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NACHRICHTEN
Türkei soll von USA mitgenutzte Basis in Syrien beschossen haben: Die Türkei attackiert seit einigen Tagen kurdische Kämpfer der YPK in Syrien und hat nun offensichtlich auch einen Stützpunkt getroffen, der gemeinsam von der US-geführten internationalen Koalition und kurdischen Kämpfern genutzt wird und als Basis für den Kampf gegen Mitglieder des IS genutzt wird. Die Türkei macht die Kurden für einen Anschlag am 13. November im Zentrum von Istanbul verantwortlich. Sie sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an, dagegen betrachten die USA die YPG als Partner im Kampf gegen den IS. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Türkei bei ihrem Besuch in Ankara dazu aufgerufen, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Sie mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz von Zivilisten. spiegel.de
Regierung will Bundeswehr aus Mali abziehen: Nachdem auch andere Länder entweder schon abgezogen sind oder ihren Verlassen verkündet haben, will auch Deutschland bis spätestens Mai 2024 seine Soldaten als Teil der Minusma Mission abziehen. Im Jahr 2023 davor soll das Mandat im Mai zum letzten Mal verlängert werden. Frankreichs Soldaten haben das Land schon verlassen, Großbritannien hat eine Abzug verkündet. Mali arbeitet verstärkt mit Truppen der russischen Wagner-Gruppe zusammen und die Militärregierung hatte sich öfters nicht kooperativ gezeigt. t-online.de
Laut Landminen-Bericht setzt Russland geächtete Waffen in der Ukraine ein: Landminen explodieren, wenn sich jemand nähert oder darauf tritt – die meisten Opfer sind Zivilisten. Laut einem Bericht hat Russlands sieben verschiedene Arten dieser Landminen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hieß. Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Russland wirft der Ukraine vor, selbst Landminen gelegt zu haben. welt.de
Deutschland verlegt Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen: Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet wollen die Verteidigungsminister von Polen und Deutschland den polnischen Luftraum zukünftig gemeinsam schützen. Verteidigungsministerin Lambrecht dazu: „Polen ist unser Freund, Verbündeter und als Nachbar der Ukraine besonders exponiert.“ Sie hat ihren Wunsch bekräftigt, die Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Momentan geht der Westen davon aus, dass die explodierte Rakete zur Verteidigung von der Ukraine abgeschossen wurde, ihr Ziel verloren hatte und dann in Polen landete. rp-online.de
Nato – Russische Kampfjets nähern sich Marineverband: Die Kampfjets näherten sich dem Marineverband bis auf circa 73 Meter. Die Flughöhe habe dabei lediglich 300 Fuß betragen, was in etwa 91 Metern entspricht. Auf Kontaktversuche sei von den Piloten nicht reagiert worden, meldete das Nato-Hauptquartier. Flugzeuge haben die Russen dann so lange verfolgt, bis sie das Gebiet wieder verlassen hätten. n-tv.de
Nach Russlands Verurteilung als Terrorismus-Unterstützer – Cyber-Attacke auf Europaparlament: Nachdem die EU Russland als Terrorismus-Unterstützer verurteilt hatte, kam es nach mehreren Stunden zu einem Cyberangriff auf die Website des Parlaments. Sie sei derzeit wegen zahlreicher Zugriffe nur eingeschränkt nutzbar, teilte der Presseverantwortliche des EU-Parlaments, Jaume Duch, mit. Ob der Angriff in Zusammenhang mit der Resolution steht, war zunächst unklar. Es gibt allerdings immer wieder Angriffe von Hackergruppen aus Russland auf Behörden westlicher Staaten. google.com
HINTERGRUND
Debatte um Friedensgespräche – Die Aussichten sind schlechter denn je: Auch wenn sich in der letzten Zeit die Stimmen für Verhandlungen vor allem aus den USA mehren – eine Möglichkeit für Friedensgespräche scheint es momentan nicht zu geben und sie wären wohl auch zum Nachteil für die Ukraine. Der „Washington Post“ zufolge hatten etwa US-Beamte die ukrainische Führung vor wenigen Wochen dazu aufgefordert, sich gegenüber Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine offen zu zeigen. Beide Seiten beharren auf ihre territorialen Maximalforderungen und es ist durchaus verständlich, dass die Ukraine nach den bisherigen Erfolgen nun versucht, auch die Gebiete zurückzuerobern, die sie 2014 verloren haben. Historiker Jörn Happel meint, es bräuchte wahrscheinlich einen starken Vermittler für Gespräche. „Doch für Friedensgespräche fehlt dieser“, erläuterte der Experte. Hanna Notte, Expertin für russische Außenpolitik meint, dass Russland versuchen werde, die derzeitigen Gefechtslinien einzufrieren, um über die Wintermonate Nachschub an Raketen und Munition zu produzieren und einen weiteren Teil der mobilisierten Soldaten an die Front zu bringen. „Aufgrund der russischen Strategie für die nächsten Monate würden Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt Russland klar bevorteilen, so die Expertin. t-online.de
Trotz Bundeswehr-Abzug aus Mali – Deutschland wird sich weiter in Sahel-Region engagieren: Auch nach Bekanntwerden des Abzugs der deutschen Minusma-Soldaten bis Mai 2024 aus Mali will sich die Bundesregierung laut Außenministerin Baerbock in der Region engagieren. Sie bezeichnete die UN-Friedensmissionen weiterhin als „zentralen Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik“. Deutschland werde sein Engagement in der instabilen Sahel-Region gemeinsam mit den Partnern „ausbauen“, sagte Baerbock – so etwa in Malis demokratisch regiertem Nachbarland Niger. tagesspiegel.de
Merz wirft Regierung „groben Wortbruch“ in der Verteidigungspolitik vor: Laut Friedrich Merz werde die angekündigte Erhöhung des Wehretats durch das verabschiedete Sondervermögen nicht umgesetzt und der Wehretat sinke um fast 300 Millionen Euro. Das sei ein Wortbruch. Auch mit dem Verfahren rund um das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zeigte sich der CDU-Chef unzufrieden. „Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden“, sagte Merz. „Ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der Nato und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus.“ stern.de
Lambrecht stellt weitere Steigerung der Wehrausgaben in Aussicht: Die Verteidigungsministerin informierte während der Haushaltsdebatte, das das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, allerdings noch nicht erreicht werden, sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei von vornherein klar gewesen, dass auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderetat für die Bundeswehr dieses Ziel nicht sofort umgesetzt werden könne. Dem Haushaltsentwurf zufolge kann Lambrechts Ministerium im kommenden Jahr 50,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Zusätzlich sollen dem Ministerium allerdings noch 8,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat zur Verfügung stehen. deutschlandfunk.de
ANGEZÄHLT
Laut Informationen der Ukraine wurden bisher 4700 russische Raketen auf das Gebiet der Ukraine abgefeuert. „Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Ziele dieser Raketen waren oft Einrichtungen der Infrastruktur und zivile Gebäude. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Teil der Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann und anderen Abgeordneten. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag und bekam keine Wertung seiner Aussagen seitens des Verteidigungsministeriums und auch keine Informationen zu den Munitionsbeständen der Bundeswehr. Die Anfrage an die Bundesregierung wurde gestellt, nachdem sich unter anderem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu geäußert haben soll, dass die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr „nicht ausreichend“ sind. Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen des Staates, sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden, schrieb das Verteidigungsministerium in seiner Antwort Mitte November auf die Anfrage. mdr.de
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