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Scholz verteidigt Leopard-Lieferung, Messerangriff in Regionalzug, Russischer Hackerangriff auf deutsche Websites
Politbriefing am Donnerstag, 26. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Messer-Horror im Regio-Zug
FAZ: Deutschland schickt vierzehn Leopard-Panzer in die Ukraine
Funke: Scholz: Beim nächsten Stühlerücken mehr Frauen im Kabinett
Handelsblatt: Wasserstoff vom Staat
RND: „Es ist ganz furchtbar“: Entsetzen über Messerattacke in Regionalzug
SZ: Historische Entscheidung
Tagesspiegel: Nach der Panzer-Entscheidung: Scholz schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus
taz: Scholz wird Bundespanzler
Welt: Scholz-Kurs im Krieg: Das Prinzip „Stück für Stück“
Zeit: Unsere Corona-Fehler

TOP-NEWS

Scholz verteidigt Leopard-Lieferung im Bundestag: Deutschland werde immer vorne an sein, wenn es darum gehe, die Ukraine zu unterstützen, bekräftigte Kanzler Olaf Scholz. Gemeinsam mit Großbritannien sei Deutschland das europäische Land, das am meisten Waffen liefere. Stets habe man dabei im Einklang und in enger Kooperation mit den Verbündeten gehandelt. Bei Waffenlieferungen um die Ukraine gehe es darum, das Land bei seiner Verteidigung zu unterstützen und gleichzeitig eine weitere Eskalation der russischen Aggression zu vermeiden. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz aus. rnd.de, zeit.de, tagesschau.de

  • Die Union warf Scholz vor, dass durch langes Zögern und mangelnde Kommunikation ein erheblicher politischer Flurschaden entstanden sei.
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Der Bundeskanzler hat die Öffentlichkeit und Partner über Wochen im Unklaren gelassen.“
  • AfD und Linke erneuern Kritik an Panzerlieferungen.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert.“
  • Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.“
  • Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl: „Von den Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie eine wirksame und tatkräftige Unterstützung der Ukraine befürworten. Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird.“
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird.“ n-tv.de
  • Vorsitzender des Bundeswehrverbands André Wüstner: „Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“ welt.de
  • SPD-Politiker Wolfgang Hellmich: „Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen.“ rnd.de
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert.“ welt.de
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf Twitter beim „Bundeskanzler und all unseren Freunden in Deutschland“.
  • Russland sprach wegen Kampfpanzer-Lieferungen von Eskalation.

Mutmaßliche russische Hacker greifen deutsche Websites an: Wegen der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine haben russische Cyberkriminelle offenbar deutsche Internetseiten ins Visier genommen. Die Hackergruppe „Killnet“ bekannte sich zu den Attacken. Betroffen waren unter anderem die Online-Auftritte der Regierung und des Flughafens Hamburg. Nach RND-Informationen waren am Mittwochabend auch die Website von Außenministerin Annalena Baerbock und die Seite des Berliner Franziskus-Krankenhauses zeitweise nicht erreichbar. n-tv.de, rnd.de

Deutschland liefert 14 Leopard-Panzer an die Ukraine: Die ersten Panzer könnten in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Die Bundeswehr werde nun schnell mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Er bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung als historisch, weil sie international abgestimmt und in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschehe. In einem ersten Schritt werde Deutschland relativ neue Leopard-Panzer aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, um damit zusammen mit Partnern ein erstes Bataillon an die Ukraine liefern zu können. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren Leopard-Panzern gebildet werden. zeit.de, merkur.de, welt.de

  • Im Laufe des Tages gaben weitere Länder bekannt, sich an der Lieferung der Kampfpanzer zu beteiligen.
  • Ukraine soll insgesamt 80 Kampfpanzer aus Europa erhalten. spiegel.de
  • Scholz telefonierte mit Biden und Macron zu Ukraine.
  • Scholz: Muss davon ausgehen, „dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird“. welt.de
  • Britische Geheimdienste: Russlands neue Panzer im schlechten Zustand. zdf.de
  • Putin behauptet vor Studierenden: Deutschland von US-Truppen besetzt.

USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine: Ukrainische Soldaten sollten so schnell wie möglich in die Bedienung des Panzers eingewiesen werden, sagte US-Präsident Joe Biden. Zugleich lobte er die Entscheidung Berlins, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen zu liefern und es weiteren Verbündeten zu gestatten, ebenfalls so zu verfahren. Deutschland habe seine Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöht. Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin erklärte Biden, dieser habe sich geirrt, wenn er geglaubt habe, unter den Verbündeten herrsche keine Einigkeit. zeit.de, welt.de

  • Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: „Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams. Der Frieden in Europa rückt näher.“ twitter.com
  • Selenskyj fordert nach Panzer-Zusage auch Langstreckenraketen und Jets. tagesschau.de
  • US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet.

Ukrainische Armee muss sich aus Soledar zurückziehen: Ein Militärsprecher sagte im staatlichen Fernsehen, die Truppen hätten ihre Hauptaufgabe erfüllt, einen Durchbruch des Feindes in der Region Donezk zu verhindern. Es handelt sich um die erste ukrainische Bestätigung der Einnahme der Stadt durch russische Einheiten. Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich des noch heftiger umkämpften Bachmut. Die ukrainische Armee hält die Stadt seit Monaten, mutmaßlich ebenfalls unter hohen Verlusten. welt.de, zeit.de

  • Norwegens Polizei lässt Wagner-Deserteur frei.
  • Historisches Zentrum Odessas wird Weltkulturerbe.
  • Gericht verbietet Russlands älteste Menschenrechtsorganisation.
  • Türkischer Frachter offenbar in ukrainischem Hafen von Rakete getroffen.
  • Nach Korruptionsskandal neue Entlassung beim ukrainischen Militär. welt.de
  • Russland baut 25 Gefängnisse in annektierten Gebieten der Ukraine. rnd.de
  • Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen wieder auf über 200.000 gestiegen. stern.de

ZAHLEN

Forsa für RTL und NTV: 53 Prozent unterstützen Panzerlieferungen an Ukraine, 39 Prozent dagegen. stern.de

ARD-Deutschlandtrend: 52 Prozent der 18- bis 34-Jährigen gegen Leopard-Lieferung an Ukraine, 37 Prozent dafür. Die Altersgruppen über 50 Jahren indes sind mehrheitlich dafür. welt.de

Allensbach für FAZ: Nur 31 Prozent überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird. faz.net

Verbraucherzentrale Bundesverband: 85 Prozent dafür, dass Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz sich nicht an Kinder richten solle. rnd.de

NACHRICHTEN

Tote und Verletzte bei Messerangriff in Regionalzug von Kiel nach Hamburg: Bei dem Angriff wurden zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt, drei davon schwer. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Bei dem mutmaßlichen Angreifer handele es sich laut Polizei um einen staatenlosen Palästinenser. Demnach wurde der 33-jährige von Zeugen bis zum Eintreffen der Beamten festgehalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther reagierte betroffen. Er bezeichnete die Tat in Kiel als schrecklich und sinnlos. Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf Twitter, es handele sich um eine erschütternde Nachricht. Beide sprachen den Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte zu Medienberichten, wonach es sich um einen polizeibekannten Intensivtäter handelt, dieser sei vor sechs Tagen aus der Haft entlassen worden, nachdem er seine Strafe verbüßt habe. Dies sei im deutschen Rechtssystem so vorgesehen. stern.de, n-tv.de

  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Natürlich müssen wir auch über Abschiebungen reden.“ zdf.de

Bundestag erinnert an homosexuelle NS-Opfer: Der Gedenktag am 27. Januar soll in diesem Jahr insbesondere den verfolgten Angehörigen sexueller Minderheiten gewidmet werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas legte am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin einen Kranz nieder. Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten besuchte sie den „Rosa Winkel“ am Nollendorfplatz. Homosexuelle Gefangene mussten in den Konzentrationslagern zur Erkennung rosafarbene Winkel tragen. Bas sagte der AFP, ihr sei diese Gruppe auch wichtig, weil sie heute immer noch von Diskriminierung und Anfeindung betroffen sei. tagesspiegel.de

Jede fünfte IT-Sicherheitsstelle im Bund unbesetzt: Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Das bedeutet eine Verschlechterung zum Vorjahr, als nur für jede 6. Stelle kein geeigneter Kandidat gefunden werden konnte. Die schlechten Zahlen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken. Derweil sehen Experten gravierende Mängel bei der Cybersicherheit in Deutschland: Für die Verfolgung von kriminellen Hackern seien die Behörden nicht gut aufgestellt. Ohne eine effektive Strafverfolgung sei das Problem aber nicht zu lösen, sagte Stefanie Frey von der Firma Deutor Cyber Security Solutions bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages. n-tv.de (Personalmangel), tagesspiegel.de (Cybersicherheit)

Grüne verhindern im Bundestag Abstimmung zum A100-Stopp in Berlin. tagesspiegel.de

Schlüsselfiguren der CSU-Maskenaffäre sitzen in Untersuchungshaft: Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I bestätigte die Festnahme von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihres Geschäftspartner Darius N. Sie sollen durch Maskengeschäfte mit der Regierung sowie dem bayerischen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium Provisionen im zweistelligen Millionenbereich erhalten haben. Diese seien aber über ein Grünwalder Unternehmen abgerechnet worden, um Steuern zu sparen. faz.net

  • Steuerhinterziehung bei Masken-Lieferung: Hamburger Landgericht verurteilt drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren. faz.net
  • Kabinett beschließt Ende der Maskenpflicht in Fernzügen zum 2. Februar. rnd.de
  • Auch NRW hebt Isolationspflicht zum 1. Februar auf. tagesspiegel.de
  • Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung des Amtes enthoben. mdr.de
  • Gewalt in Notaufnahmen nimmt zu. zeit.de

Schulen hätten laut Wieler in Pandemie offen bleiben können: Das Robert Koch-Institut habe immer Empfehlungen abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas hätte laufen lassen können, wenn auch unter Anstrengung, sagte RKI-Chef Lothar Wieler der „Zeit“. Der vorhandene Spielraum sei während der ganzen Pandemie nicht ausreichend mit der nötigen Sorgfalt, Ruhe und Sachlichkeit betrachtet worden. Als eigenes Versäumnis nannte Wieler, er habe zu Beginn der Pandemie nicht optimal kommuniziert. Er sprach sich für eine Aufarbeitung der Pandemie aus. Als Wissenschaftler wolle er wissen, welche Maßnahmen adäquat gewesen seien. zeit.de, welt.de

12.000 Stellen für Lehrer derzeit unbesetzt: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger nannte die Angaben der Kultusministerien der Länder geschönt. Seiner Einschätzung nach liegt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen zwischen 32.000 und 40.000. In vielen Bundesländern würden Stunden am Anfang des Schuljahres je nach Lehrermangel gestrichen, sodass der Bedarf nur auf dem Papier gedeckt sei. In manchen Ländern würden auch Eltern oder andere Nicht-Pädagogen als sogenannte Schulhelfer eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet. welt.de

Habeck erwartet Konjunkturaufhellung ab Frühjahr: Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in diesem Jahr mit einem weiter schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Überall lauerten Risiken, sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Situation bleibe volatil. Es gebe eine Zurückhaltung bei bestimmten Investitionen, etwa in der Baubranche. Eine schwere Wirtschaftskrise sei trotz Energieengpässen und der hohen Inflation aber abgewendet worden. spiegel.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen.“ handelsblatt.com

Zuversicht in der Wirtschaft wächst: Das ifo-Geschäftsklima stieg im Januar auf 90,2 Zähler von 88,6 Punkten im Vormonat. Die deutsche Wirtschaft starte zuversichtlicher ins neue Jahr, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Während die Unternehmen ihre Zukunftsperspektiven deutlich besser bewerteten, schätzten sie ihre aktuelle Lage dagegen etwas schlechter ein. Ungeachtet der deutlich aufgehellten Konjunkturerwartungen werde die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal des neuen Jahres schrumpfen. tagesschau.de, spiegel.de

Deutscher Verkehrsgerichtstag debattiert Helmpflicht und Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer: Die Promillegrenze für E-Scooter solle wegen der ähnlichen Geschwindigkeit mit der für das Fahrrad gleichgesetzt werden und nicht wie bisher mit der für Autos, forderte unter anderem der ADAC. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte eine oft rücksichtslose Nutzung der E-Scooter und verlangte eine Helmpflicht. Ebenfalls Thema ist der Umgang mit Daten, die moderne Autos sammeln. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte ein Monopol der Automobilindustrie auf die Daten vernetzter Fahrzeuge. sueddeutsche.de

Besetzung des Fechenheimer Walds: Bundeseigene Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen. rnd.de

Grüne sperrt Friedrichstraße in Berlin wieder für Autos. n-tv.de

Pro Bahn: 49-Euro-Ticket nutzen, um Digitalisierung voranzutreiben. rnd.de

Spahn fordert Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Ende 2024: Die Energiepreise seien hoch, weil das Angebot zu niedrig sei, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der dpa. Geprüft werden müsse zudem, welches der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf wieder ans Netz genommen werden könne. Auch die Wirtschaft brauche stabil und verlässlich Energie. Das könnten jene Kernkraftwerke, die schon am Netz seien, günstig, verlässlich und klimaneutral leisten. welt.de

CO2 in den Boden statt in die Luft? Union setzt Ampel beim Thema CCS unter Druck. tagesspiegel.de

CDU-Politiker Thomas Heilmann fordert im Gastbeitrag mehr Konsequenz seiner Partei beim Klimaschutz. n-tv.de

Ostdeutsche sind auf Chefetagen unterrepräsentiert: Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Daten von Führungskräften in etwa 100 obersten und oberen Bundesbehörden sowie den Verwaltungen von obersten und oberen Bundesgerichten, die der Ostbeauftragte der Regierung Carsten Schneider initiiert hat. Von insgesamt 3639 Führungspositionen in obersten und oberen Bundes­behörden beträgt der Anteil an Ostdeutschen gerade einmal 13,5 Prozent. Lässt man Berlin weg, sind es gar nur 7,4 Prozent. In der Justiz sind gerade einmal 5,1 Prozent der Richter gebürtige Ostdeutsche. Es sei eine nach wie vor ungelöste Aufgabe, dass Ostdeutsche auch mehr als 32 Jahre nach der Einheit in den Führungspositionen Deutschlands deutlich unterrepräsentiert seien, sagte Schneider. Die Regierung habe sich vorgenommen, das zu än­dern. faz.net

Faschingsvideo sorgt für Entsetzen: Regenbogen-Mann in Sachsen am Marterpfahl. tagesspiegel.de

Paus sieht Betrieb der Sprach-Kitas gesichert: Fast 90 Prozent der Einrichtungen hätten inzwischen einen Antrag auf Verlängerung der Bundesförderung bis Ende Juni gestellt, sagte Familienministerin Lisa Paus der dpa. Der Bund will aber, dass die Länder sich künftig stärker beteiligen. Nach Angaben von Paus haben sich bis auf zwei Bundesländer alle dafür entschieden, die Sprach-Kitas auch im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes oder mit eigenen Landesmitteln weiterzuführen.

13.000 Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr. welt.de

Katholische Kirche ist bereit, einem ehemaligen Messdiener Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zu zahlen. zdf.de

Terrorgruppe DHKP-C: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche türkische Extremisten. spiegel.de

Toter nach Machetenangriff in Kirchen in Südspanien: Der mutmaßliche Täter habe in mindestens zwei Kirchen einen Kirchendiener getötet und vier weitere Menschen verletzt, darunter einen Priester, berichteten spanische Medien unter Berufung auf die Polizei. Er sei später festgenommen worden. Die Leiche des Kirchendieners wurde vor einer Kirche der Stadt in Andalusien gefunden. Die Hintergründe und der genaue Tathergang sind unklar. tagesschau.de

Mutmaßlicher Urheber von Briefbombenserie in Spanien festgenommen: Nach einer Serie von Briefbomben, die unter anderem an die ukrainische Botschaft in Spanien und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt wurden, ist der mutmaßliche Absender festgenommen worden. Nach Angaben einer Quelle bei der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 74-jährigen Rentner. Durch die Briefbomben wurde niemand getötet. n-tv.de

Britischer Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock verfolgt und in U-Bahn attackiert: Die Polizei nahm den 61-jährigen Täter fest, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Sicherheitskräfte meldete. Bei ihm handelt es sich Berichten zufolge um einen Corona-Leugner. Er soll Hancock minutenlang verfolgt, sich in der U-Bahn neben ihn gesetzt und ihn geschubst haben. Der Ex-Minister blieb bei dem Vorfall unverletzt. welt.de

EU-Korruptionsskandal: Familie des mutmaßlichen Drahtziehers Antonio Panzeri wird nicht von Italien nach Belgien ausgeliefert. handelsblatt.com

Misstrauensvotum gegen griechische Regierung beantragt: Im Skandal um die Abhörung des sozialistischen Politikers Nikos Androulakis hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beantragt. Der Regierunschef müsse im Parlament Antworten geben, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras. Das Misstrauensvotum diene zur Verteidigung der Demokratie, der Transparenz und der Gerechtigkeit. Das Parlament will von Mittwoch an drei Tage lang debattieren. sueddeutsche.de, t-online.de

Frankreich zieht Soldaten aus Burkina Faso ab: Das französische Außenministerium teilte mit, dass ein seit 2018 geltendes Abkommen zur Zusammenarbeit offiziell gekündigt worden sei. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren. In dem westafrikanischen Land befinden sich derzeit noch 400 Spezialkräfte, die nun möglicherweise in den benachbarten Niger verlegt werden. Die aus einem Militärputsch hervorgegangene Übergangsregierung in Burkina Faso hatte angekündigt, sich stärker Russland zuzuwenden. spiegel.de

Fast jeder vierte Niederländer bezweifelt den Holocaust: Die Ergebnisse einer Studie der Claims Conference seien nicht nur sehr schockierend, sondern auch sehr ernsthaft, schrieb Justizministerin Dilan Yesilgöz über Twitter. Es gebe viel zu tun für die Gesellschaft. Der Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, Eddo Verdoner, nannte die Ergebnisse entsetzlich. Er beklagte zunehmende Lücken im Wissen über die Geschichte. welt.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Niederlande können Klage gegen Russland wegen Abschuss von Flug MH17 erheben. politico.eu

Rutte sieht Schengen in Gefahr: Nötig sei ein funktionierendes Dublin-System, um Schengen auf lange Sicht bewahren zu können, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im Gespräch mit der FAZ und weiteren Medien. Es verblüffe ihn immer noch, warum jemand, der an der deutsch-niederländischen Grenze aufgegriffen werde, zuvor nicht registriert worden sei. faz.net

Dänemark stoppt Pläne zu Asylzentrum in Ruanda: Stattdessen will sich Dänemark für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Anzahl von EU-Staaten ein, sagte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Online-Zeitung „Altinget“. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung in dem ostafrikanischen Land würden vorerst nicht fortgesetzt. tagesschau.de

Mittelmeer: Ärzte ohne Grenzen retten mehr als 230 Menschen aus Seenot. spiegel.de

Nach Krawallen in Nizza: 18 Monate Haft für Fußballfan. tagesschau.de

Malaysia droht EU mit Palmöl-Lieferstopp. handelsblatt.com

Belgiens Premier De Croo entschuldigt sich beim niederländischen Premier Rutte, nachdem niederländische Flagge bei Besuch falsch herum aufgehängt worden war. politico.eu

Italiens Verkehrsminister Salvini fordert EU-Verfahren gegen Österreich wegen Tiroler Transit-Fahrverboten. suedtirolnews.it

Trump darf zurück zu Facebook und Instagram: Die seit zwei Jahren geltende Sperre für den Ex-US-Präsident werde in den kommenden Wochen aufgehoben, teilte der Politikchef des Facebook-Konzerns Meta Nick Clegg mit. Die Öffentlichkeit solle in der Lage sein zu hören, was Politiker sagten, damit sie fundierte Entscheidungen treffen könne, teilte Meta mit. Trumps Accounts bei mehreren großen Online-Plattformen waren nach der Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten gesperrt worden. tagesschau.de, dw.com

  • Antisemitische Inhalte nicht entfernt: Twitter vor Gericht. euractiv.de
  • Twitter gibt dem amerikanischen Rechtsextremisten Nick Fuentes sein Konto zurück. spiegel.de

US-Senat fordert Zugriff auf bei Biden, Trump und Pence gefundene Akten. zeit.de

Zwei deutsche Offiziere auf Sanktionsliste des Iran: Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Wie das Außenministerium mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen umfassen Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des EU-Parlaments sowie zwei deutsche Offiziere. rnd.de

  • US-Repräsentantenhaus unterstützt Protestbewegung im Iran. zeit.de

Wieder Zusammenstöße von Polizisten und Demonstranten in Peru: Mehr als 6800 Sicherheitskräfte waren dem peruanischen Sender „RPP Noticias“ zufolge im Zentrum Limas im Einsatz. Die Polizei setzte Tränengas ein, Regierungsgegner schleuderten Steine. Einem Tweet des Ombudsmanns für Menschenrechte in der Hauptstadt Lima Alberto Huerte zufolge wurden mehr als 13 Verletzte in verschiedene Krankenhäuser gebracht, mehrere Personen festgenommen. Menschenrechtler kritisierten, dass es international nur wenige Reaktionen gebe. tagesschau.de

Nordkorea verhängt Lockdown über Pjöngjang wegen Atemwegserkrankungen: Wie die südkoreanische Nachrichtenwebsite NK News unter Berufung auf eine Regierungsmitteilung berichtete, wurden die Bewohner der nordkoreanischen Hauptstadt angewiesen, von Mittwoch bis Sonntag zu Hause zu bleiben. Dem Bericht zufolge müssen sie zudem mehrmals täglich ihre Körpertemperatur messen lassen. In der offiziellen Mitteilung wurde demnach das Coronavirus nicht erwähnt, stattdessen war von gewöhnlichen Erkältungen die Rede. welt.de

Corona-Welle in China auf Höhepunkt – fast fünf Millionen Infektionen am Tag. tagesspiegel.de

Oppositionspolitiker Tundu Lissu nach Tansania zurückgekehrt: Möglich wurde die Rückkehr, weil sich das politische Klima in Tansania nach seinen Worten merklich gebessert hat. Der frühere, mittlerweile verstorbene Präsident John Magufuli hatte mit harter Hand regiert. Achtmal wurde Lissu festgenommen. 2017 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag – der nach seiner Überzeugung von der Regierung angeordnet worden war. faz.net

Richter kämpft für Aufklärung des Hafendramas von Beirut. derstandard.at

Microsoft-Dienste weltweit stundenlang gestört: Tausende Nutzer meldeten Probleme beim Zugriff auf E-Mails über Outlook oder mit Teams-Videokonferenzen. Microsoft hat die Ursache für die Störung seiner Cloud-Dienste nach eigenen Angaben gefunden. Der US-Technologiekonzern verwies auf einen Fehler bei einer Änderung am Netzwerk. Dadurch sei die Verbindung zu den Servern der Cloud-Sparte Azure beeinträchtigt gewesen. Ein fehlerhafte Update sei daher wieder rückgängig gemacht worden. Danach kamen die Dienste am späten Vormittag mitteleuropäischer Zeit wieder online. zeit.de, tagesschau.de

  • Microsoft meldet Gewinneinbruch. spiegel.de
  • Microsoft muss wegen Teams mit EU-Kartellverfahren rechnen. politico.eu

Warnstreik legt Hauptstadtflughafen BER lahm: Etwa 1500 Menschen versammelten sich am Flughafen Berlin Brandenburg zur Warnstreik-Kundgebung der Gewerkschaft Verdi. Man stehe in dieser Tarif-Auseinandersetzung zusammen, sagte Verhandlungsführer Holger Rößler. Die Gewerkschaft hatte die Beschäftigten der Bodenverkehrs- und Gepäckdienste, der Flughafengesellschaft und der Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen. In der Folge musste der Flughafen den gesamten Passagierverkehr absagen. Ursprünglich waren 300 Starts und Landungen mit etwa 35.000 Passagieren vorgesehen. sueddeutsche.de

Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht viele kleinere Betriebe in verzweifelter Lage: Inhaber von kleineren Hotels, Bäckereien, Architekturbüros, Sanitärfirmen, Steuerkanzleien und ähnliche sähen ein über Generationen hingereichtes Werk kaputt gehen, sagte Geschäftsführer Markus Jerger im Podcast „The Pioneer“. Sie fragten sich, ob sie es noch schafften, ihre Mitarbeiter zu halten, Rohstoffe zu bekommen, neue Fachkräfte zu finden. Es werde immer über erneuerbare Energien geredet, nötig sei aber auch, das Land zu erneuern. thepioneer.de

Bundesbank-Präsident hält weitere Zinserhöhungen im Euroraum für erforderlich: Die Europäische Zentralbank hat seit Juli viermal in Folge die Zinsen im Euroraum erhöht, der Leitzins liegt inzwischen bei 2,50 Prozent. Für Februar und März würden die Zinsen nochmals kräftig angehoben, bekräftigte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, der im EZB-Rat über den geldpolitischen Kurs mitentscheidet. Er wäre nicht überrascht, wenn auch nach den beiden angekündigten Schritten die Leitzinsen weiter erhöht werden müssen. tagesspiegel.de

RWE mit überraschend starkem Gewinn. spiegel.de

Nachhaltige Neubauten: Bis zu 150.000 Euro Förderung vom Bund. tagesschau.de

Studie des IW Köln: Jede dritte Familie in Großstädten hat zu kleine Wohnung. n-tv.de

Wirecard-Prozess: Brauns Verteidiger fordern Aussetzen des Verfahrens – und scheitern. spiegel.de

Vorwurf in Großbritannien: Amazon soll Roboter besser als Angestellte behandeln. n-tv.de

Tesla erzielt 2022 Rekordgewinn von 12,6 Milliarden Dollar. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Cum-Ex – Scholz weist Einflussnahme im Bundestag zurück: Bei der Befragung im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz sein Verhalten in der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg Bank verteidigt. Er wies erneut den Versuch einer politischen Einflussnahme der Regierung in Hamburg zurück. Außerdem sei in den Medien in verschiedensten Quellen schon über dieses Thema berichtet worden. Einen Unterschied in den Aussagen hierzu sehe er nicht. ndr.de

Bas tadelt Scholz wegen fehlender Begrüßung: Der SPD-Politiker begrüßte vor der Regierungsbefragung zwar die Abgeordneten, nicht aber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Diese bemerkte hierzu: „Und Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich beim nächsten Mal als Sitzungsleitende Präsidentin auch begrüßen, wär ich sehr dankbar.“ Die Abgeordneten reagierten mit Applaus und Lachern. Scholz beeilte sich, ein „Unbedingt“ zu erwidern. rnd.de

Lindner tauscht Europa-Staatssekretär aus – Nachfolger soll demnach Heiko Thoms werden, derzeit Botschafter in Brasilien. wallstreet-online.de

KALENDER

08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow, Möckern
09:30 Innenministerin Nancy Faeser beim informellen Treffen der EU-Innenminister zur Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer, Stockholm, Schweden
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht und dem Gutachten des Sachverständigenrats, zu Umwandlung der Patientenberatung in eine Stiftung, Handelsabkommen EU-Lateinamerika, Debatte über Innovationsförderung im Mittelstand und mit aktueller Stunde zum Parteienfinanzierungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Berlin
10:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr hält Policy Note zur Eröffnung des Runden Tisches des ITF „Regulierung der KI“, OECD, Paris
10:00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Jahresbilanz für 2022 vor, Straßburg, Frankreich
10:30 Familienministerin Lisa Paus und EU-Kommissar Nicolas Schmit beim Abschluss der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Deutschen Caritasverbandes mit Friedensbuchpreisträgerin Tsitsi Dangarembga, St. Elisabethkirche, Berlin
10:30 Israels Präsident Isaac Herzog hält Ansprache in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, Brüssel
10:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anne Christmann bei der Fachtagung im Rahmen der Grünen Woche „KI-Anwendungen und Interoperabilität als Zukunft der Landwirtschaft“, Messe Berlin
11:00 Elke Büdenbender beim Unicef-Neujahrsgespräch „Aufwachen in Krisenzeiten – Wie können wir Kinder und Jugendliche stärken?“, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Drogenbeauftragter Burkhard Blienert stellt Agenda vor, Berlin
12:00 Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan mit Zeugenvernehmung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Deutscher Städtetag im Rahmen der Tagung zu Strategien der Innenstädte gegen Leerstand und Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die Krankenhäuser, Chemnitz
13:15 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid „E-Bus 2030“ an die BVG-Chefin Eva Kreienkamp, Berlin
14:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Rundgang über die Grüne Woche, Messe Berlin
14:45 SPD-Chef Lars Klingbeil zur Patenschaft für die inhaftierte Studentin Samaneh Asghari, Reichstag, Berlin
17:00 Koalitionsausschuss u.a. zum schnelleren Neu- und Ausbau von Straßen, Kanzleramt, Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Verbraucherpolitischen Forum des VZBV, Hub27 der Messe Berlin
18:00 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Arolsen-Archives-Direktorin Floriane Azoulay und Bildungsabteilungsdirektor des Zentralrats der Juden Doron Kiesel bei der Diskussion der Europäischen Kommission zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, Brüssel

Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
08:30 Vorstellung des Edelman Trust Barometers 2023 zur Frage, was Institutionen tun können, um nachhaltig an Vertrauen zu gewinnen, Berliner Freiheit am Potsdamer Platz, Berlin
09:00 ntv Live Regierungserklärung Habeck
10:00 Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte zur neuen Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte BND-Gesetz, Berlin
12:00 Kompetenzzentrum für Soziale Innovationen zu „Verdrängt oder verankert? Soziale Innovationen auf der politischen Agenda“, eventbrite.de
12:00 Eco – Verband der Internetwirtschaft zu „Rahmenbedingungen für Next-Gen-Internet auf dem Prüfstand: Worauf müssen Unternehmen sich einstellen?“, eco.de
15:40 ntv Preisbarometer
16:30 Verschiedene Initiativen entzünden am Vorabend des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Denkmal für die ermordeten Juden Europas Kerzen, Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Buchvorstellung „Die gespaltene Gesellschaft“, fes.de
21:45 Kontraste zu „Völkische Siedler und Reichsbürger breiten sich aus“, „Die Kohle unter Lützerath – was steckt hinter dem Deal mit RWE?“, „Die Radikalisierung von Hans-Georg Maaßen“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Deutsche Panzer gegen Russland – notwendig, aber gefährlich?“ mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Generalleutnant a.D. Ben Hodges, Spiegel-Chefreporter Matthias Gebauer, ECFR-Berlin-Chefin Jana Puglierin sowie Journalist und Pazifist Franz Alt, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Der Koalitionsausschuss tagt – Wie stabil ist die Ampel?“ mit TAZ-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Civey-Chefin Janina Mütze, NZZ-Journalist Alexander Kissler und Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder
22:23 Ihr Plan für Berlin, Herr Wegner?, RBB
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bau-Staatssekretär Rolf Bösinger, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter Toni Schuberl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Tobias Schulze, Hessens Landtagsabgeordneter Daniel May, NRW-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas, Action-Press-Chef und PR-Berater Moritz Hunzinger, Dropbox-Public-Affairs-Director Daniel Florian sowie die Redaktionsleiterin Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI Lina Rusch.

(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES

„Die Übersetzung von „Scholzing“ ist: Deutschland macht das meiste.“

Kanzler Olaf Scholz verteidigte seinen abwägenden Kurs bei den Waffenlieferungen. Er habe sich hier niemals treiben lassen. handelsblatt.com

Wirtschaftsperspektiven: Technologiebranche fehlt Frauen + Warnstreiks drohen + Tandler und Partner in Untersuchungshaft + Ausbildung statt Studium + Keiner will mehr Teller waschen. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Deutschland liefert „Leopard“-Panzer + Finnland will notfalls auch alleine NATO-Mitglied werden + Patriots erreichen Polen + Babis stellt NATO-Beistandsverpflichtung in Frage + Lula entlässt Armeechef. defensio.report

Berlin Bubble: Jacqueline Schäfer über gute Redner + eine konstruktive KfW-Fachkräftestudie + Wiener Schnitzel in der Austernbank + Ipsos zur deutsch-französischen Freundschaft + Marius Mestermann und Ann-Kathrin Hipp zur Berlin-Wahl + Tage voller Zorn von Tuomas Oskari. berlinbubble.de

ZULETZT

CSU löscht umstrittenen Söder-Clip auf TikTok: Der kurze Spot sollte für eine Fragerunde mit CSU-Chef Markus Söder werben. Dazu zeigte der Clip zunächst überrascht schauende junge Frauen und dann einen harten Schnitt hin zu Söder, der an einem Schreibtisch sitzt. Im Hintergrund ist der Song „The Bad Touch“ der US-Band Bloodhound Gang zu hören, in dem es um eine anstößige Aufforderung des Sängers an eine Frau zum Sex geht. Ein CSU-Sprecher sagte auf Nachfrage der dpa, der ironisch gedachte Clip sei vom jungen Social-Media-Team der Landesleitung auf dem Tiktok-Kanal der Partei gepostet worden. Söder habe davon keine Kenntnis gehabt. welt.de