POLITIK-HEADLINES
Bild: Holt euch den Mut-Pokal
FAZ: Ampel und Union einig über Bürgergeld
Funke: Weg für das Bürgergeld ist frei
Handelsblatt: Preisverfall auf hoher See
RND: Fertiger Gesetzentwurf: So sollen Strom- und Gaspreisbremse wirken
SZ: Scholz wirbt für Freihandelsabkommen
Tagesspiegel: Bürgergeld: Sanktionen für Arbeitslose bleiben
taz: Würgergeld kommt
Welt: Im Ringen um das Bürgergeld erklären sich alle zu Siegern
TOP-NEWS
2000 Orte müssen noch zurückerobert werden: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker einige Dutzend Orte wie die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer oder Wolnowacha im Gebiet Donezk durch russische Angriffe völlig zerstört. Die Ukraine versuche, in zurückeroberten Ortschaften das Leben rasch wieder zu normalisieren, sagt Selenskyj. Wo die russische Armee sich zurückziehe, plündere sie die besetzten Städte und Dörfer noch einmal aus und zerstöre die Infrastruktur. Präsidialamts-Vize Kyrylo Tymoschenko erklärte, die ukrainische Armee habe in den fast neun Monaten Krieg bislang etwa 1880 Ortschaften befreit. tagesschau.de
- Kiew hat angesichts der schweren Zerstörungen in der ehemals russisch besetzten Stadt Cherson die Bewohner erneut aufgerufen, in sicherere Regionen umzuziehen, in denen die Infrastruktur besser sei.
- Selenskyj kündigt über 4.000 Wärmestuben für Bevölkerung an. sueddeutsche.de
- Stromversorgung wegen der russischen Angriffe auf Versorgungseinrichtungen in Teilen der Ukraine weiter instabil; der Verbrauch übersteige die Stromproduktion.
- Tschechien und Ukraine wollen im Schulbereich enger zusammenarbeiten; es geht unter anderem um die gegenseitige Anerkennung von Schulzeugnissen und -abschlüssen.
- EU gibt weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine frei.
- Spionage-Verdacht: Russisches Ehepaar in Schweden festgenommen. n-tv.de
- US-Außenministerium vermutet bei Russland Systematik bei Mord, Folter und Verschleppung.
- Alte Ausrüstung: Fast jeder zweite verlorene russische Panzer stammt noch aus Sowjetunion.
- Russischer Statthalter auf der Krim meldet Abschuss von Drohnen über Sewastopol. n-tv.de
- Russland will laut Kreml-Sprecher nicht mehr ukrainische Regierung stürzen.
- Kiew: Kreml plant zweite Mobilisierungswelle im Januar. n-tv.de
- Kremlchef Wladimir Putin und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel enthüllen Bronze-Denkmal für Fidel Castro in Moskau und kritisieren gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder. n-tv.de
Ukraines Geheimdienst durchsucht Hauptsitz der orthodoxen Kirche in Kiew: Laut dem Inlandsgeheimdienst SBU soll geprüft werden, ob Gebäude der Kirche als Verstecke für Saboteure und Waffen genutzt wurden. Der SBU hat in diesem Jahr bereits Strafverfahren gegen mehr als 30 Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche eingeleitet. Die Kirche unterstand bis Ende Mai dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., erklärte sich dann aber für unabhängig. Ihr Oberhaupt Onufri hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. n-tv.de, tagesschau.de
Kanzler Scholz fordert Umbau der Rüstungsindustrie: Deutschland bemühe sich, die Ukraine mit Munition für gelieferte Waffensysteme zu besorgen. Es sei aber auch für die Bundeswehr nicht sinnvoll, einfach Gerät zu kaufen, um dann festzustellen, dass im Krisenfall Produktionsstätten erst wieder entmottet werden müssten. Deutschland brauche eine krisenfähigere Struktur der Rüstungsindustrie, sagte Olaf Scholz beim SZ-Wirtschaftsgipfel. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits den Umbau seiner Rüstungsindustrie angekündigt, in der eine kontinuierliche Produktion benötigter Rüstungsgüter möglich sein soll. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: SPD 19 Prozent (0), Union 28 Prozent (0), Grünen 20 Prozent (0), FDP 6 Prozent (0), AfD 13 Prozent (-1), Linke 5 Prozent (+1), Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
Problemlösungskompetenz: Union 12 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 3 Prozent, Andere 5 Prozent. 56 Prozent trauen derzeit keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.
Kanzler-Führungsstil: Scholz agiere entschlossener und entscheidungsfreudiger als Vorgängerin Angela Merkel 11 Prozent, Scholz agiere weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als Merkel 51 Prozent. Kein Unterschied 35 Prozent.
NACHRICHTEN
Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe substanzielle Änderungen bei Vertrauenszeit, Karenzzeit und beim sogenannten Schonvermögen erreicht. Damit würden schwere Systemfehler beseitigt. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls zufrieden. Er rechne mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss am Mittwoch. Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann bedauerte den Verzicht auf die Vertrauenszeit; man habe darauf verzichtet, um Mehrheiten im Vermittlungsausschuss zu finden. Der Kompromiss sieht schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher, ein geringeres Schonvermögen und auf ein Jahr halbierte Karenzzeiten vor. Durch die Einigung kann das Bürgergeld vermutlich wie geplant zum Jahresanfang in Kraft treten. tagesschau.de, tagesspiegel.de, zdf.de
- Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte den Kompromiss; außer einer Erhöhung des Regelsatzes um gut 50 Euro sei fast nichts von der Reform übrig.
- Paritätische-Wohlfahrtsverbands-Chef Ulrich Schneider nannte die Einigung der Parteien enttäuschend; von einer Überwindung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld sei der Kompromiss denkbar weit entfernt.
- Diakonie-Präsident Ulrich Lilie betonte, die politische Fixierung auf eine Logik der Sanktionen und alte Slogans sei verstörend.
Bundesregierung will Bürger auch im Januar und Februar bei Energiekosten entlasten: In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Gas- und Strompreisbremse werde diese zwar erst im März greifen, der für diesen Monat ermittelte Entlastungsbeitrag soll den Verbrauchern aber rückwirkend für Januar und Februar angerechnet werden. Aus Regierungskreisen hieß es, Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollten damit für das gesamte nächste Jahr bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt werden. tagesschau.de, rnd.de
- Brüssel kritisiert deutsche Gas- und Strompreisbremse als nicht zielgerichtet genug. n-tv.de
EU-Kommission will Preis an Gasbörse deckeln: An der Großhandelsplattform TTF soll für bestimmte Verträge ein Maximalpreis von 275 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden. Dieser würde aber nur dann zur Geltung kommen, wenn der Marktpreis zwei Wochen darüber liegt. So könnten nach Angaben von EU-Energiekommissarin Simson kurzfristigen Schwankungen gedämpft werden. Hintergrund des Vorschlags ist der starke Anstieg der Gaspreise angesichts der drastischen Kürzung russischer Gaslieferungen. So kostete Gas im August ungefähr 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist der Preis zwar stetig gesunken auf rund 116 Euro pro Megawattstunde, liegt aber immer noch deutlich höher als im vergangenen Jahr. faz.net
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf: Zu Beginn der Haushaltsberatungen hat die Opposition Finanzminister Christian Lindner kritisiert. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Lindner gebe vor, die Schuldenbremse einzuhalten, mache aber tatsächlich so viele Schulden wie kein Finanzminister vor ihm. Lindner erklärte, man habe sich bewusst dafür entschieden, die regulären Vorhaben der Koalition und die Bewältigung der Krisenfolgen voneinander zu trennen. Dies sei der sichtbarste Beleg dafür, dass man die haushaltspolitische Normalität noch nicht erreicht habe. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 476 Milliarden Euro vor. Die geplante Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro. tagesschau.de, n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner kündigt langfristig Steuersenkungen für die Wirtschaft an: In den kommenden Jahren werde man die Konjunktur anschieben müssen, und dazu sei auch ein steuerlicher Impuls notwendig. Konkret nannte der FDP-Politiker die sogenannte Super-Abschreibung. Dabei handelt es sich um eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Anschaffungen anders steuerlich abschreiben dürfen. Die Ampel-Koalition hatte die Einführung eigentlich bereits in diesem Jahr geplant. sueddeutsche.de, faz.net
Finanzministerium will Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit 33 Prozent besteuern: Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Konzerne müssten jenen Gewinn aus 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn 2018 bis 2021 liege. Das gehe aus einer Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022 hervor, berichtet die Welt. Die zusätzlichen Einnahmen für den Bund könnten bei ein bis drei Milliarden Euro liegen. welt.de, spiegel.de
EU-Kommission: Bundesregierung darf deutsche Firmen stärker finanziell unterstützen. zeit.de
Verstärkte Industrie-Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich: Die Regierungen in Berlin und Paris wollen bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstofftechnologie, Batteriezellfertigung und Gesundheitswirtschaft künftig enger zusammenarbeiten. Damit soll eine europäische Souveränität entwickelt werden, um den sich wandelnden globalen Wettbewerb zu bewältigen. Teil dieser neuen Strategie ist etwa der Aufbau einer neuen europäischen Plattform für Transformationstechnologien, um Europas Innovationskraft zu stärken. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz spricht sich für Industriezollabkommen aus: Neue Handelsabkommen mit den USA und Südamerika sollen verhindern, dass Deutschland wie durch den Angriff Russlands auf die Ukraine kalt erwischt werde. Er sei froh, dass Abkommen mit Neuseeland, Australien, Indien, Mexiko, Chile und nach der Wahl in Brasilien hoffentlich auch mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur voran kämen. Die Ampel-Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu ratifizieren und die Partnerschaft mit den USA zu vertiefen. n-tv.de
Bundesregierung verständigt sich auf Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024: Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UNO-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Ziel sei es, den Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen. Der Terminplan trage mit dem Zeitplan auch dem Umstand Rechnung, dass für Februar 2024 Wahlen in Mali vorgesehen seien. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UNO-Mission gegeben, für die Deutschland rund 1.200 Soldatinnen und Soldaten stellt. tagesschau.de, sueddeutsche.de, zdf.de
USA, Deutschland und weitere Länder sehen Fortschritte bei Atomprogramm mit großer Sorge: Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten John Kirby sagte in Washington, man werde die Entwicklung genau beobachten und Teheran nicht erlauben, die Fähigkeit zu Atomwaffen zu erreichen. Ähnlich besorgt äußerten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In einer gemeinsamen Mitteilung betonten sie, es gebe keine glaubwürdige Rechtfertigung für diesen Schritt des Iran. In der Atomanlage Fordo hat Iran nach eigenen Angaben mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen. Teheran verstößt damit gegen das Atomabkommen von 2015. Es sollte verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt. tagesschau.de, handelsblatt.com
Dein Start in die Politik: Du begeisterst Dich dafür, Menschen zu mobilisieren, politische Strategien zu entwickeln und Großes zu bewegen? Kurzum: Politik ist Deine Leidenschaft und Du möchtest mittendrin sein? Dann bist Du beim CHECKPOINT Political Consulting am 24. November 2022 in Berlin genau richtig. Hier hast Du die Chance einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, Dich mit vielen interessanten Gesprächspartner:innen zu vernetzen und die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung kennenzulernen. Lerne spannende Politikberatungen wie ifok, Brunswick, ADVICE PARTNERS, Johanssen + Kretschmer, Portland Communications und Dentons Global Advisors kennen. Connecte Dich mit Menschen aus dem politischen Berlin im Bereich Public Affairs und erweitere Dein Netzwerk. Präsentiere Dich bei den Beratungen, stelle Deine Fragen zum Berufsein- oder umstieg und möglicherweise hast Du am Ende des Tages schon einen neuen Job in der Tasche! Exklusiv für Politbriefing-Abonnenten: Mit dem Code „politbriefing“ gibt es 15 Prozent Rabatt auf die Tickets. Mehr Infos und Tickets gibt es auf ckpt.org
RKI meldet 41.676 Neuinfektionen: Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit 179,6 an. Diese Angaben liefern nur ein sehr unvollständiges Bild, denn Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. rnd.de
- Einschränkungen bei kostenlosen Bürgertests. Es sollen nur noch Schnelltests bezahlt werden, die für Personal und Besucher in medizinischen Einrichtungen anfallen. Auch für Menschen, die sich nach einer Covid-Erkrankung freitesten wollen, soll der Test kostenlos bleiben. Die Drei-Euro-Tests laufen dagegen aus. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz schafft Isolationspflicht ab. tagesschau.de
- Corona-Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gewesen. Das Gericht bestätigte hingegen die Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben im Frühjahr 2020 in Sachsen. tagesschau.de
- Immunologe und langjähriger Corona-Berater der US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden Anthony Fauci verabschiedet sich aus dem Amt mit eindringlicher Werbung für Auffrischungsimpfungen. faz.net
Zahl der Patientenverfügungen wächst nur noch leicht. n-tv.de
Strafprozesse sollen auf Video aufgezeichnet werden: Im Entwurf von Justizminister Marco Buschmann heißt es, die flächendeckende Einführung der Technik soll schrittweise erfolgen und bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen sein. Die Videoaufzeichnung soll das formale, schriftliche Protokoll ergänzen. Die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten blieben bei dem geplanten Verfahren gewahrt; das Material soll bei Prozess-Ende gelöscht werden. Mit Live-Sendungen aus dem Gerichtssaal hat das Vorhaben nichts zu tun. rnd.de, n-tv.de
Innenministerium und Deutscher Olympischer Sportbund stellen Leitlinien für Spitzen- und Leistungssport vor: Damit sollten die Weichen für ein modernes und transparentes Fördersystem gestellt werden, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Als wesentliche Punkte werden die Einrichtung einer unabhängigen Sportagentur und ein Sportfördergesetz des Bundes genannt.
Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Fifa: Im Streit um One-Love-Armbinden begehe der Weltfussballverband einen großen Fehler. Dass die europäischen Fußballverbände sich der Entscheidung beugten, bedauere sie sehr. US-Außenminister Anthony Blinken äußerte sich besorgt. Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen, sagte Blinken nach einem Gespräch mit Katars Außenminister Al-Thani in Doha. tagesschau.de
- Rewe beendet wegen der Fifa-Entscheidung zur One-Love-Armbinde Zusammenarbeit mit DFB. tagesschau.de
EU-Parlament beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte: Vorgesehen ist, dass bis Ende 2026 die Führungsgremien zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein müssen. Gilt die Quote nicht für den Vorstand, aber für den Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen liegt die Quote bei mindestens 40 Prozent. Generell greift die Vorschrift nur bei Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen. stern.de
EU-Parlament will besseren Schutz in den Mitgliedsstaaten für kritische Infrastruktur: Der Energie- und Verkehrssektor, Banken, Gesundheit-, Lebensmittel- und Trinkwasserunternehmen sowie Behörden aus insgesamt elf Bereichen sollen widerstandsfähiger werden und sich gegen Naturkatastrophen genauso wappnen wie gegen gezielte, von Menschen gesteuerte Angriffe. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen künftig Sicherheitspläne entwickeln, regelmäßig Risikobewertungen vornehmen und dafür sorgen, dass verdächtige Vorfälle sofort gemeldet werden. tagesschau.de, heise.de
Europaparlament feiert 70-jähriges Bestehen: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte in Straßburg bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen, Russlands Aggression gegen die Ukraine erinnere deutlich daran, wie wichtig es sei, die demokratischen Werte zu wahren. Mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte betonte sie, es sei auch wichtig, sich der Erfolge bewusst zu werden. Dazu zähle es, eine Union der Rechte, der Werte, und der Gleichheit, aber auch Hoffnung aus der Asche des Krieges heraus geschaffen zu haben. sueddeutsche.de
Europäischer Gerichtshof verbietet Abschiebung von Schwerkrankem bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland: Schwer kranke Bürger eines Drittstaats dürfen nicht abgeschoben werden, wenn sie im Herkunftsland nicht wirksam behandelt werden können. Der EuGH in Luxemburg erklärte in seinem Urteil, das gelte dann, wenn die Schmerzen darum so stark würden, dass dies gegen die Menschenwürde verstieße. Im konkreten Fall ging es um einen illegal in den Niederlanden lebenden Russen, der an einer seltenen Form von Blutkrebs leidet. In den Niederlanden werden seine Schmerzen mit medizinischem Cannabis behandelt, das in Russland nicht erlaubt ist. Das Bezirksgericht in Den Haag muss den Fall nun entscheiden.
London verhängt nach Attacke auf Van-Gogh-Werk Haftstrafe gegen Klima-Kleber: Zwei Mitglieder der Gruppe „Just Stop Oil“ wurden schuldig gesprochen. Ein mehrfach vorbestrafter Aktivist muss für drei Wochen in Haft, die zweite Person die gleiche Strafe, allerdings für sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. faz.net
Italien schafft Bürgergeld ab: Im Jahr 2023 soll Bürgern, die nach Ansicht der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden, ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung angemessenes Jobangebot ablehnen. tagesschau.de
Mehr als 400 Migranten vor Kreta aus Seenot gerettet: Das Boot wurde von der griechischen Küstenwache in den Hafen von Paleochora abgeschleppt, nachdem in rauer See die Steuerung ausgefallen war. Schlechtes Wetter habe den Einsatz erschwert. Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi will die Europäische Kommission bitten, eine solidarische Aufteilung der Menschen auf andere EU-Staaten zu organisieren. Sie sollen überwiegend aus Pakistan und Syrien stammen. An Bord des Bootes seien zahlreiche Kinder gewesen, hieß es. welt.de
- Ägypten und Griechenland bauen Zusammenarbeit bei Such- und Rettungseinsätzen für Migranten im Mittelmeer aus. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten in Kairo ein entsprechendes Abkommen, wie das griechische Außenministerium mitteilte.
Innenministerin Nancy Faeser trifft Innenminister Süleyman Soylu in Ankara: Ein wichtiges Thema neben der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik dürfte die türkische Militär-Offensive gegen Kurden in Syrien und im Irak sein, auch wenn die Reise bereits vor den jüngsten Ereignissen geplant wurde. Die türkische Luftwaffe fliegt seit Sonntag Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen. Faeser zeigt sich im Kampf gegen den Terrorismus solidarisch mit der Türkei zeigt, warnt sie ihren Amtskollegen dort vor einer drohenden Gewaltspirale. Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden. n-tv.de
- Türkei soll von USA mitgenutzte Basis in Syrien beschossen haben. spiegel.de
UNO-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Lage im Iran: Das Regime gehe zunehmend härter gegen die anhaltenden Proteste vor. In den vergangenen zwei Monaten seien bei den regierungskritischen Demonstrationen über 300 Menschen – darunter mehr als 40 Kinder – ums Leben gekommen. Die härtere Gangart der Sicherheitskräfte unterstreiche, dass die Lage im Land bedenklich sei. Aus 25 der 31 iranischen Provinzen sei über Tote berichtet worden.
- Moskau ruft Ankara zur Zurückhaltung auf. tagesschau.de
Trump muss seine Steuererklärungen an Kongressausschuss übermitteln: Der Supreme Court als Oberstes Gericht der USA wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Die Regierung von US-Präsident Biden hatte dagegen stets erklärt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushalt das Recht habe, die Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen, einschließlich der des Präsidenten. faz.net, spiegel.de
Kolumbien und ELN-Guerilla haben wieder Friedensgespräche aufgenommen: Zum Auftakt trafen sich die Delegationen in einem Hotel nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Venezuela, Kuba und Norwegen nehmen als Garantiestaaten an den Verhandlungen teil. Auch die katholische Kirche und UNO-Vertreter sollen Beobachter schicken. Der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro, ein Ex-Guerillero der Gruppe M-19, hatte nach seinem Amtsantritt im August den Friedensprozess wieder angeschoben. Dieser war 2019 nach einem Bombenanschlag der ELN mit 20 Toten abgebrochen worden. 2016 hatte die Regierung ein Friedensabkommen mit der größten Rebellengruppe Farc geschlossen und damit einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt beendet. tagesschau.de
Jair Bolsonaro klagt gegen Wahlergebnis in Brasilien: Nach der verlorenen Wahl ficht der scheidende Präsident nun doch Teile des Ergebnisses an. Einem Bericht von CNN Brasil reichte er Klage ein, um die Stimmen einiger elektronischer Wahlcomputer für ungültig zu erklären; beim Einsatz der Wahlcomputer sei es zu irreparablen Fehlern gekommen. Sein linksgerichteter Gegenkandidat Lula da Silva hatte die Stichwahl Ende Oktober knapp für sich entschieden. Bereits im Vorfeld hatte Bolsonaro immer wieder die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Zweifel gezogen. zeit.de, handelsblatt.com
OECD erwartet langsameres globales Wirtschaftswachstum: Hauptgrund sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die anhaltende Inflation, hohe Energiepreise und schwache reale Einkommenszuwächse nähmen Einfluss. Für das laufende Jahr erwartet die OECD ein Plus von 3,1 Prozent, 2023 nur noch von 2,2 Prozent. Im kommenden Jahr werde das Wachstum stark von den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien abhängig sein, auf die etwa drei Viertel des globalen Wachstums entfielen. Deutschland und Großbritannien werden nach OECD-Schätzungen im kommenden Jahr in die Rezession rutschen. tagesschau.de
Nach Cyber-Attacke bei Continental: Aufsichtsrat beruft Sondersitzung ein. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Politiker nehmen Fifa ins Visier: Im Bundestag herrscht Fußballfrust: Früher war vieles anders: Bei vergangenen Fußball-Weltmeisterschaften wurden für die Abgeordneten und Mitarbeiter Möglichkeiten geschaffen, die Spiele live zu sehen, etwa durch die Verschiebung wichtiger Abstimmungen und Debatten. Selbst die Fraktionssäle wurden geöffnet, um gemeinsam vor den Bildschirmen das Match zu schauen. Diese Zeiten sind vorbei. Eigentlich war die Stimmung hinsichtlich der WM in Katar eh schon am Boden, durch den Ärger über die „One-Love“-Binde mit der Fifa ist die WM nun sogar zum großen Ärgernis geworden. So verkündete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Boykott: „„Ich werde während dieser WM kein Spiel mehr schauen.“ Als Fußballfan habe sie bei früheren Turnieren die Spiele der Nationalmannschaft immer geguckt. „Präsident Infantino gehört abgelöst“, so äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Aber auch andere Parteien kritisieren. „Die Fifa ist ein korrupter und elitärer Haufen, der kaum noch etwas mit den Belangen des Sports und wirklich nichts mehr mit den Fußballfans zu tun hat“, so Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zu dem Thema. rp-online.de
Parteijugend sucht einen neuen Platz im Machtgefüge: Je nachdem ob die Partei in der Regierung oder in der Opposition ist, hat sich auch die Ausrichtung der Jugendorganisationen seit dem Beginn der Wahlperiode verändert. Während sich junge Sozialdemokraten, Grüne und Liberale an der Regierung abarbeiten, wendet sich die Junge Union vermehrt der Parteiarbeit zu. So hatte die Grüne Jugend zum Beispiel schon große Probleme mit Inhalten des Koalitionsvertrages. Den gesellschaftlichen Notwendigkeiten werde der Koalitionsvertrag nicht gerecht, teilt der Verband auf Twitter mit. Von Ampel-Euphorie keine Spur. Und der Abstand ist durch den Ukraine-Krieg mit seinen Waffenlieferungen noch größer geworden. Und auch die Jusos sind etwas anders ausgerichtet. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Gesamtpartei nach links gezogen zu haben. „Die vergangenen Jahre haben den Jusos so viel Einfluss gebracht wie nie zuvor. Wir haben die Dynamik der Partei verändert und geprägt“, sagt Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos. Der Bundesvorsitz der Jungen Union war in den vergangenen Jahren oft das Sprungbrett für eine politische Karriere. Solange sie die Arbeit der eigenen Bundesregierung kritisch begleitete, war ihr große Aufmerksamkeit gewiss. Jetzt muss sich auch die Jugend von CDU und CSU neu sortieren. Dass die Medien weniger Interesse zeigen, sei einerseits ein Problem. Andererseits biete das die Chance zu neuer Geschlossenheit. politik-kommunikation.de
Buchvorstellung mit Merz und Gabriel: Bei einer Lesung in Berlin stellten die Journalisten Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart ihr Buch vor: Es trägt den Titel „Der Unbeugsame“ und handelt von Friedrich Merz. Das Buch beschreibt den Werdegang von Merz bis in den Bundestag. Es geht um seine Niederlagen und wie er wieder auf die politische Bühne zurückfand. Das Buch wurde von den Autoren gemeinsam mit CDU-Chef Merz und SPD-Politiker Gabriel präsentiert. Warum gerade Gabriel an dem Abend gekommen ist – er kommt im Buch nicht vor – ist nicht klar. Aber beide Politiker haben Gemeinsamkeiten. Beide sind in einem ähnlichen Alter – Merz 67, Gabriel 63. Beide haben sich als Aufsichtsräte in der Wirtschaft verdingt und als Vorsitzende der renommierten Atlantik-Brücke um die deutsch-amerikanischen Beziehungen bemüht. Und beide wissen, wie es sich anfühlt, in der eigenen Partei ordentlich anzuecken. So verstehen sie sich an dem Abend blendend und Gabriel macht Merz Komplimente. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit der Fortsetzung der Haushaltswoche, Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung und Einzeletats Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Berlin
09:00 EU-Parlament stimmt ab über Resolution zu Russland und EU-Haushalt 2023, Befragung EU-Kommission sowie der tschechischen Ratspräsidentschaft zu Migration, Straßburg
09:00 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen zu „Die zukünftige Rolle der Verteilnetze“, VKU Forum Berlin
09:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr auf der TÜV AI Conference, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Eröffnung des UFOP Pflanzenprotein Symposiums 2022, Spreespeicher Berlin
10:45 Das britische Oberste Gericht gibt seine Entscheidung zur Frage eines weiteren schottischen Unabhängigkeitsreferendums bekannt, London
12:00 Justizminister Marco Buschmann mit 240.000 Unterschriften des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ entgegen, Justizministerium, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner, später Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim SZ-Wirtschaftsgipfel, Adlon
15:00 Bauministerin Klara Geywitz, später Finanzminister Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz beim Baugewerbetag des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Titanic Chaussee Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiadis mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsfeier „30 Jahre n-tv“, Bertelsmann-Repräsentanz, Berlin
19:00 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät über das Bürgergeld, Berlin
19:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Zeit Forum Wissenschaft „Virus X – Wie wir uns auf die nächste Pandemie vorbereiten sollten“, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft, Museum für Kommunikation, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag und EU-Parlament
09:00 Generaldebatte im Bundestag, n-tv
10:00 Präsentation der Studie „Jugendarmut in Deutschland 2022“ durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, Basecamp, Berlin
11:00 Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins zu „Ein Jahr Ampelkoalition“, DAV-Haus, Berlin
14:00 Renate Künast zur Vorstellung der Insektenlobby, Forum Factory, Berlin
15:00 Rede Lindner beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, n-tv
17:00 Zukunftsforum Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „Marktwirtschaftliche Agenda oder noch mehr Staat und Hilfspakete?“ u.a. mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, Berlin
17:15 Rede Habeck beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, n-tv
19:00 Chelsea Manning spricht mit Jochen Wegner über ihre Memoiren, Resonanzraum, Hamburg
19:00 Polis kocht! „Tief in der Krise? Wohin steuert Europas Wirtschaft?“, Berlin Global Village
20:15 Jetzt red I „Hilfe, alles wird teuer! Wie stoppen wir die Rekordinflation?“, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Personalprobleme und Überforderung – Wie die Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen an die Grenzen stößt“, „Raus aus Hartz IV? – Wie es ein einst erfolgreicher Arbeitsvermittler aus der Krise schaffen will“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „AfD – Der Traum von einem rechten Europa“, „Fussball – Doppelmoral bei Süßigkeiten-Werbung?“, „Kontrovers – Die Story: Die Feuerwehrklasse Folge 2: Die große Prüfung“, BR
22:15 Phoenix Runde „Kompromiss beim Bürgergeld – wer hat sich durchgesetzt?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:25 Maischberger u.a. mit dem ehemaligen russischen UN-Diplomaten Boris Bondarew, Militärexperte Carlo Masala, Journalistin Gilda Sahebi, Sportjournalist und Fußballkommentator Marcel Reif, Journalistin und Autorin Hatice Akyün und T-Online-Chefredakteur Florian Harms, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter Stefan Naas, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth, NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz und Elisabeth Müller-Witt, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens, Finanzielle-Chefredakteurin Daniela Meyer und ZDF-Hauptstadtkorrespondent David Gebhard.
Junior Project Manager (m/w/d) bei der Berghof Foundation, Assistenz (Sekretariat) der Geschäftsführung (m/w/d) in Teilzeit bei 8KU GmbH,
Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler:in mit organisations- oder innovationswissenschaftlichen Schwerpunkt (w/m/d) beim DLR, Karriereeinstieg in die Politikberatung als Associate (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock will der Verantwortung als Europäerinnen und Europäer gerecht werden, die nächsten Jahr zu gestalten.
sueddeutsche.de
European Circle: EU will Migration über Mittelmeer eindämmen + „One Love“ Binde sorgt für Streit zwischen Fifa und Europa + EU möchte eigenes Satellitensystem + EU-Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen + Streit zwischen Kosovo um Serbien um Autokennzeichen nicht beigelegt european-circle.de
ZULETZT
Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein: Das russische Andrzej Duo gaukelt Duda vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs nach der Explosion der Rakete ereignet, teilt die Präsidialverwaltung auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet. Zuvor berichtete Duda dem vermeintlichen Macron von dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine und auch von einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem er ankündigte, dass Polen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen könnte. zdf.de