POLITIK-HEADLINES
Bild: Größte Tierschutz-Organisation fordert Sex-Verbot für fleischessende Männer
FAZ: Russland bereitet Annexion besetzter Gebiete in Ukraine vor
Funke: Putin in Zugzwang: Drei Optionen bleiben dem Kremlchef noch
Handelsblatt: Der Preisschock
RND: Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor und sagt Ukraine volle Unterstützung zu
SZ: Donezk und Luhansk planen Referenden
Tagesspiegel: Putins Flucht nach vorn
taz: 2022 doch nicht so schlimm wie 1984 (Vorratsdatenspeicherung)
Welt: Uniper soll verstaatlicht werden – kippt die Gasumlage?
TOP-NEWS
Scholz wirft Russland blanken Imperialismus vor: Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre mit dem Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern ruiniere auch sein eigenes Land, sagte der Kanzler bei seinem ersten Auftritt in einer Generaldebatte der Uno-Vollversammlung. Die russischen Kriegsverbrechen müssten geahndet werden. Scholz sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch in Form von Waffenlieferungen. Putin werde seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkenne, dass er den Krieg nicht gewinnen könne. Auch für China hatte Scholz eine Botschaft parat. Er forderte Peking auf, die Uno-Empfehlungen zur Lage der Uiguren umsetzen. faz.net, zdf.de, rnd.de
- Scholz verteidigt Sanktionen gegen Russland und erneuert deutsche Bewerbung um ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. spiegel.de
- Scholz fordert schnelles Handeln gegen Ernährungskrise. zeit.de
- Scholz irritiert über Annäherung der Türkei an die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). spiegel.de
Scholz verurteilt geplante Scheinreferenden in besetzten Gebieten: So etwas werde man nicht akzeptieren, sagte der Kanzler in New York. Vertreter der von prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Luhansk und Donezk und der besetzten Regionen Cherson und Saporischschja hatten Beitrittsreferenden in der Zeit vom 23. bis zum 27. September angekündigt. Die EU, UN, Nato und die USA verurteilten die angekündigten Abstimmungen ebenfalls. Die Ukraine reagierte gelassen. Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung würden etwas ändern, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien. Der Kreml hat sich noch nicht selbst zu den Referenden geäußert. An diesem Mittwoch soll Russlands Präsident Putin sich an sein Volk wenden. tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, derstandard.at
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell droht Russland mit neuen Sanktionen. tagesschau.de
- Estland zieht Panzerlieferungen im Annexionsfall in Betracht. zeit.de
- Russland zieht offenbar U-Boote von der Krim ab. tagesspiegel.de
- Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung. rnd.de
- EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine. merkur.de
- Biden nominiert Lynne Tracy als neue US-Botschafterin in Russland. zeit.de
- Russland will Deserteure härter bestrafen. welt.de
- Lukaschenko plant Einführung von Kriegsrecht in Belarus. rnd.de
- Russland droht offenbar drei Jahre lang Staatsdefizit. tagesschau.de
- Größter Kursrutsch an Moskauer Börse seit sechs Monaten. zeit.de
Guterres fordert Besteuerung von Übergewinnen von Energieunternehmen: Die Erlöse sollten für den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt werden sowie Menschen zugutekommen, die unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen litten, sagte der UN-Generalsekretär zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. tagesschau.de, tagesschau.de
- UN-Generalsekretär António Guterres: „Unsere Welt ist in Gefahr – und gelähmt.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen. Seit dem 24. Februar bricht Russland eklatant das Völkerrecht und tritt damit – als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – das Fundament unserer internationalen Friedensordnung mit Füßen.“ auswaertiges-amt.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien.“ rnd.de
- Britische Premierministerin Liz Truss verspricht Ukraine für 2023 gleiche Hilfssumme. merkur.de
- Türkischer Präsident Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete und wirft Griechenland Flüchtlings-Pushbacks vor. n-tv.de, tagesschau.de
- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro fordert Waffenstillstand in Ukraine und verteidigt Regenwaldnutzung. tagesschau.de
- Japans Ministerpräsident Fumio Kishida kritisiert russische Atomwaffendrohungen. zeit.de
- Zusammenschluss der Staats- und Regierungschefinnen für mehr Gleichberechtigung. spiegel.de
Slowenien und Deutschland einig über Ringtausch: Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob teilte nach einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz mit, dass Slowenien 28 alte Kampfpanzer des Typs M-55S an die Ukraine abgibt und im Gegenzug 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen aus Deutschland erhält. Das Telefonat wurde von einem Sprecher der Bundesregierung bestätigt. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief Scholz vor dessen UN-Rede auf, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. t-online.de, zeit.de
- Union fordert in Antrag im Bundestag schwere Waffen für Ukraine. welt.de
- Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen für Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine. tagesschau.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet Verschärfung der Konfliktlage im Ukraine-Krieg. zeit.de
- Rund 2700 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte an deutschen Schulen. spiegel.de
- Deutsche Bahn will ukrainischer Bahngesellschaft helfen. dw.com
AfD-Politiker brechen Reise in den Donbass nach massiver Kritik ab: Das erfuhr das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus dem AfD-Bundesvorstand. Die Reise von drei AfD-Politikern nach Rostow und dann weiter in das ukrainisch-russische Grenzgebiet Donbass hatte bei führenden Politikerinnen und Politikern für Kritik gesorgt und war auch innerhalb der AfD umstritten. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht über die Reise informiert und distanzierte sich davon. rnd.de, tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 19 (-1), SPD 19, FDP 7 (+1), AfD 13, Linke 5.
Kanzler-Direktwahl: Kanzler Olaf Scholz 23 Prozent (+2), CDU-Chef Friedrich Merz 22 Prozent (+2), Wirtschaftsminister Robert Habeck 18 Prozent (-3).
n-tv.de
NACHRICHTEN
Uniper wird wohl verstaatlicht: Das finanziell angeschlagene Energieunternehmen befinde sich in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine Änderung des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets, teilte Uniper mit. Der Bund solle die Anteile von Fortum kaufen und weitere acht Milliarden Euro als Kapitalerhöhung für die Verstaatlichung beisteuern. Damit erhielte der Bund eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an Uniper. br.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten.“ n-tv.de
- FDP-Politiker Michael Kruse: „Wenn Robert Habeck acht Wochen nach Beschluss finanzverfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der von ihm selbst eingeführten Umlage kommen, dann wirft das kein gutes Licht auf die Arbeit seines Ministeriums.“ welt.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden.“ rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz wirft Koalition Handlungsunfähigkeit in Energiekrise vor. rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Das ist Habecks Blackout-Bingo, was da gespielt wird.“ welt.de
- Steinmeier-Besuch: Mexiko bietet Flüssiggas-Kooperation an. tagesschau.de
- Erzeugerpreise steigen wegen hoher Öl-, Gas- und Stromkosten um mehr als 45 Prozent. zeit.de
- Lockerung des Insolvenzrechts mit Blick auf drohende Überschuldung von Unternehmen durch hohe Energie- und Rohstoffpreise soll bis Ende nächsten Jahres gelten. n-tv.de
- Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus. faz.net
- Niederlande zahlen Grundbedarf für Strom und Gas. spiegel.de
Lemke beklagt fehlende Hinweise aus Bayern zu Isar-2-Leck: Die Umweltministerin verwies darauf, dass sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz vor einigen Wochen den Reaktor angeschaut und mit dem Betreiber gesprochen hätten. Sie frage sich, ob sie über die Leckage nicht informiert worden seien, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz vor dem Reaktor einfach verschwiegen hätten, so Lemke. Die bayerische Staatskanzlei wies die Kritik zurück. Man wisse erst seit Montag – und zwar aus den Medien – von einem defekten Ventil im Kraftwerk Isar 2. br.de
Union will, dass drei AKW bis 2024 am Netz bleiben: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU bringt dafür noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ein. Ausufernde Strompreise sowie eine nicht zu jedem Zeitpunkt gegebene Versorgungssicherheit stellten eine große Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität dar, weshalb eine Ausweitung des Stromangebots und der inländischen Stromproduktion zwingend erforderlich sei. rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden.“ welt.de
- FDP-Vize Johannes Vogel: „Ich habe den Eindruck, dieser Notbetrieb ist so ein bisschen ein politischer Notausgang gewesen mit Blick auf die eigene Partei, insbesondere in Niedersachsen.“ n-tv.de
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. n-tv.de
Linksfraktion entschärft ihren Richtungsstreit: Nach der umstrittenen Rede zum Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen der Abgeordneten Sahra Wagenknecht stand die Gefahr einer Spaltung der Linksfraktion im Raum. Das wurde vorerst abgewendet. Ein Antrag zur Maßregelung Wagenknechts wurde zurückgezogen. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss, dass Abgeordnete bei Reden im Namen der Fraktion deren Linie vertreten müssen. tagesschau.de
- Landeschefs kritisieren Fraktionsspitze im Bund wegen Zustand der Linken. rnd.de
- Wagenknecht wiederholt bei Markus Lanz ihre Kritik an der Ampel-Regierung: „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir unser industrielles Rückgrat brechen (…). Das ist ein Wahnsinn. (…) Dafür ist diese Regierung verantwortlich.“ zdf.de
Tausende in Ostdeutschland am Montagabend bei Demos gegen hohe Preise und Energiepolitik: Wie die Polizei mitteilte, gingen allein in Thüringen gut 18.100 Menschen auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Gera mit etwa 2.200 Teilnehmern. In Sachsen-Anhalt meldete das Innenministerium etwa 12.000 Demonstranten bei landesweit 42 Versammlungen. In Brandenburg und Sachsen protestierten 7.500 beziehungsweise 3.700 Menschen. zeit.de
- Klimaschützer demonstrieren vor Grünen-Zentrale. welt.de
Familienministerin Lisa Paus ruft zum Kampf gegen Kinderarmut auf: Wenn Strom und Lebensmittel immer teurer würden, dann setze das insbesondere arme Familien extrem unter Druck. Am Montag hatte das Arbeitsministerium mitgeteilt, dass die Kinderarmut in Deutschland auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen sei. Jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik sei armutsgefährdet. merkur.de
Kanzler Scholz zu ZDF-Kinderreporterin: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. rnd.de
Stiko will Booster mit angepassten Omikron-Impfstoffen empfehlen: Die Ständige Impfkommission will zwar nichts an den empfohlenen Impfschemata für die unterschiedlichen Alters- und Risikogruppen ändern. Bei danach anstehenden Auffrischimpfungen sollten aber fortan vorzugsweise die angepassten Omikron-Impfstoffe zum Einsatz kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, die Empfehlung sei ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Pandemie. tagesspiegel.de, twitter.com
- Gesundheitsamt stellt Ermittlungen gegen Lauterbach wegen möglichen Verstoßes gegen Isolationsvorschriften ein. zeit.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Land im Übergang von Pandemie zur Endemie. rnd.de
- Europäische Arzneimittelbehörde EMA: Corona-Pandemie noch nicht vorbei. br.de
- Gesundheitsministerium muss Zahlen in Coronakampagne korrigieren. spiegel.de
- Corona-Impfstoffe bringen deutscher Pharmabranche Milliarden-Summen ein. deutschlandfunk.de
- Finanzvermögen des Staates ist im zweiten Corona-Jahr 2021 auf Rekordniveau gestiegen. welt.de
- Viele Frauen mit Kinderwunsch warteten Coronaimpfung ab. spiegel.de
- Wohl ältester Australier nach Coronainfektion mit 110 Jahren gestorben. rnd.de
Zahl der Alzheimer-Todesfälle und Klinikbehandlungen auf Rekordhoch gestiegen. welt.de
Flüchtlingsansturm über Balkan besorgt Innenministerin Nancy Faeser. n-tv.de
CSU-Landtagsfraktion trifft sich zur Herbstklausur in Kloster Banz. faz.net
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger denkt über eine „Fridays for Education“-Bewegung nach, um den Lehrermangel anzuprangern. Die Union ist empört. welt.de
Wirtschaftskanzlei Deloitte soll Vorwürfe politischer Einflussnahme beim NDR prüfen. rnd.de
SPD-Kreisverband in Berlin will für Siebenjährige Änderung des Geschlechtseintrags erlauben. welt.de
Gastbeitrag von Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Klimaaktivistin Luisa Neubauer: Ausgerechnet eine von Sozialdemokraten und Grünen angeführte Regierung bleibt bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten. spiegel.de
Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht: Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen, zum Beispiel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, urteilten der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit bestätigte der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Die entsprechende Regelung ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Es geht um die Frage, ob Internet- und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden für den Zugriff durch Behörden speichern müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und den Unternehmen Telekom und Spacenet, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser will bei Strafverfolgung nicht gänzlich auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten.
- Justizminister Marco Buschmann: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte.“
EuGH befasst sich mit Datensammelpraxis von Facebook: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Athanasios Rantos auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen. Das Bundeskartellamt hatte 2019 entschieden, dass Facebook seine Marktmacht missbraucht habe, indem es bestimmte Daten von Nutzern ohne deren ausdrückliche Zustimmung gesammelt habe. Dagegen zog der US-Konzern vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dieses legte dem EuGH einige Fragen zu europäischen Regelungen vor, die es geklärt haben möchte. zeit.de
Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik: Beim Europaministertreffen in Brüssel erteilte Ungarn den Plänen Berlins für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erneut eine Absage. Justizministerin Judit Varga sagte, Europa müsse seine Konsens-Kultur pflegen. Ungarn hatte unter anderem bei den Sanktionen gegen Russland gebremst und per Veto einen EU-Beschluss für eine Mindeststeuer für internationale Konzerne verhindert. nau.ch
Liz Truss startet nach Tod der Queen in ihr Amt: Die neue britische Premierministerin hat den Tod von Königin Elizabeth II. als Herausforderung für ihre noch junge Regierung bezeichnet. Der Tod der Queen sei ein schwieriger Moment für das Land und die Regierung, so Truss. Sie habe während der Trauerzeit eine große öffentliche Unterstützung erfahren, auch von führenden Politikern aus aller Welt. rnd.de
- Truss vernichtet Hoffnung auf Handelspakt mit USA. n-tv.de
- Truss und Macron wollen Zusammenarbeit im Energiebereich verbessern. reuters.com
Ungarns Regierung reicht Gesetz gegen drohende EU-Mittel-Kürzung ein. rnd.de
Schiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen. merkur.de
Italiens problematisches Wahlgesetz: Der Sieg der Rechtsparteien bei den Wahlen vom kommenden Wochenende steht so gut wie fest – obwohl das Wahlbündnis von Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi zusammen wohl weniger als 50 Prozent der Stimmen erzielen wird. Der Grund dafür ist das Wahlgesetz. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 sollte die Fünf-Sterne-Bewegung von der Macht ferngehalten werden: Weil die damals regierende große Koalition wusste, dass die Protestbewegung alleine antreten wird, wurde ins Wahlgesetz eine starke Majorz-Komponente eingebaut, die die Wahlbündnisse der traditionellen Parteien links und rechts der Mitte begünstigen sollte. rnd.de
- Melonis Partei suspendiert Kandidaten wegen Hitler-Äußerung. spiegel.de
US-Außenminister Antony Blinken ruft Aserbaidschan und Armenien zur Diplomatie auf. tagesspiegel.de
Norwegischer Staatsfonds will Unternehmen zu Nullemissionen verpflichten. spiegel.de
Bericht der Stiftung Feedback EU: Die EU verschwendet mehr Lebensmittel, als sie importiert. spiegel.de
Brüssel will Kampf gegen den Krebs mit mehr Vorsorge verstärken. de.euronews.com
Geiselnahme in Bank in Georgien. de.euronews.com
Drei Tote bei Protesten im Iran: Zwei Personen seien durch eine Militärwaffe getötet worden, erklärte der Gouverneur der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Landes. Den Tod einer dritten Person bezeichnete er als verdächtig. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Im Iran gingen am Montag Tausende Menschen auf die Straßen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Umgang mit Demos in Iran. spiegel.de
- Breites Studentenbündnis fordert Ende deutsch-iranischer Hochschulzusammenarbeit. welt.de
- Elon Musk will Satelliten-Internetdienst auch im Iran anbieten. welt.de
Tigray-Rebellen werfen Eritrea neue Großoffensive vor: Entlang der gesamten Front sei es zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen der TPLF gekommen. Weder Vertreter der Regierung Äthiopiens noch Eritreas äußerten sich zu den Angaben, die zunächst nicht unabhängig verifiziert werden konnten. In der vergangenen Woche hatte unter anderem Reuters berichtet, dass Eritrea seine Truppen mobilisiere. Der militärische Konflikt zwischen der TPLF und der äthiopischen Regierung hält seit gut zwei Jahren an. Eritrea steht aufseiten der Regierungstruppen. zeit.de
Uganda meldet Ebola-Ausbruch und ersten Todesfall seit 2019. welt.de
Überfluggenehmigung für Mali liegt wieder vor: Die Bundeswehr hat die bis zuletzt fehlende Überfluggenehmigung erneut erhalten, so dass nun wieder Lande- und Überflüge zur medizinischen Evakuierung von deutschen Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission Minusma stattfinden können. Das ergibt sich aus einem Brief des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. rnd.de
US-Regierung prüft umstrittene Online-Operationen des Militärs: Das Militär streut in den sozialen Medien offenbar schon seit Jahren gezielt Informationen in seinem Sinne – unter falscher Flagge, mithilfe von Fake-Profilen. Nun sind alle Einheiten, die in psychologische Online-Operationen verstrickt sind, vom Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Colin Kahl dazu aufgefordert worden, bis Oktober einen detaillierten Bericht über ihre Aktivitäten abzuliefern. spiegel.de
Migranten verklagen Gouverneur nach Transport in US-Ferienort. welt.de
Sichergestellte Dokumente: Trumps Anwaltsteam verweigert Fragen von Sonderbeauftragtem. rnd.de
Human Rights Watch warnt homosexuelle Fußballfans vor Katar-Reise. sueddeutsche.de
Venezuela nutzt laut Uno Geheimdienste zur Unterdrückung von Regierungskritikern. deutschlandfunk.de
Myanmar: 7 Kinder sterben bei Militärangriff auf eine Schule. de.euronews.com
Mindestens vier Tote durch Taifun Nanmadol in Japan. tagesschau.de
Dominikanische Republik: Hurrikan „Fiona“ hinterlässt Verwüstung. tagesschau.de
Einzelhändler beklagen Lieferprobleme vor Weihnachtsgeschäft: Von Lieferschwierigkeiten berichten vor allem Fahrradhändler, Händler von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik, wie das ifo Institut mitteilte. Grund für die anhaltenden Probleme ist der stockende Welthandel, der unter anderem durch wiederkehrende Lockdowns in China unterbrochen wird. zeit.de
EZB wird kein dauerhaftes Inflationsproblem zulassen: EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte an, dass die Europäische Zentralbank weiter gegen die stark steigenden Verbraucherpreise vorgehen werde. Sie signalisierte, dass der Leitzins auch auf ein Niveau steigen könne, das die Konjunktur bremse. Das angemessene Tempo künftiger Erhöhungen werde von Sitzung zu Sitzung beschlossen werden. handelsblatt.com
- Kampf gegen Inflation – US-Notenbank Fed vor erneuter Zinsanhebung. welt.de
Zeichnungsfrist für Porsche-Aktien beginnt: Der Start der Zeichnungsfrist für Vorzugsaktien der Porsche AG ist bei Anlegern auf reges Interesse gestoßen. Die Nachfrage übersteige das Angebot, hieß es von der Investmentbank Goldman Sachs. Für 76,50 bis 82,50 Euro pro Stück sollen die Papiere der Volkswagen-Tochter angeboten werden. Mit dem Börsengang allein kann VW bis zu 9,4 Milliarden Euro einnehmen. Volkswagen- und Porsche-Chef Oliver Blume sowie seinen Porsche-Vorstandskollegen winken bei einem erfolgreichen Börsengang des Sportwagenbauers millionenschwere Aktienboni. n-tv.de, zeit.de, faz.net
Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz im Bahnverkehr. sueddeutsche.de
Arbeitskräftemangel: Anerkennung ausländischer Abschlüsse weit unter Ziel. welt.de
Apple erhöht Preise im App Store. faz.net
Rassismusvorwurf: US-Richter erlaubt Zehn-Milliarden-Klage gegen McDonald’s. spiegel.de
Beyond-Meat-Manager soll Mann in die Nase gebissen haben. faz.net
HINTERGRUND
Alexandra Herzog neue Vorsitzende bei Transparency International Deutschland: Herzog ist seit 2015 bei der Organisation und übernahm vor einigen Jahren die Neugründung sowie Leitung der Arbeitsgruppe Politische Bildung. Sie folgt auf den bisherigen Vorsitzenden Hartmut Bäumer, der sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt hat. politik-kommunikation.de
Der ehemalige INSM-Social-Media-Chef Paul Strobel ist eilig herbeigerufener Interims-Social-Media-Manager im Verteidigungsministerium. twitter.com
Ire Tony Murphy wird neuer Präsident des Europäischen Rechnungshofes: Er ersetzt Klaus-Heiner Lehne, der vor einigen Monaten im Kreuzfeuer der Kritik gestanden hatte und nun nicht noch einmal angetreten war. boersen-zeitung.de
KALENDER
08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender im Gespräch mit Expertinnen und Experten zum Thema „Gewaltsames Verschwindenlassen“, Goethe-Institut, Mexiko-Stadt
09:00 Aktion verschiedener Umweltgruppen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vor dem Bundestag, Berlin
09:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim 5. Western Balkans Digital Summit, Prishtina, Kosovo
10:00 Fortsetzung der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung u.a. mit US-Präsident Joe Biden und Ukraines Präsident Selenskyj, New York
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung BKA-Lagebild Organisierte Kriminalität 2021, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jubiläumsveranstaltung der Privaten Exzellenzinitiative Johanna Quandt, Berlin
13:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihren Amtskollegen aus dem Großherzogtum Luxemburg François Bausch, Verteidigungsministerium, Berlin
14:00 Ukraines Präsident Selenskyj hält eine Ansprache virtuell vor Vertretern der US-Rüstungsindustrie
13:00 Regierungsbefragung von Agrarminister Cem Özdemir, Bundestag
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Messerundgang auf der IAA Transport, Hannover
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze diskutiert mit Regisseur Volker Schlöndorff und dem Direktor von WFP Deutschland Martin Frick zur Ernährungsunsicherheit in der Sahel-Region und zukünftige Auswirkungen des Klimawandels, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Helmholtz-Jahrestagung, Repräsentanz der Deutschen Telekom, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Verteidigungsausschuss, Berlin
10:15 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Schutz von Wald und Biodiversität, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zu Gleichstellungs- und Anti- Diskriminierungskonzepten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Finanzausschuss zum Schutzschirm gegen die Inflation, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ausschuss für Tourismus zu Fluss- und Hochseekreuzfahrten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zum ehrenamtlichen Engagement junger Menschen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik zur internationalen Energiesicherheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Fachtag „Polizei, Justiz und Strafvollzug: Wie erfolgreich ist der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus?“ des Kompetenznetzwerks Antisemitismus, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Berlin
10:00 Pressekonferenz zur Vorstellung BKA-Lagebild, n-tv
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:50 Vorstellung Studie „Nachbarschaft im Rahmen: Wie Deutsche und Polen einander medial betrachten“, Landeszentrale für politische Bildung, Berlin
16:00 Eröffnung 73. Deutscher Juristentag, World Conference Center, Bonn
18:00 Vorstellung „Jahrbuchs Deutsche Einheit 2022“ – Wechselwirkungen zwischen Ost und West, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
20:15 Exakt zu „Spaltung der Partei Die Linke? Wie eine Rede von Sahra Wagenknecht die Partei vor die Zerreißprobe stellt“ / „Teures Gas, keine Arbeit? Wie explodierende Gaspreise zu Firmenschließungen und hohen Arbeitslosenzahlen führen können“, MDR
20:15 Münchner Runde „Energie-Gipfel: Experten beantworten Ihre Fragen“, u.a. mit CSU-Chef Markus Söder und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, BR
22:15 Phoenix Runde „Scholz vor der UN – Was kann die Welt von Deutschland erwarten?“ mit Grünen-Politiker und Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter, Politikwissenschaftler der Universität Halle-Wittenberg Prof. Johannes Varwick, Claudia Buckenmaier aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik
22:50 Maischberger u.a. mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und Moderator Micky Beisenherz, Das Erste
22:55 ZAPP spezial „Schöne neue Parallelwelt – Netzwerke der „Alternativmedien“, NDR
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern CDU-Generalsekretär und Abgeordneter Mario Czaja, die Bundestagsabgeordneten Georg Kippels und Heike Baehrens, Bayerns Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg und Andrea Schwarz, Hessens Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn und Felix Martin, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, Journalist und Capital-Chef Horst von Buttlar, langjähriger Aspen-Institute-Chef und heutige Chef des BerlinDialogue Rüdiger Lentz und Medienmanager Tobias Oswald.
Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen, Senior Consultant (m/w/d) || Digitale Transformation und Datenräume, Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Leitung Verwaltung (m/w/d) beim Bundesforum Männer, Büroleitung (m/w/d) SPD-Unterbezirk Lüneburg in Vollzeit beim SPD-Bezirk Hannover
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz beklagte in seiner ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung eine „neue Fragmentierung der Welt”. welt.de
European Circle: Großbritannien nimmt Abschied von der Queen + EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine + EMA: Corona-Pandemie noch nicht vorbei + EZB wird kein dauerhaftes Inflationsproblem zulassen + Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. european-circle.de
ZULETZT
Trudeau schmettert „Bohemian Rhapsody“ am Abend vor der Beisetzung der Queen: Trotz des traurigen Anlasses seiner Reise nach London zum Staatsbegräbnis von Elizabeth II. hat sich der kanadische Premier nicht von einer Gesangseinlage abhalten lassen. Auf Twitter verbreitete sich ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein lässig gekleideter Justin Trudeau aus ganzer Kehle und mit vollem Körpereinsatz zu Klavierbegleitung den Hit „Bohemian Rhapsody“ der britischen Band Queen zum Besten gibt. rnd.de