung des Deutsch-Französischen Wirtschaftspreises 2023, Paris, Frankreich
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:15 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Green Deal Industrial Plan, mit Europatalk mit Ukraine-Berichterstatter Michael Gahler und Linken-Chef Martin Schirdewan und Debatte zum EU-Ukraine-Gipfel
09:00 Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu „Hygiene in Zeiten von Klimawandel, Pandemien, Naturkatastrophen und Kriegen“, Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin
13:00 Digitalkonferenz zur Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung des SPD-Wirtschaftsforums mit Hamburg Vize-CIO Annika Busse, MdB Robin Mesarosch und Bundes-CIO Markus Richter, eventbrite.de
14:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde
18:15 Phoenix vor Ort beim Bürgerdialog mit Kanzler Olaf Scholz
19:00 Diskussionsveranstaltung zum Vorsitz Schwedens im Rat der Europäischen Union mit Botschafter Per Thöresson auf Einladung von NRW-Europaminister Nathanael Liminski, Staatskanzlei NRW, Düsseldorf
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Kitas und Grundschulen am Limit: Was sind uns unsere Kinder wert?“, „Die Angst im Nacken: Frauen meiden die Dunkelheit“, „Grundsteuer: Das Land verfehlt die eigene Frist“, SWR BW
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „Neuer Job für ehemalige ADD-Vizepräsidentin? Kritik im Ahrtal wächst“, „Erfolgsmodell Vier-Tage-Woche? Wie Unternehmen im Land um Arbeitskräfte kämpfen“, „Welterbe-Status für SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz – wie jüdische Mitbürger die Ehrung im Kampf gegen Antisemitismus einschätzen“, „Kampf um OB-Posten in Mainz – welche Pläne gibt es für die Landeshauptstadt?“, SWR RP
20:15 Saarthema zu „Patient Grenze – Wenn medizinische Hilfe am Schlagbaum endet“, SR
21:45 Panorama zu „Zu wenig Neubau, zu hohe Mieten: Wer hat Schuld?“, „Tabuthema: Auch Frauen missbrauchen Kinder“, „Iran: der Rapper in der Folterzelle“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Arbeitskräfte dringend gesucht – Wer sichert Wirtschaft und Wohlstand?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Vize Carsten Linnemann, Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles, Präsident Zentralverband Deutsches Handwerk Jörg Dittrich, Autorin Sara Weber, Hertie-Stiftung-Chefin Elisabeth Niejahr, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Rekordinflation, Energiekrise, Zinshoch – Wie steht die deutsche Wirtschaft da?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dagmar Wiedemann und David Erkalp sowie Sachsen-Anhalts Justizminister Klaus Zimmermann.
Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Centre for Planetary Health Policy, Referent:in für Mitgliederaktivierung in Teilzeit (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., (Senior) Consultant in Berlin (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Leitung Wirtschafts- und Industriepolitik (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Senior Expert Politische PR (w/m/d) bei Klenk & Hoursch
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz eine verfehlte Kommunikation in Bezug auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. n-tv.de
Wirtschaftsperspektiven: Umsatz im Einzelhandel rückläufig + USA erteilen Exportverbot an Huawei + Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab + Frauen verdienen immer noch weniger + Trotz hoher Stromkosten: Vorteile für E-Autos. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Scholz nervt Debatte über Kampfjets + New Start Vertrag vor Auflösung + Deutschland und Brasilien wollen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat + China gibt USA Schuld am Ukraine-Krieg + Erdogan schlägt Alleingang Finnlands bei NATO-Mitgliedschaft vor. defensio.report
Berlin Bubble: Sven-Joachim Irmer zu Getir + behind the scenes vom Hauptstadtstudio + Titel und Teaser schreiben mit Anne-Kathrin Gerstlauer + die wichtigste außenpolitische Stimme der Sozialdemokratie + Viola Neu (KAS) zur energiepolitischen Stimmungslage + Ipsos zur Rentendebatte. berlinbubble.de
ZULETZT
Russisches Staatsfernsehen behauptet, Europäer müssten Insekten essen: Der Direktor der Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“ berichtete auf dem Sender „Rossija 1“, Europäer seien infolge der Sanktionen gegen Russland gezwungen Insekten zu essen, weniger zu waschen und zu heizen und Elektrogeräte seltener zu nutzen. n-tv.de