AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Einigung beim Bürgergeld: Nachdem der Bundestag zunächst für das Bürgergeld gestimmt hatte und der Bundesrat aufgrund des Widerstands der CDU dagegen, hat man sich doch noch darauf geeinigt. Möglich wurde das durch einen Kompromiss: Die Union konnte ihre Forderung nach mehr Sanktionen für Empfänger durchsetzen. Denn die Ampel hatte eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten vorgesehen, in denen es keine Sanktionen geben sollte. Auf diese „Vertrauenszeit“ wird nun komplett verzichtet. Zudem wurde das Schonvermögen von ursprünglich 60.000 Euro reduziert. Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jede weitere. tagesschau.de
Infrastrukturmängel – Marode Straßen bremsen Unternehmen aus: Laut einer Umfrage sind viele Unternehmen nicht mit der Infrastruktur des Landes zufrieden. So ist die Zahl der Unternehmen, die unter der Verkehrssituation leiden, stark gestiegen. Inzwischen sehen sich 80 Prozent der Unternehmen durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Denn zum Beispiel durch Staus im Straßenverkehr entstehen Probleme in der Lieferkette und dadurch Mehraufwand und höhere Kosten. Gegenüber 2018 treten auch Probleme mit dem Schiffsverkehr viel häufiger auf: 42 Prozent der generell beeinträchtigten Unternehmen haben Probleme mit Wasserstraßen und Häfen, 2018 waren es noch 15 Prozent. Seit 2015 stellt der Bund zwar wieder mehr Investitionsmittel für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, diese werden aber durch die steigenden Baupreise aufgezehrt. So ist die preisbereinigte Investitionssumme im Jahr 2022 gerade einmal auf dem Niveau von 2009 angelangt. iwkoeln.de
Hersteller meldet boomende Nachfrage nach Notstromaggregaten: Offensichtlich herrscht bei viele Unternehmen in Deutschland die Sorge vor einem Blackout. So vermeldet Rolls-Royce Power Systems in Friedrichshafen am Bodensee, dass das Geschäft mit Notstromaggregaten boomt. Im ersten Halbjahr 2022 sei man schon für das komplette Jahr 2023 so gut wie ausverkauft, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Die Wartezeiten für die Aggregate betragen aktuell sechs bis zwölf Monate.“ Eine begleitende Warnung des BBK-Chefs Tiesler vor einem Blackout wurde nachher wieder revidiert. Ein großflächiger Stromausfall im Winter sei „äußerst unwahrscheinlich“, sagte die BBK-Sprecherin. Der große Run habe allerdings auch schon vor dem Ukrainekrieg begonnen, sagte ein Unternehmenssprecher von MTU. spiegel.de
LNG-Tankerstau – Experte vermutet: „Schäden dürften in die Milliarden gehen“: Vor den Küsten kreisen mehrere LNG-Tanker ziellos umher, weil sie auf höhere Gaspreise warten. Da die Speicher in Deutschland aber zur Zeit gut gefüllt sind, ist keine Nachfrage da, zumal es momentan zu wenig Speicher an Land gibt. Infolge des milden Herbstes und der gesunkenen Nachfrage war der Preis stark gefallen. Thierry Bros, Professor für Energie kritisiert: „Die EU hat es dieses Jahr mit der Gashamsterei übertrieben“ und weiter „Mehr Augenmaß beim Gaseinkauf hätte die Versorgung im laufenden Winter wahrscheinlich deutlich günstiger gesichert“. Er sieht Schäden für die Volkswirtschaft, die in die Milliarden Euro gehen. merkur.de
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Michael Duttlinger über das Kryptowertpapierregister: In unserem REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Michael Duttlinger, CEO & Founder von Cashlink über die Vision von Cashlink und die Chance der Blockchain-Technologie durch das eWpG in Bezug auf die dezentrale Registerführung. youtube.com
Tarifabschluss in Metall- und Elektroindustrie steht: Nach langem Gespräch hat man sich geeinigt. Ab dem Juni 2023 soll es 5,2 Prozent mehr Lohn und noch mal 3,3 Prozent ab Mai 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten geben. Fast vier Millionen Beschäftigte der Branche bekommen diese Lohnerhöhung und steuerfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro. Die Arbeitgeberseite hält den „schmerzhaften Kompromiss“ wegen der langen Laufzeit für vertretbar. Der Vorstand der IG Metall habe wie Gesamtmetall die Übernahme des Ergebnisses in allen Tarifgebieten empfohlen, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. n-tv.de
EU-Haushalt für 2023 – Mehr als 186 Milliarden Euro gegen die Krisen: Die EU hat sich aufgrund des Ukraine-Krieges auf höhere Ausgaben geeinigt. Das EU-Parlament hatte sich damit durchgesetzt, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll vor allem der Bewältigung der Kriegsfolgen und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise dienen. Auch im Bereich Migration wurden die Gelder aufgestockt. tagesschau.de
RAT UND TAT
Rabattaktionen im Netz – Lohnen sich Black Friday und Cyber Monday?: Im Vorfeld der Aktionstage rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, immer wieder von Fall zu Fall neu zu prüfen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Denn sogenannte Super-Schnäppchen sind oft nicht so stark reduziert, wie sie beworben werden und oft lohnt sich ein Preisvergleich. Die Verbraucherschützer raten zu einer Rechecherce bei zumindest zwei verschiedenen Preisvergleichsseiten. Zeigen diese keinen geringeren Preis an, ist das Angebot oft tatsächlich günstig. Wer längerfristig plant, sei auch gut beraten, die Preise für bestimmte Waren schon im Jahresverlauf online wie im stationären Handel ins Visier zu nehmen und im Blick zu behalten, so die Verbraucherschützer. Zudem wird davor gewarnt, sogenannten „Fakeshops“ auf den Leim zu gehen. Grundsätzlich gilt: Ist ein Preis zu gut, um wahr zu sein, ist er es auch nicht. n-tv.de
Das Deutschlandticket hat Verspätung: Die Einführung des 49-Euro-Ticket, auch „Deutschlandticket“ genannt, scheint zum 1. Januar 2023 noch nicht möglich zu sein, da es noch viele Details zu klären gibt. „Wir wissen alle, dass wir es nicht zum 1. Januar hinkriegen werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Dorothee Martin, am Montag auf einer Tagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen in Berlin. Zunächst müßten noch Gesetze geöndert und beihilferechtliche Fragen auf EU-Ebene geklärt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Abopreis von 49 Euro nur der Startpreis ist und wegen der anhaltenden Inflation bald angehoben werden könnte. „Wir können den Preis nicht einfrieren, wenn links und rechts die Kosten dramatisch in die Höhe gehen.“ sagte Ulf Middelberg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe zu dem Thema. faz.net
Papier statt Alu – Plötzlich knickt Nespresso im jahrelangen Kapselstreit ein: Über mehrere Jahre hinweg hatte Nespresso behauptet, dass seine Aluminiumkapsel auch nicht viel umweltschädlicher seien, als Kapseln aus Papier. Zudem können mit Aluminium der Geschmack besser bewahrt werden. Doch nun ändert Nespresso offensichtlich seine Meinung: Ab dem kommenden Jahr sollen zusätzlich zu den bekannten Alukapseln auch solche aus einem neu entwickelten Material auf Papierbasis auf den Markt kommen. Diese Kapseln sollen zu Hause – oder besser im Garten – kompostierbar sein. Herausgekommen sei eine Kapsel auf Papierbasis, die sich privat und in industriellen Anlagen kompostieren lasse und zugleich das Aroma schütze sagt Nestle. welt.de
Edeka-Kunden müssen sich wieder auf leere Regale einstellen: Der fast permanente Streit von Supermarkt-Ketten mit Herstellern führt zu leeren Regalen oder einem Ausweichen auf No-Name-Produkte. Vor allem Edeka sind die geforderten Preise der Hersteller oft zu hoch. Jüngstes Beispiel ist eine Auseinandersetzung mit Procter & Gamble, die dafür sorgt, dass Produkte wie Ariel, Fairy, Swiffer und Meister Proper kaum noch in den Regalen vertreten sind. Der Firma gehören auch Marken wie Gillette, Oral-B oder Always an. Normalerweise erzielt Edeka mit den Produkten von P & G jährlich mehrere hundert Millionen Euro Umsatz. Eine Chance für die Konkurrenz, die Regale aufzufüllen. watson.de
ANGEZÄHLT
Die hiesige Industrie verbraucht auch ohne Produktionskürzungen weniger Energie. Knapp 60 Prozent der Industriefirmen, die im Rahmen der monatlichen Konjunkturumfrage befragt wurden, gaben an, Gas für die Produktion zu benötigen – und von diesen haben drei Viertel Gas gespart, ohne die Produktion zu beschränken. Die Einsparungen sind aber stark von der jeweiligen Branche abhängig. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler zu der Tatsache, dasss die Kosten für die Flüssiggas-Terminals sich um 3,5 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt sind laut „Spiegel“ derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln geplant, berichtet das Magazin mit Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Der Haushaltsausschuss im Bundestag habe in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. welt.de
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Politbriefing: Raketenbeschuss von Ukraines Infrastruktur + Boris Johnson + Bürgergeld-Einigung + LNG-Spezialschiff + One-Love-Armbinde + Schutz kritischer Infrastruktur + Pandemie-Ende politbriefing.de
Defensio Report: Türkei soll von Nato mitbenutzte Basis in Syrien beschossen haben + Deutschland zieht sich aus Mali zurück + Russland setzt geächtet Waffen ein + Deutschland verlegt Patriot-System nach Polen + Russische Kampfjets nähern sich Marineverband defensio.report
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ZULETZT
Autonome Autos – Waymo darf in San Francisco Fahrdienste anbieten: Wer einmal in den Genuss kommen möchte, von einem selbstfahrenden Auto transportiert zu werden, der kann das im kalifornischen San Francisco ausprobieren, denn der Google-Schwester Waymo ist eine Gehmigung erteilt worden, auf öffentlichen Straßen in San Francisco einen Fahrdienst mit Autos ohne Fahrer anzubieten. Waymo ist nicht das erste Unternehmen, das in San Francisco fahrerlose Fahrdienste anbietet. Im Juni erhielt die GM-Tochter Cruise dafür die Genehmigung. Waymo darf von den Passagieren aber nur Geld verlangen, wenn ein Testfahrer mit an Bord ist. heise.de