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EUROPA
Großbritannien nimmt Abschied von der Queen: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie Vertreter von Königshäusern und die britische Königsfamilie füllten am Montag beim Staatsbegräbnis die Bänke der Westminster Abbey. Der Erzbischof von Canterbury würdigte in seiner Predigt die Lebensleistung der verstorbenen Königin. Für sie habe der Dienst an den Menschen immer im Vordergrund gestanden. Im Anschluss wurde der Sarg in einer feierlichen Prozession nach Schloss Windsor gefahren. Hunderttausende säumten die Straßen, um der Queen die letzte Ehre zu erweisen. Die Monarchin wurde im engsten Kreis ihrer Familie in einer Seitenkapelle der St.-Georges-Kapelle in Windsor beigesetzt. stern.de, tagesschau.de
Liz Truss startet nach Tod der Queen in ihr Amt: Die neue britische Premierministerin hat den Tod von Königin Elizabeth II. als Herausforderung für ihre noch junge Regierung bezeichnet. Der Tod der Queen sei ein schwieriger Moment für das Land und die Regierung, so Truss. Sie habe während der Trauerzeit eine große öffentliche Unterstützung erfahren, auch von führenden Politikern aus aller Welt. rnd.de
- Truss vernichtet Hoffnung auf Handelspakt mit USA. n-tv.de
- Truss und Macron wollen Zusammenarbeit im Energiebereich verbessern. reuters.com
Nato, EU und USA verurteilen Russlands geplante Scheinreferenden in besetzten Gebieten: Scheinreferenden hätten keine Legitimität und veränderten nicht das Wesen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Vertreter der von prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Luhansk und Donezk und der besetzten Regionen Cherson und Saporischschja hatten Beitrittsreferenden in der Zeit vom 23. bis zum 27. September angekündigt. Die EU, UN und die USA verurteilten die angekündigten Abstimmungen ebenfalls. Die Ukraine reagierte gelassen. Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung würden etwas ändern, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien. Der Kreml hat sich noch nicht selbst zu den Referenden geäußert. Eine erwartete Rede von Präsident Wladimir Putin am Abend gab es vorerst nicht. tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, derstandard.at
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell droht Russland mit neuen Sanktionen. tagesschau.de
- Estland zieht Panzerlieferungen im Annexionsfall in Betracht. zeit.de
EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine: Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Euro solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten. merkur.de
- Ungarn gegen weitere EU-Sanktionen. tagesschau.de
- Mit Hilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. handelsblatt.com
- Putin lobt Serbien und trifft bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. rnd.de
- Bulgarien verzichtet langfristig auf Gas von Russlands Gazprom. handelsblatt.com
- Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus. faz.net
- Niederlande zahlen Grundbedarf für Strom und Gas. spiegel.de
- Deutschland lehnt Preisobergrenzen für Gasimporte ab. de.euronews.com
Slowenien und Deutschland einig über Ringtausch als Militärhilfe für Ukraine. t-online.de
EMA: Corona-Pandemie noch nicht vorbei: Die Europäische Arzneimittelbehörde betonte, in Europa betrachte man die Pandemie immer noch als andauernd. Es sei wichtig, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung der Impfstoffe und insbesondere der angepassten Impfstoffe vorbereiten, um eine weitere Ausbreitung dieser Krankheit in Europa zu verhindern. US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem TV-Interview die Pandemie in den USA für beendet erklärt. br.de
Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik: Beim Europaministertreffen in Brüssel erteilte Ungarn den Plänen Berlins für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erneut eine Absage. Justizministerin Judit Varga sagte, Europa müsse seine Konsens-Kultur pflegen. Ungarn hatte unter anderem bei den Sanktionen gegen Russland gebremst und per Veto einen EU-Beschluss für eine Mindeststeuer für internationale Konzerne verhindert. nau.ch
EZB wird kein dauerhaftes Inflationsproblem zulassen: EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte an, dass die Europäische Zentralbank weiter gegen die stark steigenden Verbraucherpreise vorgehen werde. Sie signalisierte, dass der Leitzins auch auf ein Niveau steigen könne, das die Konjunktur bremse. Das angemessene Tempo künftiger Erhöhungen werde von Sitzung zu Sitzung beschlossen werden. handelsblatt.com
EU-Resolution gegen Ölförderung in Uganda: Vor kurzem hat das EU-Parlament in einer eine Resolution Menschenrechtsverletzungen, erhebliche Umwelt- und Klimarisiken und die mögliche Umsiedlung von mehr als 100.000 Menschen für die Ausbeutung von Ölfeldern und den Bau einer über 1100 Kilometer langen Pipeline in Tansania und Uganda kritisiert. Ugandas Präsident Museveni will das Projekt fortsetzen und andere Investitionspartner suchen, sollte der französische Konzern Total der Resolution des EU-Parlaments folgen und das 4,5 Milliarden Dollar teure Projekt stoppen. de.euronews.com
Ire Tony Murphy wird neuer Präsident des Europäischen Rechnungshofes: Er ersetzt Klaus-Heiner Lehne, der vor einigen Monaten im Kreuzfeuer der Kritik gestanden hatte und nun nicht noch einmal angetreten war. boersen-zeitung.de
EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten: Zum Schutz des gemeinsames Binnenmarkts will die EU-Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen weniger Spielraum für Alleingänge lassen. tagesschau.de
Naturschützer wollen gegen neue EU-Taxonomie klagen: Greenpeace und andere fordern, Gas und Atomkraft EU-weit nicht als klimafreundlich einzustufen. zeit.de
Gesundheit: Brüssel will Kampf gegen den Krebs mit mehr Vorsorge verstärken. de.euronews.com
Außenpolitik: Europäische und afrikanische Gemeinden erneuern Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung. euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert. zeit.de
LÄNDER
Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht: Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen, zum Beispiel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, urteilten der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Die entsprechende Regelung ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Es geht um die Frage, ob Internet- und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden für den Zugriff durch Behörden speichern müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und den Unternehmen Telekom und Spacenet, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. spiegel.de
EuGH befasst sich mit Datensammelpraxis von Facebook: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Athanasios Rantos auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen. Das Bundeskartellamt hatte 2019 entschieden, dass Facebook seine Marktmacht missbraucht habe, indem es bestimmte Daten von Nutzern ohne deren ausdrückliche Zustimmung gesammelt habe. Dagegen zog der US-Konzern vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dieses legte dem EuGH einige Fragen zu europäischen Regelungen vor, die es geklärt haben möchte. zeit.de
Ungarns Regierung reicht Gesetz gegen drohende EU-Mittel-Kürzung ein: Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban noch am Freitag einbringen. rnd.de
Ulf Kristersson bekommt Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden: Nach dem Sieg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Vorsitzende der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bei der Parlamentswahl vor rund einer Woche hatte der rechte Block nach tagelangen Auszählungen eine knappe Mehrheit erhalten. Damit könnte er rechnerisch das regierende linke Lager um die bisherige Regierungschefin Magdalena Andersson ablösen. zeit.de
Uniper wird wohl verstaatlicht: Das finanziell angeschlagene Energieunternehmen befinde sich in abschließenden Gesprächen mit der deutschen Regierung und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine Änderung des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets, teilte Uniper mit. Der Bund solle die Anteile von Fortum kaufen und weitere acht Milliarden Euro als Kapitalerhöhung für die Verstaatlichung beisteuern. Damit erhielte der Bund eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an Uniper. br.de
Pelosi verurteilt in Armenien Angriff Aserbaidschans: Bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt sprach die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses von einem illegalen und tödlichen Angriff. Amerika stehe an der Seite Armeniens und unterstütze seine Sicherheit und Demokratie. Nach offiziellen Angaben Eriwans wurden im Zuge der Attacke 135 armenische Soldaten getötet. Aserbaidschan beklagte mehr als 70 Tote in den eigenen Reihen. stern.de
Großbritannien und Irland wollen über Nordirland-Frage verhandeln: Die neue Premierministerin Liz Truss habe sich mit ihrem irischen Kollegen Micheal Martin darauf verständigt, dass es noch eine Chance auf ein Verhandlungsergebnis gebe, berichtete der irische Sender RTE. Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich bereits am Freitag optimistisch gezeigt, dass Verhandlungen binnen weniger Wochen wieder aufgenommen werden könnten. handelsblatt.com
Geiselnahme in Georgien: In der georgischen Stadt Kutaissi hat ein Mann in einer Bank zwölf Menschen als Geiseln genommen. Der Mann hat in einem Video auf Facebook zwei Millionen Dollar und einen Hubschrauber angefordert, außerdem eine russische Fahne. Die Identität des Geiselnehmers sei noch ungeklärt, hieß es. Ebenso unklar ist bislang, ob es bei der mehrstündigen Geiselnahme Verletzte gegeben hat. Die Polizei leitete Untersuchungen ein, unter anderem wegen möglichen Terrorverdachts. de.euronews.com
Italien im Wahlkampf-Endspurt: Angespannte Stimmung. de.euronews.com
Frankreich: Macrons Partei hat neuen Namen. rnd.de
Serbien: Mehr als 80 Verhaftungen bei Pride-Parade in Belgrad. spiegel.de
Migration: Schiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen. merkur.de
Luft- und Raumfahrt: Die Rettung für Italiens Wirtschaft? de.euronews.com
Hacker veröffentlichen sensible Daten über politische Attentate in Albanien und im Kosovo. euractiv.de
ANGEZÄHLT
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz-Auftritt bei den Vereinten Nationen + Slowenien und Deutschland einig über Ringtausch + Uniper wird wohl verstaatlicht + Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht + Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik. politbriefing.de
ZULETZT
Trudeau schmettert „Bohemian Rhapsody“ am Abend vor der Beisetzung der Queen: Trotz des traurigen Anlasses seiner Reise nach London zum Staatsbegräbnis von Elizabeth II. hat sich der kanadische Premier nicht von einer Gesangseinlage abhalten lassen. Auf Twitter verbreitete sich ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein lässig gekleideter Justin Trudeau aus ganzer Kehle und mit vollem Körpereinsatz zu Klavierbegleitung den Hit „Bohemian Rhapsody“ der britischen Band Queen zum Besten gibt. rnd.de