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NACHRICHTEN
Deutschland liefert „Leopard“-Panzer: Eine monatelange Diskussion, die zuletzt zu einem Koalitionsstreit ausartete, ging am Montag zu Ende, als klar wurde, dass Deutschland nun doch die Panzer liefern werde. Auch anderen Ländern soll die Ausfuhr genehmigt werden, Polen hatte hierfür auch am Montag eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt. Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version „Leopard 2A6“ aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Auch die USA haben sich nach Zögern dazu entschieden, ihren M1-Abrams-Panzer an die Ukraine zu entsenden. Die Ukraine hatte schon seit Längerem um die Entsendung von Kampfpanzern gebeten, um in dem momentan festgefahrenen Krieg wieder etwas bewegen zu können. tagesschau.de
Finnland zieht Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht: Nachdem es zwischen Schweden und der Türkei immer noch keine Einigung gibt, bei der die Türkei für einen Beitritt Schwedens zur NATO stimmen wollte – die Situation war kürzlich sogar eskaliert, als ein schwedischer Rechtsextremer einen Koran verbrannt hatte – überlegt Finnland nun, alleine der NATO beizutreten. Ein gemeinsamer Beitritt bleibe immer noch die erste Wahl, aber angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung des finnischen Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Es sei jedoch zu früh, „um eine Position einzunehmen“, sagte Haavisto. Die Türkei sieht Schweden als einen Zufluchtsort für Terroristen. Sie fordert die Auslieferung Dutzender PKK-Mitglieder, kurdischer Aktivisten und Oppositioneller von Schweden. spiegel.de
Patriots kommen in Zamość an: Die nach dem Raketeneinschlag in Polen versprochenen zwei Patriot-Abwehrsysteme sind angekommen. Ein drittes System soll später in die Ukraine geliefert werden. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus ins Nachbarland auf. Die Flugabwehrsysteme beziehen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens, wo die Konvois gestern vormittag ankamen. Ein drittes System wird folgen. Mit den beiden Patriots in Polen sollen Unfälle wieder damalige in Zukunft verhindert werden. n-tv.de
Babis „will keinen Krieg“: Tschechiens Präsidentschaftskandidat stellt Nato-Beistandsverpflichtung infrage: Eigentlich sieht der Artikel 5 der NATO-Vereinbarungen einen Angriff gegen alle Mitglieder, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Der tschechische Präsidentschaftskandidat und Ex-Regierungschef Andrej Babis hat die Beistandsverpflichtung der Nato infrage gestellt und damit empörte Reaktionen ausgelöst. In einem Bündnisfall, in dem Polen und die baltischen Staaten angegriffen werden würden, wolle er keine Soldaten entsenden. „Nein, sicherlich nicht. Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken.“ Er trifft in einer Stichwahl am Freitag und Samstag auf den früheren Nato-General Petr Pavel und liegt in den Umfragen bisher zurück. tagesspiegel.de
Pistorius will bald in die Ukraine reisen: Der neue Verteidigungsminister sagte dazu: „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“. Um auf mögliche militärische Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, „alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren“. Das Ziel für die Bundeswehr definierte Pistorius so: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Er schränkt aber ein, dass es dafür mehr Zeit brauche und nannte drei zentrale Aufgaben, die es zu erledigen gilt: Die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen und die Personalgewinnung. zdf.de
Präsident Lula da Silva entlässt Armeechef: Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel trifft der brasilianische Präsident mehrere Maßnahmen, darunter auch personelle Veränderungen. So hat er unter anderem den den Chef der brasilianischen Armee, Julio César de Arruda, entlassen. Wie die Streitkräfte auf ihrer Website mitteilten, wird auf ihn General Tomás Ribeiro Paiva folgen. Er war bislang Leiter des Militärkommandos im Südosten Brasiliens. Verteidigungsminister José Múcio hatte aber betont, es habe keine „direkte Beteiligung“ der Armee an den Unruhen in Brasília gegeben. Lula hatte nach dem Angriff vermutet, dass diese auch von Teilen des Militärs unterstützt worden sind. zeit.de
HINTERGRUND
Spott über Frisur-Vorgaben – Neuer russischer Oberbefehlshaber stößt auf Skepsis: Der Generalstabschef Gerassimow gab Fehler zu, die die russische Armee in letzter Zeit begangen habe. Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte er. Ihm geht es vor allem um die Disziplin in der Armee. Die Soldaten hegen laut britischen Geheimdienstinformationen jedoch Vorbehalte. Gerassimow gelte als abgehoben. So teilte der Britische Geheimdienst mit: „Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und es wird ihm vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.“ Dabei gehe es ihm vor allem um nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es. welt.de
Britischer Geheimdienst – Militärisches Patt bei Ukraine-Krieg: Der Krieg befindet sich laut dem Geheimdienst in einer Sackgasse, er sieht jedoch die Möglichkeit russischer Vorstöße in der Gegend um Bachmut. Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. In Soledar befände sich die russische Armee und Söldner der Wagnertruppen, Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es ist abzuwarten, ob die nun angekündigten Panzerlieferungen zu einer Verschiebung der Pattsituation in Richtung Ukraine führen können. zdf.de
Italien kündigt gemeinsame Lieferung von Flugabwehrsystem mit Frankreich an die Ukraine an: Das Flugabwehrsystem Samp/T gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Es wurde Anfang der 2000er Jahre von beiden Ländern zusammen entwickelt und ist auf Lastwagen befestigt. Italien besitzt 5 Systeme. Die ukrainischen Soldaten müssten daran zunächst ausgebildet werden. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass Italien zwar humanitäre Hilfe leiste, aber kaum Waffen liefere. rnd.de
Immer mehr Verbündete Russlands wenden sich ab – Wer steht jetzt noch an der Seite von Putin?: Selbst Serbien und der Iran haben sich kürzlich von Russlands Annexionen distanziert. In Serbien sorgte kürzlich ein Werbespot der russischen Söldnertruppe Wagner für Kritik, Armenien wiederum brüskierte Russland öffentlich, indem es eine bereits angekündigte Militärübung auf armenischem Gebiet wieder absagte. „In der aktuellen Situation halten wir die Durchführung von OVKS-Übungen auf dem Gebiet Armeniens für nicht zweckmäßig“, sagte Regierungschef Nikol Paschinjan. Selbst China, bisher stets um Neutralität bemüht, könnte einem Medienbericht zufolge seine Strategie ändern. Demnach fürchtet Peking um die wirtschaftlichen Folgen der Invasion auch für das eigene Land. Belarus scheint der engste Verbündete Russlands zu sein. Für einen Angriff seitens des Landes im Verbund mit russischen Truppen gibt es laut westlichen Militärexperten aber bisher keine Anzeichen. Eritrea umwirbt Russland mit militärischer und wirtschaftlicher Kooperation schon seit längerem. Das Land sieht in der Partnerschaft offenbar eine Möglichkeit, die Sanktionen des Westens zu umgehen. Indien hatte die Sanktionen des Westens nicht mitgetragen. Im September 2022 sprach sich der indische Premierminister Nerendra Modi allerdings erstmals öffentlich gegen den Krieg aus. Zum Abschluss des G-20 Gipfels veröffentlichten die Staaten ein Statement, in dem „die meisten Teilnehmer“ den Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen und Russland zum Rückzug auffordern. Dass Indien keinen Widerspruch gegen die scharfe Formulierung einlegte, wurde als Schritt weg von Moskau gedeutet. Südafrika schließlich hat entgegen der Kritik aus der Bevölkerung einen prorussischen Kurs gefahren und neulich sogar ein militärisches Manöver mit Russland und China angekündigt. businessinsider.de
ANGEZÄHLT
Die USA haben bestätigt, dass auch sie Kampfpanzer liefern wollen. Dabei geht es um 31 „M1 Abrams“-Kampfpanzer. Darüber informierte US-Präsident Joe Biden. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Die Lieferung der „Abrams“-Panzer in die Ukraine wird nach den Worten von Biden „einige Zeit in Anspruch nehmen“ und weiter: „Es ist keine offensive Bedrohung für Russland“. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Der neue Verteidigungsminister Pistorius. Er will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. „Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte er. Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. t-online.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz verteidigt Leopard-Lieferung + Messerangriff in Regionalzug + Russischer Hackerangriff auf deutsche Websites + Schulen hätten laut Wieler in Pandemie offen bleiben können + Habeck erwartet Konjunkturaufhellung ab Frühjahr + Microsoft-Dienste weltweit stundenlang gestört. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Technologiebranche fehlt Frauen + Warnstreiks drohen + Tandler und Partner in Untersuchungshaft + Ausbildung statt Studium + Keiner will mehr Teller waschen. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Jacqueline Schäfer über gute Redner + eine konstruktive KfW-Fachkräftestudie + Wiener Schnitzel in der Austernbank + Ipsos zur deutsch-französischen Freundschaft + Marius Mestermann und Ann-Kathrin Hipp zur Berlin-Wahl + Tage voller Zorn von Tuomas Oskari. berlinbubble.de
ZULETZT
Unterwasserwaffe soll einsatzbereit sein: Die sogenannten „Weltuntergangswaffe“, die Drohne „Poseidon“ soll fertig sein und in der Lage sein, einen Tsunami auszulösen. Sie wird an das weltgrößte U-Boot „Belgorod“ andocken. t-online.de