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Raketenbeschuss von Ukraines Infrastruktur, Patriot-Flugabwehrsystem, Bürgergeld-Einigung, LNG-Spezialschiff, Drosten sieht Pandemie-Ende, Jugendarmut
Politbriefing am Donnerstag, 24. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Sch…-WM
FAZ: Scholz sieht Deutschland krisen- und winterfest
Funke: Bürgergeld und Mindestlohn: Wann lohnt sich das Arbeiten noch?
Handelsblatt: Conti in Erklärungsnot
RND: Nach symbolträchtiger Geste des DFB-Teams: Aktion beschäftigte FIFA-Disziplinarkommission
SZ: Merz wirft Scholz „Wortbruch“ vor
Tagesspiegel: Mehrheit der Ukrainer ohne Strom
taz: Eiskalter Krieg
Welt: Kein guter Tag für die deutsche Mannschaft

TOP-NEWS

Kanzler Scholz fordert den sofortigen Abzug Russlands: Russland könne diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen und solle das Töten sofort beenden. Scholz forderte den russischen Präsidenten Putin auf, die Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen. Er verurteilte die gezielte russische Bombardierung auf zivile Infrastruktur.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will wieder Kontakt zu Putin aufnehmen. stern.de

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrat über den heftigen Raketenbeschuss der ukrainischen Infrastruktur: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoansprache, Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden. Die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten Rosemary A. DiCarlo hatte zuvor erklärt, solche Angriffe seien nach internationalen Menschenrechtsgesetzen verboten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. dw.com

EU-Parlament stuft Russland als Unterstützer von Terrorismus ein: Zur Begründung wurde auf Moskaus militärische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wie die Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Schulen verwiesen; Russland leiste dem Terrorismus Vorschub. Die Entschließung ist nicht bindend und hat damit auch keine juristischen Konsequenzen. Kurz nach dem Beschluss wurde die Webseite des EU-Parlaments Ziel eines Hackerangriffs. Russische Hacker hätten sich zu der Attacke bekannt. tagesschau.de (Resolution); tagesschau.de (Hackerangriff)

Kritische Energieinfrastruktur in Kiew und weiteren Städten getroffen: In mehreren Stadtvierteln der ukrainischen Hauptstadt gebe es keine Strom- und Wasserversorgung. Bei den Raketenangriffen sei ein Mensch ums Leben gekommen. Der U-Bahn-Betrieb wurde eingeschränkt. Weitere Angriffe auf Energieinfrastruktur wurden auch aus Winnyzja, Chmelnyzkyj und Lwiw gemeldet. In Lwiw ist die Stromversorgung komplett ausgefallen. Auch in Moldau gab es Blackouts. tagesspiegel.de, tagesschau.de (Infrastruktur); n-tv.de (Moldau)

  • Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verkauft Offensive als Erfolg. Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehe außer Zweifel.
  • Politico-Bericht: Russland könnte vor Atomschlag zuerst Chemiewaffen einsetzen. politico.com
  • Pentagon sieht Engpässe bei russischer Artillerie-Munition.
  • Präsident Selenskyj kündigte über 4.000 Wärmestuben an in denen kostenlos und rund um die Uhr neben Wärme grundlegenden Dienstleistungen wie Strom, Mobilfunk, Internet, Wasser und Erste Hilfe bereitgestellt werden.
  • Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf eine Entbindungsklinik in der Region Saporischschja; dabei soll ein Säugling getötet worden sein. rnd.de
  • Von Russland besetztes ukrainisches Kernkraftwerk Saporischschja erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten; das AKW muss erneut auf Diesel-Generatoren zurückgreifen.
  • Atomkraftwerk Süd-Ukraine und Riwne in Nordwesten vom Netz genommen.
  • Mehr als 1000 Spezialisten reparieren ukrainische Stromnetze.

Polen will Patriot-Flugabwehrsystem aus Deutschland in Ukraine stationieren: Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat vorgeschlagen, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren. Er habe eine entsprechende Bitte an Berlin gerichtet. Die Patriot-Batterien sollten an der Westgrenze der Ukraine aufgestellt werden. Dies würde es ermöglichen, das Land vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren. berliner-zeitung.de

  • Spanien kündigt Entsendung von Soldaten und Kampfjets nach Rumänien an um Ostflanke der Nato zu stärken. n-tv.de
  • USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung. n-tv.de

Druck auf Litauens Behörden: Belarus soll Migranten barfuß an Grenze schicken. n-tv.de

Britischer Ex-Premier Johnson wirft Deutschland, Frankreich und Italien anfängliche Fehleinschätzungen und Nachgiebigkeit vor: Die deutsche Sichtweise sei zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen, dass es besser wäre, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre und die Ukraine aufgeben würde. Frankreich habe zudem die Möglichkeit einer russischen Invasion in der Ukraine bestritten, behauptete Boris Johnson in bei CNN. Zudem kritisierte er eine seiner Meinung nach anfangs zögerliche Haltung Italiens, das unter Ministerpräsident Draghi die Abhängigkeit von Energie aus Russland im Blick gehabt habe. Die EU habe geschlossen und brillant gehandelt, sagte Johnson. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, man wisse, dass der frühere Premier immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit habe – dies sei auch in diesem Fall nicht anders. welt.de (Interview); n-tv.de (Hebestreit)

NACHRICHTEN

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld: Der ausgehandelte Kompromiss zwischen der Ampel-Koalition und der Union wurde gebilligt. Damit kann die Sozialreform noch in dieser Woche im Bundestag und in der Länderkammer beschlossen werden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar Hartz-IV ersetzen. Vorgesehen sind höhere Regelsätze und Hinzuverdienstmöglichkeiten. Im neuen Gesetzentwurf sind schärfere Sanktionsmöglichkeiten und ein geringeres Schonvermögen als ursprünglich geplant festgeschrieben. n-tv.de, spiegel.de, faz.net

  • CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er gehe davon aus, dass neben der Unionsfraktion auch die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung dem Kompromiss zustimmen würden.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Geist, der in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehe, sei zurück in der Flasche.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil führte aus, mit dem Bürgergeld werde der Sozialstaat noch gerechter und moderner. Kernstück sei, dass man die Menschen besser und langfristig in Arbeit bringe.
  • FDP-Vize Johannes Vogel betonte, die neuen Regeln stärkten die Aufstiegschancen; Leistung würde sich durch großzügigere Zuverdienstregeln künftig für Betroffene mehr lohnen.
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, das Bürgergeld sei auch im Interesse der Wirtschaft und des Handwerks, die oft händeringend Arbeitskräfte suchten.

Bundesbank erwartet Rezession und anhaltend hohe Inflation im Winterhalbjahr: Die Preissteigerungs-Rate könnte auch über den Jahreswechsel hinaus zweistellig bleiben. Zwar werde die Übernahme der Gasabschlagszahlung durch den Staat im Dezember die Verbraucher entlasten. Noch aber sei unklar, inwieweit sich dies in der amtlichen Preismessung und damit in der Inflationsrate niederschlage. Mit Blick auf laufende Tarifverhandlungen warnten die Notenbanker vor zu hohen Lohnabschlüssen. In diesem Falle könnte das Risiko von sogenannten Zweitrundeneffekten auf Preissteigerungen zunehmen. wiwo.de

Wirtschaftsministerium will Förderung von Wind- und Solarstrom im Rahmen des Strompreisbremse-Gesetzes ausweiten: Die Höchstwerte für die Abnahmepreise sollen demnach um 20 Prozent steigen. Dies sei notwendig, um angesichts der zuletzt stark gestiegenen Kosten die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wiederherzustellen. Der Bau von Windparks und Solaranlagen werde gefördert, indem Betreibern über 20 Jahre ein fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert werde. Der Preis wird über eine Ausschreibung ermittelt. Wer die niedrigste Förderung verlangt, erhalte den Zuschlag. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte, seine Partei lehne eine Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ab. Er verwies darauf, dass im Gesetzentwurf gleichzeitig die Abschöpfung von Zufallsgewinnen auch von Betreibern von Ökostrom-Kraftwerken verankert sei. Es ergebe keinen Sinn, für diese dann gleichzeitig die Subventionen zu erhöhen. n-tv.de

Erstes Spezialschiff zur LNG-Umwandlung in Mukran auf Rügen angekommen: Nach Vorbereitungsarbeiten soll es in den Industriehafen von Lubmin bei Greifswald einlaufen und zum Dezember den Betrieb aufnehmen. In Lubmin diene die „Neptun“ als schwimmendes Terminal, an dem Flüssig-Erdgas von Schiffen entladen, das LNG durch Erwärmen wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt und ins Fernleitungs-System geleitet werde. faz.net, n-tv.de

Energiekonzern Uniper bekommt vom Staat bis zu 25 weitere Milliarden Euro: Die schon zugesagten acht Milliarden Euro reichen für die Rettung nicht aus, teilte der Konzern mit. Daher stellt der Bund für dieses Jahr, 2023 und 2024 zusätzlich bis zu 25 Milliarden Euro bereit, um die Verluste von Uniper auszugleichen. Der Konzern machte in den ersten neun Monaten schon 40 Milliarden Euro Verlust. Uniper ist wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in Not geraten. n-tv.de

Vor Treffen der Energieminister: Spanien lehnt Vorschlag für EU-Gaspreisdeckel ab. n-tv.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Spannungen mit den USA in der Handelspolitik rasch lösen: Ein US-Hilfsprogramm gegen Inflation gibt es nur für Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten produzieren. Dies Subvention könnte den internationalen Handel gefährden. Dieses Problem müsse schnell gelöst werden, sagte Habeck beim SZ-Wirtschaftsgipfel; sonst sei Europa genötigt einen anderen Schritt zu gehen. n-tv.de

Außenministerin Annalena Baerbock hat in Haushaltsdebatte das Engagement Deutschlands im Ausland verteidigt: Man brauche Partner, auf die man sich verlassen könne – auch in Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Sie verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf die Klima- und Energiekrise. Es dürfe aber nicht sein, dass das eine gegen das andere ausgespielt werde. Baerbock hat für die UN-Blauhelmmissionen weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt; zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem Einsatz in Mali strukturiert zurückziehen, doch blieben die Friedensmissionen der Vereinten Nationen weiterhin zentraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. t-online.de

CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundesregierung vor, Chancen verpasst zu haben, um verkrustete Strukturen aufzubrechen: Stattdessen versinke die Regierung in ständigem Streit und verspiele damit das Vertrauen der Bürger. Das Regierungshandeln sei handwerklich miserabel, während die Lage für Millionen Menschen und Unternehmen von Tag zu Tag schwieriger werde, sagte Merz in der Generaldebatte. Kanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe zurück; die Koalition habe vieles auf den Weg gebracht, das von den unionsgeführten Bundesregierungen zuvor nicht angepackt worden sei. spiegel.de

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellt weitere Steigerung der Wehrausgaben in Aussicht: Im kommenden Jahr könne das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, allerdings noch nicht erreicht werden. Es sei von vornherein klar gewesen, dass auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderetat für die Bundeswehr dieses Ziel nicht sofort umgesetzt werden könne, sagte sie in der Haushaltsdebatte. Die Bundesregierung werde aber dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden. n-tv.de

Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur besser schützen: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren vor. Für Probleme ist ein neues zentrales Meldesystem geplant. Dem Entwurf zufolge soll es auch staatliche Risikobewertungen geben, die Betreibern eine Grundlage für ihre eigenen Risikobewertungen und den darauf basierenden Maßnahmen geben. n-tv.de

Innenministerin Faeser ruft zum harten Vorgehen gegen rassistische Hetze auf: 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln erklärte Faeser, die Tat der Rechtsextremisten sei nicht aus dem Nichts gekommen, Die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft habe ihr vielmehr den Boden bereitet. tagesschau.de

Innenministerin Nancy Faeser trägt One-Love-Armbinde bei WM-Besuch in Katar: Während Faeser, die zugleich Sportministerin ist, auf der Tribüne beim Spiel Deutschland gegen Japan neben Fifa-Präsident Gianni Infantino saß, trug sie die verbotene Armbinde. Sie hatte die Entscheidung des Verbandes wiederholt kritisiert. Schon am Vormittag sprach sie den Fall eines deutschen Fans an, dem eine Armbinde und ein Schweißband in Regenbogenfarben abgenommen worden sind; das sei nicht ihr Verständnis von Sicherheitsgarantien, die ihr der Innenminister gegeben habe. Vor dem Spiel gegen Japan hielten sich die Spieler wegen des Verbots der One-Love-Kapitänsbinde durch den Weltfußballverband Fifa beim Mannschaftsfoto den Mund zu. Neuer trug die von der Fifa vorgegebene No-Discrimination-Binde. faz.net (One-Love-Binde); n-tv.de (Mannschaftsfoto)

Drosten sieht Ende der Pandemie: Selbst neue Virusmutationen könnten dies nicht mehr verhindern, sagte Christian Drosten der „Zeit“. Die schnelle Abfolge der Coronawellen in diesem Jahr sei darauf zurückzuführen, dass der R-Wert des Virus gesunken ist; damit wird die Zahl der Personen gemessen, die ein infizierter Mensch ansteckt. Er sei zuversichtlich, dass sich kurzfristig keine neuen, deutlich gefährlicheren Varianten bilden werden, und rechne mittelfristig sogar mit einer Abnahme der Virulenz. zeit.de

Corona-Infizierte in NRW müssen sich künftig nicht mehr freitesten: Ab Mittwoch müssen sich Infizierte nach fünf Tagen in Isolation nicht mehr freitesten. Die Pflicht zur Isolation endet dann automatisch. Die Landesregierung rief die Menschen jedoch dazu auf, sich auch nach Ablauf der fünf Tage selbst zu testen. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses solle man freiwillig auf Kontakte verzichten oder zumindest Maske tragen. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen allerdings gilt in Nordrhein-Westfalen ein Tätigkeitsverbot, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. tagesschau.de

18- bis 25-Jährige am stärksten von Armut bedroht: Die Pandemie und die Energiekrise verschlimmern die Situation, zeigt ein Jugend-Monitor der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholischer Jugendsozialarbeit. Mehr als jeder vierte junge Mensch ist in Deutschland armutsgefährdet; das Armutsrisiko ist seit 2020 leicht gestiegen. Die Lösung für das Problem sei Bildung. Schon mit einem mittleren Bildungsabschluss ist das Risiko, von Armut bedroht zu sein, um 54 Prozent geringer als bei einer geringen Bildung. t-online.de

Fünf Frauen pro Stunde von Partnern oder Familie getötet: Rund 56 Prozent aller Morde an Frauen und Mädchen seien 2021 von Partnern oder Familienmitgliedern verübt worden, heißt es in einem Bericht von UNODC und UN Women. Insgesamt habe sich die alarmierend hohe Zahl der sogenannten Femizide in den vergangenen Jahren kaum verändert, hieß es weiter. Die UNO-Organisationen riefen zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen auf. n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will künftig 40 Prozent der Verdienstorden an Frauen verleihen. spiegel.de

Mensch mit körperlicher Behinderung nimmt erstmals an ESA-Astronauten-Programm teil: Die Europäische Weltraumorganisation teilte mit, der ehemalige britische Paralympics-Sprinter John McFall werde zusammen mit 16 Kandidaten ausgebildet, um Flüge in den Weltraum zu absolvieren. Zunächst werde er jedoch an einer Studie teilnehmen, bei der es um die Voraussetzungen für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Weltraum-Einsätzen gehe. McFall hatte nach einem Unfall das rechte Bein verloren. Am Mittwoch verständigten sich die 22 ESA-Mitgliedsstaaten, in den kommenden drei Jahren 16,9 Milliarden Euro für Raumfahrtaktivitäten auszugeben. faz.net (Budget)

Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber weiter beschneiden. spiegel.de

EU-Parlament segnet Haushalt für 2023 ab: Das Budget ist mit zusätzlich einer Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgestattet. Im kommenden Jahr können 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. 14,7 Milliarden Euro sind für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. 1,5 Milliarden Euro gehen in den Fonds für Asyl, Migration und Integration. Größte Posten sind die Kohäsionsprogramme für regionale Entwicklung mit 62,9 Milliarden Euro sowie die Agrarpolitik mit 53,6 Milliarden. rnd.de, tagesschau.de

Urteil des EuGH: Weißmacher Titandioxid zu Unrecht als krebserregend eingestuft. tagesschau.de

Schottlands Parlament darf Unabhängigkeitsreferendum nicht eigenständig ansetzen: Das oberste britische Gericht sagte, das Regionalparlament hat nicht das Recht, eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ohne Zustimmung der britischen Regierung anzusetzen. Der britische Premier Rishi Sunak sprach von einem klaren und endgültigen Urteil. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte erklärt, die Entscheidung des Supreme Courts anzuerkennen. Allerdings kündigte sie an, am Unabhängigkeitskurs festzuhalten. Sie werde die nächste britische Parlamentswahl zu einer Art Referendum machen. rnd.de

Brüssel will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückhalten: Brüssel sieht, anders als von Ungarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe nicht ausgeräumt und will die Zahlung blockieren. Die jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln seien nicht ausreichend. Auch die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU stockt. Die EU-Kommission will eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben; ausgezahlt werde aber erst, wenn das Land 27 Voraussetzungen erfülle. sueddeutsche.de, n-tv.de

Serbien und Kosovo einig über Autokennzeichen: Es gebe eine Vereinbarung, erklärte EU-Außenbeauftragte Borrell. Er rief die Parteien auf, in den kommenden Tagen weitere Schritte zu besprechen. Die Serben im Kosovo erkennen die staatlichen Einrichtungen dort nicht an und verwenden gegenwärtig Kennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte. Die Regierung des Kosovo verlangt den Wechsel der Kennzeichen. Besonders im Norden der ehemaligen serbischen Provinz ist es wegen der Frage zu Gewalt gekommen. derstandard.de

Russische Staatsduma verschärft Gesetz gegen LGBTQ: Russland geht damit noch härter gegen sexuelle Minderheiten vor und verbietet Werbung, Medien, Online-Angebote, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten. Das ursprüngliche Gesetz von 2013 bezog sich auf Minderjährige, nun entfällt die Altersbegrenzung. rnd.de

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Bombenanschlägen in Jerusalem: Nach den Attentaten hat der scheidende Ministerpräsident Lapid angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er sagte nach einer Dringlichkeitssitzung mit der Polizei- und Militärspitze, dieser Vorfall unterscheide sich von den Ereignissen der letzten Jahre. Die Polizei sprach von koordinierten Anschlägen. Sie geht von der Tat militanter Palästinenser aus. Die Sprengsätze wurden offenbar ferngezündet. Bei den Explosionen an zwei Bushaltestellen im Großraum Jerusalem waren ein Mensch getötet und 18 weitere verletzt worden. tagesschau.de

Türkische Streitkräfte haben etwa 470 Ziele im Irak und Syrien attackiert: Dabei seien insgesamt 254 Personen getötet worden, die Verteidigungsminister Aka als Terroristen bezeichnete. Die Militär-Operation werde mit Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen fortgesetzt. Über mögliche zivile Opfer äußerte sich der Minister nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Bodenoffensive gegen kurdische Milizen in Syrien angekündigt; die Luftangriffe der vergangenen Tage seien nur der Anfang. Die Türkei hat kurdische Gruppen auch in Syrien für den tödlichen Anschlag am 13. November in Istanbul verantwortlich gemacht und Vergeltung angedroht. Die kurdischen Gruppen weisen jede Verantwortung für den Anschlag zurück. tagesspiegel.de

Baerbock bei Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zu Iran in Genf: Dort geht es am Mittwoch Vormittag um die wachsende Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats wegen den seit zwei Monaten anhaltenden Unruhen im Land. Die Sondersitzung findet auf Antrag Deutschlands und Islands statt. rnd.de

Taliban lassen zwölf Menschen wegen Diebstahls und Ehebruchs auspeitschen. spiegel.de

US-Justizministerium will Mike Pence wohl zu Kapitolsturm befragen. spiegel.de

Fed will beim Zinstempo auf die Bremse drücken. handelsblatt.com

Bundesnetzagentur: Netzbetreiber schließen Funklöcher nur langsam. handelsblatt.com

Windhorst verkauft seine Anteile: Hertha BSC wird umstrittenen Investor los. n-tv.de

Proteste und Ausschreitungen bei Foxconn: Rund um das größte iPhone-Werk der Welt in China ist es wegen der strengen Corona-Maßnahmen zu Zusammenstößen zwischen Beschäftigten des Apple-Zulieferers und Einsatzkräften gekommen. Diese versuchten unter anderem mit Schlagstöcken, die Menschen zurückzudrängen. wiwo.de

Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wegen Güterzugunfall bis mindestens 16. Dezember gesperrt. tagesschau.de

HINTERGRUND

Und dann spricht der FDP-Fraktionschef Friedrich Merz mit „Herr Merkel“ an: Meistens sind es ja gerade die komischen Momente oder Versprecher, die von einer Debatte im Bundestag hängenbleiben. So gehört sicherlich auch der „Herr Merkel“ von FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu, der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einer Korrektur veranlasste. „Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein.“ Dies quittierten CDU-Chef Merz und auch Dürr mit einem Lachen. Wenig später meldete sich Dürr auf Twitter noch einmal zu Wort. „War ein Versehen“, schrieb er dort. Und er fügte – versehen mit einem Zwinker-Smiley – hinzu: „Aber es macht ja eigentlich auch keinen Unterschied, die Politik ist die gleiche.“ Aber auch die „Alice im Wunderland“ von Bundeskanzler Scholz, an die die CDU glaube bei ihrer zu negativen Bewertung der Regierungspolitik wird sicherlich noch in Erinnerung bleiben. welt.de

Adventszeit im Deutschen Bundestag eingeläutet: Ein hübsch geschmückter Weihnachtsbaum wurde am Mittwoch durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe an die Abgeordneten des Parlamentes übergeben und läutet die Adventszeit ein. Den Baumschmuck aus recyceltem Material fertigten in diesem Jahr Menschen aus verschiedenen Freizeitgruppen, der Frühförderung und aus Außenwohngruppen der Lebenshilfe Mettmann. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und langjährige Bundestagsabgeordnete, Ulla Schmidt, sagte, die vergangenen Jahre seien besonders für Menschen mit einer Beeinträchtigung schwierig gewesen, deshalb gelte ihr Dank den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für deren großartige Unterstützung. „Erinnern wir uns daran, dass die Weihnachtszeit auch eine Zeit des Innehaltens ist“, meinte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Feier. bundestag.de

KALENDER

09:00 Abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2023 mit Einzeletats Arbeit und Soziales, Gesundheit, Justiz, Innen, Landwirtschaft, Bildung, Bundestag
09:00 EU-Parlament stimmt über Resolution zur WM und zum Rechtsstaat in Ungarn ab, Straßburg
09:30 Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Höhe der Sozialleistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften, Karlsruhe
10:00 Finanzminister Christian Lindner stellt Sonder-Briefmarke und 25-Euro-Sammlermünze zu Weihnachten vor, Berliner Stadtmission
10:00 Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus, BKA-Präsident Holger Münch und Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ Petra Söchting, Berlin
10:00 Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zum Iran wegen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten bei den anhaltenden Protesten, Genf
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Tagesspiegel Future Sustainability Week 2022, Verlagshaus Tagesspiegel, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick verleiht den 41. Tierschutzforschungspreis, Berlin
12:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic und Österreichs Kanzler Karl Nehammer zum Thema Energie, Insel Krk, Kroatien
12:15 Staatsministerin AA Katja Keul am VII. Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum und Ministertreffen der Südlichen Nachbarschaft, Barcelona
12:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt den neuen estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, Bendlerblock, Berlin
14:30 Staatssekretärin AA und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan und Staatssekretär BMWK Patrick Graichen bei der Vorstellung des World Energy Outlook 2022 in Deutschland, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „Paper Summit“ – 150 Jahre Papierverband in Deutschland, Berlin
14:30 Kultur-Staatsministerin Claudia Roth und der französischen Kulturministerin Rima Abdul Malak unterzeichnen déclaration commune d’intention, Kanzleramt, Berlin
15:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Abschluss des SZ-Wirtschaftsgipfels, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaumes an das Bundeskanzleramt, Berlin
17:00 Mandatsübergabe des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, NRW-Landesvertretung, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
09:00 5. Deutsch-französisches Energieforum des Deutsch-Französischen Büros für die Energiewende zu „EU-Energie- und Klimaziele für 2030: Welcher Fahrplan für die Energiewende?“, Wirtschaftsministerium, Berlin
09:30 Checkpoint Political Consulting, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
09:30 Rede Merz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, n-tv
10:00 Konferenz des Zentrum Liberale Moderne „Rethinking Liberalism, Renewing Democracy“, ESMT, Berlin
10:00 ZIA Innovationskongress 2022, Umweltforum Berlin
12:30 Chat Politics „Liquid Tank #10 | Update für die Demokratie“, Liquid Democracy
14:00 Fachgespräch „Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“ der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke mit dem Historiker Tobias Wunschik und Diplom-Psychologin Stefanie Knorr sowie als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ehemalige Häftlinge, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:30 Diskussionsrunde des Auswärtigen Amtes „The global energy crisis and pathways to net-zero“, Auswärtiges Amt, Berlin
17:30 Verleihung der Awards EY Entrepreneur Of The Year 2022, Verti Music Hall
18:30 Workshop „Beruf: Politik“, Hertie School, Berlin
18:30 Mondelez International Hauptstadtabend 2022, Alte Turnhalle, Berlin
22:15 Phoenix Runde „Im Abseits? – Die Fußball-WM in Katar“ mit dem ehemaligen ARD-Sportmoderator Waldemar Hartmann, Katar-Experte Jeremias Kettner, 11-Freunde-Chefredakteur Philipp Köster und der ehemaligen Profi-Fußballspielerin Tugba Tekkal
22:20 Panorama zu „Menschenzoo: Hagenbecks dunkles Erbe“, „Lithium: Der Traum vom sauberen Auto“, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König, Hessens Landtagsabgeordnete Daniela Sommer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lothar Rommelfanger und Probono-Redaktionsleiter Jürgen Ohls.

Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Kampagnen Manager:in (w/m/d) bei Volt Deutschland, Referent:in Politische Kommunikation und Projektkommunikation (w/m/d) Advocacy and Partnerships bei Deutsche Welle, Pressesprecher:in als Elternzeitvertretung (m/w/d) bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern
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ZITAT DES TAGES

„Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war.“

Kanzler Olaf Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag den Kurs seiner Regierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. zeit.de

Wirtschaftsperspektiven: Einigung beim Bürgergeld + Unternehmen stören marode Straßen + Firmen kaufen viele Notstromaggregate + LNG-Tankerstau + EU-Haushalt verabschiedet wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Türkei soll von Nato mitbenutzte Basis in Syrien beschossen haben + Deutschland zieht sich aus Mali zurück + Russland setzt geächtet Waffen ein + Deutschland verlegt Patriot-System nach Polen + Russische Kampfjets nähern sich Marineverband defensio.report

Berlin Bubble: Kathrin Zabel von Boldt zur Politikberatung + Christine Heuer von DLF zur Armut in Großbritannien + Daten-Talkshow „Die öffentliche Meinung“ bei Capital Beat TV mit Leslie Nachmann und Robert Grimm + Valerie Khalifeh von der OMR zur Gewinnung von Newsletter-Abonnenten + JU-Chef Johannes Winkel auf Twitter berlinbubble.de

ZULETZT

Aktivisten kleben sich in Elbphilharmonie fest: Zwei Letzte-Generation-Aktivisten haben sich während eines Konzerts am Dirigentenpult festgeklebt und so eine Aufführung der Sächsischen Staatskapelle im Großen Saal unterbrochen. Nach kurzer Zeit wurde der Sekundenkleber laut Polizei gelöst und die Aktivisten in Gewahrsam genommen. In den vergangenen Wochen hatten Klimaaktivisten europaweit mit verschiedenen Aktionen für Aufsehen gesorgt. Sie fordern mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. zeit.de