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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU will Migration über Mittelmeer eindämmen, „One Love“ Binde sorgt für Streit zwischen Fifa und Europa, EU möchte eigenes Satellitensystem
European Circle in der Kalenderwoche 47, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

EUROPA

EU-Kommission will Migration über das Mittelmeer eindämmen: Die EU will gemeinsam mit den Herkunfts- und Durchreiseländern von Flüchtlingen Strategien entwickeln, um eine Eindämmung der Migration zu erreichen. So soll der Grenzschutz und das Migrationsmanagement in Tunesien, Ägypten und Libyen gestärkt und mit diplomatischem Druck auf die Rückführung abgelehnter Asylsuchender hingewirkt werden. Zusätzlich will man die Such- und Rettungsaktivitäten aller Akteure besser abstimmen, mit den UN-Organisationen für Flüchtlinge, Migration und Seefahrt zusammenarbeiten, sowie die Länder unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dies betrifft momentan vor allem Italien. Eine Kooperation mit Niger und anderen afrikanischen Staaten habe zu einem Rückgang von Migranten aus Ländern südlich der Sahara geführt, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. zeit.de

Spaltung zwischen FIFA und Europa geht weiter: Zwischen dem Weltfussballverband Fifa und dem europäischen Fussballverbänden gibt es schwere Auseinandersetzungen. Nachdem einige Verbände angekündigt hatten, dass ihre Kapitäne eine „One Love“ Armbinde zu den Spielen tragen werden, hatte die Fifa das zunächst erlaubt, aber dann am Montag entschieden, dass die Binden verboten seien und Strafen angekündigt, falls eine Mannschaft dagegen verstößt. Was genau an Strafen ausgesprochen werden wird, wurde nicht gesagt, aber spekuliert wird zum Beispiel über eine gelbe Karte für den jeweiligen Spieler. Die betroffenen europäischen Verbänden zeigten sich verärgert, haben aber erklärt, das Verbot zu befolgen – was zu noch mehr Kritik seitens der Fans und Politiker führte. Der Präsident des Deutschen Fußball Bundes Bernd Neuendorf sprach in einer Mitteilung des DFB von einem „beispiellosen Vorgang in der WM-Geschichte“. sportschau.de

Für den Fall von Naturkatastrophen und Cyberattacken baut die EU ein eigenes Satellitensystem für sicheres Internet: Das Netz Hunderter an Satelliten, Iris2, soll bis 2027 fertiggestellt sein und wird mit 2,4 Milliarden Euro finanziert. Es soll Europa von anderen Netzen wie dem Starlink von Elon Musk unabhängiger machen. Iris 2 wird die Internetverbindung in Europa aufrechterhalten, falls Naturkatastrophen, Cyberattacken oder sonstige Beschädigungen die Internetinfrastruktur auf der Erde lahmlegen. Es soll damit aber auch gelingen, Funklöcher in strategisch wichtigen Regionen wie der Arktis oder Afrika zu schliessen. Fachleute äußern sich zurückhaltend. Ob das Projekt von Nutzen sein werde, werde erst die Ausgestaltung der Details zeigen, sagte Adrian Perrig, Informatikprofessor an der ETH Zürich. nzz.ch

EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen: Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an. Die einzelnen EU-Staaten hatten dem schon zuvor zugestimmt und können aus zwei Modellen wählen: Entweder sollen bis dahin mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein. Die zweite Möglichkeit ist, die neuen Vorschriften sowohl auf geschäftsführende als auch auf nicht geschäftsführende Direktoren anzuwenden, dann würde das Ziel 33 Prozent aller Direktorenpositionen bis 2026 betragen. Die nun erfolgte formelle Zustimmung der Institutionen galt als sicher. sueddeutsche.de

70 Jahre und kein bisschen leise: Das Europäische Parlament begeht in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag. Anfangs als Montanunion zwischen Deutschland und Frankreich zur Aufsicht über Kohle und Stahl gegründet, war zunächst gar kein Parlament vorgesehen. Bis heute ist das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg noch aktuell, gerät aber immer wieder in Kritik – vor allem zuletzt aufgrund der Energieknappheit. 70 Jahre nach den ersten parlamentarischen Gehversuchen ist das Europaparlament heute weltweit die einzige supranationale, direkt gewählte Volksvertretung und besteht aus 705 Abgeordneten aus 27 Ländern. Geraden in letzter Zeit kam es auf Einheit und die Fähigkeit zu kurzfristigen Beschlüssen an – wie zum Beispiel bei den Sanktionspaketen gegen Russland. tagesschau.de

Brüssel setzt ECT-Reformverhandlungen nach gescheiterter Abstimmung aus: Eine Abstimmung über die Reform der Energiecharta sollte ursprünglich am Dienstag stattfinden, sie soll aber nun verschoben werden. Kritik an der ursprünglichen Version gab es vor allem hinsichtlich der zu starken Konzentration auf die fossilen Energien. Das wurde in der jetzigen Reform zwar geändert, dennoch beabsichtigen gleich mehrere Länder, der Reform nicht zuzustimmen sondern die Energiecharta zu verlassen. Auch Deutschland gehört zu diesen Staaten. Begründet wird das mit der Unvereinbarkeit der Charta mit den EU-Klimazielen, die einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorsehen. Dagegen ist die EU-Kommission aber großer Befürworter der Reform. euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Auf Wunsch Frankreichs und der Europäischen Union erfüllt dieses Abkommen die Erwartungen der am stärksten gefährdeten Länder mit einem großen Schritt nach vorn: die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Verluste und Schäden im Zusammenhang mit Klimakatastrophen“

Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zu den Beschlüssen des Weltklimagipfels COP 27 in Scharm-El-Scheich, Ägypten. Sie nimmt zur Einigung der reichen Industriestaaten Stellung, die die ärmeren, besondern durch die Klimakatastrophe betroffenen Länder, finanziell unterstützen wollen. euractiv.de

LÄNDER

„Brexit is back“ – Sunak dementiert Lockerungen – doch die Debatte ist längst wieder auf dem Tisch: In Großbritannien wird zunehmend Kritik am Brexit laut. So erschien in den vergangenen Tagen eine Nachricht der „Sunday Times“, dass Premier Rishi Sunak wegen der schweren Wirtschaftskrise eine Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz wolle. Damit sollten die entstandenen Barrieren im Handel mit der EU beseitigt werden. Die „Financial Times“ schrieb daraufhin unter Berufung auf eigene Recherchen, solche Vergleiche seien in Regierungskreisen gemacht worden. Der Premierminister dementierte diese Berichte: „Ich habe für den Brexit gestimmt, ich glaube an den Brexit und ich weiß, dass der Brexit gewaltige Vorteile und Möglichkeiten für dieses Land liefern kann und bereits geliefert hat“. Großbritannien erlebt momentan eine schwere, wirtschaftliche Krise zu der zum Beispiel ein Fachkräftemangel und eine hohe Inflation gehören. stern.de

Streit um Kfz-Kennzeichen – Keine Lösung zwischen Kosovo und Serbien: Der Streit zwischen beiden Ländern ist immer noch nicht beigelegt, obwohl die EU in dem Konflikt vermittelt hat und ein Kompromissvorschlag vorlag. Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach rund achtstündigen Verhandlungen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. Zuletzt mussten von der EU-Mission Eulex entsandte Polizisten im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen. Die neue Regelung der Regierung in Pristina sieht vor, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem müssen Reisende aus Serbien ihre Plaketten an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen. Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. zdf.de

Lebenslange Haftstrafen nach MH17-Abschuss: Nach dem Abschuss des niederländischen MH-17 Flugzeugs im Jahr 2014 wurden drei der vier Angeklagten, zwei Russen und ein Ukrainer, zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein vierter Angeklagter wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Beim Abschuss des Flugzeugs waren 298 Menschen getötet worden. Die Angeklagten halten sich nicht in den Niederlanden auf. Weil deswegen bei der Urteilsverkündung keiner der Verurteilten anwesend war, ist es unwahrscheinlich, dass sie demnächst tatsächlich hinter Gitter kommen. tagesschau.de

Finale Runde im Streit um EU-Gelder für Ungarn: Wenn es um Sanktionen oder gemeinsame Entscheidungen der EU-Länder geht, kommt von Ungarn oft ein Nein. Ungarn könnte dennoch bald die blockierten 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Auch vom Vorhaben, 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zu streichen, scheint die EU-Kommission abzurücken und verweist auf 17 Reformen, auf die sich die beiden Seiten für einen besseren Kampf gegen die systemische Korruption geeinigt hatten. In Ungarn gibt es Missbrauch der empfangenen Gelder, einen Abbau der Medienfreiheit und massive Verstöße gegen Prinzipien des Rechtsstaats. Deshalb hatte die Kommission im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst. Die Reformen reichen nach Ansicht vieler EU-Abgeordneter nicht aus, dennoch sind sie machtlos: Die Entscheidung liegt bei der Kommission und den einzelnen Regierungen. augsburger-allgemeine.de

Deutschland bietet Polen Abwehrsystem an: Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat Deutschland Polen angeboten, das Land in der Grenzregion zur Ukraine mit Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen zu unterstützen. „Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen“, teilte Lambrecht nach einem Telefonat mit Blaszczak mit. Polen reagierte mit „großer Zufriedenheit“ auf das Angebot. Mittlerweile gibt es Erkenntnisse, dass die Rakete von der Ukraine zur Verteidigung abgeschossen worden war, aber das Ziel verloren hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zunächst bestritten, dass die Rakete von der Ukraine abgeschossen worden ist. tagesschau.de

Energiekrise – In Frankreich wird der Strom knapp: Frankreich setzt in Gegensatz zu Deutschland wesentlich mehr auf Atomkraft. Das Problem ist aber, dass mehrere der Kraftwerke gewartet werden müssen. Laut dem nationalen Stromnetzbetreiber RTE besteht im bevorstehenden Winter eine gesteigerte Gefahr von Versorgungsengpässen, weil sich die Wartung und Reparatur etlicher AKW in die Länge ziehe. Die Menge an verfügbarem Atomstrom werde von Mitte Dezember bis Mitte Februar deutlich unter den Prognosen liegen, teilte RTE mit. In der Folge sind tagelange Stromausfälle nicht ausgeschlossen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Drittel der Haushalte in Frankreich elektrisch beheizt werden. Das verursacht, dass schon ein normaler Winter zu Problemen führen kann. fr.de

ANGEZÄHLT

Laut Plänen der EU sollen drei Staaten dem Schengen-Abkommen beitreten: Bulgarien, Rumänien und Kroation erfüllen nach Auffassung der EU die Bedingungen, um aufgenommen zu werden. In einer Sitzung am 8. Dezember soll darüber abgestimmt werden, ein einheitliches Votum ist notwendig. Einige Länder wie die Niederlande, Schweden und Österreich haben momentan noch Vorbehalte. faz.net

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Politbriefing: Kompromiss zum Bürgergeld + Umbau der Rüstungsindustrie + Steuersenkungen für Wirtschaft + Industriezollabkommen + Energiekosten + Übergewinne + Haftstrafe für Klima-Kleber politbriefing.de

ZULETZT

Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen: Bei einem Treffen will der ESA-Ministerrat die Strategie für die kommenden Jahre festlegen. ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher: „Viele Länder investieren massiv in den Weltraum, und Europa hat die Qualität, die Talente, und wir müssen hier von diesen Möglichkeiten profitieren. Es ist wirklich eine Sammlung an Möglichkeiten, die sich hier auftut.“ Wichtig ist die Investition von größeren Geldsummen und ein geeintes Auftreten gegenüber der Konkurrenz aus den USA, China und Russland. Gemeinsam mit Italien unterzeichneten Frankreich und Deutschland zu Beginn bereits ein Abkommen, dass die Förderung der Microlauncher beinhaltete, also Start-ups, die kleine Trägerraketen für die kommerzielle Nutzung entwickeln. tagesschau.de